Die Wahlen zum Europäischen Parlament geben Anlass, wieder die wesentlichen Eckpunkte der Tätigkeit des Anwalts als Garant für Rechtsstaatlichkeit mit den zentralen Themen der berufsrechtlichen Grundwerte Unabhängigkeit und Verschwiegenheit zu betonen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Wahlprüfsteine an die Kandidaten der Bewerber für die Europawahl geschickt, mit Fragen u.a., wie die Kandidaten zu folgenden Thesen stehen:
- Unabhängigkeit durch Selbstverwaltung; die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts ist europaweit zu sichern, ebenso der Erhalt der Selbstverwaltung; jegliche staatliche Einflussnahme auf Rechtsanwälte, Richter und andere Justizorgane müssen vermieden werden.
- Gefordert wird eine Kommissarin/ein Kommissar für die Belange aller Justizbereiche und der Rechtsstaatlichkeit.
- Gefordert wird, das Grundrecht eines jeden Bürger auf absolute Vertraulichkeit der Anwalt-, Mandanten-Kommunikation in allen Rechtsvorhaben zu gewährleisten sowie die Sicherstellung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in allen Verfahren und in jeder Phase des Verfahrens Zugang zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl hat und jeder Mitgliedstaat die erforderliche finanzielle Unterstützung für rechtliche Beratung bereitstellt.
Die Antworten der Kandidaten finden Sie hier.