Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Elektronischer Rechtsverkehr

  • beA News

    beA-Signaturkarten: Frist zur Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur läuft ab 

    Mit Ablauf des 31.12.2022 läuft die sicherheitstechnische Zulassung der beA-Signaturkarten zur Anbringung qualifizierter elektronischer Signaturen an Dokumenten ab.

    Daher hat die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer entschieden, qualifizierte elektronische Signaturzertifikate künftig nicht mehr als Signaturkarte herauszugeben, sondern auf ein Fernsignaturverfahren umzustellen. Beim Fernsignaturverfahren ist das Signaturzertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur nicht mehr auf der Karte selbst gespeichert, sondern verbleibt in der hochsicheren IT-Umgebung der Bundesnotarkammer. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das Fernsignaturverfahren in die beA-Webanwendung bereits integriert. Auf diesem Weg können Fernsignaturen schnell und komfortabel angebracht werden.

    Was die Einführung des qualifizierten Zertifikats zur Fernsignatur durch die Bundesnotarkammer für die Arbeit mit Ihrer Kanzleisoftware bedeutet, welche Alternativen es zur Fernsignatur gibt und wo Sie Unterstützung erhalten, hat die BRAK im Sondernewsletter 14/2022 vom 22.11.2022 zusammengefasst.

     

    Neue beA-Version am 10.11.2022: Anpassung Sonderzeichen an Vorgaben der Justiz

    Eine neue beA-Version wird am 10.11.2022 in Betrieb genommen. 
    Mit der neuen Version wird die Prüfung der verwendeten Sonderzeichen an die Vorgaben der Justiz angepasst. Außerdem wird der Fehler behoben, dass nach der Korrektur des Betreffs Nachrichten zum Teil ohne Anhänge versandt wurden. 

    Mit dieser Version ist auch eine Aktualisierung der beA Client Security verbunden, die zwingend vorgenommen werden muss, damit die beA-Webanwendung weiterhin genutzt werden kann. Administrator-Rechte sind dafür nicht notwendig. 

     

    Zwei neue beA-Versionen: Vor Ende 2022 kommen Version 3.15 und 3.16

    Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Wesroc GbR werden noch im Jahr 2022 zwei weitere beA-Versionen bereitstellen. 
    Die beA-Version 3.15 wurde bereits am 27.10.2022 installiert. Bestandteil der Version war ein Update der Anwendungskomponente der beA Client Security.
    Die Version 3.16 ist für Ende November geplant und soll eine neue Version der beA-Webanwendung und eine neue Version der beA-Kanzleisoftware-Schnittstelle umfassen.

    Weitere Informationen sind im beA-Newsletter Ausgabe 09/2022 vom 13.10.2022 zu finden.

     

    beA-Kartentausch: Informationen, Hilfestellungen und Anleitungen

    Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stellt gerade die beA-Karten auf eine neue Generation mit Fernsignatur um. Am 08.09.2022 haben die ersten beA-Karten ihre Gültigkeit zur Authentifizierung – also zur Anmeldung – am beA verloren. An alle Postfachinhaberinnen und Postfachinhaber, die davon betroffen sind, hat die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer Austauschkarten übersandt. Vor dem Ablauf der „alten“ Karte muss die neue Karte im beA-System aktiviert – also im System „hinterlegt“ – werden.
     
    Sollte Ihre Karte bereits abgelaufen sein und Sie die neue Karte noch nicht hinterlegt haben, kann der beA-Support der Bundesrechtsanwaltskammer Ihr Postfach zurücksetzen. Sie können sich sodann mit der neuen beA-Karte erneut registrieren. Weitere Informationen finden Sie hier.
     

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren beA-Karte ab dem 08.09.2022 ihre Gültigkeit verliert und die entweder die neue beA-Karte oder die dazugehörige PIN noch nicht erhalten haben, nutzen bitte das Kontaktformular der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer für eine priorisierte Bearbeitung ihres Anliegens durch die Zertifizierungsstelle.
     
    Bitte beachten Sie weiter Folgendes:
     
    1.
    Karten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren im Rahmen des Technologiewechsels bei der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer nicht ihre Gültigkeit. Gleiches gilt für von Ihnen ggf. zur Anmeldung am beA statt der bisherigen Karte verwendete Softwarezertifikate. Dies bedeutet, dass die Karten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ebenso wie die Softwarezertifikate) auch nach Ablauf der Gültigkeit der beA-Karten weiter zur Anmeldung am Postfach genutzt werden können. Ihre Nutzbarkeit hängt nicht vom Austausch der beA-Karte der Postfachinhaberin oder des Postfachinhabers ab. Nach entsprechender Anmeldung am System können Sie dann Ihre alte Karte unverändert bis 31.12.2022 weiter nutzen, um Ihre Nachrichten zu signieren. Denn auch wenn Sie sich mit der „alten“ beA-Signaturkarte nicht mehr anmelden können, behalten die Signaturzertifikate ihre Gültigkeit bis zum 31.12.2022. Die Signaturfunktion kann also weitergenutzt werden. Dazu gehen Sie wie folgt vor:
     
