Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

    Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ermöglicht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz, mit Notaren und untereinander. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet allen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß § 31a BRAO ein beA ein.

    Jeder Berufsträger muss entsprechend ein beA haben und jeder Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist bereits seit dem 01.01.2018 verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zur Kenntnis zu nehmen, vgl. § 31a Abs. 6 BRAO, sog. „passive Nutzungspflicht“. Ab dem 01.01.2022 muss jede Rechtsanwältin bzw. jeder Rechtsanwalt das beA auch aktiv nutzen (vgl. Mitteilungen 03/2021). Spätestens dann kann man Dokumente nur noch elektronisch bei den Gerichten einreichen.
     
    Eine Befreiungsmöglichkeit, etwa aus Altersgründen oder fehlender Berufstätigkeit, ist nicht vorgesehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet automatisch für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied ein beA ein; Ausnahmetatbestände sind nicht vorgesehen. 

  • Erste Schritte im beA

    Das beA wird sukzessive das vorherrschende Kommunikationsmittel zwischen Anwaltschaft mit Gerichten und Behörden genauso wie innerhalb der Anwaltschaft (vgl. § 19 I RAVPV) sein und dient damit auch der Kommunikation der regionalen Rechtsanwaltskammern mit ihren Mitgliedern.

    Um möglichen beA-Neulingen den Start zu erleichtern, wird in dieser Anleitung Schritt für Schritt durch die Erstregisterierung im beA geführt.

    Parallel hierzu helfen unsere Erklärvideos Schritt für Schritt bei der Registrierung sowie dem ersten Versenden von Nachrichten:

    Erklärvideo 1 zur Erstregistrierung

    Erklärvideo 2 zum Versand von Nachrichten

    Erklärvideo 3 zur Verwaltung von Rechten


    In der Rubrik „Erste Schritte im beA“ erstellt auch die BRAK eine Serie mit Anleitungen für beA-Neulinge. Dabei geht es um folgende Themen:

    beA-Kartenbestellung und Erstregistrierung im beA

    Nachricht erstellen

    Nachricht empfangen und Prüfen der Signatur

    Mitarbeiter einrichten

    Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

    Nachrichten exportieren

    Alternative Sicherheitstoken

    Rechtemanagement bei Vertretung

  • Die unterschiedlichen beA-Karten

    Die Erstregistrierung am beA ist nur über eine von der Bundesnotarkammer bezogene beA-Karte möglich. Sobald der Zugang geschaffen wurde, können Postfachinhaber*innen auch weitere beA-Karten oder andere Zugangsmedien – sogenannte Sicherheitstoken – für den eigenen Zugang anlegen. Eingerichtet werden können dabei alle bei der Bundesnotarkammer erhältlichen Sicherheitstoken, also neben dem beA-Softwarezertifikat die beA-Karten:

    • Basis: die beA-Karte Basis ist zur Erstregistrierung erforderlich und dient zur täglichen sicheren Anmeldung am beA.
    • Signatur: Die beA-Karte Signatur bietet den gleichen Leistungsumfang wie die beA-Karte Basis. Sie wird zunächst als „Basisversion“ ausgeliefert und ist zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen einsetzbar, sobald sie mit einem qualifizierten Zertifikat auf- und nachgeladen wurde. Das „Aufladeverfahren“ beinhaltet eine signaturrechtlich erforderliche individuelle Identifizierung, die ggf. weitere Kosten auslösen kann.
    • und Mitarbeiterkarte: Die beA-Mitarbeiterkarte ist mit einem sogenannten fortgeschrittenen Zertifikat ausgestattet und nicht personalisiert und kann daher von wechselnden Mitarbeitern (aber immer nur einem bestimmten Mitarbeiter zugeordnet) eingesetzt werden. Sie verbleibt in der Kanzlei, wenn ein Mitarbeiter ausscheidet.

    Wir verweisen zur näheren Erläuterung an dieser Stelle auf den beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 2/2016 vom 14.12.2016.

