Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Geldwäsche – das klingt nach organisiertem Verbrechen und internationaler Kriminalität im großen Stil. Betroffen sind aber nicht nur Geldinstitute oder Großkonzerne, sondern auch die Angehörigen rechtsberatender Berufe. Notare, Steuerberater, aber auch Rechtsanwälte werden mitunter missbraucht, um Geld zu waschen. Kriminelle versuchen dabei, Investitionen zu tätigen, mit denen illegal erworbene Gewinne aus schweren Straftaten so in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt werden, dass die illegale Herkunft des Geldes nicht mehr nachvollzogen werden kann.

Dagegen wendet sich das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - Geldwäschegesetz (GwG) - und verpflichtet in Deutschland tätige Wirtschaftsakteure, bei der Geldwäscheprävention aktiv mitzuwirken. Die mitwirkungspflichtigen Personen und Unternehmen werden daher auch „Verpflichtete“ genannt. Erfasst werden vom GwG, je nach Inhalt des Mandats, auch Rechtsanwälte. Zu deren Pflichten gehören u.a. die Einrichtung eines Risikomanagements, die Identifizierung des Mandanten und etwaiger für ihn auftretender bzw. wirtschaftlich hinter ihm stehender Personen und ggf. die Meldung bei Geldwäscheverdachtsfällen.

Versäumnisse bei der Geldwäscheprävention können für die Verpflichteten schwerwiegende Folgen haben. So erleiden Betroffene im Geldwäschefall häufig wirtschaftliche Schäden. Unabhängig davon können für Pflichtverletzungen nach dem GwG, die keines direkten Bezugs zu einer Geldwäschestraftat bedürfen, Bußgelder von bis zu EUR 100.000,00 verhängt werden, je Einzelfall.

  • Aktuelles

    Verordnung schafft weitreichende Meldepflichten bei Immobilientransaktionen

    Am 01.10.2020 tritt – basierend auf § 46 Abs. 6 GwG – die neue Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich 
    (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien, BGBl. I 2020, S. 1965) in Kraft. Sie verpflichtet Rechtsanwälte künftig in vielen Fällen zur Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften. Verstöße sind mit empfindlichen Bußgeldern bedroht. 

    Rechtsanwälte sind nicht per se „Verpflichtete“ nach dem Geldwäschegesetz, sondern nur, wenn sie bestimmte Tätigkeiten ausüben, die in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG abschließend genannt sind. Hierunter fällt etwa die Mitwirkung des Anwalts am Kauf oder Verkauf von Immobilien. Die Qualifikation als „Verpflichteter“ führt dazu, dass eine Reihe von Geldwäsche-Präventivpflichten eingehalten werden müssen, etwa die Erstellung und Dokumentation einer Risikoanalyse oder die förmliche Identifizierung des Mandanten. Anders als andere Verpflichtete waren Rechtsanwälte bislang nur in seltenen Ausnahmesituationen zur Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmitteilung verpflichtet. So bestand generell keine Meldepflicht, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezog, die der Anwalt im Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten hatte, es sei denn, der Anwalt wusste, dass das Mandat für Zwecke der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt wurde oder genutzt wird. Das ändert sich nun zum 01.10.2020 für Rechtsanwälte, die an Immobilienkäufen-/verkäufen mitwirken, grundlegend. 

    Um das erhöhte Geldwäscherisiko im Immobilienbereich einzudämmen, wurden durch Rechtsverordnung verschiedenste Tatbestände definiert, in denen der Rechtsanwalt unter Durchbrechung der anwaltlichen Schweigepflicht stets zur Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmeldung gegenüber der Financial Intelligence Unit (FIU) verpflichtet ist. Die Regelausnahme, nach der die Meldepflicht nicht besteht, wenn die Information aus Rechtsberatung oder Prozessvertretung stammt, gilt für diese Fälle nicht mehr. 

    Eine Ausnahme von der Meldepflicht besteht gem. § 7 GwG MeldV-Immobilien nur dann, wenn Tatsachen vorliegen, welche bei den in den §§ 3 - 6 GwGMeldV-Immobilien bestimmten Sachverhalten die Anzeichen entkräften, dass ein Vermögensgegenstand aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat zur Geldwäsche darstellen könnte, oder dass der Erwerbsvorgang im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht. Diese Tatsachen muss der Rechtsanwalt nach § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GwG aufzeichnen und für Zwecke der aufsichtlichen Prüfung aufbewahren. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. §§ 43a Abs. 2 BRAO, 2 BORA begründet keine Ausnahme von der Meldepflicht.

    Die Rechtsanwaltskammern stehen dieser weitgehenden Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht äußerst kritisch gegenüber. Eine entsprechende Stellungnahme der BRAK finden Sie hier.

    Insoweit ist es im Normgebungsverfahren gelungen, noch gravierendere Einschnitte aus dem Referentenentwurf abzumildern. Mit weitreicherenden Forderungen konnten sich die Rechtsanwaltskammern indes nicht durchsetzen. Wir empfehlen daher allen Kolleginnen und Kollegen, sich bereits im Vorfeld von Mandaten im Zusammenhang mit Immobilienkäufen/-verkäufen mit den Vorgaben der GwGMeldV-Immobilien auseinanderzusetzen. Verstöße gegen die Meldepflicht sind in § 56 Abs. 1 Nr. 69 GwG mit Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 150.000 sanktioniert, bei schwerwiegendem, wiederholtem oder systematischem Verstoß mit Geldbuße bis zu EUR 1 Mio. (§ 56 Abs. 3 GwG).

    Neuregelungen zum Geldwäschegesetz treten zum 01.01.2020 in Kraft

    Das neue GwG-Änderungsgesetz (‚Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie‘) wurde nunmehr vom Bundestag verabschiedet und der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Es wird nach Verkündung am 01.01.2020 in Kraft treten. Das GwG-Änderungsgesetz bringt weitere Verschärfungen mit sich. So wird u.a. der Kreis der Verpflichteten weiter vergrößert, bei Geschäften mit Bezug zu bestimmten Risikoländern werden verstärkte Sorgfaltspflichten abverlangt, der Zugang zum Transparenzregister wird öffentlich und die Bußgeldbestimmungen werden erweitert bzw.  modifiziert sowie der Bußgeldrahmen bei vorsätzlicher Begehung erneut erhöht, nämlich auf bis zu EUR 150.000, sowie – wie bisher – bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen auf bis zu EUR 1 Mio. Eine für die Anwaltschaft besonders relevante Neuerung ist die Verdachtsmeldepflicht bei bestimmten Immobiliengeschäften, die nunmehr die anwaltliche Schweigepflicht stets durchbricht. Überhaupt sind die Geldwäscherisiken im deutschen Immobiliensektor in den Fokus gerückt, denen mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden soll, was u.a. die Notare und die Versteigerungsgerichte sowie die Makler trifft. Der Umfang der Kataloggeschäfte, bei denen Rechtsanwälte nach dem GwG Verpflichtete sind, wird erweitert. So gehört künftig die „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen“ zu den Kataloggeschäften, aber auch die Beratung des Mandanten „im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen“ sowie die Beratung des Mandanten oder sonstige Dienstleistungen „im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen“. Eine Synopse zwischen neuem GwG ab 01.01.2020 und der bis dahin geltenden Fassung finden Sie hier.

  • Auslegungs- und Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammer München zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Kammerrechtsbeistände sind in Abhängigkeit vom jeweiligen Mandat (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) "Verpflichtete" im Sinne des Geldwäschegesetzes. Die Rechtsanwaltskammer hat als zuständige Aufsichtsbehörde für ihren Kammerbezirk gemäß § 51 Abs. 8 Satz 1 GwG den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AAH) für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Diese AAH werden in der Arbeitsgruppe "Geldwäscheaufsicht" bei der Bundesrechtsanwaltskammer erarbeitet und sodann vom jeweiligen Vorstand der regionalen Kammern genehmigt.

    Die AAH sollen dazu dienen, ein verbessertes Bewusstsein für die Gefahren und Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erreichen und den Rechtsanwälten konkrete Hinweise zur Anwendung des GwG zur Verfügung zu stellen. In der aktuellen 4. Auflage der AAH sind insbesondere die seit dem 01.01.2020 geltenden GwG-Gesetzesänderungen (BGBl. I 2019, S. 2602) aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie der vierten Geldwäscherichtlinie (EU 2018/843) sowie die Erfahrungen der Rechtsanwaltskammern aus den bisherigen Erhebungen und Prüfungen für die vergangenen Prüfzeiträume berücksichtigt.
    Die Arbeitsgruppe arbeitet bereits an der 5. Auflage der AAH, um die Hinweise fortlaufend zu aktualisieren und dabei die Erfahrungen der Rechtsanwaltskammern einzuarbeiten.

    Die aktuellen Auslegungs- und Anwendungshinweise finden Sie hier.

    I. Anwendbarkeit des GwG auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

    1. Grundsätze

    Maßgeblicher Normadressat des GwG ist der „Verpflichtete“. Auch anderen Personen werden durch das GwG Pflichten auferlegt, jedoch richten sich die meisten Bestimmungen an die Verpflichteten. Rechtsanwälte unterliegen nicht generell diesen Pflichten des GwG, sondern nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG enumerativ genannten Tätigkeiten. Darunter fällt die Mitwirkung an den in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) GwG aufgeführten so genannten „Kataloggeschäften“, die Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. b) GwG), die Beratung des Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen (§ 2 Abs.1 Nr. 10 lit. c) GwG), Beratungen oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. d) GwG) sowie die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e) GwG). Das Führen eines Prozesses als solches oder beispielsweise die Strafverteidigung lösen also keine Pflichten nach dem GwG aus. Nur wenn sich die anwaltliche Berufsausübung auf eine in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG aufgeführte Tätigkeit bezieht, eröffnet sich der Anwendungsbereich des GwG für den Rechtsanwalt als geldwäscherechtlich Verpflichteten.

    Das GwG findet auch auf Syndikusrechtsanwälte Anwendung, soweit sie anwaltliche Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ausüben (§ 46c Abs. 1 BRAO).

    Nicht jede Tätigkeit, die ein Syndikusrechtsanwalt im Unternehmen ausübt, muss aber auch anwaltlich sein, wie sich aus § 46 Abs. 3 BRAO („geprägt“) ergibt. Mit nicht-anwaltlichen Tätigkeiten, in der Regel z.B. im Rahmen von Geschäftsleitungsaufgaben oder in Ausübung erteilter Prokura, unterfällt der Syndikusrechtsanwalt nicht dem Verpflichteten-Begriff des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG, weil er insoweit nicht in Ausübung seines Berufs i.S.v. § 2 Abs. 1 1. Hs. GwG handelt.

    Soweit Syndikusrechtsanwalt und dessen Arbeitgeber beide Verpflichtete sind, obliegt nach § 10 Abs. 8a GwG die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten (z.B. Identifizierung des Vertragspartners) dem Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts („Unternehmen“); ist der Arbeitgeber selbst nicht Verpflichteter (nach keiner Nummer des § 2 Abs. 1 GwG) bleibt der Syndikusrechtsanwalt auch bezüglich dieser Pflichten selbst in der Verantwortung. Von der Erfüllung mandantenbezogener Pflichten nach § 10 GwG kann jedoch im Regelfall abgesehen werden, soweit nicht die besonderen Umstände des Einzelfalls mit Blick auf Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsrisiken die Erfüllung der Pflichten doch erforderlich erscheinen lassen; das ist stets bei erhöhtem Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsrisiko der Fall. Denn nach wörtlichem Verständnis des § 2 Abs. 10 GwG ist Mandant des Syndikusrechtsanwalts allein der Arbeitgeber (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO).

    Für Syndikusrechtsanwälte, die nach Maßgabe von § 46 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BRAO Dritte beraten oder vertreten, gilt diese Privilegierung nicht.

    Nach § 6 Abs. 3 GwG obliegt ferner die Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen ebenfalls dem Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts, unabhängig von der Verpflichteten-Stellung des Arbeitgebers. Ist der Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts selbst Verpflichteter, verbleiben bei dem Syndikusrechtsanwalt neben Sonderpflichten (z.B. Auskunftspflichten) faktisch nur die Pflichten im Zusammenhang mit der Risikoanalyse (§ 5 GwG), Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG), sowie die Meldepflichten (§ 43 GwG).

    Angestellte Unternehmensjuristen, die nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen sind, sind im Rahmen dieser Tätigkeit im Unternehmen dagegen nicht Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG, unabhängig davon, ob sie als (niedergelassener) Rechtsanwalt zugelassen sind (und diesbezüglich ggf. Verpflichtete sind). Der Arbeitgeber muss sich aber – wie bei jedem anderen Arbeitnehmer – ggf. die Kenntnis des Unternehmensjuristen wie auch des Syndikusrechtsanwalts von entsprechenden Umständen im Rahmen seiner eigenen Pflichten zurechnen lassen. Ebenso kann der Unternehmensjurist wie auch der Syndikusrechtsanwalt nach allgemeinem Ordnungswidrigkeitenrecht als verantwortlicher Täter bei Verstößen des Unternehmens in Betracht kommen (§ 9 OWiG).

    Wird ein Rechtsanwalt im Rahmen eines ihm übertragenen Amtes tätig, das kein Mandatsverhältnis begründet (z.B. als Insolvenzverwalter oder Sachwalter, Schiedsrichter, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund, Verfahrenspfleger, Betreuer; dagegen nicht: Kanzlei-Abwickler), ist er – ungeachtet der möglichen Einordnung in eine andere Verpflichtetengruppe des GwG – nicht Verpflichteter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG.

    Mandatiert der Amtswalter einen Rechtsanwalt, auch aus der eigenen Kanzlei, ist letztgenannter Verpflichteter, soweit er an einem Kataloggeschäft mitwirkt oder eine Transaktion i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG durchführt. Wird die eigene Kanzlei vom Amtswalter mandatiert, wird von der Erfüllung mandantenbezogener Pflichten nach § 10 GwG im Regelfall abgesehen werden können. Das gilt auch bei Treuhandverhältnissen zwischen Schuldner, vorläufigem Insolvenzverwalter- oder Sachwalter und kanzleiangehörigem anwaltlichem Treuhänder zur Sicherung der Weiterlieferer im vorläufigen Insolvenzverfahren.

    Mehrfachqualifizierte Berufsträger (z.B. Rechtsanwalt und Notar) unterliegen dann der Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammer, wenn sie (auch) als Rechtsanwalt tätig sind. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Berufsträger (auch) als Rechtsanwalt nach außen auftritt, es sei denn, das konkrete Mandat hat offensichtlich keine rechtsberatenden, rechtsvertretenden und steuerberatenden Elemente (z.B. notarielle Beurkundung). In diesem Fall ist mangels „Ausübung ihres […] Berufs“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 GwG die Verpflichtetenqualifikation als Rechtsanwalt nicht gegeben. Zur Abgrenzung zwischen anwaltlicher und notarieller Tätigkeit verweisen wir ergänzend auf § 24 Abs.1 und 2 BNotO.

    In Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, die von der Kanzleipflicht befreit und z.B. im Ausland ansässig sind, unterliegen gleichwohl nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 10 den GwG-Pflichten in Deutschland, d.h. soweit sie in Ausübung ihres Berufs als Rechtsanwalt tätig sind. Tritt der Rechtsanwalt werbend im Verkehr unter seiner deutschen Berufsbezeichnung auf, so ist er offensichtlich in Ausübung seines Berufs als deutscher Rechtsanwalt tätig.

    Bei gemeinsamer Bearbeitung eines Mandats i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG durch Anwälte mehrerer Kanzleien oder mehrere Anwälte innerhalb einer Kanzlei ist jeder für das Mandat verantwortliche sowie (mit-)bearbeitende Rechtsanwalt Verpflichteter i.S.d. GwG. Das Maß der Bearbeitung ist dabei ohne Relevanz, so dass auch unwesentliche Bearbeitungselemente genügen, um die Verpflichtetenqualifikation zu begründen (so auch Bay VG Augsburg, Beschluss vom 24.09.2020 – Az. Au 2 K 19.254, Seite 20, nicht rechtskräftig). Nicht ausschlaggebend ist ferner der konkrete Teilbereich der Sachbearbeitung. Die Verpflichteteneigenschaft ist beispielsweise auch in Fällen zu bejahen, bei denen sich etwa im Rahmen einer Immobilientransaktion ein Anwalt ausschließlich um einen familienrechtlichen Aspekt der Transaktion kümmert. Anders ist der Fall dagegen zu beurteilen, wenn ein einen Unternehmensverkauf betreuender Rechtsanwalt selbst einen externen Kollegen mandatiert, isoliert den markenrechtlichen Aspekt des Verkaufs zu begutachten, da dieses Mandatsverhältnis keine Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG zum Gegenstand hat. Auch die Mitwirkung anderer Verpflichteter, beispielsweise eines Notars, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers oder eines Geldinstituts, befreien den Rechtsanwalt nicht von der eigenständigen Erfüllung der Pflichten nach dem GwG. So hat der Rechtsanwalt beispielsweise die Identifizierungspflicht nebst Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auch dann selbst zu erfüllen, wenn der Mandant etwa bereits beim Notar identifiziert wurde oder dort voraussichtlich noch identifiziert werden wird. Das GwG und darauf basierend die Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stellen darauf ab, dass bei Verdachtsmomenten alle involvierten Verpflichteten entsprechende Maßnahmen treffen und Verdachtsmeldungen abgeben, um so aus einer Mehrzahl von Meldungen Schlüsse zu ziehen oder mithilfe mehrerer Fragmente ein vollständiges Bild zeichnen zu können. Zudem ist bei Begründung der Mandatsbeziehung, im Rahmen derer die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind, regelmäßig noch nicht gewiss, ob und wann es tatsächlich beispielsweise zu einer Beurkundung kommen wird und wer im Rahmen der Beurkundung (ggf. abweichend vom Mandanten) vom Notar zu identifizieren sein wird.

    Das GwG gibt, anders als bei einigen anderen Verpflichtetengruppen, die Pflichten dem Rechtsanwalt stets selbst als natürliche Person auf. Eine Zuweisung der Pflichten auf beispielsweise die Kanzlei oder die Anwaltsgesellschaft kennt das GwG, abgesehen von §§ 6 Abs. 3 und 10 Abs. 8a GwG (s. IV. 2), nicht. Dem steht aber nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten auf bestehende interne Kanzleistrukturen oder nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 Satz 2 GwG auf Dritte zurückgreift. So wird innerhalb einer Kanzlei regelmäßig die Einrichtung eines kanzleiweiten bzw. – bei größeren Einheiten – eines standortbezogenen Risikomanagements zweckmäßig sein, das sich alle verpflichteten Rechtsanwälte dieser Kanzlei bzw. des Standorts zu eigen machen, soweit es deren individuellen Tätigkeitsbereich sachgerecht und umfassend abbildet (vgl. Ziff. IV). In Bezug auf die Einrichtung interner Sicherungsmaßnahmen, beispielsweise der Mitarbeiterschulung, delegiert das Gesetz in § 6 Abs. 3 GwG diese Pflichten beim angestellten Rechtsanwalt sogar ausdrücklich auf dessen Arbeitgeber. Aber auch zur Erfüllung der Mandatspflichten, also allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, darf der Rechtsanwalt bestehende interne Strukturen der Kanzlei nutzen, im Rahmen derer beispielsweise ein Mitarbeiter für alle Rechtsanwälte die Identifizierung und deren Aufzeichnung und Aufbewahrung übernimmt. Voraussetzung hierfür ist ein eingerichtetes und dokumentiertes Risikomanagement, dass die entsprechenden Prozesse detailliert beschreibt und die regelmäßige Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch den verpflichteten Rechtsanwalt auf ordnungsgemäße Umsetzung und Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen ermöglicht. Die zur Erledigung der geldwäscherechtlichen Pflichten eingesetzten Mitarbeiter müssen dabei besonders geschult und überprüft werden (§ 6 Abs. 2 GwG). Auch wenn diese Schulung und Überwachung bei angestellten Rechtsanwälten dem Arbeitgeber obliegen (§ 6 Abs. 3 GwG), muss sich auch der angestellte Rechtsanwalt davon überzeugen, dass Schulung und Überprüfung der Zuverlässigkeit ordnungsgemäß erfolgen, wenn er sich zur Erfüllung seiner Pflichten der Mitarbeiter des Arbeitgebers bedient.

