Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Rechtsanwaltsgesellschaften / Berufsausübungsgesellschaften

Das „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ (sog. „große“ BRAO-Reform) tritt am 01.08.2022 in Kraft. 

Die RAK München hat die Änderungen in einer Synopse gegenübergestellt, die Sie hier abrufen können.

Die Möglichkeiten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich mit anderen Berufen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden, werden wesentlich erweitert und erleichtert. Neu eingeführt wird der Begriff der Berufsausübungsgesellschaft (§ 59b BRAO-Neu), die nach § 59f BRAO-Neu grundsätzlich der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer bedarf. 

Zukünftig ist der berufliche Zusammenschluss in sämtlichen Rechtsformen nach deutschem Recht einschließlich der bislang ausgeschlossenen Handelsgesellschaften (KG, OHG) sowie in allen Rechtsformen europäischer Gesellschaften und solcher Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässig sind, gestattet (§ 59b Abs. 2 BRAO Neu.). Auch Ein-Personen-Gesellschaften sind zulässig. 

Im Gegensatz zu den Bestandsgesellschaften, die keiner erneuten Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer bedürfen, müssen die nunmehr nach § 59f Abs. 1 BRAO-Neu zulassungsbedürftigen Gesellschaften, insbesondere die zahlreichen Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung, bis zum 01.11.2022 die Zulassung beantragen, wobei sie bis zur Bescheidung durch die Rechtsanwaltskammer vorläufig beratungs- und vertretungsberechtigt sind      (§ 209a Abs. 2 BRAO-Neu). 

Antragsformulare für die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft ab dem 01.08.2022 sind in Abstimmung mit den übrigen Kammern im Bundesgebiet und der BRAK derzeit noch in Vorbereitung und werden im Anschluss hier abrufbereit sein. Hierüber erfolgt durch die RAK München an die betroffenen Gesellschaften zu gegebener Zeit eine gesonderte Mitteilung.

Keiner Zulassung bedürfen nach § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO-Neu lediglich Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt (also die klassische Sozietät in Form einer GbR oder die Partnerschaftsgesellschaft) und deren Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich aus Rechtsanwälten sowie den Angehörigen eines bereits bisher genannten sozietätsfähigen Berufs angehören (§ 59c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO-Neu). Diese Gesellschaften können die Zulassung jedoch gem. § 59f Abs. 1 Satz 3 BRAO-Neu freiwillig beantragen, etwa, weil sie als Gesellschaft im BRAV verzeichnet sein möchten oder sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach für die Gesellschaft wünschen. Das obligatorische beA der einzelnen in der Gesellschaft organisierten Rechtsanwälte bleibt daneben bestehen.

Rechtslage bis einschließlich 31.07.2022

Voraussetzungen

Für die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung gelten bis einschließlich 31.07.2022 die §§ 59c ff. BRAO in ihrer derzeitigen Fassung. Für die Rechtsanwalts-AG finden die Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Da die §§ 59c ff. BRAO als berufsrechtliche Regelungen keine unmittelbare zivilrechtliche Wirkung haben, müssen sie zunächst in die Satzung der Gesellschaft eingearbeitet werden.

Es ergeben sich damit folgende besonderen Erfordernisse:

  • Unternehmensgegenstand ist nur Rechtsberatung und - vertretung
  • Gesellschafter sind sozietätsfähige Berufsträger.
  • Gesellschafter sind in der Gesellschaft beruflich tätig.
  • Mehrheit der Anteile und Stimmrechte steht Rechtsanwälten zu.
  • Keine Beteiligung von Fremdkapital.
  • Verantwortliche Führung durch Rechtsanwälte.
  • Firma enthält die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" 

Hinweis: Ab dem 01.08.2022 ist die Vorlage des Originals bzw. einer öffentlich beglaubigten Abschrift des Gesellschaftsvertrages nicht mehr zwingende Voraussetzung im Zulassungsverfahren. Die RAK München behält sich jedoch vor, die Vorlage des Gesellschaftsvertrages entsprechend § 59g Abs. 1 Satz 2 BRAO-Neu in einzelnen Fällen weiterhin zu verlangen.
 

Meldepflichten

Die Meldepflichten richten sich nach § 59m BRAO.

  • Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafter oder in der Person der nach § 59 f BRAO Vertretungsberechtigten sowie die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der Rechtsanwaltskammer unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverzüglich anzuzeigen. Wird die Änderung im Handelsregister eingetragen, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragung nachzureichen.
  • Für Rechtsanwaltsgesellschaften gelten sinngemäß die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 43 bis 43 b, 44, 48, 49 a bis 50, 51 a Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 56 Abs. 1 und die §§ 57 bis 59 und 163 BRAO.
  • Die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane der Rechtsanwaltsgesellschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
     

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Rechtslage ab 01.08.2022

Bereits zugelassene Gesellschaften

Keiner (erneuten) Zulassung bedürfen nach § 209 a Abs. 1 BRAO-Neu die bereits nach § 59c Abs. 1 BRAO geltender Fassung zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaften, die bereits Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind. Aus den bisher zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaften mbH werden somit ab dem 01.08.2022 zugelassene Berufsausübungsgesellschaften. Ein neues Zulassungsverfahren ist nicht erforderlich.
 