  • Kammer-Ident-Verfahren

    Die Rechtsanwaltskammer München bietet ihren Mitgliedern ein Kammer-Ident-Verfahren an, nach entsprechender Absprache und Terminvereinbarung. Hierzu können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten an uns wenden:
    E-Mail: hoeber(at)rak-m.de
    Telefon: (089) 53 29 44 - 782

  • Wer hilft mir bei Fragen weiter?

    Sollten Ihre Daten im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis nicht korrekt sein, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Ihre SAFE-ID finden Sie im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis. Rufen Sie über die Suche Ihre Kontaktdaten auf und klicken rechts neben Ihrem Namen auf das Feld „Info“. Der sich öffnenden Detailansicht können Sie Ihre SAFE-ID entnehmen.

    Bei Fragen zur Bedienung des beA, bei Fehlermeldungen oder Störungen kontaktieren Sie bitte den beA-Anwendersupport. Seit dem 02.06.2020 ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
    Telefon: 030 21787017
    E-Mail: servicedesk(at)beasupport.de
    Service-Portal: https://portal.beasupport.de

    Sofern Sie spezifische Fragen bezüglich der beA-Karte haben, hat die Bundesnotarkammer, die für die Herstellung der beA-Karten verantwortlich ist, unter www.bea.bnotk.de/faq.html einen Katalog von typischen Fragen und Antworten zusammengestellt. Für darüber hinausgehende Fragen gibt es einen Support unter bea(at)bnotk.de oder telefonisch (Mo. bis Fr. von 8.00 bis 17.00 Uhr) unter 0800 3550 100.

    Bitte beachten Sie: Die BNotK kann keine Auskunft zum beA selbst und zu Produkten anderer Anbieter geben. 
    Zur Navigation beachten Sie bitte auch die nachfolgende Übersicht:
     

  • Kann ich die Rechtsanwaltskammer München über das beA erreichen?

    Ja, wie alle Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet verfügt auch die Rechtsanwaltskammer München über ein beA, vgl. § 31a Abs. 5 BRAO i.V.m. § 19 RAVPV. Geben Sie hierfür im beA-Gesamtverzeichnis unter „Empfänger hinzufügen“ bei Name „Rechtsanwaltskammer“ und bei Ort „München“ ein.

  • beA und weitere Kanzlei

    § 27 BRAO sieht – in Abgrenzung zur Gründung einer Zweigstelle – die Möglichkeit der Einrichtung „weiterer Kanzleien“ vor. Weitere Kanzleien einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts werden seit dem 01.01.2018 in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern eingetragen (§ 31 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BRAO n.F.). Gemäß § 31a Abs. 7 BRAO n.F. richtet die Bundesrechtsanwaltskammer für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Ein weiteres beA-Postfach ist zwingend an die Einrichtung einer weiteren Kanzlei geknüpft, d.h. ein Antrag ist auch hier (über die Eintragung der weiteren Kanzlei hinaus) nicht vorgesehen. Die Eintragung der weiteren Kanzlei erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer.

  • beA und Syndikusrechtsanwälte

    Auch Syndikusrechtsanwälte brauchen für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ein beA. Aus § 46c BRAO ergibt sich, dass für eine Syndikusrechtsanwältin bzw. einen Syndikusrechtsanwalt mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen mehrere Postfächer eingerichtet werden. Das bedeutet, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zukünftig mindestens zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten werden, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können.

  • beA und Vertretung

    Am 01.08.2021 trat das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 (BGBl. 1, S.  2154) in Kraft. Damit einher gehen Änderungen im Recht der Vertretung, die gerade für die Urlaubszeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutsam sein dürften. Diese müssen für ihre Vertretung sorgen, wenn Sie länger als eine Woche daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben oder sich länger als zwei Wochen von der Kanzlei entfernen wollen, § 53 Abs. 1 BRAO.

    Rechtsanwälte sollen danach selbst für ihre Vertretung sorgen. Eine Pflicht zur Anzeige der Vertretung gegenüber der Rechtsanwaltskammer besteht nach § 53 BRAO n.F. nicht mehr.

