Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 beschlossen, die am 01.07.2021 in Kraft getretene neugefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 24.11.2021 durch eine Änderungsverordnung zu verlängern und zu ergänzen. Die Änderungsverordnung ist am 10.09.2021 in Kraft getreten.
Neu ist, dass der Arbeitgeber den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen kann. Eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht. Liegen dem Arbeitgeber keine Erkenntnisse über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor, ist von keinem vollständig vorhandenen Impf- oder Genesungsstatus auszugehen.
Außerdem wird der Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Schutzimpfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von außerbetrieblichen Impfangeboten freizustellen.
Im Übrigen gelten die aktuell bestehenden Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz unverändert fort:
- Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
- Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
- Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
- Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
- Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben
Weitere Informationen finden Sie hier.
Zudem hat der Ausschuss Arbeitsrecht der BRAK seine Informationen zur SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert, die Sie hier aufrufen können.