    2.       An der Planung oder Durchführung mitwirken (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) GwG

    Der Begriff der Mitwirkung wird weit ausgelegt; die Mitwirkung beginnt regelmäßig schon mit der auf ein Kataloggeschäft bezogenen Mandatsannahme. Die Mitwirkung muss für den Mandanten erfolgen; deshalb sieht das Gesetz auch nur Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Mandanten, nicht auch in Bezug auf den Gegner vor. Ob der dem Mandat zu Grunde liegende Geschäftsbesorgungsvertrag zivilrechtlich mit dem einzelnen Anwalt oder beispielsweise der Kanzlei besteht, für die der Anwalt tätig ist, ist irrelevant (vgl. BT-Drs. 19/13827, S. 71 sowie Bay VG Augsburg, Beschluss vom 24.09.2020 – Az. Au 2 K 19.254, Seiten 18 ff., nicht rechtskräftig).

    3.        Kauf und Verkauf von Immobilien (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. aa) GwG)

    Jede Mitwirkung an Immobilienkäufen und -verkäufen (z.B. Grundstückskaufverträge als Asset Deal oder Share Deal, Bauträgerverträge) löst die Sorgfaltspflichten aus. Eine Wertgrenze, unterhalb derer die Sorgfaltspflichten entfallen würden, existiert nicht. Nicht erfasst sind Schenkungen und auf die Begründung, Änderung oder Löschung eines Rechtes an einem Grundstück gerichtete Beratungen (z.B. Grundschulden, dagegen aber Auflassungen oder Auflassungsvormerkungen), Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit Scheidungen, Testamenten und Erbverträgen. Nachlassauseinandersetzungen, die Grundstücke oder Gewerbebetriebe betreffen, lösen ebenfalls keine Sorgfaltspflichten aus, da weder Kauf noch Verkauf vorliegt. Auch die rechtliche Mitwirkung am Grundstückserwerb eines Mandanten in der Zwangsversteigerung ist dem Wortlaut nach nicht erfasst, da der Eigentumswechsel durch Hoheitsakt und nicht durch Kauf und Verkauf erfolgt. Gleichwohl sollte der Rechtsanwalt auch hier die Sorgfaltspflichten einhalten, da bei einem risikoorientierten Ansatz davon auszugehen ist, dass der Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung zur Geldwäsche besonders geeignet ist (vgl. § 2 Abs. 4 GwG). Die Mitwirkung am Kauf und Verkauf von Schiffen fällt schließlich auch nicht unter das vorliegende Kataloggeschäft; indes kann hier die Einordnung unter ein anderes Kataloggeschäft in Frage kommen. Dies gilt insbesondere für die Gründung von Ein-Asset-Gesellschaften (wie z.B. Ein-Schiffsgesellschaften) (siehe auch die Ausführungen zu § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. dd) GwG).

    Auf die ergänzenden Vorschriften der GwGMeldV-Immobilien wird verwiesen (s. Ziff. V Nr. 3 lit. b).

    4.       Kauf und Verkauf von Gewerbebetrieben (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. aa) GwG)

    Unter den Kauf und Verkauf von Gewerbebetrieben fallen sowohl die Übertragung in Form des sog. „Asset Deals“, also der Übertragung der Gesamtheit oder eines relevanten Teils der Wirtschaftsgüter eines Unternehmens, als auch die Übertragung von Geschäftsanteilen („Share Deal“), unabhängig von der Höhe der Beteiligung. Ob die Regelung ebenso Anwendung auf den Kauf und Verkauf von Praxen Angehöriger freier Berufe findet, kann dahingestellt bleiben, weil der Zusammenschluss von Praxen nun unter § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. d) GwG (Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen erbringen) fällt. Diesbezüglich kann weiter auch eine Beschaffung der zur Gründung zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel (§ 2 Abs. 1 Nr.10 lit. a) sublit. dd)) oder die Gründung, der Betrieb oder die Verwaltung von Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. ee) GwG) in Betracht kommen.

    5.       Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. bb) GwG

    Die Mitwirkung an einer Vermögensverwaltung für den Mandanten kommt in zwei Formen vor: Der Rechtsanwalt kann die Vermögensverwaltung für den Mandanten rechtlich begleiten (Eigenverwaltung des Mandanten) oder aber die Vermögensverwaltung als (ggf. auch nur faktischer) Treuhänder für den Mandanten selbst übernehmen (Fremdverwaltung). Von der Norm erfasst wird auch jede Fremdverwaltung auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto oder –Anderdepot. Im Rahmen von Inkassotätigkeiten (einschließlich Zwangsvollstreckung) erlangte Gelder, die sogleich an den Mandanten weitergeleitet werden, werden nicht „verwaltet“ (vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 11 GwG). Das gilt mit Blick auf den Gesetzeszweck auch für Zahlungen des Gegners infolge gerichtlicher Verurteilung oder bei Leistungen des Versicherers; dies jedoch nur bei geringem Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsrisiko. In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 4 Abs. 2 Satz 3 BORA ist ferner im Regelfall bei einem Betrag von bis zu EUR 15.000,00 - bezogen auf den Mandanten, nicht auf das Mandat – von Durchleitung und nicht von „Verwaltung“ auszugehen, selbst wenn das Fremdgeld (in Summe) bis zu dieser Betragsgrenze über einen längeren Zeitraum angesammelt wird, etwa aufgrund von Ratenzahlungen Dritter, die auf Wunsch des Mandanten zur Vermeidung von Buchungsaufwand nur einmal jährlich an ihn ausgekehrt werden.

    Die Verwaltung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs kann unter die „Verwaltung“ von sonstigen Vermögenswerten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. bb) GwG i.V.m. § 1 Abs. 7 Nr. 1 GwG fallen, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Mitwirkung an laufenden Umsatzgeschäften, d.h. laufende An- und Verkäufe entsprechender Schutzrechte oder eine laufende Lizenzverwertung gerichtet ist, wie dies bei Patentverwertungsgesellschaften der Fall sein kann. Keine Verwaltung im Sinne der Vorschrift sind hingegen die Mitwirkung an gelegentlichen Schutzrechtsübertragungen, die Gestaltung von Lizenzverträgen oder die laufende Frist- und Kollisionsüberwachung.

    6.       Eröffnung von oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten (§ 2 Abs. 1 Nr. 10. lit. a) sublit. cc) GwG)

    Diese Fallgruppe erfasst grundsätzlich jede Form der rechtlichen Unterstützung durch den Rechtsanwalt für seinen Mandanten in Form von Beratung, Unterstützung oder Mitwirkung in Bezug auf (Bank-, Spar- oder Wertpapier-) Kontoeröffnung, ?führung oder -verwaltung. Hierbei kann es sich um Treuhänderschaften handeln oder beispielsweise um die rechtliche Beratung bei (Auslands-) Kontoeröffnungen durch den Mandanten oder unter Einsetzung von Dritten als Treuhänder oder Anlagevehikel.

    7.       Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. dd) GwG)

    Hierzu zählt die Beratung und sonstige Unterstützung des Mandanten mit Kapitalbedarf bei Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierungen, etwa die Mitwirkung bei der Kreditaufnahme, der Ausgabe von Anleihen oder die Mitwirkung an Kapitalerhöhungen. Geschäfte mit Schiffen, die z.B. nach dem Flaggengesetz ins Ausland ausgeflaggt und unter der Flagge eines anderen Staates fahren sollen, können ebenfalls unter dieses Kataloggeschäft fallen. Insoweit kann das Schiff als einzig relevantes Betriebsmittel der im Ausland zur Erlangung der Ausnahmegenehmigung zu gründenden Gesellschaft (Ein-Schiffsgesellschaft) anzusehen sein (z.B. bei einer Beratung und Strukturierung von Fonds und Investmentgesellschaften zur Finanzierung von Schiffen). In Betracht kommen aber auch andere Ein-Asset-Gesellschaften, sofern für deren Gründung, Betrieb oder Verwaltung Mittel beschafft werden müssen.

    8.       Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. ee) GwG)

    Diese Fallgruppe betrifft die Mitwirkung an der Erstellung oder Änderung wesentlicher Gesellschaftsdokumente, insbesondere die Rechtsberatung zum Entwurf eines Gesellschaftsvertrages im Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft sowie die Mitwirkung an allen späteren Änderungen eines Gesellschaftsvertrages. Erfasst ist die Mitwirkung oder Beratung zu Vorgängen in Bezug auf die Gesellschafts- oder Gesellschafterstruktur. Vorratsgesellschaften fallen ebenso hierunter wie Registeranmeldungen zur erstmaligen Eintragung der Gesellschaft sowie Umwandlungsvorgänge, die zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers führen. Bei Umwandlungsvorgängen, die nicht zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers führen, muss geprüft werden, ob es sich hierbei nicht wirtschaftlich um einen Vorgang handelt, der als Kauf oder Verkauf eines Gewerbebetriebes anzusehen ist. Das Tatbestandsmerkmal der Mitwirkung an Betrieb oder Verwaltung einer Gesellschaft ist sehr weitgehend und bedarf einer Einschränkung, damit nicht jedwede – auch vermögensferne – Rechtsberatung einer Gesellschaft im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb (z.B. arbeitsrechtliche Beratung) zur Anwendung des GwG führt. Die Mitwirkung bei Rechtshandlungen der Gesellschaft unterfällt daher nur dieser Fallgruppe, wenn mit ihr eine Vermögensverschiebung einhergeht, die im Risikopotential den anderen in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) GwG genannten Geschäften ähnlich ist.

    9.       Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. b) GwG)

    Während bei den vorherigen dargestellten Kataloggeschäften die Mitwirkung für den Mandanten ausreicht, handelt es sich bei diesem Tatbestandsmerkmal um die eigene Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten. Der Rechtsanwalt begleitet nicht bloß ein eigenes Kataloggeschäft des Mandanten in Gestalt rechtlicher Beratung oder Vertretung, sondern führt eine Transaktion des Mandanten stellvertretend für ihn durch. Erfasst werden u.a. alle Vertreter- oder Botendienste des Rechtsanwalts für seinen Mandanten bei Finanz- oder Immobilientransaktionen.

    10.    Beratung des Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. c) GwG)

    Hierbei handelt es sich nach dem Inhalt der Gesetzesbegründung um Tätigkeiten im Bereich „Mergers & Acquisition“. Nach der Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 19/13827, S. 71) soll mit den Ergänzungen ein Gleichlauf zwischen der geldwäscherechtlichen Beurteilung von Tätigkeiten von Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 24 Nr. 5 GwG im Hinblick auf die M&A-Beratung erreicht werden. Für die anwaltliche Praxis dürfte der Anwendungsbereich gering sein, zumal Rechtsberatung im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen und Zusammenschlüssen schon bisher von § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. aa) GwG erfasst wird.

    11.    Beratung oder Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. d) GwG)

    Auch hierbei handelt es sich nach dem Inhalt der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/13827, S. 71) um Tätigkeiten im Bereich Mergers & Acquisition. Von dem Tatbestand erfasst wird jede Beratung und andere Dienstleistung des Anwalts im Bereich von Unternehmenstransaktionen wie z.B. im Rahmen von Fusionen, Unternehmenskäufen, Betriebsübergängen oder fremdfinanzierten Übernahmen. Dazu kann z.B. auch der Zusammenschluss oder die Übernahme von Praxen freier Berufe gehören.

    Über den Wortlaut des Buchstaben d) hinaus ist nach Sinn und Zweck der unter § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG gefassten Tätigkeiten davon auszugehen, dass auch in der Fallkonstellation des Buchstaben d) ein Mandatsverhältnis gegeben sein muss und dass die im Gesetzeswortlaut fehlende Bezugnahme auf ein Mandatsverhältnis auf einem redaktionellen Versehen beruht.

    12.    Geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e) GwG

    Der Gesetzgeber hat die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen in Ergänzung zu § 3 StBerG als gesondertes Verpflichteten-Kriterium für Rechtsanwälte aufgenommen, da Rechtsanwälte nach dieser Vorschrift berechtigt sind, steuerberatend tätig zu werden. Als geschäftsmäßig i.S.d. § 2 StBerG ist eine Hilfeleistung dann anzusehen, wenn sie wiederholt und in der Absicht geschieht, sie zu einem wiederkehrenden und dauernden Bestandteil der Beschäftigung zu machen. Die steuerrechtliche Beratung als untergeordneter Aspekt eines Mandats begründet damit nicht die Verpflichteteneigenschaft nach dieser Norm. So ist beispielsweise die Beratung zur steuerlichen Behandlung einer Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag durch den im Schwerpunkt arbeitsrechtlich tätigen Rechtsanwalt kein Kataloggeschäft nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e) GwG. Zieht der schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätige Anwalt aber einen steuerrechtlich versierten Kollegen aus seiner Sozietät hinzu und leistet dieser einen wesentlichen Beratungsbeitrag, wird das Mandat zu einem Kataloggeschäft. Kein Kataloggeschäft ist ferner die Steuerstrafverteidigung, da Strafverteidigung auch dann nicht zu einem Kataloggeschäft wird, wenn der materiellrechtliche Inhalt der Verteidigung ein Kataloggeschäft berührt. Wie vorstehend unter Nr. 11 erwähnt, ist auch hier ein Mandatsverhältnis zur Begründung der Verpflichtetenqualifikation erforderlich.

    II. Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten

    Ist der Anwendungsbereich des GwG für den Rechtsanwalt als Verpflichteter eröffnet, unterscheidet das GwG in Abhängigkeit des Maßes des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwischen allgemeinen, vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten. Im Normalfall sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Bei einem nur geringen Risiko genügt die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten. In diesem Fall kann der Umfang der Maßnahmen, die zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten zu treffen sind, angemessen reduziert werden. Liegt ein erhöhtes Risiko vor, müssen in Ergänzung zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zusätzliche Maßnahmen (verstärkte Sorgfaltspflichten) ergriffen werden.

    Für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten (allgemein, vereinfacht und verstärkt) ist grundsätzlich der Verpflichtete persönlich verantwortlich (§ 10 Abs. 3 GwG).

    Eine Ausnahme gilt für Syndikusrechtsanwälte, die bei einem Unternehmen tätig sind, das selbst Verpflichteter gem. § 2 Abs. 1 GwG ist; in diesem Fall obliegen die Verpflichtungen nach § 10 Abs. 8a GwG dem Unternehmen.

     1.          Allgemeine Sorgfaltspflichten

    a) Anwendungsbereich

    Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind die Identifizierungspflicht, auch bezogen auf einen etwaig abweichenden wirtschaftlich Berechtigten, die Abklärung des Hintergrunds und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung sowie die Feststellung, ob es sich beim Mandanten bzw. dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person („PEP“) oder eine ihr nahestehende Person handelt. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind vom Rechtsanwalt in den folgenden Fällen zu erfüllen (§ 10 Abs. 3 Satz 1 GwG):

    aa) Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GwG)

    Mit Geschäftsbeziehung ist die Mandatsbeziehung gemeint, sofern sie sich auf eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG bezieht. Die Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 GwG muss von gewisser Dauer sein, wobei an das Merkmal „von gewisser Dauer“ keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind. Letztlich wird man bei jeder Mandatsbeziehung davon ausgehen müssen, dass sie stets von gewisser Dauer ist. Lediglich allgemeine Erstberatungen scheiden aus. Ein einfacher Rechtsrat als solcher ist also noch keine Geschäftsbeziehung und begründet auch dann keine Sorgfaltspflichten, wenn der Rechtsrat sich auf eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG bezieht. Zu beachten ist, dass die Überschreitung eines Schwellenwertes zur Auslösung von allgemeinen Sorgfaltspflichten nicht erforderlich ist.

    Die Pflichten bestehen noch nicht in der reinen Akquise- bzw. Mandatsanbahnungsphase. Im Übrigen setzen sowohl der Begriff der Geschäftsbeziehung, als auch die Verpflichtetenqualifikation als solche eine berufliche Leistung des Rechtsanwalts voraus. Vertragliche Beziehungen, die keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben oder die allein dem Kanzleibetrieb dienen, sind von der Vorschrift daher von vornherein nicht erfasst.

    bb)    Bei Transaktionen, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden, soweit es sich um Transaktionen i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a oder 2b GwG handelt (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GwG)

    Für diese auf Finanzdienstleister zugeschnittene Regelung sind für Rechtsanwälte nur wenige Anwendungsbeispiele ersichtlich. Denn nachdem Rechtsanwälte nur dann überhaupt Verpflichtete nach dem GwG sind, soweit sie Tätigkeiten i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ausüben, ist für Fälle „außerhalb einer Geschäftsbeziehung“ allenfalls dann Raum, wenn trotz Mandatsverhältnis deshalb (noch) nicht von einer Geschäftsbeziehung auszugehen ist, weil es am Merkmal der „gewissen Dauer“ der Geschäftsbeziehung fehlt (siehe oben, lit. aa). Insoweit besteht die Verpflichtung zur Identifikation des Mandanten bei Transfer von Wertgegenständen im Wert von mehr als EUR 15.000,00 oder Geldbeträgen von mehr als EUR 1.000,00, auch wenn das Mandat nicht „von gewisser Dauer“ (§ 1 Abs. 4 GwG) ist.

    cc)     Bei Vorliegen von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögensgegenständen, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt oder die Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GwG)

    Liegen entsprechende Tatsachen vor, müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten – ggf. erneut – erfüllt werden, auch wenn sie schon bei Begründung der Mandatsbeziehung erfüllt wurden.

    dd)    Bei Zweifeln, ob die erhobenen Angaben zur Identität des Mandanten, einer für den Mandanten auftretenden Person oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GwG)

    Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind demnach erneut zu erfüllen, wenn Zweifel darüber vorliegen, ob die bereits erhobenen Angaben zur Identität zutreffend sind. Zweifel an der Richtigkeit von Angaben können vielfältig entstehen, etwa weil Post an der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden kann, relevante Angaben in einem öffentlichen Register sich im Laufe der Mandatsbeziehung verändern, im Laufe des Mandats Anhaltspunkte für einen abweichenden wirtschaftlich Berechtigten gewonnen werden, abweichende Schreibweisen bei Namen verwendet werden oder auch nur bei Heirat mit Namenswechsel. Auch behördliche Hinweise können Zweifel begründen.

    ee)    Bei allen neuen Kunden oder auf risikobasierter Grundlage bei bestehenden Geschäftsbeziehungen zu geeigneter Zeit (§ 10 Abs. 3a GwG)

    Bei neuen Kunden müssen die Verpflichteten die allgemeinen Sorgfaltspflichten immer erfüllen. Bei bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen diese zu geeigneter Zeit und auf risikobasierter Grundlage erfüllt werden, wenn insbesondere sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern (§ 10 Abs. 3a Nr. 1 GwG) oder der Verpflichtete rechtlich verpflichtet ist, den Kunden im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen (§ 10 Abs. 3a Nr. 2 GwG) oder der Verpflichtete gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (Abl. L 64 vom 11.03.2011, S. 1) dazu verpflichtet ist (§ 10 Abs. 3a Nr. 3 GwG).

    b) Risikobasierter Ansatz bei Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten

    Gemäß dem risikobasierten Ansatz kann der konkrete Umfang der Maßnahmen zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten – mit Ausnahme der Pflicht zur Identifizierung des Mandanten und der etwaig für diesen auftretenden Person sowie eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten – entsprechend dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgestaltet werden. Bei der Bewertung der Risiken sind neben den in den Anlagen 1 und 2 zum GwG und der in § 15 Abs. 3 GwG genannten Risikofaktoren zumindest auch der Zweck der Geschäftsbeziehung, der Wert etwaiger vom Mandanten eingesetzter Vermögenswerte oder der Umfang der ausgeführten Transaktionen sowie die Regelmäßigkeit oder die Dauer der Geschäftsbeziehung zu berücksichtigen. Ob der Umfang der von ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen ist, muss im Zweifel vom Rechtsanwalt dargelegt werden (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 4 GwG)

    c) Allgemeine Sorgfaltspflichten im Einzelnen

    § 10 Abs. 1 GwG beinhaltet fünf allgemeine Sorgfaltspflichten:

    aa)    Identifizierungspflicht

    (i)      Identifizierung des Mandanten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG)

    Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 GwG vor, trifft den Rechtsanwalt die Pflicht, seinen Mandanten nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 GwG und § 12 Abs. 1 und 2 GwG zu identifizieren. Die Identifizierung ist grundsätzlich bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung, d. h. vor Abschluss der Mandatsvereinbarung, vorzunehmen. Sie kann jedoch im Einzelfall noch während der Mandatsbegründung unverzüglich abgeschlossen werden, wenn dies zur Vermeidung der Unterbrechung des normalen Geschäftsbetriebs erforderlich ist und nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht (§ 11 Abs. 1 Satz 2 GwG). Der Mandant ist verpflichtet, dem Rechtsanwalt die zur Identifizierung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 11 Abs. 6 GwG).