    Melden Sie sich am beA mit Ihrer neuen beA-Karte, Ihrem Softwarezertifikat oder über Ihre Mitarbeiterin oder Ihren Mitarbeiter mit der entsprechenden Mitarbeitenden-Karte an. Bereiten Sie den Nachrichtenentwurf vor oder lassen Sie ihn von Ihrer Mitarbeiterin oder Ihrem Mitarbeiter erstellen. Sodann wechseln Sie die Karte. Legen Sie Ihre „alte“ Signaturkarte in das Kartenlesegerät ein und signieren Sie Ihre elektronischen Dokumente wie gewohnt. Haben Sie den Weg über die Verwendung der Mitarbeitenden-Karte gewählt, kann sodann Ihre Mitarbeiterin oder Ihr Mitarbeiter die Nachricht versenden. Haben Sie sich über ein Softwarezertifikat oder Ihre neue Karte angemeldet, versenden Sie die Nachricht selbst. Im Übrigen lassen Sie Ihr Postfach bitte wie eingangs beschrieben zurücksetzen, wenn Sie die neue Karte nicht vor Ablaufdatum aktiviert haben.
     
    2.
    Auch Signaturkarten anderer Hersteller als der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer werden weiterhin im beA unterstützt. Um welche Signaturkarten es sich handelt, findet sich in der beA-Anwenderhilfe.
     
    3.
    Sollten Sie bereits alle Voraussetzungen geschaffen haben, um per Fernsignatur qualifizierte elektronische Signaturen zu erzeugen, unterstützt Sie eine Anleitung zum Anbringen einer Fernsignatur in der beA-Anwenderhilfe. 
     
    4.
    Der Support der Bundesrechtsanwaltskammer hat alle wichtigen Informationen zum Kartentausch mit detaillierten Anleitungen auf einer Internetseite zusammengestellt. Insbesondere erhalten Sie dort auch eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, was im Hinblick auf die beA-Tauschkarte zu veranlassen ist. Über dort vorhandene weitere Links kommt man außerdem zu noch detaillierteren Informationen.

     

    Elektronischer Rechtsverkehr: Betreff-Feld im beA fällt weg

    Seit dem 01.08.2022 werden Daten in den Feldern „Betreff“ und „Bemerkung des Absenders“ im beA nicht mehr von den Anwendungen der Justiz (ELA und Fachverfahren) ausgegeben, d.h. Einträge in diesen Feldern können von der Justiz nicht mehr gelesen werden. Die Felder werden zukünftig nicht mehr befüllt werden können.

    Der XJustiz-Standard sieht stattdessen nunmehr das Feld „Sendungspriorität“ vor, in dem ein entsprechender Wert (kein Freitext) ausgewählt werden kann, wozu jedoch eine entsprechende technische Unterstützung der von Anwältinnen und Anwälten eingesetzte Software erforderlich ist.

    Falls eine Eilbedürftigkeit einer Nachricht mitgeteilt werden soll, wird die beA-Software diese Kennzeichnungsmöglichkeit voraussichtlich erst ab dem 4. Quartal 2022 anbieten. Die übrigen Softwareprodukte werden die Kennzeichnungsmöglichkeit wohl im 3. Quartal umsetzen.

    Zur übergangsweisen Kennzeichnung von eilbedürftigen Nachrichten stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

    • Ein entsprechender Hinweis kann dem Dateinamen eines elektronischen Dokuments vorangestellt werden (z. B.) „EILT-Klageschrift.pdf“. Dieser Hinweis ist jedoch erst beim Öffnen einer Nachricht sichtbar!
    • Über ein (kostenloses) Onlineprogramm kann ein Struktursatz erstellt werden, der die Befüllung des Feldes „Sendungspriorität“ bereits jetzt ermöglicht. Die Browseranwendung zur Erstellung von Strukturdatensätzen kann unter https://xjustiz.justiz.de/browseranwendungen heruntergeladen werden.

     

    Noch kein elektronischer Rechtsverkehr mit Grundbuchämtern

    Die bayerischen Grundbuchämter nehmen – mit Ausnahme der Amtsgerichte Kehlheim und Erlangen – bislang noch nicht am elektronischen Rechtsverkehr teil, vgl. §§ 1, 19 i.V.m. 21 ERVV Ju (nebst Anlage 1 und 3, hier abrufbar).

    Wirksame Anträge, z. B. im Zwangssicherungsverfahren, können daher bis auf die genannte Ausnahme nicht elektronisch eingereicht werden.
    Lediglich das Amtsgericht Kelheim sieht gem. Anlage 1 zu § 1 ERVV Ju die elektronische Kommunikation in Grundbuchsachen vor. Gemäß § 19 ERVV sind dort alle Anträge der Notare in Grundbuchsachen samt den damit verbundenen Dokumenten ausschließlich elektronisch über das jeweilige elektronische Gerichtspostfach einzureichen. Alle anderen Antragsteller können am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, eine Verpflichtung hierzu besteht aber nicht.

     

    Verpflichtende Nutzung des beA ab 01.01.2022 - Zehn Punkte zur Vorbereitung auf den elektronischen Rechtsverkehr

    In Ausgabe 05/2021 des BRAK-Magazins stellt RAin Julia von Seltmann in zehn Punkten vor, wie die BRAK selbst, aber auch Kanzleien, die derzeit noch nicht auf den elektronischen Versand von Nachrichten umgestellt haben, sich auf den zu erwartenden Anstieg der versandten und empfangenen Nachrichten über das beA vorbereiten können. Der Beitrag „Readiness 2020 – Zehn Punkte zur Vorbereitung auf den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr“ ist hier nachzulesen.