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der BRAK

Zukünftig werden auch Berufsausübungsgesellschaften in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und in das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer aufgenommen (§ 31 Abs. 4 BRAO-Neu). Dabei werden auch alle Angaben zu den Gesellschaftern veröffentlicht. 

Bereits zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaften mbH werden gebeten, uns die zu veröffentlichenden Daten mit diesem Formular umgehend mitzuteilen, um eine reibungslose Veröffentlichung der für das Verzeichnis erforderlichen Daten zu gewährleisten. Wir bitten Sie, dies auch dann zu tun, wenn Sie uns diese Daten – wie es wahrscheinlich der Fall ist - bereits zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt haben.
 

Name der Gesellschaft

Die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ ist zukünftig auf Berufsausübungsgesellschaften begrenzt, bei denen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans ebenfalls Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind (§ 59p BRAO-Neu). Sollten sich insoweit personelle Änderungen ergeben, die den Mehrheitserfordernissen nicht entsprechen, müsste die Firmierung geändert und der Begriff „Rechtsanwaltsgesellschaft“ aus dieser gelöscht werden.
 

Versicherungspflicht für ALLE Sozietäten ab dem 01.08.2022

Eine wesentliche Neuerung ist, dass nach § 59n BRAO-Neu zukünftig jede Rechtsanwaltssozietät (egal welcher Rechtsform!) als Berufsausübungsgesellschaft verpflichtet ist, eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer ihrer Betätigung aufrecht zu erhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine zugelassene oder nicht zugelassene Berufsausübungsgesellschaft handelt. Keinen Unterschied macht auch, ob die Gesellschaft haftungsbeschränkt ist oder nicht.

Alle bestehenden Rechtsanwaltssozietäten sind daher dringend dazu aufgefordert, bestehende Versicherungsverträge anzupassen bzw. sich um den ggf. erforderlichen Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für die Gesellschaft zu kümmern. Falls noch nicht geschehen, muss zeitnah mit den Versicherern Kontakt aufgenommen werden, damit der erforderliche Versicherungsschutz zum Stichtag 01.08.2022 besteht!

Eine Anwaltskanzlei in Form einer GbR muss dann selbst Versicherungsnehmer werden und eine eigene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten. Es reicht nicht mehr aus, wenn die einzelne Rechtsanwältin bzw. der einzelne Rechtsanwalt der GbR eine eigene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. EUR 500.000 pro Versicherungsfall ist die Mindestdeckungssumme für Gesellschaften ohne einen Ausschluss der Haftung von natürlichen Personen (GbR, PartG, oHG). Bitte beachten Sie: Neben der Versicherung für die GbR muss auch jeder einzelne Anwalt bzw. jede einzelne Anwältin weiterhin eine eigene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten.

Bei haftungsbeschränkten Gesellschaften (GmbH, PartG mbB) beträgt die Versicherungssumme grds. EUR 2,5 Millionen als Höchstleistung für den einzelnen Versicherungsfall (§ 59o Abs. 1 BRAO).
Besonderheit bei kleineren haftungsbeschränkten Gesellschaften: Es gilt eine niedrigere Versicherungssumme von EUR 1 Million, wenn nicht mehr als zehn Personen anwaltlich oder in einem rechts- und wirtschaftsberatenden oder sonstigen sozietätsfähigen freien Beruf (§ 59o Abs. 2 i.V.m. § 59c Abs. 1 BRAO-Neu) in der Gesellschaft tätig sind. Die Anzahl der Personen ergibt sich aus der Kopfzahl der Berufsträgerinnen und Berufsträger, d. h. es ist unerheblich, ob es sich um Teilzeitkräfte handelt. Jede kleinere haftungsbeschränkte Sozietät sollte aber für sich überlegen, ob sie wirklich nur die Mindestsumme von EUR 1 Million versichern will oder sich vorsorglich gleich mit EUR 2,5 Millionen versichert.

Ausführliche FAQ der BRAK zum Thema Versicherungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften finden Sie hier. Die FAQs werden nach Bedarf fortlaufend aktualisiert bzw. zu erweitert.
 

Kanzlei-beA

Für jede zugelassene Berufsausübungsgesellschaft wird zukünftig verpflichtend ein beA eingerichtet (§ 31b BRAO-Neu). Zusätzlich können für im Gesamtverzeichnis eingetragene Zweigstellen fakultativ weitere Gesellschaftspostfächer beantragt werden. Das persönliche Postfach für die Rechtsanwältin und den Rechtsanwalt bleibt zusätzlich erhalten.  

