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Sitzungssaal des Kammervorstands
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September |
Rechtsanwaltskammer München
Tal 33, 80331 München Telefon: (089)53 29 44-0 Telefax: (089)53 29 44-28 E-Mail: newsletter@rak-muenchen.de |
Inhaltsverzeichnis |
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Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verzögert sich weiterDer Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verzögert sich weiter. Zwar ist am 27.09.2016 die
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
(Rechtsanwaltsverzeichnis- und postfachverordnung - RAVPV) vom 23.09.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden
(BGBl. I 2016, 2167). Die Rechtsverordnung ist größtenteils am 28.09.2016 in Kraft getreten. Sie stellt klar, dass die
BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Eine
Verpflichtung, das beA zu nutzen, sieht die Verordnung erst ab dem 01.01.2018 vor.
beA-Karte Signatur: RAK München bietet KammerIdent-Verfahren nicht anAlle Rechtsanwälte, die eine beA-Karte mit Signaturfunktion bestellt haben, müssen das qualifizierte
Signaturzertifikat auf die Karte aufladen. Hierzu werden die Besteller seit August von der Bundesnotarkammer
individuell angeschrieben und auf die nächsten Schritte hingewiesen, die für dieses "Aufladeverfahren" durchzuführen
sind.
Bestellung der beA-Karte: Anforderung der Safe ID bei der RAK MünchenBei der Bestellung der beA-Karte ist die Angabe der sog. SAFE-ID erforderlich, die Sie im Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 06.06.2016 unterhalb der Betreffzeile finden. Falls die SAFE-ID verloren oder vergessen wurde, kann diese per Mail bei der Rechtsanwaltskammer München angefordert werden. Jour fixe mit der ArbeitsgerichtsbarkeitAm 19.10.2016 findet der Jour fixe mit Vertretern der Arbeitsgerichtsbarkeit in München statt. Dabei werden Anliegen der Anwaltschaft und der Gerichte besprochen, die an den Vorstand der RAK München herangetragen werden. Mithilfe des Jour fixe sollen das gegenseitige Verständnis verbessert und das Verhältnis von Justiz und Anwaltschaft gepflegt werden. Sollten Sie Themenvorschläge haben, dürfen wir Sie bitten, Ihre Eingabe hierzu per E-Mail zu übersenden. Sofern Bezug auf konkrete Fälle genommen wird, empfiehlt es sich, diese bspw. mit Aktenzeichen möglichst konkret zu bezeichnen. Schiedsgutachter für Rechtsschutzversicherungen gesuchtLehnt ein Rechtsschutzversicherer den Rechtsschutz eines Versicherungsnehmers ab, kann dieser nach § 18 ARB 94
innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen. Schiedsgutachter
ist in diesen Verfahren ein seit mindestens fünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Rechtsanwalt, der vom
Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird.
Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündetAm 31.08.2016 wurde die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) im
Bundesgesetzblatt verkündet. Die Verordnung tritt jedoch erst am 01.09.2017 in Kraft.
Bundesrat: Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligtIn seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 23.09.2016 hat der Bundesrat das Gesetz zur
Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach dürfen künftig in Kindschaftssachen nur noch besonders
qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen. Hierdurch soll eine dem jeweiligen Einzelfall
entsprechende fachlich qualifizierte Begutachtung sichergestellt werden.
BGH: Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantwortenMit Urteil vom 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15 - hat sich der Bundesgerichtshof mit der Pflicht des Rechtsanwalts
gemäß § 11 Abs. 2 BORA, Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten, befasst.
Landesanwaltschaft Bayern: Veröffentlichung wichtiger neuer Entscheidungen jetzt auch auf TwitterDie Landesanwaltschaft Bayern informiert mit ihrem Service "Wichtige neue Entscheidungen" sowohl die Behörden als auch die Öffentlichkeit über alle wichtigen neuen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Als besonderen Service gibt die Landesanwaltschaft Bayern zu den einzelnen Entscheidungen Hinweise, die diese in den rechtlichen Gesamtzusammenhang einordnen und deren Bedeutung für die Vollzugspraxis herausarbeiten. Interessierte können diesem Informationsservice nunmehr auch über Twitter folgen (@LA_Bayern). BayStMJ: Fortbildung zum Täter-Opfer-AusgleichAm 08.12.2016 findet im Justizpalast München eine Fortbildungsveranstaltung für Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Täter-Opfer-Ausgleich statt.
Wochenendseminar zum Europäischen ZivilverfahrensrechtIm Rahmen einer von der EU geförderten Kooperation zwischen den Juristischen Fakultäten der Universitäten Madrid,
Maribor, Passau und Turin werden Wochenendseminare für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum europäischen
Zivilverfahrensrecht veranstaltet, die in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer München in
unseren Räumen angeboten werden.
Weitere Informationen und die Anmeldeunterlagen finden Sie hier. Aktuelle Fortbildungsveranstaltungen im OktoberEine Übersicht über alle aktuellen Seminare der RAK München und die Kooperationsveranstaltungen mit dem DAI im
Oktober finden Sie hier.
Ausbildungsmessen im Oktober 2016 für AuszubildendeDie RAK München wird auf folgenden Veranstaltungen mit einem Messestand vertreten sein und für den Ausbildungsberuf der Rechtsanwaltsfachangestellten werben:
Bei dieser Gelegenheit möchten wir auf die Liste der angebotenen Praktika in Anwaltskanzleien hinweisen, die ebenfalls am Messestand zur Info bereit liegen wird. Die aktuelle Liste ist zudem auf unserer Website veröffentlicht. Falls Sie Interesse haben, eine Ausbildungsstelle bzw. einen Praktikumsplatz für Schüler/innen in Ihrer Kanzlei anzubieten, können Sie uns Ihr Angebot per E-Mail senden. |
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Redaktion und Bearbeitung |
RAin Brigitte Doppler Geschäftsführerin der RAK München RAin Claudia Krafft, LL.M., stv. Geschäftsführerin der RAK München |
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Die Rechtsanwaltskammer München ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichts München zulässt und beaufsichtigt. Gleichzeitig vertritt sie die Interessen ihrer Mitglieder.
Verwaltet wird sie durch ein Präsidium einen Vorstand und eine Geschäftsführung Impressum. |