     

    Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Mit dem „Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ treten einige Änderungen im elektronischen Rechtsverkehr am 01.01.2022 in Kraft, besonders erwähnenswert ist die Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV). In § 2 Abs. 1 S. 1 wird beispielsweise die Änderung vorgenommen, dass die Wörter „in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form“ gestrichen werden. Dadurch regelt die ERVV dann nur noch, dass das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln ist. Weitere Anforderungen werden an das elektronische Dokument nicht gestellt. Beibehalten wird, dass das Dateiformat PDF durch das Dateiformat TIFF ersetzt werden kann, wenn bildliche Darstellungen im Format PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können.
    Die Anforderung, dass der Dateiname den Inhalt des elektronischen Dokuments schlagwortartig umschreiben und bei der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente eine logische Nummerierung vorgenommen werden soll, entfällt. Darüber hinaus werden durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die elektronischen Bürger- und Organisationenpostfächer (eBO) als neuer sicherer Übermittlungsweg eingeführt. Und ab dem 01.01.2023 sind auch Steuerberater verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments zu eröffnen.

  • Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

    Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ermöglicht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz, mit Notaren und untereinander. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet allen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß § 31a BRAO ein beA ein.

    Jeder Berufsträger muss entsprechend ein beA haben und jeder Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist bereits seit dem 01.01.2018 verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zur Kenntnis zu nehmen, vgl. § 31a Abs. 6 BRAO, sog. „passive Nutzungspflicht“.

    Seit dem 01.01.2022 muss jede Rechtsanwältin bzw. jeder Rechtsanwalt das beA auch aktiv nutzen (vgl. Mitteilungen 03/2021). Man kann Dokumente nur noch elektronisch bei den Gerichten einreichen.
     
    Eine Befreiungsmöglichkeit, etwa aus Altersgründen oder fehlender Berufstätigkeit, ist nicht vorgesehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet automatisch für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied ein beA ein; Ausnahmetatbestände sind nicht vorgesehen. 

  • Erste Schritte im beA

    Das beA wird sukzessive das vorherrschende Kommunikationsmittel zwischen Anwaltschaft mit Gerichten und Behörden genauso wie innerhalb der Anwaltschaft (vgl. § 19 I RAVPV) sein und dient damit auch der Kommunikation der regionalen Rechtsanwaltskammern mit ihren Mitgliedern.

    Um möglichen beA-Neulingen den Start zu erleichtern, wird in dieser Anleitung Schritt für Schritt durch die Erstregisterierung im beA geführt.


    In der Rubrik „Erste Schritte im beA“ erstellt auch die BRAK eine Serie mit Anleitungen für beA-Neulinge. Dabei geht es um folgende Themen:

    beA-Kartenbestellung und Erstregistrierung im beA

    Nachricht erstellen

    Nachricht empfangen und Prüfen der Signatur

    Mitarbeiter einrichten

    Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

    Nachrichten exportieren

    Alternative Sicherheitstoken

    Rechtemanagement bei Vertretung

  • Erklärvideos zum beA

  • Die unterschiedlichen beA-Karten

    Die Erstregistrierung am beA ist nur über eine von der Bundesnotarkammer bezogene beA-Karte möglich. Sobald der Zugang geschaffen wurde, können Postfachinhaber*innen auch weitere beA-Karten oder andere Zugangsmedien – sogenannte Sicherheitstoken – für den eigenen Zugang anlegen. Eingerichtet werden können dabei alle bei der Bundesnotarkammer erhältlichen Sicherheitstoken, also neben dem beA-Softwarezertifikat die beA-Karten:

    • Basis: die beA-Karte Basis ist zur Erstregistrierung erforderlich und dient zur täglichen sicheren Anmeldung am beA.
    • Signatur: Die beA-Karte Signatur bietet den gleichen Leistungsumfang wie die beA-Karte Basis. Sie wird zunächst als „Basisversion“ ausgeliefert und ist zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen einsetzbar, sobald sie mit einem qualifizierten Zertifikat auf- und nachgeladen wurde. Das „Aufladeverfahren“ beinhaltet eine signaturrechtlich erforderliche individuelle Identifizierung, die ggf. weitere Kosten auslösen kann.
    • und Mitarbeiterkarte: Die beA-Mitarbeiterkarte ist mit einem sogenannten fortgeschrittenen Zertifikat ausgestattet und nicht personalisiert und kann daher von wechselnden Mitarbeitern (aber immer nur einem bestimmten Mitarbeiter zugeordnet) eingesetzt werden. Sie verbleibt in der Kanzlei, wenn ein Mitarbeiter ausscheidet.

    Wir verweisen zur näheren Erläuterung an dieser Stelle auf den beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 2/2016 vom 14.12.2016.

  • Kammer-Ident-Verfahren

    Die Rechtsanwaltskammer München bietet ihren Mitgliedern ein Kammer-Ident-Verfahren an, nach entsprechender Absprache und Terminvereinbarung. Hierzu können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten an uns wenden:
    E-Mail: hoeber(at)rak-m.de
    Telefon: (089) 53 29 44 - 782

  • Wer hilft mir bei Fragen weiter?