    (ii)      Feststellung der Identität des Mandanten

    Zur Feststellung der Identität des Mandanten sind die nach § 11 Abs. 4 GwG vorgebenden Angaben zu erheben. Die Feststellung der Identität erfolgt bei einer natürlichen Person als Mandant durch die Feststellung von Vor- und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 lit. e) GwG). Bei juristischen Personen (z. B. AG, GmbH, Verein) und Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) sind Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer (falls vorhanden), Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter aufzunehmen. Unabhängig von der Rechtsform ist es entsprechend dem Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen zur Abgabenordnung (AEAO) bei mehr als fünf Vertretern ausreichend, dass lediglich Angaben zu fünf Vertretern erhoben werden, soweit diese in öffentliche Register eingetragen sind bzw. bei diesen eine Legitimationsprüfung stattgefunden hat (Nummer 11.1 k AEAO zu § 154 AO). Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind die Namen der Gesellschafter aufzunehmen. Umfasst die GbR mehr als fünf Gesellschafter, reicht unter Heranziehung des Rechtsgedankens der Ziff. 11.1 k AEAO zu § 154 AO die Feststellung des Namens von fünf Gesellschaftern aus.

    (iii)       Überprüfung der Identität des Mandanten

    Die Angaben, die zur Feststellung der Identität des Mandanten erhoben wurden, sind gemäß § 11 Abs. 1 GwG auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Verifikation).

    Bei natürlichen Personen erfolgt dies durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises im Original, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere Reisepass, Personalausweis, Pass- oder Ausweisersatz (zur Übertragung der Sorgfaltspflichten auf Dritte: siehe nachfolgend lit. h). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen dass bei Dokumenten, die keine Wohnanschrift enthalten (z.B. Reisepass), der ordnungsgemäßen Erhebung der Angaben nach § 11 Abs. 4 GwG besondere Bedeutung zukommt. Die alternativ möglichen elektronischen Nachweise (vgl. § 12 Abs. 1 GwG) dürften in der Anwaltspraxis keine große Bedeutung haben.

    Anstelle der Prüfung des Ausweisdokuments vor Ort, kann sich der Rechtsanwalt aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 GwG eines „sonstigen Verfahrens“ bedienen, „das zur geldwäscherechtlichen Überprüfung der Identität geeignet ist und ein Sicherheitsniveau aufweist“, das der Prüfung des vor Ort vorgelegten Dokuments gleichwertig ist. Hierunter kann ein Identifizierungsverfahren mittels Videoschaltung fallen, soweit es hohen technischen und sonstigen Sicherheitsstandards genügt und Manipulationen ausgeschlossen sind. Geeignete Anforderungen beschreibt die BaFin in ihrem im Internet abrufbaren „Rundschreiben 3/2017 (GW)“ vom 10.04.2017. Die Möglichkeit der Ausführung durch Dritte und die vertragliche Auslagerung durch § 17 GwG bleibt unbenommen (siehe Rn. 69 ff.).

    Der Rechtsanwalt darf und muss die betreffenden Ausweise kopieren und aufzeichnen bzw. digitalisiert erfassen. § 8 Abs. 2 S. 2 GwG geht als lex specialis insoweit entgegenstehenden Normen (Personalausweisgesetz, Datenschutz) vor.

    Juristische Personen oder Personengesellschaften sind durch einen amtlichen Registerauszug oder – falls es bei ausländischen Gesellschaften kein öffentliches Register gibt – durch ein anderes beweiskräftiges Dokument (zum Beispiel Gründungsurkunde oder Bestätigung durch einen lokalen Anwalt oder Notar) zu identifizieren. Bei US-amerikanischen Mandanten ist als Alternative zu Gründungsdokumenten auch ein "Certificate of Good Standing" über das Unternehmen ausreichend. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist die Überprüfung anhand des Gesellschaftsvertrags nebst Gesellschafterlisten vorzunehmen. Wird der Gesellschaftsvertrag nicht vorgelegt, sind die einzelnen Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als natürliche Personen zu identifizieren.

    bb)    Identifizierung der für den Mandanten auftretenden Person (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG)

    Soweit der Mandant bei Mandatsbegründung nicht selbst erscheint, sondern für diesen eine andere Person auftritt, muss auch die für den Mandanten auftretende Person identifiziert werden und müssen die zur Identitätsfeststellung erhobenen Angaben verifiziert werden. Das ist stets der Fall, wenn der Mandant nicht eine natürliche Person ist. Die Identifizierung kann in der Praxis insbesondere für die auftretende Person noch während der Begründung der Geschäftsbeziehung, dann aber unverzüglich, abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und wenn ein geringes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung besteht (§ 11 Abs. 1 Satz 2 GwG).

    Zudem ist zu prüfen, ob die Person tatsächlich dazu berechtigt ist, für den Mandanten aufzutreten; beim gesetzlichen Vertreter oder Verfügungsberechtigten einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft bedarf es dieser gesonderten Prüfung nicht, da sich deren Berechtigung zum Auftreten aus ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung ergibt. Im Übrigen bleibt es dem Verpflichteten überlassen, wie und in welcher Form er die Berechtigungsprüfung vornimmt.

    Bei nur geringem Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung i.S.v. § 14 Abs. 1 GwG kann im Rahmen vereinfachter Sorgfaltspflichten die Überprüfung der Identität auf Grundlage von sonstigen Dokumenten, Daten oder Informationen erfolgen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die Überprüfung geeignet sind (vgl. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GwG). Als geeignete Papiere kommen daher beispielsweise auch Dienstausweise staatlicher Einrichtungen und Behörden oder EU-Führerscheine in Betracht. Diese Erleichterung bei der Verifizierung entbindet nicht von der Identifizierung als solcher nach Maßgabe von § 11 GwG, insbesondere der Erhebung von Vorname, Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift.

    cc)       Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG)

    Da die Ratio der Geldwäscheprävention u.a. darin liegt, herauszufinden, welche wirtschaftlichen Interessen hinter einem Geschäftsvorgang stehen, und Strohmanngeschäfte aufzudecken, ist der Rechtsanwalt neben der Identifizierung des Mandanten auch verpflichtet, abzuklären, ob der Mandant für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und, soweit dies der Fall ist, den wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 11 Abs. 5 GwG zu identifizieren.

    Soweit der Mandant keine natürliche Person ist, schließt die Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten die Pflicht mit ein, die Eigentums- und Kontrollstruktur des Mandanten mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen. Nach § 11 Abs. 5 Satz 2 GwG hat der Verpflichtete bei einer ab dem 1. Januar 2020 begründeten neuen Geschäftsbeziehung mit einer „Vereinigung“ nach § 20 GwG (juristische Person des Privatrechts oder Personenvereinigung, z.B. GmbH; AG, oHG, KG, e.V. eG) oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG (z.B. nicht-rechtsfähige Stiftung, Trust) sich einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Abs. 1 oder § 21 GwG vorlegen zu lassen oder selbst einen Auszug aus dem Transparenzregister einzuholen. Bei Trusts oder anderen Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten nach besonderen Merkmalen oder nach einer Kategorie bestimmt werden, sind gemäß § 11 Abs. 5 Satz 6 GwG ferner weitere ausreichende Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, um zum Zeitpunkt der Ausführung der Transaktion oder zur Ausübung der Rechte die Identität feststellen zu können. Dies kann durch schriftliche Aufzeichnungen oder auch schematisch in Form eines Konzerndiagramms erfolgen, falls dieses die Eigentums- und Kontrollstruktur vollständig abbildet. Die Informationen sind zunächst durch Befragung des Mandanten über Eigentums- und Kontrollstrukturen zu ermitteln. Grundsätzlich können die Angaben des Mandanten übernommen und dann durch zusätzliche risikoangemessene Überprüfungsmaßnahmen (z.B. anhand von Registern oder Wirtschaftsdatenbanken) plausibilisiert werden.

    Mit diesen Vorgaben korrespondiert § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG, der dem Mandanten die Pflicht auferlegt, offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will. Zusätzlich müssen Verwalter von Trusts und anderen Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG gemäß § 11 Abs. 7 GwG dem Verpflichteten ihren Status offenlegen und ihm die Angaben nach § 21 Abs. 1 und 2 GwG unverzüglich übermitteln, wenn sie in dieser Position eine Geschäftsbeziehung aufnehmen oder eine Transaktion oberhalb der in § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 oder 6 a genannten Schwellenbeträge durchführen. Zugleich besteht für den Rechtsanwalt – vorbehaltlich der Einschränkung nach § 43 Abs. 2 GwG - nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 GwG eine Meldepflicht gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Mandant die Offenlegungspflicht gemäß § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG nicht erfüllt hat. Darüber hinaus ist der Mandant verpflichtet, mit der Offenlegung dem Rechtsanwalt auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen (§ 11 Abs. 6 Satz 4 GwG). Auf die genannten Pflichten sollte frühzeitig hingewiesen und in diesem Zusammenhang thematisiert werden, ob der Mandant als Treuhänder oder anderweitig für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt.

    Sofern trotz sorgfältiger Prüfung kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann oder Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlung bestehen, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Mandanten (§ 3 Abs. 2 S. 5 GwG). Bei börsennotierten Gesellschaften, die einem Markt i.S.v. § 2 Abs. 11 WpHG notiert sind, muss der wirtschaftlich Berechtigte nicht ermittelt werden, sofern dem EU-Recht entsprechende Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertige internationale Standards gelten.

    (i)         Definition des wirtschaftlich Berechtigten

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GwG ist wirtschaftlich Berechtigter die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Zur Feststellung der Identität hat der Rechtsanwalt gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 GwG zumindest den Namen (d. h. den Nachnamen und mindestens den ersten Vornamen) des wirtschaftlich Berechtigten zu erheben. Ferner dürfen dessen Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort erhoben werden; verpflichtend ist die Erhebung dieser und ggf. weiterer Identifizierungsmerkmale dagegen nur, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung angemessen ist.

    (ii)        Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten

    Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 4 GwG hat sich der Rechtsanwalt durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die zur Feststellung der Identität erhobenen Angaben zutreffend sind. Wie sich aus § 14 Abs. 2 Satz 1 GwG ergibt, muss in jedem Fall, d. h. auch in Fällen eines geringen Risikos die Identität des wirtschaftlich Berechtigten überprüft werden. Nur Art und Umfang der Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten können risikoangemessen ausgestaltet werden. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Maßnahmen ist neben dem individuellen Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko der Geschäftsbeziehung oder Transaktion auch zu berücksichtigen, welche Erkenntnismöglichkeiten den Verpflichteten zur Klärung des Sachverhalts zur Verfügung stehen. In Betracht kommt etwa die Einsichtnahme in das Transparenzregister und andere öffentliche Register, die Befragung des Mandanten bzw. die Bitte um Vorlage zweckdienlicher Dokumente oder Daten, Internetrecherchen in verlässlichen Quellen, Zugriff auf einschlägige Datenbanken, etc.

    Unabhängig von der Pflicht zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten besteht seit 1. Januar 2020 bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung die Pflicht, beim Mandanten einen Nachweis darüber einzuholen, dass dieser seinen Transparenz-Pflichten aus §§ 20 und 21 GwG nachgekommen ist, soweit es sich beim Mandanten um eine „Vereinigung“ (z.B. GmbH, AG, oHG; KG) bzw. „Rechtsgestaltung“ im Sinne des GwG handelt. Dieser Nachweis erbringt als solcher keine Information über den wirtschaftlich Berechtigten und ermöglicht folglich auch nicht die Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten. Er belegt nur, dass der Mandant seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister nachgekommen ist. Allerdings kann der Rechtsanwalt anstelle des Nachweises über die Registrierung gem. § 11 Abs. 5 Satz 2 GwG auch selbst einen Auszug aus dem Transparenzregister einholen, um damit sogleich Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten zu erlangen.

    (iii)       Überprüfung anhand des Transparenzregisters

    Inländische juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH, AG, e.V. rechtsfähige Stiftung) und eingetragene Personengesellschaften (z.B. oHG, KG, PartG) sowie bestimmte weitere Rechtsträger, die das GwG sämtlich als „Vereinigungen“ definiert sowie bestimmte „Rechtsgestaltungen“ (insbesondere Trusts) sind seit Oktober 2017 gemäß § 20 Abs. 1 bzw. § 21 Abs. 1 GwG verpflichtet, deren wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister elektronisch mitzuteilen (www.transparenzregister.de). Das gilt nicht, sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten schon aus anderen öffentlichen Registern wie dem Handelsregister ergeben und die betreffenden Daten bzw. Dokumente zu den wirtschaftlich Berechtigten dort elektronisch abrufbar sind (§ 20 Abs. 2 GwG). Diese Ausnahme greift aber z.B. bei der Aktiengesellschaft generell nicht. Zwar ist die Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen, aber die Daten zu den Aktionären sind nicht elektronisch abrufbar. Wenngleich sich Verpflichtete gemäß § 11 Abs. 5 S. 4 GwG mangels öffentlichen Glaubens dieses Registers nicht allein auf die Angaben im Transparenzregister verlassen dürfen, ist die für die Verpflichteten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG zulässige – indes gebührenpflichtige – Einsichtnahme im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten zu empfehlen (zur verpflichteten Einsichtnahme sogleich). Wenn danach Zweifel bestehen, insbesondere wenn die Registerdaten eigenen Erkenntnissen (z. B. aufgrund einer Befragung des Mandanten) widersprechen oder aus anderen Gründen zweifelhaft oder widersprüchlich erscheinen, sind die dort mitgeteilten Angaben risikoangemessen zu plausibilisieren. Dies hat etwa durch Einsichtnahme in Register, Wirtschaftsdatenbanken oder Prüfung von vom Mandanten vorgelegten Unterlagen zu erfolgen.

    Wie schon ausgeführt (oben, lit. ii) muss der Rechtsanwalt seit 1. Januar 2020 – unabhängig von der Pflicht zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten – bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung bei Mandanten, die zur Mitteilung zum Transparenzregister verpflichtet sind, einen Nachweis darüber einholen, dass diese ihrer Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister nachgekommen sind. Alternativ kann der Rechtsanwalt auch selbst einen Auszug aus dem Transparenzregister einholen, und diesen, ggf. neben weiteren Dokumenten und Auskünften, zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten verwenden. Diese Pflicht besteht nur bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit dem Mandanten, also grundsätzlich einmalig, es sei denn die Geschäftsbeziehung wurde zwischenzeitlich beendet und später neu begründet.

    Das Transparenzregister fordert gem. § 7 der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV), bei jedem konkreten Einsichtnahmeantrag abstrakt darzulegen, anlässlich welchem der in § 10 Abs. 3 GwG genannten Fälle die Einsichtnahme erfolgen soll, ferner, welche Tätigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG einschlägig ist. Als abstrakte Angabe ist zum Beispiel als Begründung ausreichend, dass es sich um eine Mandatsübernahme bei Gründung einer Treuhandgesellschaft (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) sublit. ee) GwG) handele. Darüber hinausgehende, konkrete Angaben zum Mandat sind im Hinblick auf die anwaltliche Verschwiegenheit nicht zu machen.

    dd)       Absehen von der Identifizierung

    Von einer Identifizierung kann nach § 11 Abs. 3 GwG abgesehen werden, wenn der Rechtsanwalt die zu identifizierende Person bereits bei früherer Gelegenheit im Rahmen der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat, es sei denn, aufgrund der äußeren Umstände bestehen Zweifel, dass die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind. Zweifel werden sich regelmäßig ergeben, wenn die Person beispielsweise eine von der früheren Adresse abweichende Wohnadresse benennt sie z.B. nach Heirat unter anderem Namen auftritt oder sich relevante Angaben in öffentlichen Registern bei juristischen Personen geändert haben. Unerheblich ist dagegen, ob das seinerzeit anlässlich der Erstidentifizierung vorgelegte Dokument zu dem späteren Zeitpunkt, an dem von einer weiteren Identifizierung abgesehen werden soll, noch gültig ist. Bestehen keine Zweifel, dass die Angaben noch zutreffend sind, wird eine wiederholte Identifizierung erst nach einem Zeitablauf von mehreren Jahren notwendig sein. Die Pflicht zur Identifizierung entfällt hingegen nicht schon dann, wenn dem Rechtsanwalt der zu Identifizierende persönlich bekannt ist. Wird nach § 11 Abs. 3 Satz 1 GwG von einer erneuten Identifizierung abgesehen, so sind gem. § 8 Abs. 2 Satz 4 GwG der Name des zu Identifizierenden und der Umstand, dass er bei früherer Gelegenheit identifiziert worden ist, aufzuzeichnen.

    ee)       Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 GwG)

    Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einzuholen und zu bewerten, damit er eventuelle Risiken des Geschäfts in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besser einschätzen kann. Die Pflicht soll die geldwäscherechtlich Verpflichteten besser in die Lage versetzen, ein Risikoprofil über ihre jeweiligen Vertragspartner zu entwickeln. Diese Pflicht dürfte in der anwaltlichen Praxis kaum Relevanz haben, da sich Zweck und Art der Geschäftsbeziehung regelmäßig aus dem Auftrag selbst ergeben dürften. Bei einem "blinden Mandat" hat die Informationspflicht dagegen praktische Relevanz, etwa wenn der Rechtsanwalt einzelne Beratungsaufträge bekommt, aber nicht erkennen kann, wofür der Mandant die einzelnen Beratungsergebnisse nutzen möchte. Relevanz hat die Informationspflicht ferner regelmäßig bei Treuhandgeschäften.

    ff)         Abklärung der PEP-Eigenschaft (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG)

    Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch angemessene risikoorientierte Verfahren festzustellen, ob es sich bei dem Mandanten oder – soweit vorhanden – dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person („PEP“), ein Familienmitglied dieser Person oder eine ihr bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne des § 1 Abs. 12 bis 14 GwG handelt (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG).