    In Hinblick auf das beA sind die Rechtsanwälte nach § 54 Abs. 2 BRAO n.F. verpflichtet, ihrer Vertretung einen Zugang zu ihrem beA einzuräumen.

    Bitte geben Sie hierfür nicht Ihre beA-Karte bzw. die PIN-Daten an andere Personen weiter, dies ist unzulässig nach § 26 Abs. 1 RAVPV. So ist es z.B. unwirksam, wenn ein vertretender Kollege unter Nutzung des beA-Postfachs des Vertretenen z.B. einen Schriftsatz versendet, da es in diesem Fall an der erforderlichen Personenidentität zwischen Versender und beA-Inhaber fehlt (vgl. ArbG Lübeck vom 19.06.2019, Az. 6 Ca 679/19). Mit Ihrer beA-Karte können nur Sie selbst wirksam Dokumente bei Gericht einreichen.

    Vertritt Sie während Ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit eine Kollegin bzw. ein Kollege, muss diese/r hierzu seine eigene Karte und PIN benutzen. Dies gilt entsprechend für Kanzleimitarbeiter, die für das Versenden elektronischer Dokumente mit einer Mitarbeiterkarte ausgestattet sein müssen.

    Für eine funktionierende Urlaubsvertretung ist es daher erforderlich, dass Sie dem gewählten Vertreter die notwendigen Zugriffsrechte auf Ihr beA-Postfach einräumen, damit dieser aus Ihrem beA-Postfach mit seiner Signatur Nachrichten versenden kann. Eine genaue Anleitung hierzu finden Sie im beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 26/2019 vom 25.07.2019.

    Sowohl Umfang als auch zeitlicher Geltungsbereich der Zugriffsrechte kann dabei individuell angepasst werden. Der Katalog der Rechte, die Mitarbeitern übertragen werden können, gilt dabei auch für Kolleginnen und Kollegen. Zusätzlich kann diesen die Möglichkeit eingeräumt werden, Nachrichten und Dokumente – z.B. ein Empfangsbekenntnis – elektronisch zu signieren. Die Signatur wird dann mit der Signaturkarte des Vertreters erstellt.

  • Kanzleiwechsel

    Da das beA bei den niedergelassenen Rechtsanwälten personengebunden, nicht kanzleigebunden ist, behält das beA-Postfach sowie die Karte auch bei einem Kanzleiwechsel seine Gültigkeit. Lediglich die neuen Kanzleidaten sind der zuständigen Rechtsanwaltskammer für die Datenänderung mitzuteilen, damit das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis entsprechend angepasst wird.

    Bitte beachten Sie, dass eine gesonderte Mitteilung im Hinblick auf das beA-Abonnement auch an die BNotK erforderlich ist. Eine Auswirkung auf das beA selbst ergibt sich durch die Datenänderung nicht.

    Sollte mit dem Kanzleiwechsel auch eine Änderung der im beA für Benachrichtungen hinterlegten E-Mail-Adresse einhergehen, muss diese individuell im Bereich „Einstellungen/Profilverwaltung“ dort unter „Persönliche Benachrichtigungen“ durch den Kanzleiwechsler vorgenommen werden. Auch sofern eingeräumte Zugriffsrechte ihre Gültigkeit verlieren, müssen diese in dem Einstellungsbereich des beA individuell entzogen bzw. angepasst werden, hierzu finden Sie nähere Informationen im beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 29/2018 vom 06.12.2018.

  • Kammerwechsel

    Wechseln Sie Ihre Kammerzugehörigkeit ergeben sich hinsichtlich des beA keine Besonderheiten. Die aufnehmende Rechtsanwaltskammer nimmt die aktualisierte Eintragung im Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO (und damit auch im beA) auf. Änderungen hinsichtlich der beA-Karte sind nicht erforderlich.

  • Kanzleipflichtbefreiung

    Sollten Sie von der Kanzleipflicht befreit sein (§§29, 29a BRAO) bleibt das beA weiterhin aktiv. Die sich aus § 31a Abs. 6 BRAO ergebenden Pflichten bleiben weiterhin bestehen. Der Zustellungsbevollmächtigte (§ 30 BRAO) erhält mit seiner Eintragung jedoch automatisch Zugriff auf das beA des/der Vertretenen, § 31a Abs. 3 S. 2 BRAO. Beachten Sie hierzu auch unser Merkblatt für Zustellungsbevollmächtigte.