    Sollten Ihre Daten im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis nicht korrekt sein, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Ihre SAFE-ID finden Sie im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis. Rufen Sie über die Suche Ihre Kontaktdaten auf und klicken rechts neben Ihrem Namen auf das Feld „Info“. Der sich öffnenden Detailansicht können Sie Ihre SAFE-ID entnehmen.

    Bei Fragen zur Bedienung des beA, bei Fehlermeldungen oder Störungen kontaktieren Sie bitte den beA-Anwendersupport. Seit dem 02.06.2020 ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
    Telefon: 030 21787017
    E-Mail: servicedesk(at)beasupport.de
    Service-Portal: https://portal.beasupport.de

    Sofern Sie spezifische Fragen bezüglich der beA-Karte haben, hat die Bundesnotarkammer, die für die Herstellung der beA-Karten verantwortlich ist, unter www.bea.bnotk.de/faq.html einen Katalog von typischen Fragen und Antworten zusammengestellt. Für darüber hinausgehende Fragen gibt es einen Support unter bea(at)bnotk.de oder telefonisch (Mo. bis Fr. von 8.00 bis 17.00 Uhr) unter 0800 3550 100.

    Bitte beachten Sie: Die BNotK kann keine Auskunft zum beA selbst und zu Produkten anderer Anbieter geben. 
    Zur Navigation beachten Sie bitte auch die nachfolgende Übersicht:
     

  • Hilfestellungen beim Tausch der beA-Karten 

    Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer führt derzeit den angekündigten Tausch der beA-Karten durch. 

    In diesem Zusammenhang kommt es derzeit zu deutlich erhöhten Supportanfragen, sowohl telefonisch als auch auf digitalem Weg. Die Zertifizierungsstelle entschuldigt sich auf ihrer Website für die teilweise sehr langen Wartezeiten auf Rückmeldungen und bittet darum, nach Möglichkeit die bestehenden Onlinesupport-Angebote zu nutzen.

    Praktische Informationen finden Sie hier:

    Allgemeine Hinweise zum Tausch der beA-Karten 
    Schritt für Schritt Anleitung zum Kartentausch
    Aktivierung der Karte im beA
    Tutorial zum Tausch der qualifizierten Signatur 

  • Kann ich die Rechtsanwaltskammer München über das beA erreichen?

    Ja, wie alle Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet verfügt auch die Rechtsanwaltskammer München über ein beA, vgl. § 31a Abs. 5 BRAO i.V.m. § 19 RAVPV. Geben Sie hierfür im beA-Gesamtverzeichnis unter „Empfänger hinzufügen“ bei Name „Rechtsanwaltskammer“ und bei Ort „München“ ein.

  • Verpflichtendes beA für zugelassene Berufsausübungsgesellschaften

    Für alle zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften richtet die BRAK seit 01.08.2022 ein beA ein. Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Es können also weder zugelassene Berufsausübungsgesellschaften der Einrichtung ihres beA widersprechen noch können nicht zugelassene Personengesellschaften die Einrichtung eines beA beantragen. Die Einrichtung erfolgt nur über den Weg der (freiwilligen) Zulassung.

    Der Automatismus zwischen Zulassung und Einrichtung des beA ist konsequent. Denn gem. § 59l BRAO n.F. können Berufsausübungsgesellschaften als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts. Da sie also als sog. professionelle Einreicher i.S.d. § 130d ZPO und der Parallelvorschriften in den übrigen Verfahrensordnungen am (elektronischen) Rechtsverkehr teilnehmen, ist es richtig, dass sie Einreichungen über ein eigenes beA vornehmen und nicht auf den Umweg über die Nutzung des beA eines gesetzlichen Vertreters angewiesen sind.
     
    beA für Zweigstellen der BAG
    Zur Unterstützung des Kanzleialltags bei Berufsausübungsgesellschaften, die an mehreren Standorten tätig sind, sieht § 31b Abs. 4 BRAO vor, dass die BRAK für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene Zweigstelle einer Berufsausübungsgesellschaft, auf deren Antrag hin, ein weiteres beA einrichtet. Der Antrag ist an die Rechtsanwaltskammer richten, bei der die BAG zugelassen ist. Mit dieser Regelung kann pro Standort einer Berufsausübungsgesellschaft ein eigenes beA zur Verfügung gestellt werden. 

    Damit in der Praxis nach Möglichkeit „Fehlzustellungen“ vermieden werden, empfiehlt es sich, im ersten Schriftsatz jeweils anzugeben, an welchem Standort das Mandat bearbeitet wird und über welches Postfach die Korrespondenz geführt werden soll. Aus der Pflicht, Posteingänge zur Kenntnis zu nehmen (§ 31b Abs. 5 i.V.m. § 31a Abs. 6 BRAO), leitet sich ab, dass auch ein an ein „falsches“ beA-Postfach zugegangenes Dokument als zugestellt gilt. Ggf. sollten Korrespondenzpartner (z.B. Gerichte) jeweils über das entsprechende beA-Postfach informiert werden, damit dieses ggf. im Fachverfahren hinterlegt werden kann. Trotzdem sollte jede Berufsausübungsgesellschaft rein vorsorglich organisatorische Maßnahmen treffen, damit „Irrläufer“ unverzüglich und zuverlässig an den „richtigen“ Standort weitergeleitet werden. Ein Hinweis an den entsprechenden Absender, welches Postfach richtigerweise zu adressieren ist, dürfte in diesem Fällen sicherlich ebenfalls hilfreich sein.
     