Damit eine Kommunikation über das beA der Gesellschaft möglich ist, ist eine Erstregistrierung für das Kanzlei-Postfach erforderlich. Die beA-Postfächer werden von der Bundesrechtsanwaltskammer in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer organisiert. Sobald uns die SAFE-IDs für die Kanzlei-beAs vorliegen, werden wir Sie gesondert darüber informieren.
 

Berufsausübungsgesellschaften vs. Bürogemeinschaften 

Bürogemeinschaften unterliegen auch nach dem 01.08.2022 keiner Versicherungspflicht. Hier ist es aufgrund aktueller Anschreiben von Berufshaftpflichtversicherern zu Unsicherheiten gekommen. Zur Klarstellung gilt Folgendes:

In § 59b Abs. 1 BRAO-Neu ist legaldefiniert, wann eine Berufsausübungsgesellschaft vorliegt. Danach muss diese der gemeinschaftlichen Ausübung des Berufs dienen. Nicht vom Begriff der Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des § 59b Abs. 1 BRAO sind nach der Gesetzesbegründung Gesellschaften erfasst, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu anderen Zwecken als zur Ausübung des Berufs, etwa zur Unterhaltung einer Bürogemeinschaft, eingehen.

Die Legaldefinition einer Bürogemeinschaft findet sich in § 59q Abs. 1 BRAO-Neu. Die Bürogemeinschaft dient danach der gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln, sie tritt jedoch nicht selbst als Vertragspartner von rechtsanwaltlichen Mandatsverträgen auf. Ob eine Berufsausübungsgesellschaft oder Bürogemeinschaft vorliegt, ist im Zweifel direkt mit dem Versicherer zu klären.

Noch nicht geklärt ist, ob Außensozietäten verpflichtet sind, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, wenn im Innenverhältnis eine reine Bürogemeinschaft vorliegt.
 

Weitere Informationen rund um das Thema Berufsausübungsgesellschaften

  • Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe: Zukünftig können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Beruf grundsätzlich mit Mitgliedern aller freien Berufen nach § 1 Abs. 2 PartGG ausüben, vgl. § 59c Abs. 1 Nr. 4 BRAO-Neu.
  • Gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit: Zukünftig stehen für die Berufsausübungsgesellschaften alle Gesellschaftsformen nach deutschem Recht (einschließlich der GmbH & Co. KG) als zulässige Rechtsform zur Verfügung, sowie Europäische Gesellschaftsformen und Gesellschaftsformen, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestehen, vgl. § 59b Abs. 2 BRAO-Neu.
  • Ausnahmen von der Zulassungspflicht von Berufsausübungsgesellschaften, § 59f Abs. 1 S. 1 BRAO-Neu: Grundsätzlich bedürfen alle Berufsausübungsgesellschaften - egal welcher Rechtsform - zukünftig der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Ausnahmen gelten gem. § 59f Abs. 1 S. 2 BRAO-Neu für Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Mitglieder einer Rechtsanwalts- oder Patentanwaltskammer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer angehören. Die Berufsausübungsgesellschaften werden Mitglieder der zulassenden Kammer, vgl. § 59f Abs. 3 BRAO-Neu; sie unterliegen, wie bisher nur natürliche Personen, den Berufspflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Jede Berufsausübungsgesellschaft kann sich im Übrigen freiwillig zulassen lassen, § 59f Abs. 1 S. 3 BRAO-Neu.
  • Einheitliche Anforderungen an Gesellschafter- und Kapitalstruktur, § 59i BRAO-Neu: Die bisherigen Mehrheitserfordernisse entfallen. Die Absicherung der Einhaltung der Berufspflichten erfolgt künftig dadurch, dass die Berufsausübungsgesellschaft selbst ihnen unmittelbar unterliegt. Zudem trifft auch berufsfremde Gesellschafterinnen und Gesellschaftern zukünftig unmittelbar die Verpflichtung, die anwaltlichen Kernpflichten einzuhalten.
  • Weiterhin keine Möglichkeit der reinen Kapitalbeteiligung: Es bleibt bei dem Erfordernis der aktiven Mitarbeit aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften. 
  • sog. mehrstöckige Berufsausübungsgesellschaften zulässig: Eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft soll zukünftig auch Gesellschafterin einer anderen Berufsausübungsgesellschaft sein können, vgl. § 59i Abs. 1 BRAO-Neu. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
  • Anforderungen an die Geschäftsführung, § 59j BRAO-Neu: Zukünftig wird auf Mehrheitserfordernisse in der Geschäftsführung der Berufsausübungsgesellschaft insgesamt verzichtet. Dem Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan sowie einem etwaigen Aufsichtsorgan müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören. Im Gegenzug werden jedoch alle Mitglieder des Geschäftsführungs- und Vertretungsorgans zulassungspflichtiger Berufsausübungsgesellschaften sowie eines etwaigen Aufsichtsorgans Adressaten der Berufspflichten und Mitglieder der jeweiligen Kammer sein.