  • beA und Namensänderung

    Namensänderungen sind der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert anzuzeigen, vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 BORA. Die Rechtsanwaltskammer ändert nach entsprechender Mitteilung die Daten, welche automatisch auch im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis als auch im beA-Verzeichnis angepasst werden. In Hinblick auf das beA ergeben sich keine Auswirkungen, da Ihnen das beA einzig über die SAFE-ID zugewiesen ist. Auch bei einer Namensänderung behalten Sie daher grundsätzlich Ihr beA.

    Bei den beA-Karten muss man differenzieren:

    Die beA-Karte Basis enthält im Zertifikat und im Aufdruck zwar Ihren Namen. Aber bei einer Namensänderung muss in rechtlicher wie technischer Hinsicht grundsätzlich keine neue beA-Karte Basis ausgestellt werden. Der Zugriff auf Ihr beA erfolgt quasi über Ihre unveränderliche SAFE-ID. Selbstverständlich können Sie aber Ihre alte Karte sperren lassen und eine Ersatzkarte beantragen. Geben Sie dann bitte den Vermerk „Namensänderung“ als Sperrgrund an (dazu beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 23/2018 vom 25.10.2018). Bei der Erstellung der Ersatzkarte werden die Daten mit dem Eintrag im Rechtsanwaltsverzeichnis abgeglichen – hier muss die Namensänderung daher bereits eingetragen worden, d.h. die Änderung durch die Rechtsanwaltskammer bereits vorgenommen sein. Bedenken Sie zudem, dass im Rahmen der Ersatzkarte eine gesonderte Registrierung erforderlich wird (siehe auch beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 6/2019 vom 14.02.2019).

    Die beA-Karte Signatur enthält, wenn Sie das qualifizierte elektronische Zertifikat bereits aufgeladen haben, Ihren alten Namen auch in dem qualifizierten elektronischen Zertifikat. Ändert sich der Name, bevor der signaturrechtliche Antrag beglaubigt bei der BNotK eingereicht wurde, kann die Änderung im Antrag erfasst werden. Das qualifizierte Zertifikat wird dann auf den aktuellen Namen ausgestellt.

    Wurde das qualifizierte Zertifikat bereits produziert, ist keine Änderung mehr möglich. Wenn Sie also mit diesem Zertifikat eine qualifizierte elektronische Signatur setzen, unterschreiben Sie mit dem alten Namen in diesem Zertifikat. Bei einer Namensänderung müssen Sie daher die alte Karte vollständig kündigen (mit Vermerk „Namensänderung“) und – nach Änderung der Daten im Rechtsanwaltsverzeichnis – die Ausstellung einer neuen beA-Karte Signatur beantragen. Eine „Ersatzkarte“ kann in solchen Fällen nicht ausgestellt werden. Sie müssen dann auch den Antragsprozess inklusive notarieller Beglaubigung der Unterschrift bzw. Kammer-Ident-Verfahren neu durchführen.

  • Ende der Zulassung – was passiert mit dem beA?

    Mit dem Ende der Zulassung erlischt automatisch der Eintrag im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis. Zugleich wird auch das dazugehörige beA automatisch gesperrt und nach einer gewissen Zeit gelöscht (§ 31a IV BRAO, § 28 RAVPV). Sobald das beA gesperrt ist, ist es für Dritte nicht mehr adressierbar.

  • Ich bin nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen, muss ich den Vertrag über den Bezug der beA-Karte kündigen?

    Im Falle der Zulassungsrückgabe senden Sie bitte die Widerrufsbestätigung der Rechtsanwaltskammer an die Bundesnotarkammer. Diese wird dann Ihre beA-Karte sperren und den Vertrag zum Ende des laufenden Vertragsjahres außerordentlich kündigen.