    beA für BAGs ersetzt nicht persönliches beA
    Zu beachten ist, dass das beA für zugelassene Berufsausübungsgesellschaften neben das persönliche beA einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts treten wird. Es wird es aber nicht ersetzen.
    Das bedeutet für die Praxis, dass besondere Sorgfalt geboten ist und in der Berufsausübungsgesellschaft laufend alle beA von Berufsträgern und Gesellschaft auf Posteingänge hin überprüft werden müssen. Das heißt aber auch, dass nicht zulassungspflichtige Personengesellschaften genau überlegen sollten, ob ihre Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft allein wegen der Einrichtung eines beAs sinnvoll ist. Die zusätzlichen Kosten und Verpflichtungen sollten sorgfältig gegen den Nutzen abgewogen werden.
     
    Sicherer Übermittlungsweg für Berufsausübungsgesellschaften
    Für die persönlichen beA ist geregelt, dass elektronische Dokumente ohne qualifizierte Signatur schriftformersetzend eingereicht werden können, wenn sie vom Postfachinhaber einfach signiert und über ihr beA bei eigener Anmeldung versandt werden. Das System prüft, ob die Postfachinhaberin bzw. der Postfachinhaber selbst angemeldet ist und bringt in diesem Fall den sog. Vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) an.

    Für das beA von Berufsausübungsgesellschaften hat der Gesetzgeber diese Regelung entsprechend angepasst: Die Berufsausübungsgesellschaften bestimmen selbst diejenigen Personen, die über den sicheren Übermittlungsweg elektronische Dokumente einreichen können. In der Berufsausübungsgesellschaft tätigen und zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kann die Rolle als sog. VHN-Berechtigte zugeordnet werden. Dies regelt §23 Abs.3 RAVPV.

    Welche Rechte und Rollen vergeben werden können und wie dies erfolgt, ist im beA-Sondernewsletter 9/2022 beschrieben. Ein Gesellschafter oder Vertreter, der für die Berufsausübungsgesellschaft handelt, vergibt im Postfach der Berufsausübungsgesellschaft das Recht „VHN-Berechtigter“. Dieses Recht kann nur an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vergeben werden. Das beA-System unterstützt sie, indem es bei jeder Rechtevergabe die Berufsträgereigenschaft überprüft. Sobald der oder die „VHN-Berechtigte“ angemeldet ist und eine Nachricht versendet, prüft das System, ob ein VHN-Berechtigter zum Zeitpunkt des Nachrichtenversands am Postfach angemeldet war. Trifft dies zu, wird der VHN systemseitig angebracht. Der Empfänger kann so feststellen, dass die Nachricht schriftformersetzend über den sicheren Übermittlungsweg versandt wurde.

    Zu beachten ist aber, dass es aufgrund von technischen Gegebenheiten in der Justiz derzeit nicht möglich ist, dass in den Metadaten der beA-Nachrichten die Identität der im Zeitpunkt des Versands der Nachricht am beA der Berufsausübungsgesellschaft angemeldeten Person übermittelt wird. Es wird nur die Information übertragen, dass eine gemäß § 23 Abs. 3 RAVPV berechtigte Person die Nachricht aus dem Postfach der Berufsausübungsgesellschaft versandt hat. Die Identität der konkreten Person wird nicht übermittelt, sodass für die Gerichte auch kein Abgleich möglich ist, ob die den Schriftsatz verantwortende Person mit der ihn versendenten Person identisch ist.

    Die Rechtsfrage, ob das Erfordernis der Personenidentität zwischen der verantwortenden Person, die das elektronische Dokument einfach signiert, und der die Nachricht versendenden Person auch für den Versand von Nachrichten aus beA der Berufsausübungsgesellschaften gilt, ist bislang ungeklärt. Rechtsprechung zur Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch Berufsausübungsgesellschaften liegt noch nicht vor.

    Zur Vermeidung möglicher Nachteile empfehlen Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein daher allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in Berufsausübungsgesellschaften tätig sind und Schriftsätze aus dem beA der Berufsausübungsgesellschaften einreichen möchten, ihre Schriftsätze qualifiziert elektronisch zu signieren.
    Für den Fall, dass trotz der bestehenden Unsicherheiten das Kanzlei-beA als sicherer Übermittlungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur genutzt werden soll, sollte darauf geachtet werden, dass die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt, die oder der das elektronische Dokument zeichnet, sich auch selbst am Kanzlei-beA angemeldet hat und das Dokument persönlich versendet. Zur Sicherheit sollte sodann ein Auszug aus dem Nachrichtenjournal, welches erkennen lässt, welche Nutzerin oder welcher Nutzer am Kanzlei-beA angemeldet war, zur Akte genommen werden. Damit lässt sich auch später nachweisen, welche Rechtsanwältin oder welcher Rechtsanwalt die Nachricht versandt hat.