    Politisch exponierte Personen sind nach § 1 Abs. 12 GwG Personen, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausüben oder ausgeübt haben oder ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene, dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausüben oder ausgeübt haben. Zu den politisch exponierten Personen gehören nach dem Gesetz insbesondere Staatschefs, Regierungschefs, Minister, Mitglieder der Europäischen Kommission, stellvertretende Minister und Staatssekretäre, Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane, Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien, Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen im Regelfall kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen, Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken, Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés, Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen, Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder des Leitungsorgans oder sonstige Leiter mit vergleichbarer Funktion in einer zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisation. Ebenfalls zu den politisch exponierten Personen gehören nach § 12 Abs. 12 Nr. 2 GwG Personen, die Ämter innehaben, welche in den nach Artikel 1 Nr. 13 der EU-Richtlinien 2018/843 und 2015/849 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste1 enthalten sind.

    Im Regelfall ist es ausreichend, wenn der Mandant bezüglich seiner PEP-Eigenschaft befragt wird (Selbstauskunft) und der Rechtsanwalt die Auskunft des Mandanten anhand öffentlicher Informationen (z.B. Internetrecherche) auf Richtigkeit oder zumindest Plausibilität überprüft. Nur bei Zweifeln sollte dies aber z.B. durch Abfrage einer der im Markt bestehenden kommerziellen Datenbanken verifiziert werden. Im Falle des Vorliegens der PEP-Eigenschaft sind in der Regel verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 Abs. 4 GwG zu erfüllen (hierzu siehe Rn.74 ff.).

    gg)      Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG)

    Schließlich trifft den Rechtsanwalt auch die Pflicht zur kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich der im Verlauf der Geschäftsbeziehung durchgeführten Transaktionen, wobei die Pflichterfüllung gemäß § 10 Abs. 2 GwG auch hier auf risikoorientierter Grundlage, also in Relation zu dem konkret bestehenden Risiko einer Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfolgen hat. Für die anwaltliche Praxis dürfte diese Pflicht kaum relevant werden und allenfalls Bedeutung erlangen, wenn es sich um ein Dauermandat handelt.

    d) Rechtsfolgen der Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflichten

    Nach § 10 Abs. 9 Satz 1 GwG darf in dem Fall, dass der Verpflichtete die allgemeinen Sorgfaltspflichten nicht erfüllen kann, die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und die Transaktion nicht durchgeführt werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, muss diese durch Kündigung oder auf andere Weise beendet werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erbracht werden sollen, es sei denn, der Rechtsanwalt hat positive Kenntnis, dass der Mandant die Rechtsberatung oder Prozessvertretung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt hat oder nutzen wird (§ 10 Abs. 9 Satz 3 GwG). Rechtsanwälte können also z.B. ein Beratungsmandat grundsätzlich auch dann annehmen, wenn etwa der Käufer oder Verkäufer einer Immobilie noch nicht identifiziert oder der wirtschaftlich Berechtigte noch nicht abgeklärt werden kann. Diese Ausnahme berücksichtigt, dass Rechtsberatung und Prozessvertretung häufig eilbedürftig sind, also nicht von der vorherigen Erfüllung von Sorgfaltspflichten abhängig gemacht werden können. Indes befreit § 10 Abs. 9 Satz 3 GwG nur von der für andere Verpflichtete geltenden Vorgabe, die Geschäftsbeziehung nicht zu begründen bzw. nicht fortzusetzen und zu beenden. Die Pflicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten bleibt also grundsätzlich unberührt. Für Tätigkeiten des Rechtsanwalts jenseits von Rechtsberatung und Prozessvertretung (z.B. reine Treuhandtätigkeit) gilt das Mandantenprivileg von vorneherein nicht.

    e) Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

    Nach § 17 Abs. 1 GwG kann ein Verpflichteter zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten auch auf Dritte zurückgreifen. Solche Dritte können insbesondere andere inländische Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG und Verpflichtete in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie unter bestimmten Voraussetzungen in einem Drittstaat ansässige Institute und Personen sein, soweit sie entsprechenden Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten und einer gleichwertigen Aufsicht unterliegen. Die Verantwortung für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten verbleibt jedoch auch in diesem Fall beim Verpflichteten.

    Der Rechtsanwalt kann also etwa seine Pflicht zur Identifizierung auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen. Voraussetzung ist nur, dass dieser andere Rechtsanwalt in seinem Heimatstaat ähnlichen Sorgfaltspflichten unterliegt wie in der Europäischen Union. Berät beispielsweise ein Rechtsanwalt einen Mandanten aus den USA beim Kauf eines Grundstücks in Deutschland, so kann der deutsche Rechtsanwalt die Identifizierung durch einen amerikanischen Rechtsanwalt vornehmen lassen. Der deutsche Rechtsanwalt muss den amerikanischen Rechtsanwalt nicht überprüfen oder überwachen, sondern kann sich auf die Zuverlässigkeit des dritten Rechtsanwalts verlassen, sofern dieser in seinem Heimatstaat ähnlichen Berufsaufsichtsregelungen unterliegt wie in der Europäischen Union (vgl. § 17 Abs. 4 GwG).

    Die Ausführung der Sorgfaltspflichten kann im Rahmen vertraglicher Vereinbarung nach Maßgabe von § 17 Abs. 5 GwG und unter Berücksichtigung der berufsrechtlichen Vorgaben zur Verschwiegenheit aber auch auf andere geeignete Personen oder Unternehmen übertragen werden. In diesem Fall muss der Verpflichtete sicherstellen, dass die anderen geeigneten Personen und Unternehmen die Informationen einholen, die für die Durchführung der Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3a GwG notwendig sind, und ihm diese Informationen unverzüglich und unmittelbar übermitteln. Hierunter kann etwa die Identifizierung mittels Postident-Verfahren durch die Deutsche Post AG fallen.

    2.           Vereinfachte Sorgfaltspflichten

    Rechtsanwälte können entsprechend dem risikobasierten Ansatz vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden, soweit sie bei ihrer Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 zum GwG genannten Risikofaktoren feststellen, dass in bestimmten Bereichen, insbesondere im Hinblick auf die Mandantenstruktur und die Art der angebotenen Dienstleistungen, nur ein geringes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Vor der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten muss sich der Rechtsanwalt vergewissern, dass die Geschäftsbeziehung oder Transaktion tatsächlich mit einem geringen Risiko verbunden ist (§ 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GwG), was anhand einer Gesamtschau der Kriterien in Anlage 1 und 2 zum GwG zu beurteilen ist. Diese Beurteilung ist bei der Mandatsanlage zu dokumentieren. Liegt ein geringes Risiko vor, können der Umfang der Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten angemessen reduziert und bei der Identifizierung des Mandanten auch andere Dokumente, Daten oder Informationen als Registerauszüge oder Ausweispapiere herangezogen werden. Bei in der EU börsennotierten Unternehmen wird etwa die Feststellung der internationalen Wertpapierkennnummer (ISIN), bei Mandanten der öffentlichen Hand mangels eines amtlichen Behördenregisters eine sorgfältige Internetrecherche ausreichend sein.

    Auf die Identifizierung als solche und auf die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten darf jedoch auch bei einem geringen Risiko nicht verzichtet werden (vgl. § 14 Abs. 2 GwG).

    3.           Verstärkte Sorgfaltspflichten

    Entsprechend dem risikobasierten Ansatz haben Rechtsanwälte – zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten – verstärkte risikoangemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 zum GwG genannten Risikofaktoren feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann (§ 15 Abs. 1 und 2 GwG). Auch hier muss der Rechtsanwalt auf Verlangen der Aufsicht darlegen können, dass der Umfang der getroffenen Maßnahmen risikoangemessen ist.

    § 15 Abs. 4 GwG zählt hier jedenfalls für die Hochrisikofälle des § 15 Abs. 2 und 3 Nr. 1 GwG pflichtweise zu ergreifende Sicherungsmaßnahmen auf. Zusätzlich wurde den Aufsichtsbehörden eine Anordnungsbefugnis im Hinblick auf Hochrisikofälle eingeräumt.

    Die Aufsichtsbehörde kann nach § 15 Abs. 8 GwG, wenn Tatsachen, einschlägige Evaluierungen, Berichte oder Bewertungen nationaler oder internationaler für die Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständiger Stellen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass über die in § 15 Abs. 3 GwG genannten Fälle hinaus ein erhöhtes Risiko besteht, im Wege einer Allgemeinverfügung anordnen, dass Rechtsanwälte eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion einer verstärkten Überwachung zu unterziehen und zusätzliche, dem Risiko angemessene Sorgfaltspflichten sowie erforderliche Gegenmaßnahmen zu erfüllen haben.

    Gemäß § 15 Abs. 5a GwG kann die Aufsichtsbehörde zudem in Bezug auf Hochrisikoländer weitere Maßnahmen anordnen: Die Meldung von Finanztransaktionen an die FIU (Nr. 1), die Beschränkung oder das Verbot geschäftlicher Beziehungen oder Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen aus Drittstaaten mit hohem Risiko (Nr. 2), das Verbot, für Verpflichtete mit Sitz in Drittstaaten mit hohem Risiko, im Inland Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentationen zu gründen (Nr. 3), das Verbot Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen in einem Drittstaat mit hohem Risiko zu gründen (Nr. 4), die Verpflichtung für Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Verpflichteten mit Sitz in einem Drittstaat mit hohem Risiko, sich einer verschärften Prüfung der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten durch die Aufsichtsbehörde oder einen externen Prüfer zu unterziehen (Nr. 5) sowie die Einführung verschärfter Anforderungen in Bezug auf eine externe Prüfung (Nr. 6).

    Bei Bezügen zu Hochrisikoländern (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG) sind verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 Abs. 5 GwG zu erfüllen: Der Verpflichtete muss gemäß § 15 Abs. 5 Nr. 1 GwG zusätzliche Informationen über den Vertragspartner und den wirtschaftlich Berechtigten, über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung, die Herkunft der Vermögenswerte und des Vermögens des Vertragspartners und des wirtschaftlich Berechtigten (mit Ausnahme der Person, die nach § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG als wirtschaftlich Berechtigter gilt), über die Gründe für die geplante oder durchgeführte Transaktion und über die geplante Verwendung der Vermögenswerte, die im Rahmen der Transaktion eingesetzt werden einholen, soweit dies zur Beurteilung der Gefahr von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung erforderlich ist. Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung muss diese gemäß § 15 Abs. 5 Nr. 3 GwG durch häufigere und intensivere Kontrollen sowie die Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen, verstärkt überwacht werden.

    Bei einer ehemaligen PEP hat der Rechtsanwalt gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 GwG für mindestens 12 Monate nach Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt das Risiko zu berücksichtigen, das spezifisch für PEPs ist, und so lange angemessene und risikobasierte Maßnahmen zu treffen, bis anzunehmen ist, dass dieses Risiko nicht mehr besteht.

     1Eine Liste der EU-Kommission ist momentan noch nicht veröffentlicht (Stand Februar 2021)

    III. Risikomanagement

    Der risikobasierte Ansatz als leitendes Prinzip des GwG erlaubt es den Verpflichteten, nicht in jedem Fall den gleichen, starren Pflichtenkatalog abarbeiten zu müssen, sondern die aus den gesetzlichen Anforderungen abzuleitenden Maßnahmen an dem konkreten Risiko auszurichten. Ein Beurteilungsspielraum besteht jedoch nur hinsichtlich des konkreten Umfangs der zu treffenden Maßnahmen, nicht aber bezüglich der Frage, ob überhaupt Maßnahmen zu ergreifen sind. Der risikobasierte Ansatz erfordert die Implementierung eines kanzleiinternen Risikomanagementsystems, um das individuelle Risiko identifizieren und bewerten zu können. Dementsprechend muss jeder Verpflichtete über ein wirksames Risikomanagement zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Wie unter II.1 geschildert, wird regelmäßig die Einrichtung eines kanzleiweiten bzw. – bei größeren Einheiten – eines standortbezogenen Risikomanagements zweckmäßig sein, das sich jeder verpflichtete Rechtsanwalt der Kanzlei bzw. des Standorts zu eigen machen kann. Das setzt voraus, dass das Kanzlei- oder Standort-Risikomanagement den individuellen Tätigkeitsbereich eines jeden verpflichteten Rechtsanwalts der Kanzlei bzw. des Standorts sachgerecht und umfassend abbildet, anderenfalls bedarf es – z.B. für Sonderbereiche – eines gesonderten Risikomanagements. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann das Risikomanagementsystem unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit angemessen ausgestaltet werden (§ 4 Abs. 1 GwG). Das Risikomanagement muss nach § 4 Abs. 2 GwG eine Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen umfassen.

    1.           Risikoanalyse

    a)           Gesetzliche Anforderungen

    Alle Verpflichteten haben selbst eine Risikoanalyse zu erstellen. Sie können sich hierzu die Kanzlei-/Unternehmensrisikoanalyse unter den vorstehend genannten Voraussetzungen zu eigen machen. Machen sie hiervon Gebrauch müssen sie aber die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten, die für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten bestehen (§ 5 Abs. 1 GwG). Ziel der Risikoanalyse ist es, die spezifischen Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassend und vollständig zu erfassen, zu identifizieren, zu kategorisieren und zu gewichten sowie darauf aufbauend geeignete Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen, insbesondere interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Diese müssen sich aus der Risikoanalyse ableiten lassen und dieser entsprechen. Die Anlagen 1 und 2 zum GwG enthalten dabei eine nicht abschließende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell geringeres oder höheres Risiko. Bei der Erstellung der Risikoanalyse sind insbesondere diese Risikofaktoren sowie die Informationen zu berücksichtigen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse2 den Verpflichteten von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Informationen der FIU finden sich im internen Bereich, dessen Zugangsdaten die FIU Verpflichteten nach deren Registrierung im Online-Meldeportal unter ‚https://goaml.fiu.bund.de‘ mitteilt. Die Risikoanalyse ist in angemessenem Umfang zu erstellen, der sich insbesondere nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts richtet. Sie muss dokumentiert, d. h. schriftlich oder elektronisch aufgezeichnet, regelmäßig, zumindest einmal im Jahr, überprüft und – soweit erforderlich – aktualisiert werden und ist der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 GwG).

    2Die Erste Nationale Risikoanalyse für 2018/2019 ist am 19.10.2019 vom BMF veröffentlicht worden und zu finden unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.html

    Im Rahmen eines kanzleiweiten bzw. standortbezogenen Risikomanagements (s.o.) kann sich der verpflichtete Rechtsanwalt die entsprechend vorgenommene kanzleiweite bzw. standortbezogene Risikoanalyse zu eigen machen. Das setzt voraus, dass die Risikoanalyse den individuellen Tätigkeitsbereich des verpflichteten Rechtsanwalts sachgerecht und umfassend abbildet, anderenfalls bedarf es – z.B. für Sonderbereiche innerhalb der Kanzlei– eines gesonderten Risikomanagements. Eine kanzleiweite bzw. standortbezogene Risikoanalyse muss jeden in der Kanzlei bzw. am Standort betreuten Tätigkeitsbereich sachgerecht und umfassend abbilden und für jeden dieser Bereiche die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesondert ermitteln und gesondert bewerten; gleichgelagerte Bereiche können zusammengefasst werden. Eine zusammenfassende Gesamtbewertung unter Nivellierung von Tätigkeits- oder Sonderbereichen mit potentiell hohem Risiko ist nicht statthaft. Bildet die kanzleiweite bzw. standortbezogene Risikoanalyse nicht alle Tätigkeitsbereiche aller Verpflichteten sachgerecht und umfassend ab, muss der insoweit tätige Rechtsanwalt eine gesonderte Risikoanalyse erstellen.

    b)           Möglichkeit der Befreiung von der Dokumentation der Risikoanalyse

    Auf Antrag kann die Rechtsanwaltskammer gem. § 5 Abs. 4 GwG von der Verpflichtung zur Dokumentation der Risikoanalyse (nicht von ihrer Durchführung oder gar von der Pflicht, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen) befreien, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

    • Klare Erkennbarkeit der bestehenden konkreten Risiken des Verpflichteten

    Diese Voraussetzung liegt insbesondere vor, wenn zu den Geschäften des Verpflichteten keine komplexen Mandatstätigkeiten gehören, die von ihm durchgeführten Transaktionen einen überschaubaren Umfang aufweisen, seine Mandantenstruktur homogen ist und keine sonstigen risikoerhöhenden Umstände vorliegen. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GwG richtet sich der Umfang der Risikoanalyse nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Verpflichteten. Je weniger komplex die Geschäftstätigkeit ist, desto geringere Anforderungen werden seitens der Rechtsanwaltskammer an die Erstellung (und Dokumentation) einer Risikoanalyse gestellt. Umgekehrt folgt hieraus, dass, je umfangreicher und komplexer die Risiken sind, denen ein Verpflichteter ausgesetzt ist, desto weniger eine Befreiung von der Dokumentationspflicht in Betracht kommt.

    • Hinreichendes Verständnis des Verpflichteten in Bezug auf die bestehen­den Risiken

    Von einem hinreichenden Verständnis ist auszugehen, wenn sich auf der Basis der vom Verpflichteten vorgetragenen Risikosituation die von ihm getroffenen internen Sicherungsmaßnahmen gemäß § 6 GwG als angemessen darstellen.

    Das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen ist vom Verpflichteten gegenüber der Rechtsanwaltskammer in seinem Antrag nachvollziehbar und umfassend darzulegen.

    c)           Empfehlungen für die Erstellung einer Risikoanalyse

    Folgende Gliederung für die Risikoanalyse bei Rechtsanwälten ist empfehlenswert:

    • Einleitung mit Darstellung der Rechtsgrundlagen, der nationalen Risikoanalyse sowie ggf. sonstiger relevanter Berichte (z.B. Typologiepapiere),
    • Beschreibung der Kanzlei- und Mitarbeiterstruktur (Umsatz, Anzahl der Berufsträger und Mitarbeiter, Rechtsform, Niederlassungen/Standorte) einschließlich Organisations- und Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf geldwäscherelevante Sachverhalte,
    • Darstellung der Mandats- und Mandantenstruktur (Privat- bzw. Unternehmensmandanten, Unternehmensgröße, Anteil der Mandanten aus dem Ausland, bestimmte Branchen), nebst Kategorisierung in Risikogruppen (z.B. Treuhandmandate, politisch exponierte Personen, Mandanten aus Staaten ohne vergleichbare Standards zur Geldwäscheprävention bzw. mit hoher Korruptionsrate, Mandanten aus bargeldintensiven Branchen, Mandanten aus Branchen mit hohem Geldwäscherisiko, komplexe Unternehmensstrukturen mit einer Vielzahl wirtschaftlich Berechtigter), und Bewertung der identifizierten Risiken anhand der vom Gesetzgeber in §§ 14, 15 GwG und den Anlagen 1 und 2 zum GwG definierten Risikoklassen (z.B. dreistufig „hoch“, „mittel“, „gering“),
    • Ableitung der für erforderlich gehaltenen Grundsätze, Verfahren und Kontrollen zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschließlich der Überprüfung, ob die bereits bestehenden Systeme die identifizierten Risiken abdecken oder Optimierungen vorzunehmen oder zusätzliche Maßnahmen zu treffen sind. Dabei sollten auch Verfahren und Kontrollen abgeleitet werden, die ein sofortiges Erkennen ermöglichen, wenn ein Mandat angetragen wird, das mit einem erhöhten Risiko von der Risikoanalyse abweicht.