  • Ich benötige meine beA-Karte aus sonstigen Gründen nicht mehr, wie kann der Vertrag über den Bezug der beA-Karte beendet werden?

    Sie können Ihre beA-Karte, beA-Karte Mitarbeiter und beA-Softwarezertifikate zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des darauf folgenden Vertragsjahres kündigen. Ein entsprechendes Kündigungsformular erhalten Sie unter https://bea.bnotk.de/faq.html 

  • PIN vergessen oder verloren

    Haben Sie Ihre PIN vergessen, wenden Sie sich bitte an den Support der Bundesnotarkammer (https://bea.bnotk.de/). Sollten Sie die PIN bislang nicht geändert haben und nur den seinerzeit übersandten PIN-Brief nicht mehr verfügbar haben, können Sie sich von der Bundesnotarkammer den PIN-Brief mit der initialen PIN nochmals zusenden lassen. Anderenfalls muss die Karte gesperrt werden und eine Ersatzkarte bestellt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die beA-Karte verloren gegangen ist.
    Wenn Sie die Karte bei der Bundesnotarkammer sperren lassen möchten, können Sie dies über die Sperrhotline der Zertifizierungsstelle machen oder mit einem Formular schriftlich beantragen (siehe https://bea.bnotk.de/faq.html). Die Sperrung der beA-Karte kann nicht rückgängig gemacht werden. Es ist notwendig, eine kostenpflichtige Ersatzkarte zu bestellen.  
    Die Sperrhotline der BNotK erreichen Sie unter der Telefonnummer 0800 3550 100.

  • Signatur von Schriftsätzen

    Maßgeblich ist § 130a Abs. 3 ZPO. Danach muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

    Mit der einfachen Signatur erkennt der Empfänger bzw. die Empfängerin einer Nachricht deren Urheber. Eine einfache Signatur kann daher z.B. aus (gedrucktem) Vor- und Nachnamen oder auch aus einer (eingescannten) Unterschrift bestehen. Es ist nicht relevant, ob die einfache Signatur handgeschrieben, gedruckt oder digital vorliegt.

    Eine qualifizierte elektronische Signatur bildet sich aus einer Datei, die entweder in das zu signierende Dokument eingebettet oder separat abgespeichert wird. Nach Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ist die QES eine Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat beruht.  Diese Signatur-Datei besteht aus einer mathematisch einzigartigen Kennung des zu signierenden Dokuments und Informationen über den Aussteller aus dem qualifizierten Zertifikat, d.h. sie besteht ausschließlich digital. Die Signatur-Datei (in Kombination mit dem zu signierenden Dokument) erbringt den Nachweis, dass die signierende Person sich für den Schriftsatz verantwortlich erklärt.

    Mithilfe der qualifizierten Signatur können insbesondere Vertretungen effektiv erfolgen. Auch Mitarbeiter können Schriftsätze formwirksam nur mittels der qualifizierten Signatur versenden. Hierfür ist jedoch stets eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät notwendig (vgl. hierzu auch beA-Newsletter der BRAK Ausgabe 30/2018 vom 13.12.2018).

  • Wann brauche ich welche Signatur?

    Aus § 130a Abs. 3 ZPO ergibt sich das Erfordernis für die Signatur im Wege der elektronischen Kommunikation: Das elektronische Dokument muss danach mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

    • Entweder wird die qualifizierte elektronische Signatur einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts verwendet. Diese Person verantwortet dann den Inhalt des Schriftsatzes vollständig. Das so signierte Dokument kann dann entsprechend via beA (auch über das Mitarbeiter-Postfach) an die Gerichte versendet werden).
    • Verwendet der Berufsträger die einfache Signatur muss er das Dokument aus seinem beA selbst versenden; eine Versendung aus dem Mitarbeiterpostfach ist unter Verwendung der einfachen Signatur nicht möglich; eine Abweichung zwischen einfach signierendem und versendendem Berufsträger führt zur Unwirksamkeit des Schriftsatzes (Vorsicht bei Vertretungen!)
    • Werden mittels Schriftsatz zugleich materiell-rechtliche Willenserklärungen abgegeben, für die gesetzlich ein Schriftformerfordernis nach § 126a BGB gilt (z.B. §§ 550, 623 S. 2, 766 S. 2 BGB), muss der elektronische Schriftsatz hierfür mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Nach § 126a BGB kann die Schriftform unter dieser Voraussetzung durch die elektronische Form ersetzt werden.
  • beA-Kommunikation und die Handakte