    Technische Voraussetzungen und beA-Karten
    Die beA-Karten für Berufsausübungsgesellschaften sind bei der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer unter Angabe des Namens der Berufsausübungsgesellschaft und der für sie als gesetzlicher Vertreter gemäß § 57l Abs. 2 BRAO handelnden Person bestellbar. 
    Weitere Informationen der Bundesnotarkammer zur Bestellung der beA-Produkte für BAG
    VHN-Berechtigte benötigen keine neue beA-Karte, sie können bzw. müssen auch ihre persönlichen beA-Karten nutzen.

  • beA und weitere Kanzlei

    § 27 BRAO sieht – in Abgrenzung zur Gründung einer Zweigstelle – die Möglichkeit der Einrichtung „weiterer Kanzleien“ vor. Weitere Kanzleien einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts werden seit dem 01.01.2018 in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern eingetragen (§ 31 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BRAO n.F.). Gemäß § 31a Abs. 7 BRAO n.F. richtet die Bundesrechtsanwaltskammer für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Ein weiteres beA-Postfach ist zwingend an die Einrichtung einer weiteren Kanzlei geknüpft, d.h. ein Antrag ist auch hier (über die Eintragung der weiteren Kanzlei hinaus) nicht vorgesehen. Die Eintragung der weiteren Kanzlei erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer.

  • beA und Syndikusrechtsanwälte

    Auch Syndikusrechtsanwälte brauchen für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ein beA. Aus § 46c BRAO ergibt sich, dass für eine Syndikusrechtsanwältin bzw. einen Syndikusrechtsanwalt mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen mehrere Postfächer eingerichtet werden. Das bedeutet, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zukünftig mindestens zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten werden, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können.

  • beA und Vertretung

    Am 01.08.2021 trat das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 (BGBl. 1, S.  2154) in Kraft. Damit einher gehen Änderungen im Recht der Vertretung, die gerade für die Urlaubszeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutsam sein dürften. Diese müssen für ihre Vertretung sorgen, wenn Sie länger als eine Woche daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben oder sich länger als zwei Wochen von der Kanzlei entfernen wollen, § 53 Abs. 1 BRAO.

    Rechtsanwälte sollen danach selbst für ihre Vertretung sorgen. Eine Pflicht zur Anzeige der Vertretung gegenüber der Rechtsanwaltskammer besteht nach § 53 BRAO n.F. nicht mehr.

    In Hinblick auf das beA sind die Rechtsanwälte nach § 54 Abs. 2 BRAO n.F. verpflichtet, ihrer Vertretung einen Zugang zu ihrem beA einzuräumen.

    Bitte geben Sie hierfür nicht Ihre beA-Karte bzw. die PIN-Daten an andere Personen weiter, dies ist unzulässig nach § 26 Abs. 1 RAVPV. So ist es z.B. unwirksam, wenn ein vertretender Kollege unter Nutzung des beA-Postfachs des Vertretenen z.B. einen Schriftsatz versendet, da es in diesem Fall an der erforderlichen Personenidentität zwischen Versender und beA-Inhaber fehlt (vgl. ArbG Lübeck vom 19.06.2019, Az. 6 Ca 679/19). Mit Ihrer beA-Karte können nur Sie selbst wirksam Dokumente bei Gericht einreichen.

    Vertritt Sie während Ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit eine Kollegin bzw. ein Kollege, muss diese/r hierzu seine eigene Karte und PIN benutzen. Dies gilt entsprechend für Kanzleimitarbeiter, die für das Versenden elektronischer Dokumente mit einer Mitarbeiterkarte ausgestattet sein müssen.

    Für eine funktionierende Urlaubsvertretung ist es daher erforderlich, dass Sie dem gewählten Vertreter die notwendigen Zugriffsrechte auf Ihr beA-Postfach einräumen, damit dieser aus Ihrem beA-Postfach mit seiner Signatur Nachrichten versenden kann. Eine genaue Anleitung hierzu finden Sie im beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 26/2019 vom 25.07.2019.

    Sowohl Umfang als auch zeitlicher Geltungsbereich der Zugriffsrechte kann dabei individuell angepasst werden. Der Katalog der Rechte, die Mitarbeitern übertragen werden können, gilt dabei auch für Kolleginnen und Kollegen. Zusätzlich kann diesen die Möglichkeit eingeräumt werden, Nachrichten und Dokumente – z.B. ein Empfangsbekenntnis – elektronisch zu signieren. Die Signatur wird dann mit der Signaturkarte des Vertreters erstellt.

  • Kanzleiwechsel

    Da das beA bei den niedergelassenen Rechtsanwälten personengebunden, nicht kanzleigebunden ist, behält das beA-Postfach sowie die Karte auch bei einem Kanzleiwechsel seine Gültigkeit. Lediglich die neuen Kanzleidaten sind der zuständigen Rechtsanwaltskammer für die Datenänderung mitzuteilen, damit das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis entsprechend angepasst wird.

    Bitte beachten Sie, dass eine gesonderte Mitteilung im Hinblick auf das beA-Abonnement auch an die BNotK erforderlich ist. Eine Auswirkung auf das beA selbst ergibt sich durch die Datenänderung nicht.