    Viele Rechtsanwaltskammern haben Muster-Risikoanalysen auf ihren Internet-Seiten veröffentlicht, die die entsprechenden Anforderungen an eine derartige Analyse veranschaulichen.

    2.           Interne Sicherungsmaßnahmen

    a)           Grundsatz

    Rechtsanwälte müssen angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zur Steuerung und Minderung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen schaffen, deren Funktionsfähigkeit überwachen und bei Bedarf – insbesondere wenn die Risikoanalyse dies erfordert – aktualisieren (§ 6 Abs. 1 GwG). Falls der Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit als Angestellter eines Rechtsanwalts, einer Sozietät oder einer anderen Berufsausübungsgemeinschaft ausübt, obliegt die Verpflichtung, interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, gemäß § 6 Abs. 3 GwG dem Arbeitgeber (Kanzlei), beim Syndikusrechtsanwalt dem Unternehmen, mit dem der Syndikusrechtsanwalt seinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, und zwar unabhängig davon, ob dieses Unternehmen selbst Verpflichteter nach dem GwG ist oder nicht. Mangels sachlicher Zuständigkeit hat die Rechtsanwaltskammer keine Prüfungskompetenz hinsichtlich der Erfüllung der Pflicht zu internen Sicherungsmaßnahmen bei nicht-anwaltlichen Arbeitgebern.

    Die Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 6 Abs. 9 GwG ermächtigt, anzuordnen, dass auf einzelne Verpflichtete oder Gruppen von Verpflichteten wegen der Art der von diesen betriebenen Geschäfte und wegen der Größe des Geschäftsbetriebs unter Berücksichtigung der Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Vorschriften des § 6 Abs. 1 bis 6 GwG risikoangemessen anzuwenden sind. Die bei der Bundesrechtsanwaltskammer gebildete Arbeitsgruppe Geldwäscheaufsicht hat bislang keine diesbezügliche Empfehlung an die Rechtsanwaltskammern gerichtet. Bitte prüfen Sie gleichwohl die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen der für Sie zuständigen Rechtsanwaltskammer.

    Zu beachten ist, dass nur „Verpflichtete“ interne Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen, also nur bzw. erst dann, wenn sie Tätigkeiten i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ausüben. Bei beispielsweise rein verwaltungs- oder arbeitsrechtlich ausgerichtete Kanzleien besteht daher von vornherein keine Pflicht zu internen Sicherungsmaßnahmen, soweit sie bzw. deren Angehörige nicht Tätigkeiten i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG durchführen.

    b)           Fallgruppen interner Sicherungsmaßnahmen

    Nach § 6 Abs. 2 GwG sind die folgenden internen Sicherungsmaßnahmen zu treffen:

    aa)         Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen

    Hier kommen folgende Maßnahmen in Betracht, deren konkreter Umfang und konkrete Ausgestaltung vom Ergebnis der vorgenommenen Risikobewertung abhängig ist:

    • Erstellung einer kanzleiinternen Richtlinie zur Umsetzung der Pflichten nach dem GwG,
    • Herausgabe von Organisations- und Handlungsanweisungen, Merkblättern und Checklisten an die Mitarbeiter (z. B. zum Umgang mit Verdachtsfällen),
    • Einführung von (ggf. IT-gestützten) Überwachungs- und Monitoring-Systemen zur Ermittlung von geldwäscherelevanten Sachverhalten und Auffälligkeiten,
    • Durchführung von internen Kontrollen bezüglich der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften.

    bb)         Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters

    Rechtsanwälte sind grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, da § 7 Abs. 1 GwG auf Rechtsanwälte keine Anwendung findet. Allerdings kann die Rechtsanwaltskammer als zuständige Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen, wenn sie dies für angemessen erachtet (§ 7 Abs. 3 Satz 1 GwG). Die bei der Bundesrechtsanwaltskammer gebildete Arbeitsgruppe Geldwäscheaufsicht hat den Rechtsanwaltskammern insoweit empfohlen, entsprechende Anordnungen zu erlassen, wonach Rechtsanwälte einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter zu bestellen haben, wenn in der eigenen Praxis mehr als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe gemäß § 59a BRAO tätig sind (Anlage 1). Bitte prüfen Sie die amtlichen Bekanntmachungen der für Sie zuständigen Rechtsanwaltskammer. Bei größeren Einheiten besteht aufgrund des erhöhten Risikos von Informationsverlusten und -defiziten aufgrund einer arbeitsteiligen und zergliederten Struktur und der Anonymisierung innerbetrieblicher Prozesse ein besonderes Bedürfnis für die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der als Ansprechpartner für die Mitarbeiter sowie für die zuständigen Behörden zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 Satz 2 GwG). Die Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber der Kammer nach § 52 GwG verbleibt dennoch beim Verpflichteten. Der Geldwäschebeauftragte kann selbst Berufsträger oder ein nichtanwaltlicher Mitarbeiter sein (§ 7 Abs. 1 Satz 3 GwG). Ein Gesellschafter (bei einer BGB- oder Partnerschaftsgesellschaft) oder Vorstand bzw. Geschäftsführer (bei einer Rechtsanwalts-AG bzw. -GmbH) kann nur dann Geldwäschebeauftragter sein, wenn er nicht mit der operativen Geschäftsführung betraut ist.

    Die Bestellung und Entpflichtung der Person des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters sind der Rechtsanwaltskammer gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 GwG unter Angabe des jeweiligen Datums vorab anzuzeigen. Die Rechtsanwaltskammer behält sich vor, auf Grundlage von § 7 Abs. 4 Satz 2 GwG Angaben über die Qualifikation des entsprechenden Mitarbeiters (z.B. Übersicht über den beruflichen Werdegang, Nachweise über die Teilnahme an geldwäscherechtlichen Schulungsveranstaltungen etc.) sowie seine Zuverlässigkeit (z.B. in Form von Auskünften aus dem Bundeszentralregister oder ggf. auch aus dem Gewerbezentralregister) nachzufordern. Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass die Bestellung einer Person zum Geldwäschebeauftragten oder zu seinem Stellvertreter auf Verlangen der Rechtsanwaltskammer widerrufen werden kann, wenn die Person aus Sicht der Rechtsanwaltskammer nicht die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit aufweist.

    cc)     Schaffung und Fortentwicklung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen Produkten und Technologien.

    Diese Pflicht hat aktuell wenig praktische Relevanz für Rechtsanwälte; es ist aber bspw. sicherzustellen, dass neue Technologien, die eine Anonymisierung des Mandanten begründen bzw. begünstigen, im Rahmen der Mandantenbeziehung nicht genutzt werden.

    dd)         Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit

    Nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG haben die Verpflichteten geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten zu schaffen. Der Begriff der Zuverlässigkeit der Beschäftigten wird in § 1 Abs. 20 GwG definiert. Die geldwäscherechtliche Zuverlässigkeit eines Beschäftigten liegt danach vor, wenn der Beschäftigte die Gewähr dafür bietet, dass er

    • die im GwG geregelten Pflichten sowie sonstige geldwäscherechtliche Pflichten und die beim Verpflichteten eingeführten Strategien, Kontrollen und Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sorgfältig beachtet,
    • Tatsachen nach § 43 Abs. 1 GwG dem Vorgesetzten oder dem Geldwäschebeauftragten, sofern ein solcher bestellt ist, meldet und
    • sich weder aktiv noch passiv an zweifelhaften Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen beteiligt.

    Die Verpflichtung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit erfasst nur solche Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit mit Sachverhalten in Berührung kommen, die der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Vorschub leisten können.

    Im Allgemeinen wird es ausreichen, die Zuverlässigkeit der betroffenen Mitarbeiter im Rahmen der Einstellung zu überprüfen und diese auf risikoorientierter Grundlage in die laufende Personalbeurteilung einzubeziehen. Die erstmalige Überprüfung kann z.B. bestehen aus der Prüfung der Plausibilität der Bewerberangaben anhand eingereichter Unterlagen, der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses oder ggf. der Prüfung der Vermögensverhältnisse. Erforderlich ist eine vorausgehende Verifizierung des Mitarbeiters anhand eines Ausweisdokuments, um Identitätsdiebstahl auszuschließen. Bei der Einstellung von Rechtsanwälten kann auf die Vorlage eines Führungszeugnisses verzichtet werden, da die Rechtsanwaltskammer im Rahmen der Zulassung einen Auszug aus dem Bundeszentralregister einholt und relevante Straftaten den Entzug der Zulassung zur Folge haben. Es besteht keine anlassunabhängige Nachforschungspflicht seitens des Verpflichteten. Maßnahmen, die aus arbeits- oder datenschutzrechtlichen Gründen als unzulässig anzusehen sind, kommen auch im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG nicht in Betracht.

    Werden während des Beschäftigungsverhältnisses auf Tatsachen beruhende Anhaltspunkte bekannt, die geeignet sind, die Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters in Frage zu stellen, ist dessen Zuverlässigkeit dezidiert und ggf. engmaschig zu prüfen. Anhaltspunkte könnten sich z.B. aus den folgenden Feststellungen ergeben:

    • Ein Mitarbeiter begeht einschlägige Straftaten.
    • Ein Mitarbeiter verletzt beharrlich geldwäscherechtliche Pflichten oder interne Anweisungen/Richtlinien.
    • Ein Mitarbeiter unterlässt die Meldung von Tatsachen im Sinne des
      § 43 Abs. 1 GwG.
    • Ein Mitarbeiter beteiligt sich an zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften.
    • Gegen einen Mitarbeiter werden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (z.B. Pfändungen durch den Gerichtsvollzieher) bekannt.
    • Ein Mitarbeiter verwaltet Geschäftsunterlagen quasi privat.
    • Ein Mitarbeiter arbeitet häufig außerhalb der üblichen Arbeitszeiten allein im Büro, soweit das für die konkrete Position außergewöhnlich ist.
    • Ein Mitarbeiter nimmt häufig und ohne ersichtlichen Grund Unterlagen mit nach Hause.

    ee)    Erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche

    Eine Schulungspflicht ist lediglich gegenüber denjenigen Mitarbeitern der beruflichen Einheit anzunehmen, die regelmäßigen Mandantenkontakt haben und in potenziell geldwäscherelevanten Geschäftsbereichen tätig sind (z. B. Rechtsanwälte, Sachbearbeiter, Buchhaltung. Von Schulungen für Sekretariate/Assistenzen kann abgesehen werden, soweit sie nicht in geldwäscherelevante Vorgänge einbezogen sind. In welchem zeitlichen und inhaltlichen Umfang die erfassten Beschäftigten zu schulen sind, hängt von ihrer Tätigkeit in der beruflichen Einheit und vom Risikoprofil der Kanzlei ab. In der Wahl der Form der durchzuführenden Schulungsmaßnahmen ist der Verpflichtete frei. So kann die Unterrichtungspflicht z. B. auch durch die Übergabe von geeigneten schriftlichen Schulungsunterlagen und Merkblättern sowie durch das Absolvieren geeigneter E-Learning-Programme erfüllt werden.

    Informationen und Hinweisblätter zu Typologien und aktuellen Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung können etwa im geschützten Internetbereich für Verpflichtete der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) eingesehen werden. Die Zugangsdaten hierzu stellt die FIU Verpflichteten nach deren Registrierung im Online-Meldeportal unter ‚https://goaml.fiu.bund.de‘ zur Verfügung. Weitere (englischsprachige) Informationen finden sich auf der Internetseite der Financial Action Task Force (FATF) unter ‚https://www.fatf-gafi.org‘.

    ff)      Überprüfung der kanzleiinternen Grundsätze und Verfahren durch eine
    unabhängige Prüfung

    Entsprechend dem risikobasierten Ansatz besteht diese Prüfungspflicht nur, soweit sie angesichts der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit angemessen ist. Sie kann durch eine Innenrevision, aber auch durch sonstige interne oder externe Prüfungen erfolgen. Über die Prüfung ist ein schriftlicher Bericht anzufertigen, der zumindest eine Darstellung des Prüfungsgegenstandes und der Prüfungsfeststellungen einschließlich der empfohlenen Maßnahmen zur Behebung etwaiger Mängel enthalten sollte. Insbesondere muss darin beurteilt werden, ob die zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Verpflichteten getroffenen Sicherungsmaßnahmen angemessen, funktionsfähig, aktuell und wirksam sind und der Geldwäschebeauftragte den ihm zugewiesenen Aufgaben nachgekommen ist. Diese Beurteilung hat sich auf eine den gesamten Pflichtenkatalog des GwG umfassende Prüfung zu stützen, die sich nach dem Ermessen des Prüfers auf eine Prüfung einer Stichprobe beschränken kann. Die verwendeten Stichproben müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtzahl derjenigen Geschäftsvorfälle stehen, die der jeweils geprüften geldwäscherechtlichen Pflicht unterliegen und die gem. § 8 GwG aufgezeichnet worden sind. Das Verhältnis des Stichprobenumfangs zur Grundgesamtheit der geprüften Geschäftsvorfälle ist im Prüfungsbericht (ggf. näherungsweise) anzugeben.

    gg)         Einrichtung eines kanzleiinternen Hinweisgebersystems

    Nach § 6 Abs. 5 GwG müssen Mitarbeiter und Personen in einer vergleichbaren Position die Möglichkeit haben, unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität, tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften an eine kanzleiinterne Person zu melden. Die Vorschrift ergänzt die auf Behördenebene einzurichtende Stelle für Hinweisgeber („Whistleblower“) nach § 53 GwG um eine Möglichkeit für die Beschäftigten der Verpflichteten, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften melden zu können. „Wahrung der Vertraulichkeit“ bedeutet nicht Anonymität. Die empfangende Person kann auch der Geldwäschebeauftragte oder sein Stellvertreter sein oder das für die Risikoanalyse verantwortliche „Mitglied der Führungsebene“, etwa Gesellschafter oder die Büroleitung (Office Management). Es bleibt den Verpflichteten selbst überlassen, wie die Vertraulichkeit der betroffenen Mitarbeiter
    sichergestellt wird. Bei „Personen in einer vergleichbaren Position“ zu Mitarbeitern handelt es sich um Personen, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten für diesen tätig sind, jedoch nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Verpflichteten stehen (z.B. freiberuflich Tätige oder Leiharbeitskräfte).

    Auch wenn § 6 Abs. 3 GwG, der die Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen auf den Arbeitgeber delegiert, Absatz 5 nicht in Bezug nimmt, ist es zweckmäßig, das interne Hinweisgebersystem auf Kanzlei- bzw. Unternehmensebene zu installieren und nicht jeden verpflichteten Rechtsanwalt sein eigenes internes Hinweisgebersystem einrichten zu lassen.

    hh)         Auskunft zur Identität der Mandanten und zur Art der Geschäftsbeziehung

    Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 GwG sind Vorkehrungen zu treffen, um auf Anfrage der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder der Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde Auskunft darüber zu geben, ob in den letzten fünf Jahren mit einer bestimmten Person eine Mandatsbeziehung unterhalten wurde und welcher Art diese Mandatsbeziehung war. Diese Auskunft darf aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht allerdings in der Regel verweigert werden, es sei denn der Rechtsanwalt weiß positiv, dass der betreffende Mandant das Mandatsverhältnis für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt hat oder nutzt (§ 6 Abs. 6 Satz 4 GwG).

    c)           Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte

    Die internen Sicherungsmaßnahmen dürfen nach vorheriger Anzeige an die Rechtsanwaltskammer gemäß § 6 Abs. 7 GwG auch vertraglich auf einen Dritten übertragen werden (z.B. Auslagerung auf einen externen Dienstleister). Auch die Abgabe von Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG kann so gemäß § 45 Abs. 4 GwG in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 7 GwG auf einen Dritten (z.B. den externen Geldwäschebeauftragten) übertragen werden (hierzu weiter bei Rn. 156 f.). Die Anzeige muss mindestens zwei Wochen vor Beginn der geplanten Auslagerung unter Beachtung der Darlegungsgrundsätze in § 6 Abs. 7 Satz 3 GwG abgegeben werden. In der Anzeige ist das Datum der Auslagerung sowie die vollständige Bezeichnung des Auslagerungsunternehmens anzugeben. Zur Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen zählt auch die Auslagerung der Funktion des Geldwäschebeauftragten
    oder dessen Stellvertreter. In diesem Fall ist neben der Bezeichnung des Auslagerungsunternehmens auch die Person des Geldwäschebeauftragten bzw. dessen Stellvertreter anzuzeigen (siehe Rn. 94). Auch in diesem Fall verbleibt die Verantwortung für die Erfüllung der internen Sicherungsmaßnahmen jedoch beim Rechtsanwalt (§ 6 Abs. 7 Satz 4 GwG).

    3.           Verantwortlichkeit für das Risikomanagement

    Gemäß § 4 Abs. 3 GwG ist für das Risikomanagement sowie für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen im GwG und anderen Gesetzen sowie in den aufgrund des GwG und anderer Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen „ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene“ verantwortlich. Sowohl Risikoanalyse, als auch interne Sicherungsmaßnahmen bedürfen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 GwG der Genehmigung dieses Mitglieds.

    Rechtsanwälte sind nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG stets nur selbst als natürliche Personen Verpflichtete. Zusammenschlüsse von Verpflichteten, wie etwa Anwaltssozietäten, Rechtsanwaltsgesellschaften oder andere anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften, in denen eine „Leitungsebene“ eingerichtet sein kann, nimmt das GwG – mit Ausnahme von § 6 Abs. 3 GwG hinsichtlich interner Sicherungsmaßnahmen – nicht in Bezug. Dementsprechend läuft die Zuweisung der Verantwortlichkeit durch § 4 Abs. 3 GwG im Hinblick auf Rechtsanwälte leer, weil die Verpflichtung zum Risikomanagement nach § 4 Abs. 2 GwG (Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen, letzteres vorbehaltlich § 6 Abs. 3 GwG) beim einzelnen Verpflichteten verbleibt.

    IV. Meldepflicht von Verpflichteten

    1. Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG (Grundsatz)

    Verpflichtete sind grundsätzlich zur Erstattung einer Meldung verpflichtet, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen könnte (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG), oder ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 GwG) oder – wie bereits erwähnt – der Mandant seine Pflicht gegenüber dem Rechtsanwalt offenzulegen, ob er die Mandatsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat. Von der Meldepflicht werden auch nachträgliche Erkenntnisse erfasst; erhält der Verpflichtete im Nachhinein im Rahmen einer eigenen oder von Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden initiierten Recherche Kenntnis von Tatsachen im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG, muss er die Meldung unverzüglich danach vornehmen.

    Die Pflicht zur Meldung setzt nicht voraus, dass hinsichtlich des Vorliegens einer Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegeben ist. Es ist nicht Aufgabe des Verpflichteten, die rechtlichen Voraussetzungen einer Geldwäschestraftat oder einer Terrorismusfinanzierung im Einzelnen zu prüfen und eine detaillierte rechtliche Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Straftatbestände vorzunehmen. Es muss auch keine Gewissheit über den Bezug einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung zu einer Geldwäsche, einer entsprechenden konkreten Vortat der Geldwäsche oder zu einer Terrorismusfinanzierung bestehen.