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Rahmen der Mandatsbetreuung eine Handakte zu führen, § 50 BRAO. Selbstverständlich ist auch die mittels beA geführte Korrespondenz Bestandteil der Handakte. Die Rechtsanwaltskammer München weist darauf hin, dass die Prüfprotokolle und Transfervermerke, die regelmäßig Bestandteil einer beA-Nachricht sind, entsprechend aufzubewahren sind.

  • Ausblick: Das Kanzlei-beA

    Noch ist das beA jedem Rechtsanwalt persönlich zugeordnet und damit einzig mit dessen Person bzw. SAFE-ID verknüpft. Mit der beschlossenen BRAO Reform wird gem. § 31b BRAO n.F. auch für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene Berufsausübungsgesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet. Das beA wird damit für alle zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften obligatorisch. 
    Für Zweigstellen kann hingegen auf Antrag ein weiteres beA eingerichtet werden, § 31b Abs. 4 n.F. BRAO. Diese Änderungen treten in Kraft zum 01.08.2022.

  • beA News

    Verpflichtende Nutzung des beA ab 01.01.2022 - Zehn Punkte zur Vorbereitung auf den elektronischen Rechtsverkehr

    In Ausgabe 05/2021 des BRAK-Magazins stellt RAin Julia von Seltmann in zehn Punkten vor, wie die BRAK selbst, aber auch Kanzleien, die derzeit noch nicht auf den elektronischen Versand von Nachrichten umgestellt haben, sich auf den zu erwartenden Anstieg der versandten und empfangenen Nachrichten über das beA vorbereiten können. Der Beitrag „Readiness 2020 – Zehn Punkte zur Vorbereitung auf den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr“ ist hier nachzulesen.

     

    Neues Outfit fürs beA - Oberfläche soll nutzerfreundlicher und moderner werden

    Aufgrund zahlreicher Wünsche aus der Anwaltschaft, dem beA ein moderneres und benutzerfreundlicheres Design zu geben, hat die BRAK beim Dienstleister Wesroc eine Oberflächenanpassung der beA-Webanwendung in Auftrag gegeben. Wann genau die Änderungen den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung stehen werden, ist noch nicht bekannt – allerdings ist noch im Jahr 2021 eine Umsetzung geplant. Welche Überarbeitungen vorgeschlagen wurden, ist im Beitrag „beA in neuem Gewand – ein erster Blick auf die neuen Oberflächen oder UI/UX-Redesign“ von RAin Julia von Seltmann in Ausgabe 05/2021 des BRAK-Magazins nachzulesen. 

     

    Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Mit dem „Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ treten einige Änderungen im elektronischen Rechtsverkehr am 01.01.2022 in Kraft, besonders erwähnenswert ist die Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV). In § 2 Abs. 1 S. 1 wird beispielsweise die Änderung vorgenommen, dass die Wörter „in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form“ gestrichen werden. Dadurch regelt die ERVV dann nur noch, dass das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln ist. Weitere Anforderungen werden an das elektronische Dokument nicht gestellt. Beibehalten wird, dass das Dateiformat PDF durch das Dateiformat TIFF ersetzt werden kann, wenn bildliche Darstellungen im Format PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können.
    Die Anforderung, dass der Dateiname den Inhalt des elektronischen Dokuments schlagwortartig umschreiben und bei der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente eine logische Nummerierung vorgenommen werden soll, entfällt. Darüber hinaus werden durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die elektronischen Bürger- und Organisationenpostfächer (eBO) als neuer sicherer Übermittlungsweg eingeführt. Und ab dem 01.01.2023 sind auch Steuerberater verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments zu eröffnen.