    Sollte mit dem Kanzleiwechsel auch eine Änderung der im beA für Benachrichtungen hinterlegten E-Mail-Adresse einhergehen, muss diese individuell im Bereich „Einstellungen/Profilverwaltung“ dort unter „Persönliche Benachrichtigungen“ durch den Kanzleiwechsler vorgenommen werden. Auch sofern eingeräumte Zugriffsrechte ihre Gültigkeit verlieren, müssen diese in dem Einstellungsbereich des beA individuell entzogen bzw. angepasst werden, hierzu finden Sie nähere Informationen im beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 29/2018 vom 06.12.2018.

  • Kammerwechsel

    Wechseln Sie Ihre Kammerzugehörigkeit, ergeben sich hinsichtlich des beA keine Besonderheiten. Die aufnehmende Rechtsanwaltskammer nimmt die aktualisierte Eintragung im Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO (und damit auch im beA) auf. Änderungen hinsichtlich der beA-Karte sind nicht erforderlich.

  • Kanzleipflichtbefreiung

    Sollten Sie von der Kanzleipflicht befreit sein (§§29, 29a BRAO) bleibt das beA weiterhin aktiv. Die sich aus § 31a Abs. 6 BRAO ergebenden Pflichten bleiben weiterhin bestehen. Der Zustellungsbevollmächtigte (§ 30 BRAO) erhält mit seiner Eintragung jedoch automatisch Zugriff auf das beA des/der Vertretenen, § 31a Abs. 3 S. 2 BRAO. Beachten Sie hierzu auch unser Merkblatt für Zustellungsbevollmächtigte.

  • beA und Namensänderung

    Namensänderungen sind der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert anzuzeigen, vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 BORA. Die Rechtsanwaltskammer ändert nach entsprechender Mitteilung die Daten, welche automatisch auch im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis als auch im beA-Verzeichnis angepasst werden. In Hinblick auf das beA ergeben sich keine Auswirkungen, da Ihnen das beA einzig über die SAFE-ID zugewiesen ist. Auch bei einer Namensänderung behalten Sie daher grundsätzlich Ihr beA.

    Bei den beA-Karten muss man differenzieren:

    Die beA-Karte Basis enthält im Zertifikat und im Aufdruck zwar Ihren Namen. Aber bei einer Namensänderung muss in rechtlicher wie technischer Hinsicht grundsätzlich keine neue beA-Karte Basis ausgestellt werden. Der Zugriff auf Ihr beA erfolgt quasi über Ihre unveränderliche SAFE-ID. Selbstverständlich können Sie aber Ihre alte Karte sperren lassen und eine Ersatzkarte beantragen. Geben Sie dann bitte den Vermerk „Namensänderung“ als Sperrgrund an (dazu beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 23/2018 vom 25.10.2018). Bei der Erstellung der Ersatzkarte werden die Daten mit dem Eintrag im Rechtsanwaltsverzeichnis abgeglichen – hier muss die Namensänderung daher bereits eingetragen worden, d.h. die Änderung durch die Rechtsanwaltskammer bereits vorgenommen sein. Bedenken Sie zudem, dass im Rahmen der Ersatzkarte eine gesonderte Registrierung erforderlich wird (siehe auch beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 6/2019 vom 14.02.2019).

    Die beA-Karte Signatur enthält, wenn Sie das qualifizierte elektronische Zertifikat bereits aufgeladen haben, Ihren alten Namen auch in dem qualifizierten elektronischen Zertifikat. Ändert sich der Name, bevor der signaturrechtliche Antrag beglaubigt bei der BNotK eingereicht wurde, kann die Änderung im Antrag erfasst werden. Das qualifizierte Zertifikat wird dann auf den aktuellen Namen ausgestellt.

    Wurde das qualifizierte Zertifikat bereits produziert, ist keine Änderung mehr möglich. Wenn Sie also mit diesem Zertifikat eine qualifizierte elektronische Signatur setzen, unterschreiben Sie mit dem alten Namen in diesem Zertifikat. Bei einer Namensänderung müssen Sie daher die alte Karte vollständig kündigen (mit Vermerk „Namensänderung“) und – nach Änderung der Daten im Rechtsanwaltsverzeichnis – die Ausstellung einer neuen beA-Karte Signatur beantragen. Eine „Ersatzkarte“ kann in solchen Fällen nicht ausgestellt werden. Sie müssen dann auch den Antragsprozess inklusive notarieller Beglaubigung der Unterschrift bzw. Kammer-Ident-Verfahren neu durchführen.

  • Ende der Zulassung – was passiert mit dem beA?

    Mit dem Ende der Zulassung erlischt automatisch der Eintrag im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis. Zugleich wird auch das dazugehörige beA automatisch gesperrt und nach einer gewissen Zeit gelöscht (§ 31a IV BRAO, § 28 RAVPV). Sobald das beA gesperrt ist, ist es für Dritte nicht mehr adressierbar.

  • Ich bin nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen, muss ich den Vertrag über den Bezug der beA-Karte kündigen?

    Im Falle der Zulassungsrückgabe senden Sie bitte die Widerrufsbestätigung der Rechtsanwaltskammer an die Bundesnotarkammer. Diese wird dann Ihre beA-Karte sperren und den Vertrag zum Ende des laufenden Vertragsjahres außerordentlich kündigen.

  • Ich benötige meine beA-Karte aus sonstigen Gründen nicht mehr, wie kann der Vertrag über den Bezug der beA-Karte beendet werden?