    2.       Ausnahme von der Meldepflicht bei anwaltlicher Schweigepflicht (§ 43 Abs. 2 GwG)

    Eine Pflicht zur Verdachtsmeldung besteht für Rechtsanwälte indes nicht, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die der Rechtsanwalt im Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten hat (§ 43 Abs. 2 Satz 1 GwG). Mit dieser Ausnahme von der Meldepflicht will der Gesetzgeber dem rechtlich besonders geschützten und für eine effektive Berufsausübung unverzichtbaren Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Mandant Rechnung tragen.

    3.           Rückausnahmen von der anwaltlichen Schweigepflicht

    Von dieser Ausnahme macht das Gesetz indes wiederum Ausnahmen:

    a)      Gewissheitsmeldepflicht nach § 43 Abs. 2 Satz 2 GwG

    Die Anzeigepflicht des Rechtsanwalts besteht, wenn er positiv weiß, dass der Mandant das Mandatsverhältnis für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder - an dieser Stelle sehr weitgehend - einer anderen Straftat nutzt oder genutzt hat. Wenn der Mandant also seinen Rechtsanwalt bittet, das aus einem Raub erlangte Geld gewinnbringend zu investieren, muss der Rechtsanwalt nicht nur das Mandat ablehnen oder beenden, sondern auch eine Geldwäscheverdachtsanzeige erstatten.

    b)      Verdachtsmeldepflicht bei bestimmten Immobiliengeschäften nach § 43 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 und der GwGMeldV-Immobilien

    Eine absolute Durchbrechung der Schweigepflicht im Sinne von § 2 Abs. 3 BORA sieht - vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Würdigung - auch der mit Wirkung zum 01.01.2020 neu eingefügte § 43 Abs. 6 GwG vor. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen, die von verpflichteten Rechtsanwälten (und Angehörigen anderer Vertrauensberufe) stets zu melden sind. Eine solche ist nun mit Wirkung zum 01.10.2020 in Gestalt der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) in Kraft getreten.

    Die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung bestimmt in §§ 3 bis 6 zu meldende Sachverhalte bei Immobilien-Erwerbsvorgängen nach § 1 GrEStG, begründet allerdings keine eigenständigen Pflichten zur Ermittlung von Tatsachen, die eine Meldepflicht begründen können (§ 1 Satz 2 GwGMeldV-Immobilien).

    Die Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Meldesachverhalts nach dem Inhalt der Verordnungsbegründung (Bundesanzeiger, Bekanntmachung vom 01.09.2020, Seite 5) nach den §§ 3 bis 6 während der Vorbereitung des Erwerbsvorgangs ungeachtet der Möglichkeit, dass die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des späteren Vertragsabschlusses, der späteren Beurkundung oder Durchführung des Immobilienerwerbs nicht mehr vorliegen könnten. Eine Pflicht zur Meldung besteht bei einem Tätigwerden des Verpflichteten im Rahmen der Vorbereitung des Erwerbsvorgangs allerdings nicht, wenn meldepflichtige Gestaltungsvorschläge lediglich erwogen, aber letztlich bereits in diesem Stadium wieder verworfen werden.

    aa)         Bezug zu Risikostaaten (§ 3 Abs. 1 und 2 GwGMeldV-Immobilien)

    Angehörige rechtsberatender Berufe haben zu melden, wenn ein an dem Erwerbsvorgang Beteiligter (der Vertragspartner des Verpflichteten, die Vertragsparteien des Erwerbsvorgangs, die für diese auftretenden Personen) oder ein wirtschaftlich Berechtigter in einem Risikostaat ansässig ist oder einen gleichermaßen engen Bezug zu einem Risikostaat aufweist. Die Meldepflicht ist ebenfalls einschlägig, wenn ein Geschäftsgegenstand oder ein Bankkonto, das im Rahmen des Rechtsgeschäfts eingesetzt werden soll, einen engen Bezug zu einem Risikostaat aufweist. Als Risikostaaten definiert die Verordnung die von der Europäischen Kommission als Drittstaaten mit hohem Risiko ermittelten Staaten. Zudem umfasst sie sonstige Staaten, die in den jeweils aktuellen Informationsberichten der Financial Action Task Force (FATF) als „Staat mit strategischen Mängeln" eingestuft werden.3

    Ob der Bezug gleichermaßen eng ist, beurteilt sich nach dem Inhalt der Verordnungsbegründung (Bundesanzeiger a.a.O., S. 5) anhand einer Gesamtschau der bestehenden Anknüpfungspunkte zu einem Risikostaat. Der gleichermaßen enge Bezug setze typischerweise ein kumulatives Vorliegen mehrerer Anknüpfungspunkte an einen Risikostaat voraus. Mögliche Anknüpfungspunkte können hierbei die Staatsangehörigkeit eines Risikostaates und regelmäßige oder häufige Aufenthalte eines am Erwerbsvorgang Beteiligten, eines wirtschaftlich Berechtigten oder eines Mitglieds der Geschäftsleitung in einem Risikostaat sein. Ein möglicher Anknüpfungspunkt könne auch sein, dass ein an dem Erwerbsvorgang Beteiligter oder ein wirtschaftlich Berechtigter einen Familienangehörigen (§ 1 Abs. 13 GwG) oder eine bekanntermaßen nahestehende Person (§ 1 Abs. 14 GwG) in einem Risikostaat nach Nr. 1 oder 2 hat und sich regelmäßig in diesem Risikostaat aufhält. Ein gleichermaßen enger Bezug könne auch anzunehmen sein, wenn ein am Erwerbsvorgang Beteiligter oder ein wirtschaftlich Berechtigter in einem Risikostaat nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich aktiv ist oder geschäftliche Beziehungen dorthin unterhält und sich regelmäßig in diesem Staat aufhält.

    Nach Abs. 2 bestehe nach dem Inhalt der Verordnungsbegründung (Bundesanzeiger a.a.O., S. 6) eine Meldepflicht, wenn die Transaktion über den
    Geschäftsgegenstand oder ein Bankkonto einen Bezug zu einem Risikostaat aufweist. Ein Bankkonto weise in der Regel einen Bezug zu einem Risikostaat auf, wenn die kontoführende Bank in einem Risikostaat ansässig ist. Dies umfasse das Bankkonto, von dem die Kaufpreiszahlung erfolgt, wie auch das Bankkonto, auf das der Kaufpreis gezahlt wird. Hierbei könne es sich auch um das zur Finanzierung genutzte Bankkonto handeln. Gehe also beispielsweise ein Darlehensbetrag zur Finanzierung eines Immobilienkaufes von einem Konto in einem Risikostaat auf das Treuhandkonto eines Notars ein, so sei ein enger Bezug zu bejahen. Ein enger Bezug des Geschäftsgegenstandes im Sinne des § 2 Nr. 4 zu einem Risikostaat sei bei Asset Deals regelmäßig aufgrund dessen Belegenheit auf deutschem Territorium ausgeschlossen. Im Rahmen von Share Deals sei ein enger Bezug des Geschäftsgegenstandes zu einem Risikostaat insbesondere anzunehmen, wenn ein wirtschaftlich Berechtigter oder ein Mitglied der Geschäftsleitung in einem Risikostaat ansässig ist.

    bb)         „Sanktionslisten-Treffer? (§ 3 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien)

    Auch meldepflichtig sind Erwerbsvorgänge mit Beteiligten oder wirtschaftlich Berechtigten, die nach EU-Recht sanktionsgelistet sind (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 GwGMeldV-Immobilien). Die Personen werden zusammengefasst in der „European Union Consolidated Financial Sanctions List.4 Eine Suche in dieser Liste ist zum Beispiel über die vom Land Nordrhein-Westfalen betriebene Internetseite https://www.finanz-sanktionsliste.de möglich. Die gleiche Meldepflicht besteht auch für Personen, die bereits von den Vereinten Nationen gelistet wurden und vor einer Umsetzung auf EU-Ebene durch eine nationale Umsetzungsmaßnahme im Wege einer im Bundesanzeiger veröffentlichten Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs erfasst sind (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GwGMeldV-Immobilien).

    cc)     Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten (§ 4 GwGMeldV-Immobilien)

    Meldepflichten bestehen nach § 4 Abs. 1 GwGMeldV-Immobilien auch, wenn an dem Erwerbsvorgang Beteiligte ihre geldwäscherechtlichen Auskunfts- und Nachweispflichten (§ 11 Abs. 6 Satz 3 und 4 GwG) verletzen. Dies liegt auch vor, wenn sie nicht offenlegen, ob sie für einen wirtschaftlich Berechtigten tätig werden bzw. dessen Identität nicht nachweisen oder wenn Hinweise auf unrichtige oder unvollständige Angaben zu den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten bestehen (§ 4 Abs. 2 GwGMeldV-Immobilien). Auch Anhaltspunkte für Treuhandverhältnisse ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder sonstigen rechtmäßigen Zweck sind meldepflichtig (§ 4 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien).

    Der Vertragspartner hat nach dem Inhalt der Verordnungsbegründung zu § 4 Abs. 1 GwGMeldV-Immobilien (Bundesanzeiger a.a.O., Seite 6) nach § 11 Abs. 6 Satz 1 GwG an seiner Identifizierung durch den Verpflichteten mitzuwirken, indem er die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt. Bei der Identifizierung des Vertragspartners und der für ihn auftretenden Person handle es sich um eine allgemeine geldwäscherechtliche Sorgfaltspflicht. Verweigern die Beteiligten die Vorlage der für die Identifizierung erforderlichen Informationen und Unterlagen, könne dies auf eine Verschleierung hindeuten. Die Pflicht zur Beendigung der Geschäftsbeziehung beziehungsweise das Verbot, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen, § 10 Abs. 9 Satz 1 GwG, gelte nicht, wenn Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erbracht werden. Die Regelung in Abs. 1 stelle sicher, dass auch in Fällen, in denen vor diesem Hintergrund der Immobilienerwerb durchgeführt wird, die Meldung des Sachverhaltes an die FIU sichergestellt ist.

    Die Meldepflicht erfasse darüber hinaus Fallgestaltungen, in denen aufgrund des begrenzten persönlichen Anwendungsbereichs der Meldepflicht zum Transparenzregister keine Erkenntnisse zum wirtschaftlich Berechtigten vorliegen (Verordnungsbegründung zu § 4 Abs. 2 GwGMeldV-Immobilien).

    Nur juristische Personen mit Sitz in Deutschland, in Deutschland eingetragene Personengesellschaften sowie Trustees und in bestimmten Fällen auch Treuhänder seien dazu verpflichtet, den wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden (vgl. § 20 Abs.1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GwG). Ist ein Beteiligter des Erwerbsvorgangs hiervon nicht erfasst - beispielsweise ein Treuhänder, der nicht § 21 Abs. 2 GwG unterfällt oder bei Vorliegen einer verdeckten Stellvertretung -, so laufe in diesen Fällen die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten ohne Mitwirkung des Beteiligten ins Leere. Verweigere der Beteiligte in den vorgenannten Fällen, in denen das Transparenzregister keine Auskunft gibt, die Offenlegung nach § 11 Abs. 6 Satz 3 und 4 GwG, ob ein Dritter der wirtschaftlich Berechtigte ist, oder die Preisgabe der Identität des wirtschaftlich Berechtigten, so deute dies auf die Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten hin. Deuten Tatsachen darauf hin, dass wissentlich nicht richtige oder nicht vollständige Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten gemacht wurden, so sei nach der Verordnungsbegründung eine Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten zu besorgen. Dies sei insbesondere bei sog. „Strohmanngeschäften“ der Fall.

    Unzutreffende oder unvollständige Angaben zur Identität des am Erwerbsvorgang Beteiligten deuten ebenfalls auf eine Verschleierung hin. Es müsse sich um konkrete Tatsachen handeln, die dem Verpflichteten nachvollziehbare Gründe bieten, dass es sich möglicherweise um wissentlich nicht richtige oder nicht vollständige Angaben handelt. Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder reine denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus. Anhaltspunkte für eine Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten können sich hierbei auch aus unklaren oder auffälligen Vollmachtsverhältnissen ergeben. Auf eine Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten könne beispielsweise hindeuten, wenn ein Bevollmächtigter aufgrund einer zumindest bezüglich Immobilientransaktionen weitgehend unbeschränkten Vollmacht handelt und die Vollmacht älter als zehn Jahre ist, die Vollmacht nicht in der Europäischen Union ausgestellt wurde oder die vertretene Person ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland oder in der Europäischen Union hat. Dies könne darauf hindeuten, dass wirtschaftlich Berechtigter nicht der Vertretene, sondern tatsächlich der für diesen auftretende Stellvertreter ist, dieser also im eigenen wirtschaftlichen Interesse handelt.

    Unvollständige Angaben können nach dem Inhalt der Verordnungsbegründung zu § 4 Abs. 2 GwGMeldV-Immobilien (Bundesanzeiger, a.a.O., Seite 7) auch anzunehmen sein, wenn eine über eine Treuhandschaft vermittelte wirtschaftliche Berechtigung nicht offengelegt und dem Verpflichteten erst später bekannt wird. Dies könne Fälle betreffen, in denen die Treuhandschaft beispielsweise erst aus weiteren Unterlagen, anhand von Erkenntnissen aus dem Transparenzregister oder erst anhand der Bilanzierung beziehungsweise Auffälligkeiten aufgrund einer nicht korrekten Bilanzierung des Treuguts erkennbar wird.

    Geldwäscherelevant können nach dem Inhalt der Verordnungsbegründung zu § 4 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien auch solche Rechtsgeschäfte sein, die nicht mit einem Wechsel des wirtschaftlich Berechtigten einhergehen. Besonderes Augenmerk liege daher auf treuhänderischen Rechtsgestaltungen, die ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche bergen. Die rechtsgeschäftliche Begründung einer Treuhandschaft ziele in vielen Fällen darauf ab, dass die Personen, die wirtschaftliche Interessen am Rechtsgeschäft haben, bewusst nicht in Erscheinung treten. Hierdurch können die wahren wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnisse verdeckt werden.

    Eine Meldepflicht bestehe allerdings nur, wenn das Treuhandverhältnis keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder sonstigen rechtmäßigen Zweck hat. Insoweit sei es nicht ausreichend, dass das Treuhandverhältnis in rechtmäßiger Weise ausgestaltet ist. Das Treuhandverhältnis müsse auch einen offensichtlichen wirtschaftlichen oder sonstigen rechtmäßigen Zweck haben. Sei kein solcher Zweck offensichtlich, stehe zu befürchten, dass das Treuhandverhältnis der Geldwäsche dient. Ein offensichtlicher wirtschaftlicher oder sonstiger rechtmäßiger Zweck könne insbesondere zu verneinen sein, wenn eine Treuhandschaft ohne schlüssige Begründung vereinbart werden soll, zum Beispiel über Anwerbung durch E-Mails aus dem Ausland (klassisches Strohmanngeschäft), wenn bei einem Treuhandverhältnis das Kapital vom Treuhänder selbst eingebracht wird, oder wenn Treuhandschaften verkettet werden, beziehungsweise die Akteure häufig wechseln.

    Ermittlungs- und Strafverfahren sowie Urteile gegen an dem Erwerbsvorgang beteiligte Personen wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) bzw. Vortaten der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 2 StGB) innerhalb der letzten fünf Jahre unterliegen gemäß § 4 Abs. 4 GwGMeldV-Immobilien einer Meldepflicht, wenn ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen Tat und dem Erwerbsvorgang nicht ausgeschlossen werden kann. Hier ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 1 Satz 2 GwGMeldV-Immobilien aber keine eigenständige Ermittlungspflicht besteht.

    Die Meldepflicht entfällt gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 GwGMeldV-Immobilien, wenn der Verpflichtete die beteiligte(n) Person(en) im Rahmen des Ermittlungs- oder Strafverfahrens anwaltlich vertreten hat oder mitwirkende Person im Sinne des § 203 StGB ist.

    dd)    Grobes Missverhältnis zwischen dem legalen Einkommen und Vermögen eines Beteiligten und dem Erwerbsvorgang (§ 4 Abs. 5 GwGMeldV-Immobilien)

    Der Verpflichtete hat gemäß § 4 Abs. 5 GwGMeldV-Immobilien auch dann zu melden, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass der Erwerbsvorgang in einem groben Missverhältnis zu dem legalen Einkommen und Vermögen eines Veräußerers, Erwerbers oder wirtschaftlich Berechtigten steht.

    Ein grobes Missverhältnis ist nach dem Inhalt der Verordnungsbegründung (Bundesanzeiger a.a.O., Seite 8) üblicherweise anzunehmen, wenn sich aus den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Veräußerers, des Erwerbers oder des wirtschaftlich Berechtigten erhebliche Zweifel ergeben, dass der Erwerber oder der wirtschaftlich Berechtigte im erforderlichen Umfang über legale Mittel zur Finanzierung des Erwerbs verfügt oder der Veräußerer im erforderlichen Umfang über legale Mittel zur Finanzierung des vorhergehenden Erwerbs verfügt hat. Dem Verpflichteten müsse sich die Frage nach der Herkunft der Mittel aufdrängen. Ein grobes Missverhältnis sei in diesen Fällen insbesondere dann anzunehmen, wenn das eingesetzte Vermögen erkennbar nicht aus eigener beruflicher beziehungsweise geschäftlicher Tätigkeit oder Erbschaft oder einer bekannten Finanzierung herrührt. Dies könne zum Beispiel bei Sozialleistungsbezug oder Geringverdienern der Fall sein. Ein geringfügiges Missverhältnis sei unbeachtlich. Der Verpflichtete habe Informationen über die Geschäftstätigkeit eines Veräußerers, eines Erwerbers oder eines wirtschaftlich Berechtigten oder über die Herkunft der Vermögenswerte, die er im Rahmen verstärkter Sorgfaltspflichten nach § 15 Abs. 4 und 5 GwG oder der Überwachungspflicht nach § 10 Abs.1 Nr. 5 GwG abhängig vom konkreten Risiko gegebenenfalls beschaffen und bewerten musste, bei der Prüfung nach Abs. 5 zu berücksichtigen. Überwachungspflichten können insbesondere Geschäftsbeziehungen betreffen, wie sie bei Dauermandaten von Rechtsanwälten oder langjährigen Beratungsverträgen von Steuerberatern mit einzelnen Vertragspartnern bestehen.

    Das eingesetzte Vermögen im Einzelfall betreffende Tatsachen können nach der Verordnungsbegründung geeignet sein, die mit dem groben Missverhältnis zwischen den Einkommens- und Vermögensverhältnissen eines Veräußerers, Erwerbers oder wirtschaftlich Berechtigten und der von ihm zu erbringenden Leistung einhergehenden Anzeichen für einen Zusammenhang des Erwerbsvorgangs mit Vortaten der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu entkräften mit der Folge, dass nach § 7 die Pflicht zur Meldung nicht besteht.

    ee)    Kein offensichtlich wirtschaftlicher oder sonst rechtmäßiger Zweck, weshalb die Stellung eines wirtschaftlich Berechtigten über eine Gesellschaft in einem Drittstaat vermittelt wird (§ 4 Abs. 6 GwGMeldV-Immobilien)

    Der Verpflichtete hat nach § 4 Abs. 6 GwGMeldV-Immobilien zu melden, wenn die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter über eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat vermittelt wird oder werden soll, der wirtschaftlich Berechtigte nicht in diesem Drittstaat ansässig ist und die Zwischenschaltung der Gesellschaft keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder sonstigen rechtmäßigen Zweck hat.

    Handelt es sich bei einem am Erwerbsvorgang Beteiligten nicht um eine natür-liche Person, so hat der Verpflichtete nach der Verordnungsbegründung zu § 4 Abs. 6 GwGMeldV-Immobilien (Bundesanzeiger a.a.O., Seite 8) im Rahmen der Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten die Pflicht, die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen, § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG. Geldwäscherisiken seien insbesondere dann anzunehmen, wenn die Kette zum wirtschaftlich Berechtigten in der Eigentums- und Kontrollstruktur des am Erwerbsvorgang Beteiligten über eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat zum wirtschaftlich Berechtigten führt und der wirtschaftlich Berechtigte nicht zugleich in diesem Drittstaat an-sässig ist. Zur Definition des Drittstaats wird auf § 1 Abs.17 GwG verwiesen.

    Drittstaat ist demnach jeder Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist und nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört. Großbritannien gilt bis 31.12.2020 als EU-Mitglied, zum EWR gehören neben den EU-Mitgliedstaaten auch Island, Liechtenstein und Norwegen.

    Bezüglich der Vermittlung der Stellung als wirtschaftlich Berechtigter über einen Drittstaat genügt es nach der Verordnungsbegründung, wenn die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter über mehrere Gesellschaften vermittelt wird, nur eine der Gesellschaften ihren Sitz in einem Drittstaat hat und der wirtschaftlich Berechtigte nicht in diesem Drittstaat ansässig ist. Die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter müsse also nicht ausschließlich über eine Gesellschaft mit Sitz im Drittstaat vermittelt werden. Keine Meldepflicht bestehe hingegen, wenn die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter auch ohne die Kette über die Gesellschaft mit Sitz im Drittstaat begründet ist. Für die Meldepflicht nach Abs. 6 sei es unerheblich, in welchem Staat der Vertragspartner seinen Sitz hat; es komme allein auf den Sitz der Gesellschaft innerhalb der Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners an. Es sei daher unerheblich, wenn der Vertragspartner seinen Sitz in einem Drittstaat hat und der wirtschaftlich Berechtigte nicht in diesem Drittstaat ansässig ist. Zu prüfen sei aber, ob eine Meldepflicht nach den übrigen Regelungen besteht, insbesondere nach § 3.

                ff)    Auffälligkeiten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§ 4 Abs. 7 GwGMeldV-Immobilien)

    Der Verpflichtete hat nach § 4 Abs. 7 GwGMeldV-Immobilien zu melden, wenn der Erwerbsvorgang mit einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung im Sinne des § 138d Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) in Zusammenhang steht, die ein Kennzeichen im Sinne des § 138e Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe f oder Nr. 3 der AO aufweist, und der Verpflichtete als Intermediär nach § 138d Abs. 1 der AO mitteilungspflichtig ist.

    Grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die ein Kennzeichen nach § 138e Abs. 2 Nr. 2 lit. f AO aufweisen, zielen nach der Verordnungsbegründung zu
    § 4 Abs. 7 GwGMeldV-Immobilien (Bundesanzeiger a.a.O., S. 8/9) darauf ab, Schwächen in Verfahren der Finanzinstitute auszunutzen oder diese Verfahren auszuhöhlen. Betroffen seien Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht bezüglich des gemeinsamen Meldestandards, die die Einbeziehung solcher Steuerhoheitsgebiete in die grenzüberschreitende Steuergestaltung mit einschließt, die über ungeeignete beziehungsweise schwache Regelungen über die Durchsetzung von Regelungen für die Durchführung von Vorschriften gegen die Geldwäsche oder mit schwachen Transparenzanforderungen für juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen ausgestattet sind. Derartige Steuergestaltungen ließen zugleich eine Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten des Erwerbsvorgangs und ein Risiko der Geldwäsche besorgen.

    Grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die ein Kennzeichen nach § 138e Abs. 2 Nr. 3 AO aufweisen, zielen auf die Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten durch Zwischenschaltung rechtlicher Eigentümer oder wirtschaftlich Berechtigter mit Einbeziehung verschiedener Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen. Auch in diesen Fällen sei aufgrund der gewählten grenzüberschreitenden Steuergestaltung eine Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten und ein Zusammenhang zu Geldwäschehandlungen zu besorgen. In den genannten Fällen sei neben der Pflicht zur Mitteilung der Steuergestaltung nach § 138d Abs. 1 AO an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Abgabe einer Meldung an die FIU erforderlich. Eine Ermächtigung der FIU, die betreffenden Daten beim BZSt abzurufen, wäre nicht zweckdienlich und würde die Verpflichteten mit Blick auf den bürokratischen Aufwand im Ergebnis nicht entlasten. Die für die Analyse des Sachverhalts durch die FIU erforderlichen Daten seien im elektronischen Meldeformat der FIU hinterlegt und weichen von den an das BZSt zu übermittelnden Angaben ab. Auch bei Übermittlung der Daten seitens des BZSt an die FIU wäre daher stets eine weitergehende Auskunft der Verpflichteten gegenüber der FIU erforderlich, so dass hierin keine Aufwandsentlastung bei den Verpflichteten läge. Eigenständiger Prüfaufwand des Verpflichteten, ob eine Meldepflicht nach § 4 Abs. 7 besteht, ergäbe sich gegenüber den Regelungen der Abgabenordnung darüber hinaus nicht. Eine Meldepflicht besteht stets dann, wenn eine Mitteilungspflicht nach § 138 d AO besteht, da eine mitteilungspflichtige Steuergestaltung mit einem Kennzeichen nach § 138 e Abs. 2 Nummer 2 lit. f oder Nr. 3 AO vorliege.

    gg)         Unzureichende Vollmachten (§ 5 GwGMeldV-Immobilien)

    Sofern am Erwerbsvorgang Beteiligte mit formloser Vollmacht handeln und eine angekündigte schriftliche Vollmachtbestätigung nicht innerhalb von zwei Monaten vorlegen (Nr. 1), oder lediglich eine unechte oder verfälschte Vollmachtsurkunde vorlegen (Nr. 2), bestehen ebenfalls Meldepflichten. Gleiches gilt, wenn nicht erkennbar ist, auf welches Rechtsverhältnis eine Vollmacht zurückzuführen ist (Nr. 3) oder die durch Mitarbeiter der konsularischen Vertretung der BRD in einem Drittstaat beglaubigt wurde (Nr. 4). Mit Drittstaaten i.S.d. Nr. 4 sind dabei Risikostaaten i.S.d. § 3 Abs. 1 der GwGMeldV-Immobilien gemeint.

    Bei der Erkennbarkeit des Rechtsverhältnisses, die einer Vollmacht zu Grunde liegt, kommt es nach dem Inhalt der Verordnungsbegründung zu § 5 Nr. 3 GwGMeldV-Immobilien (Bundesanzeiger a.a.O., Seite 9) allein darauf an, ob der Verpflichtete die für das Grundverhältnis maßgeblichen tatsächlichen Umstände, d.h. den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (z.B. das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses oder das Vorliegen einer familiären Beziehung) erkennen kann. Es sei dabei unerheblich, ob er das Grundverhältnis auch rechtlich eindeutig und zutreffend hinsichtlich der Art des Schuldverhältnisses qualifizieren könne.

    hh)    Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis, der Kauf- oder Zahlungsmodalität (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 GwGMeldV-Immobilien)

    Meldepflichtig ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GwGMeldV-Immobilien, wenn der Kaufpreis vollständig oder teilweise mit Barmitteln beglichen werden soll, sofern der Betrag EUR 10.000,00 übersteigt (lit. a), Kryptowerte (§ 1 Abs. 11 Satz 4, 5 KWG) zur Zahlung eingesetzt werden (lit. b) oder über ein Bankkonto in einem Drittstaat gezahlt werden soll (lit. c), es sei denn ein Sitz, ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt der Vertragsparteien, die das Bankkonto verwenden, befindet sich in diesem Drittstaat. In allen Fällen geht das BMF von einer unklaren Mittelherkunft aus. Hintergrund ist hier insbesondere, dass das BMF eine Umgehung der im Inland vergleichsweise strengen Geldwäscheaufsicht befürchtet. Der Auslandsbezug der Kaufpreiszahlung (lit. c) kann sich nach der Verordnungsbegründung auch aus buchhalterischen Daten ergeben, die beim Verpflichteten geführt werden. Dies umfasse Buchungsbelege, die der Verpflichtete nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff führe.5

    ii)       Erhebliche Abweichung des Kaufpreises vom tatsächlichen Verkehrswert des Geschäftsgegenstands (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 GwGMeldV-Immobilien)

    Weicht die Gegenleistung erheblich von dem tatsächlichen Verkehrswert des Objekts ab, soweit die Differenz nicht auf einer dem Verpflichteten offengelegten Zuwendung beruht, soll dies aus Sicht des BMF ein genereller Anhaltspunkt für Geldwäsche sein. Eine erhebliche Unter- oder Überbewertung soll nach der Verordnungsbegründung (Bundesanzeiger a.a.O., Seite 10) regelmäßig bei einer Abweichung von mindestens 25 % angenommen werden. Abhängig von den Umständen des Einzelfalles könne aber auch ein erhebliches Abweichen unterhalb der Schwelle von 25 % nicht ausgeschlossen sein. Auch hinsichtlich dieser Voraussetzungen ergeben sich aus der Rechtsverordnung für den Verpflichteten keine eigenständigen Nachforschungspflichten, etwa zur Ermittlung der Höhe des Verkehrswertes (vgl. § 1 Satz 2 GwGMeldV-Immobilien). Hier wird es sich in der Regel um Sachverhalte nach § 34 Abs.1 Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz handeln, die auch dem zuständigen Finanzamt zur Anzeige zu bringen sind.

    jj)           Drittzahlungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 GwGMeldV-Immobilien)

    Zahlungen über € 10.000,-, die vollständig oder teilweise bereits vor Abschluss des Rechtsgeschäfts durch natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts (Nr. 3) gezahlt wurden oder werden sollen oder vollständig oder teilweise von oder an einen Dritten, der weder am Erwerbsvorgang Beteiligter noch wirtschaftlich Berechtigter ist (Nr. 4), gezahlt werden oder werden sollen, unterliegen ebenfalls Meldepflichten.

    Ausnahmen gelten insbesondere für Zahlungen an Parteien kraft Amtes (Nr. 4 lit. a) derzeitige oder frühere Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner einer Partei des Erwerbsvorgangs (Nr. 4 lit. b), nahestehende Verwandte (Nr. 4 lit. c), Verwandte zweiten Grades (Nr. 4 lit. d), verbundene Unternehmen (§ 15 AktG, Nr. 4 lit. e), im Grundbuch eingetragene und abzulösende Gläubiger (Nr. 4 lit. f), juristische Personen des öffentlichen Rechts (Nr. 4 lit. g) oder Dritte, die der Aufsicht (§ 50 Nr. 1, 2 GwG) unterstehen (Nr. 4 lit. h). Drittzahlungen hält das BMF grundsätzlich für einen Hinweis auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

    kk)     Weiter- oder Rückveräußerung innerhalb von drei Jahren (§ 6 Abs. 2 GwGMeldV-Immobilien)

    Sofern ein Kaufgegenstand ohne nachvollziehbaren Grund innerhalb von drei Jahren nach Erwerb zu einem erheblich abweichenden Preis weiterveräußert (Nr. 1) oder an den vorherigen Eigentümer bzw. Anteilsinhaber zurückveräußert wird (Nr. 2), bestehen ebenfalls Meldepflichten. In den genannten Fällen geht das BMF von einer fehlenden Wirtschaftlichkeit einer Transaktion aus, die letztlich der bloßen Verschleierung der Mittelherkunft (sog. Layering) dienen soll.

    Eine erhebliche Abweichung ist nach der Verordnungsbegründung (Bundesanzeiger a.a.O., Seiten 10/11) gegeben, wenn der Kaufpreis mehr als geringfügig von dem vorherigen Kaufpreis abweicht. Ein mehr als geringfügiges Abweichen sei bei einer Abweichung von mindestens 25 % von dem vorherigen Kaufpreis anzunehmen. Auch unterhalb dieser Schwelle sei aber ein erhebliches Abweichen nicht ausgeschlossen, beispielsweise, wenn Anteile an einem Gesellschaftsvermögen zwei Jahre nach Erwerb zu einem Kaufpreis weiterveräußert werden, der den vorherigen Kaufpreis um einen niedrigen zweistelligen Prozentsatz übersteigt, ohne dass die Differenz in der allgemeinen Preisentwicklung, einer wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen Veränderung der Anteile oder einer teilweisen unentgeltlichen Zuwendung begründet ist.

    Eine erhebliche Kaufpreisdifferenz sei auch z.B. dann anzunehmen, wenn der Notar aufgrund der Kaufpreisabweichung von unredlichen Zwecken im Sinne des § 14 Abs. 2 BNotO ausgehen muss. Eine Unredlichkeit liege in diesem Zusammenhang umso näher, je massiver die Kaufpreissteigerungen sind und je kurzfristiger An- und Verkauf aufeinander folgen. Hierbei sei zu berücksichtigen, ob die Kaufpreissteigerungen erklärlich sind oder es nachvollziehbare oder sachliche Gründe gebe. Auch mit Blick auf die Meldepflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 würden sich aufgrund dieser Rechtsverordnung keine eigenständigen Pflichten für den Verpflichteten ergeben, sich Informationen zu verschaffen, wie etwa Nachforschungen, ob und zu welchen Bedingungen das Objekt früher bereits veräußert wurde (vgl. § 1 Satz 2 GwG). Hinsichtlich der Gründe, die eine innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgende Weiterveräußerung rechtfertigen und die Meldepflicht entfallen lassen, könne sich der Verpflichtete grundsätzlich auf die Angaben des Vertragspartners verlassen, sofern diese einer Plausibilitätsprüfung Stand halten.

    Im Fall der Weiterveräußerung an den vorherigen Eigentümer (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 GwGMeldV-Immobilien) sei verstärkt von einer Absprache auszugehen, die auf Geldwäsche abzielt. Ein nachvollziehbarer Grund liege vor, wenn die Rückveräußerung plausibilisiert werden kann (zum Beispiel bei Vorliegen einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag beziehungsweise einer vertraglichen Vereinbarung im zuvor geschlossenen Kaufvertrag, die auch ein verständiger Dritter in den Vertrag aufgenommen hätte, oder aufgrund gesetzlicher Regelungen). Ein solcher sei bspw. dann gegeben, wenn ein Alleingesellschafter mehrere Anteile an einer Gesellschaft veräußert, zweieinhalb Jahre nach der Abtretung der Käufer und jetzige Mitgesellschafter beabsichtigt, seine Anteile zu veräußern und der andere Mitgesellschafter daraufhin sein im Gesellschaftsvertrag statuiertes Vorkaufsrecht ausübe, sodass die Anteile an diesen rückveräußert werden. Kein nachvollziehbarer Grund liege beispielsweise dann vor, wenn knapp drei Jahre nach Übereignung einer Immobilie der Eigentümer diese an den vorherigen Eigentümer zurück veräußere, die Rückveräußerung weder auf einer gesetzlichen Regelung (zum Beispiel Anfechtung, Rücktritt infolge eines Sachmangels) noch einer vertraglichen Vereinbarung beruht, die auch ein verständiger Dritter in den Vertrag aufgenommen hätte.

    ll)       Zahlung über Anderkonto ohne Sicherungsinteresse (§ 6 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien)

    Weiter besteht eine Meldepflicht nach § 6 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien, wenn die Zahlung über ein Anderkonto erfolgen soll, ohne dass ein berechtigtes
    Sicherungsinteresse besteht. Ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht, ist anhand objektiver Anhaltspunkte zu beurteilen. Die Nutzung eines Anderkontos kann dem Zweck der Verschleierung der Mittelherkunft dienen beziehungsweise eine Transaktion unauffällig erscheinen lassen.

    mm)       Ausnahme von Meldepflichten (§ 7 GwGMeldV-Immobilien)

    Die Verordnung sieht vor, dass die Meldepflicht nicht besteht, wenn Tatsachen vorliegen, die die Anzeichen auf einen Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsverdacht in den vorgenannten Fallgruppen entkräften (Regel-Ausnahme-Prinzip). Nach Auffassung des BMF ist diese Vorschrift eng auszulegen (siehe Verordnungsbegründung, Bundesanzeiger a.a.O., Seite 12).

    Die Anzeichen sind dabei ausführlich nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GwG zu dokumentieren. Der Verpflichtete hat nach der Verordnungsbegründung die
    Erwägungsgründe und eine nachvollziehbare Begründung seines Bewertungsergebnisses des Sachverhalts hinsichtlich der Meldepflicht in einer Weise aufzuzeichnen, die der Aufsichtsbehörde die Überprüfung ermöglicht, ob der Verzicht der Meldung nach § 7 Satz 1 gerechtfertigt war. Diese Dokumentation ist nach Satz 3 auch für Zwecke der Prüfung durch die Aufsicht unbedingt aufzubewahren.

    c)           Konsequenzen von der Ausnahme der anwaltlichen Schweigepflicht

    Besteht – aus welchen Gründen auch immer – ausnahmsweise keine anwaltliche Schweigepflicht, besteht auch kein Mandantenprivileg bei der Meldepflicht. So unterliegen etwa Drittgeheimnisse nicht der Schweigepflicht, soweit die vom Dritten erlangten Informationen nicht zumindest auch die Interessen des Mandanten berühren. Insoweit kann eine Meldepflicht beispielsweise bestehen, wenn der Rechtsanwalt den Immobilienverkäufer vertritt und Tatsachen darauf hindeuten, dass der Käufer die Gelder zum Erwerb der Immobilie aus Drogenverkäufen hat. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass bereits die Mandatsanbahnung der Schweigepflicht unterliegt und der Rechtsanwalt auch zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, wenn er das Mandat ablehnt.

    Die Voraussetzungen für das Bestehen einer Verdachtsmeldepflicht sind wegen des möglichen Konflikts mit der beruflichen Verschwiegenheitspflicht mithin sorgfältig zu prüfen, um sich nicht durch eine ohne gesetzliche Pflicht vorgenommene Verdachtsmeldung nach § 203 StGB wegen Bruch der Verschwiegenheitspflicht strafbar zu machen. Zwar sieht § 48 GwG vor, dass derjenige, der eine Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG oder eine Strafanzeige nach § 158 StPO erstattet, wegen dieser Meldung oder Strafanzeige nicht verantwortlich gemacht werden kann, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden sind. Ob § 48 GwG auch von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt, auch wenn dies einer verbreiteten Auffassung entspricht.

    In der Verordnungsbegründung zur GwGMeldV-Immobilien (Bundesanzeiger a.a.O., Seite 8) weist das BMF hierzu auf folgendes hin: Sollten die Verpflichteten eine Meldung erstatten, obwohl kein meldepflichtiger Sachverhalt vorlag, könnten sie unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 GwG hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Auch in denjenigen Fällen, in denen der Verpflichtete nach § 43 Abs. 2 S. 2 GwG zur Abgabe der Verdachtsmeldung verpflichtet bleibt, komme im Ergebnis die Verdachtsmeldepflicht nach § 43 Absatz 1 GwG zum Tragen. Damit greife auch in den Fällen, in denen Verpflichtete einen Sachverhalt aufgrund dieser Verordnung melden, zugunsten des meldenden Verpflichteten die Regelung des § 48 Absatz 1 GwG. Die Freistellung von jeglicher Verantwortlichkeit sei umfassend zu verstehen. Ausgeschlossen seien damit neben einer zivilrechtlichen insbesondere auch eine straf- oder dienstrechtliche Verantwortlichkeit, solange die Meldung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig erstattet wurde.