    Sie können Ihre beA-Karte, beA-Karte Mitarbeiter und beA-Softwarezertifikate zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des darauf folgenden Vertragsjahres kündigen. Ein entsprechendes Kündigungsformular erhalten Sie unter https://bea.bnotk.de/faq.html 

  • PIN vergessen oder verloren

    Haben Sie Ihre PIN vergessen, wenden Sie sich bitte an den Support der Bundesnotarkammer (https://bea.bnotk.de/). Sollten Sie die PIN bislang nicht geändert haben und nur den seinerzeit übersandten PIN-Brief nicht mehr verfügbar haben, können Sie sich von der Bundesnotarkammer den PIN-Brief mit der initialen PIN nochmals zusenden lassen. Anderenfalls muss die Karte gesperrt werden und eine Ersatzkarte bestellt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die beA-Karte verloren gegangen ist.
    Wenn Sie die Karte bei der Bundesnotarkammer sperren lassen möchten, können Sie dies über die Sperrhotline der Zertifizierungsstelle machen oder mit einem Formular schriftlich beantragen (siehe https://bea.bnotk.de/faq.html). Die Sperrung der beA-Karte kann nicht rückgängig gemacht werden. Es ist notwendig, eine kostenpflichtige Ersatzkarte zu bestellen.  
    Die Sperrhotline der BNotK erreichen Sie unter der Telefonnummer 0800 3550 100.

  • Signatur von Schriftsätzen

    Maßgeblich ist § 130a Abs. 3 ZPO. Danach muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

    Mit der einfachen Signatur erkennt der Empfänger bzw. die Empfängerin einer Nachricht deren Urheber. Eine einfache Signatur kann daher z.B. aus (gedrucktem) Vor- und Nachnamen oder auch aus einer (eingescannten) Unterschrift bestehen. Es ist nicht relevant, ob die einfache Signatur handgeschrieben, gedruckt oder digital vorliegt.

    Eine qualifizierte elektronische Signatur bildet sich aus einer Datei, die entweder in das zu signierende Dokument eingebettet oder separat abgespeichert wird. Nach Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ist die QES eine Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat beruht.  Diese Signatur-Datei besteht aus einer mathematisch einzigartigen Kennung des zu signierenden Dokuments und Informationen über den Aussteller aus dem qualifizierten Zertifikat, d.h. sie besteht ausschließlich digital. Die Signatur-Datei (in Kombination mit dem zu signierenden Dokument) erbringt den Nachweis, dass die signierende Person sich für den Schriftsatz verantwortlich erklärt.

    Mithilfe der qualifizierten Signatur können insbesondere Vertretungen effektiv erfolgen. Auch Mitarbeiter können Schriftsätze formwirksam nur mittels der qualifizierten Signatur versenden. Hierfür ist jedoch stets eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät notwendig (vgl. hierzu auch beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 30/2018 vom 13.12.2018).

  • Wann brauche ich welche Signatur?

    Aus § 130a Abs. 3 ZPO ergibt sich das Erfordernis für die Signatur im Wege der elektronischen Kommunikation: Das elektronische Dokument muss danach mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

    • Entweder wird die qualifizierte elektronische Signatur einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts verwendet. Diese Person verantwortet dann den Inhalt des Schriftsatzes vollständig. Das so signierte Dokument kann dann entsprechend via beA (auch über das Mitarbeiter-Postfach) an die Gerichte versendet werden).
    • Verwendet der Berufsträger die einfache Signatur muss er das Dokument aus seinem beA selbst versenden; eine Versendung aus dem Mitarbeiterpostfach ist unter Verwendung der einfachen Signatur nicht möglich; eine Abweichung zwischen einfach signierendem und versendendem Berufsträger führt zur Unwirksamkeit des Schriftsatzes (Vorsicht bei Vertretungen!)
    • Werden mittels Schriftsatz zugleich materiell-rechtliche Willenserklärungen abgegeben, für die gesetzlich ein Schriftformerfordernis nach § 126a BGB gilt (z.B. §§ 550, 623 S. 2, 766 S. 2 BGB), muss der elektronische Schriftsatz hierfür mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Nach § 126a BGB kann die Schriftform unter dieser Voraussetzung durch die elektronische Form ersetzt werden.
  • Was ist eine Fernsignatur?

    Wichtige Informationen rund um das Thema Fernsignatur hat Julia von Seltmann in dem Beitrag „Qualifizierte elektronische Signatur als Fernsignatur“ im BRAK-Magazin 5/2022 zusammengefasst.

  • beA-Kommunikation und die Handakte

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Rahmen der Mandatsbetreuung eine Handakte zu führen, § 50 BRAO. Selbstverständlich ist auch die mittels beA geführte Korrespondenz Bestandteil der Handakte. Die Rechtsanwaltskammer München weist darauf hin, dass die Prüfprotokolle und Transfervermerke, die regelmäßig Bestandteil einer beA-Nachricht sind, entsprechend aufzubewahren sind.

  • Das Kanzlei-beA

    Mit der beschlossenen BRAO Reform wird gem. § 31b BRAO n.F. auch für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene Berufsausübungsgesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet. Das beA wird damit für alle zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften obligatorisch. 
    Für Zweigstellen kann hingegen auf Antrag ein weiteres beA eingerichtet werden, § 31b Abs. 4 n.F. BRAO. Diese Änderungen treten in Kraft zum 01.08.2022.