    4.       Erstattung der Meldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)

    Eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG ist unverzüglich gegenüber der beim Zollkriminalamt angesiedelten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu erstatten. Die Meldung muss elektronisch über das auf der Website der FIU (http://fiu.bund.de) eingerich-tete Meldeportal „goAML“ abgegeben werden. Hierzu ist eine vorausgehende (einmalige) Anmeldung erforderlich. Nur bei Störungen der elektronischen Datenübermittlung bzw. Systemstörungen des Meldeportals ist eine Übermittlung per Telefax zulässig. Verpflichte-te haben sich gemäß § 59 Abs. 6 GwG mit Inbetriebnahme des neuen Informationsver-bundes der FIU, welcher vom BMF im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben wird, spätes-tens jedoch ab dem 01.01.2024 unabhängig von der Abgabe der Meldung gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der FIU elektronisch zu registrieren. § 45 Abs. 4 GwG erlaubt in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 7 GwG die Übertragung der Meldepflicht auf einen Dritten (z.B. den externen Geldwäschebeauftragten). Gemäß § 6 Abs. 7 Satz 4 GwG bleibt der verpflichtete Rechtsanwalt hierbei aber in entsprechender Anwendung der Vorschrift verantwortlich für die Erfüllung der Meldepflicht.

    5.           Weitergabe von Informationen über Meldungen

    Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt weder den Mandanten, noch Dritte über eine beabsichtigte oder erstattete Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund einer solchen Meldung oder über ein Auskunftsverlangen der FIU nach § 30 Abs. 3 Satz 1 GwG in Kenntnis setzen (sog. „tipping off“-Verbot; § 47 Abs. 1 GwG).

    Dieses Verbot gilt jedoch u.a. dann nicht, soweit die entsprechenden Informationen vom Rechtsanwalt

    • an die in § 54 Abs. 3 GwG genannten staatliche Stellen weitergegeben werden oder
    • mit Verpflichteten nach § 47 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 ausgetauscht werden, z.B. andere dasselbe Mandat betreuende Kanzleikollegen (einschließlich der zuständigen Sekretariate oder der Geldwäschebeauftragte nebst Stellvertreter)
    • Nicht-staatliche Empfänger der Information dürfen die Information ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verwenden (§ 47 Abs. 2 Satz 2 GwG). Für Rechtsanwälte stellt § 47 Abs. 4 GwG noch ergänzend klar, dass es nicht als (verbotene) Informationsweitergabe gilt, wenn sich der Rechtsanwalt bemüht, einen Mandanten davon abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen. Die Norm dient dazu, den Konflikt zwischen Aufklärung und Abhalten über bzw. von der rechtswidrigen Handlung einerseits und dem Verbot der Informationsweitergabe andererseits zu entschärfen.

    6.       Informationseinholung durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)

    Die FIU kann gem. § 30 Abs. 3 GwG unabhängig vom Vorliegen einer Meldung Informationen vom Rechtsanwalt einholen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zur Beantwortung ihres Auskunftsverlangens gewährt sie dem Verpflichteten eine angemessene Frist, binnen derer der Rechtsanwalt die Anfrage beantworten muss.

    Rechtsanwälte können die Auskunft indes verweigern, soweit sich das Auskunftsverlangen auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Mandanten erhalten haben, es sei denn der Rechtsanwalt weiß, dass der Mandant die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt. Für Tätigkeiten des Rechtsanwalts jenseits von Rechtsberatung und Prozessvertretung (z.B. reine Treuhandtätigkeit) gilt das Mandantenprivileg jedoch von vorneherein nicht.

    7.           Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG

    Seit 01.01.2020 haben Verpflichtete der registerführenden Stelle (derzeit: Bundesanzeiger Verlag GmbH) gemäß § 23 a Abs. 1 GwG Unstimmigkeiten unverzüglich zu melden, die sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über diese feststellen. Für Rechtsanwälte gilt allerdings auch hier eine ihre berufliche Verschwiegenheitsverpflichtung berücksichtigende Ausnahmeregelung: Sie sind nach Maßgabe von § 43 Abs. 2 GwG von der Meldepflicht befreit, soweit sie die Kenntnis über die Unstimmigkeiten im Rahmen von „Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung“ erhalten haben, vgl. § 23a Abs. 1 Satz 1 GwG. Dies wird bei Abfragen im Transparenzregister zum Zwecke der Mandatsanlage in aller Regel einschlägig sein.

     

    3Nach § 3 Absatz 4 GwGMeldV-Immobilien stellt die FIU den Verpflichteten auf ihrer Internetseite eine Liste der nach Absatz 1 Nummer 2 einschlägigen Risikostaaten in deutscher Übersetzung sowie Informationen zu den nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Personen zur Verfügung. Siehe hierzu die aktuelle Übersicht der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU): www.zoll.de/DE/FIU/Fachliche-Informationen/Drittlaender/drittlaender_node.html
    4European Union Consolidated Financial Sanctions List (Stand 25.01.2021)“: data.europa.eu/euodp/de/data/dataset/consolidated-list-of-persons-groups-and-entities-subject-to-eu-financial-sanctions/resource/3a1d5dd6-244e-4118-82d3-db3be0554112
    5Schreiben des BMF vom 28.11.2019,  IV A 4-S 0316/19/10003:001, FMNR520000019

    V. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

    § 8 GwG enthält Regelungen zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Anga-ben und Informationen, die im Rahmen der bestehenden Pflichten vom Rechts-anwalt erhoben und eingeholt wurden. Diese Pflichten gelten nicht nur für Do-kumente, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten eingeholt wurden (zum Beispiel Ausweispapiere und Registerauszüge), son-dern auch für die Dokumentation der Durchführung und der Ergebnisse der in-ternen Risikobewertungen und die Bewertung von Sachverhalten im Zusam-menhang mit der Meldepflicht nach § 43 GwG. Die Aufzeichnungen und sonsti-gen Belege sind nach § 8 Abs.4 S.1 GwG fünf Jahre aufzubewahren soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen eine längere Frist vorsehen. Da die anwaltlichen Handakten nach § 50 Abs.1 BRAO für die Dauer von 6 Jahren aufzubewahren sind, ist von einer Aufbewahrungsfrist auch der GwG-Unterlagen von 6 Jahren auszugehen. In jedem Fall sind die Aufzeichnungen und sonstigen Belege spätestens nach Ablauf von 10 Jahren zu vernichten (§ 8 Abs. 4 Satz 2 GwG). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Ka-lenderjahres, in dem das Mandat endet (§§ 50 Abs.1 S.3 BRAO, 8 Abs.4 S.3 GwG). Da sämtliche Daten im öffentlichen Geldwäschepräventionsinteresse er-hoben werden, unterliegen sie nicht der Verschwiegenheitspflicht und auch nicht dem Beschlagnahmeschutz nach § 97 StPO. Deshalb sollten die Auf-zeichnungen keinesfalls in der Mandats- bzw. Handakte aufbewahrt werden, sondern getrennt von dieser in einem gesonderten Ordner bzw. elektronischen Verzeichnis.

    VI. Mitwirkungspflichten

    Rechtsanwälte, soweit sie Verpflichtete i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind, haben der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer sowie den Personen und Einrichtungen, derer sich die Rechtsanwaltskammer zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient (z.B. Wirtschaftsprüfern oder Mitarbeitern anderer Rechtsanwaltskammern), auf Verlangen

    • Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen zu erteilen und
    • Unterlagen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind, vorzulegen.

    Die Auskunft und die Belegvorlage haben gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GwG unentgeltlich zu erfolgen. Die Angehörigen der Rechtsanwaltskammer und die sonstigen Personen, derer sich die Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde zur Durchführung ihrer Prüfung nach § 51 Abs. 3 GwG bedient, haben im Rahmen ihrer Prüfung gemäß § 52 Abs. 2 GwG das Recht, die Geschäftsräume des verpflichteten Rechtsanwalts innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen, und der Betroffene hat die Maßnahmen gemäß § 52 Abs. 3 GwG zu dulden.

    Nach § 52 Abs. 4 GwG darf der grundsätzlich Auskunftspflichtige die Auskunft indes auf solche Fragen verweigern, mit deren Beantwortung er sich selbst oder einen Angehörigen (§ 383 Abs. 1 Nrn. 1-3 ZPO) der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem OWiG aussetzen würde.

    Nach dem in § 52 Abs. 5 GwG geregelten Mandantenprivileg darf ferner der Rechtsanwalt die Auskunft auch auf Fragen verweigern, wenn sich diese Fragen auf Informationen beziehen, die er im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Mandanten erhalten hat, es sei denn der Rechtsanwalt weiß, dass sein Mandant seine Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt. Für Tätigkeiten des Rechtsanwalts jenseits von Rechtsberatung und Prozessvertretung (z.B. reine Treuhandtätigkeit) gilt das Mandantenprivileg von vorneherein nicht. Ferner kommt das Mandantenprivileg mangels geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen dann (noch) nicht zum Tragen, solange nur abstrakte Auskünfte ohne konkreten Mandatsbezug gefordert werden (z.B. ob in einem bestimmten Zeitraum die Verpflichtetenkriterien zu bejahen sind).

    Beide Ausnahmetatbestände in § 52 Absätze 4 und 5 GwG begründen nur ein Auskunftsverweigerungsrecht. Demgegenüber besteht keine Berechtigung, die Vorlage von Unterlagen zu verweigern.

    Gemäß § 52 Abs. 6 GwG haben Personen, bei denen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind der zuständigen Rechtsanwaltskammer auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies für die Feststellung der Verpflichteteneigenschaft erforderlich ist. An die Anknüpfungstatsachen sind indes keine hohen Anforderungen zu stellen, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist. Demnach ist es bereits ausreichend, dass „nicht auszuschließen ist“, dass die Betreffenden Verpflichtete „sein könnten“ (BT-Drs. 19/1387, S. 103).

    VII. Anlage 1

    Empfehlung für die Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten:

    Die Rechtsanwaltskammer [Ort] hat aufgrund der Ermächtigung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG i.d.F. vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) am [Datum] folgende Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen:

    Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Ihre Bestellung
    oder Entpflichtung ist der Rechtsanwaltskammer München vorab mitzuteilen.

    Diese Anordnung wird in […] bekannt gemacht und wird gemäß §§ 41 Abs. 4 Satz 3, 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zwei Wochen nach Bekanntmachung wirksam.

     

    [Ort], [Datum]

    Präsident/in

     

    Erläuterungen:

    Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände sind nach § 7 Abs. 1 GwG grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Die Rechtsanwaltskammer kann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG allerdings anordnen, dass Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet.

    Die Rechtsanwaltskammer [Ort] macht hiermit von dieser Anordnungsbefugnis Gebrauch. Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, die in Berufsausübungsgesellschaften gleich welcher Rechtsform tätig sind, die mehr als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO umfassen, sind verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Bei der Ermittlung der Zahl der Berufsangehörigen oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe kommt es auf deren Status in der Berufsausübungsgesellschaft – gleich welcher Rechtsform – nicht an, so dass auch freie Mitarbeiter oder angestellte Berufsangehörige oder angestellte Berufsträger sozietätsfähiger Berufe zu berücksichtigen sind. Eine berufliche Tätigkeit als Angestellter einer freiberuflichen Berufsausübungsgesellschaft führt nach § 6 Abs. 3 GwG lediglich dazu, dass den Angestellten keine eigenständige Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten trifft, sondern den Arbeitgeber.

    Grund für die Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei Tätigkeit in beruflichen Einheiten gleich welcher Rechtsform mit mehr als 30 Berufsangehörigen und Berufsträgern sozietätsfähiger Berufe ist, dass in Einheiten jedenfalls ab dieser Größe die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten aufgrund einer arbeitsteiligen und zergliederten Arbeitsstruktur und der Anonymisierung innerbetrieblicher Prozesse in erhöhtem Maße besteht. Das begründet wiederum eine erhöhte Gefahr, als Rechtsanwalt unerkannt für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Bei größeren Einheiten besteht daher aufgrund des erhöhten Risikos ein besonderes Bedürfnis für die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der als Ansprechpartner für die Mitarbeiter sowie für Aufsichts- und Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht und für die Implementierung und Überwachung der Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften in der Praxis zuständig ist.

    Diese Anordnung beruht auf einem Muster der Bundesrechtsanwaltskammer, die sich diesbezüglich wiederum mit der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer abgestimmt hat, um einheitliche Maßstäbe zu schaffen. Vor dem Hintergrund der Bündelung mehrfacher Berufsqualifikationen in einer natürlichen Person, der interdisziplinären Zusammenarbeit in Berufsausübungsgesellschaften sowie der Mehrfachanerkennung von Berufsgesellschaften ist es sinnvoll, die Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten an die Zahl der in der jeweiligen Berufsausübungsgesellschaft tätigen Berufsträger aller sozietätsfähigen Berufe anzuknüpfen. Diese einheitliche Lösung verursacht gegenüber der getrennten Anordnung in den jeweiligen Berufen einen geringeren Aufwand für die Berufsangehörigen aller beteiligten Berufsstände, da für die internen Sicherungsmaßnahmen gleichmäßige Anforderungen bestehen.

    Bei der Durchführung dieser Anordnung ist jedoch zu beachten, dass Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG unbeschränkt Verpflichtete nach dem GwG sind, also dem GwG mit ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit unterliegen. Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände hingegen unterfallen dem GwG nur, soweit sie Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ausüben.

    Da die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zu den internen Sicherungsmaßnahmen gehört (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG), verpflichtet diese Anordnung Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände in Berufsausübungsgesellschaften mit mehr als 30 Berufsträgern nur dann zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, wenn mindestens ein Rechtsanwalt oder Kammerrechtsbeistand in dieser Berufsausübungsgesellschaft eine Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ausübt.

    Der Geldwäschebeauftragte kann selbst Berufsträger in der Berufsausübungsgesellschaft oder ein der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneter Mitarbeiter sein (§ 7 Abs. 1 Satz 3 GwG). Die Mitteilungspflicht an die zuständige Rechtsanwaltskammer folgt aus § 7 Abs. 4 Satz 1 GwG. Dem Geldwäschebeauftragten ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Die Verwendung der Daten und Informationen ist dem Geldwäschebeauftragten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben gestattet. Ihm sind ausreichende Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen (§ 7 Abs. 5 GwG).

  • Bekanntmachung

    Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Anordnung der Rechtsanwaltskammer München nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG

    Die Rechtsanwaltskammer hat aufgrund der Befugnis nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG i.d.F. vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1822) am 24.11.2017 folgende Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen:

    Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Ihre Bestellung oder Entpflichtung ist der Rechtsanwaltskammer München vorab mitzuteilen.

    Diese Anordnung wird in den Kammer-Mitteilungen und im Internet bekannt gemacht und wird gemäß §§ 41 Abs. 4 Satz 3, 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zwei Wochen nach Bekanntmachung wirksam.

    Die vorstehende Anordnung wird hiermit ausgefertigt und verkündet.

    München, 19.12.2017

    Gez. RA Michael Then
    Präsident

     

    Erläuterungen
    Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände sind nach § 7 Abs. 1 GwG grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Die Rechtsanwaltskammer kann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG allerdings anordnen, dass Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet.

    Die Rechtsanwaltskammer München macht hiermit von dieser Anordnungsbefugnis Gebrauch. Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, die in Berufsausübungsgesellschaften gleich welcher Rechtsform tätig sind, die mehr als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO umfassen, sind verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Bei der Ermittlung der Zahl der Berufsangehörigen oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe kommt es auf deren Status in der Berufsausübungsgesellschaft – gleich welcher Rechtsform – nicht an, so dass auch freie Mitarbeiter oder angestellte Berufsangehörige oder angestellte Berufsträger sozietätsfähiger Berufe zu berücksichtigen sind. Eine berufliche Tätigkeit als Angestellter einer freiberuflichen Berufsausübungsgesellschaft führt nach § 6 Abs. 3 GwG lediglich dazu, dass den Angestellten keine eigenständige Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten trifft, sondern den Arbeitgeber.

    Grund für die Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei Tätigkeit in beruflichen Einheiten gleich welcher Rechtsform mit mehr als 30 Berufsangehörigen und Berufsträgern sozietätsfähiger Berufe ist, dass in Einheiten jedenfalls ab dieser Größe die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten aufgrund einer arbeitsteiligen und zergliederten Arbeitsstruktur und der Anonymisierung innerbetrieblicher Prozesse in erhöhtem Maße besteht. Das begründet wiederum eine erhöhte Gefahr, als Rechtsanwalt unerkannt für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Bei größeren Einheiten besteht daher aufgrund des erhöhten Risikos ein besonderes Bedürfnis für die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der als Ansprechpartner für die Mitarbeiter sowie für Aufsichts- und Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht und für die Implementierung und Überwachung der Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften in der Praxis zuständig ist.

    Diese Anordnung beruht auf einem Muster der Bundesrechtsanwaltskammer, die sich diesbezüglich wiederum mit der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer abgestimmt hat, um einheitliche Maßstäbe zu schaffen. Vor dem Hintergrund der Bündelung mehrfacher Berufsqualifikationen in einer natürlichen Person, der interdisziplinären Zusammenarbeit in Berufsausübungsgesellschaften sowie der Mehrfachanerkennung von Berufsgesellschaften ist es sinnvoll, die Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten an die Zahl der in der jeweiligen Berufsausübungsgesellschaft tätigen Berufsträger aller sozietätsfähigen Berufe anzuknüpfen. Diese einheitliche Lösung verursacht gegenüber der getrennten Anordnung in den jeweiligen Berufen einen geringeren Aufwand für die Berufsangehörigen aller beteiligten Berufsstände, da für die internen Sicherungsmaßnahmen gleichmäßige Anforderungen bestehen.
     
    Bei der Durchführung dieser Anordnung ist jedoch zu beachten, dass Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG unbeschränkt Verpflichtete nach dem GwG sind, also dem GwG mit ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit unterliegen. Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände hingegen unterfallen dem GwG nur, soweit sie für ihre Mandanten an den Kataloggeschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) und b) GwG mitwirken.

    Da die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zu den internen Sicherungsmaßnahmen gehört (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG), verpflichtet diese Anordnung Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände in Berufsausübungsgesellschaften mit mehr als 30 Berufsträgern nur dann zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, wenn mindestens ein Rechtsanwalt oder Kammerrechtsbeistand in dieser Berufsausübungsgesellschaft an den sog. Kataloggeschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG für Mandanten mitwirkt.

    Der Geldwäschebeauftragte kann selbst Berufsträger in der Berufsausübungsgesellschaft oder ein der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneter Mitarbeiter sein (§ 7 Abs. 1 Satz 3 GwG). Die Mitteilungspflicht an die zuständige Rechtsanwaltskammer folgt aus § 7 Abs. 4 Satz 1 GwG. Dem Geldwäschebeauftragten ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Die Verwendung der Daten und Informationen ist dem Geldwäschebeauftragten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben gestattet. Ihm sind ausreichende Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen (§ 7 Abs. 5 GwG).

     

  • Formulare und Downloads

    Allgemeines / Merkblätter

    Formulare

    Erhebung 2019

    Bekanntmachungen