Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Mit Urteil vom 12.09.2022, Az. AnwZ (Brfg) 41/21, hat der Bundesgerichtshof die Vorstandswahl 2020 im Landgerichtsbezirk München I teilweise für ungültig erklärt. Elf Vorstandsmitglieder aus dem Landgerichtsbezirk München I, die in der betroffenen Wahl in den Kammervorstand gewählt worden waren, sind mit sofortiger Wirkung aus dem Kammervorstand ausgeschieden.

Nunmehr muss binnen drei Monaten eine Wiederholungswahl hinsichtlich der betroffenen Vorstandsämter durchgeführt werden.

Der Wahlausschuss hat die Wiederholungswahl für die Zeit von 21.11.2022 bis 05.12.2022 angesetzt.

Die Wahlbekanntmachung des Wahlausschusses mit allen Informationen zur Wahl wurde per beA an alle Mitglieder versandt.
 

Zugang zum Wahlportal

Für die Wahl wurde ein Online-Wahlportal eingerichtet. Ihre Stimme können Sie in der Zeit vom 21.11.2022, 0.00 Uhr, bis 05.12.2022, 24.00 Uhr, abgeben. Die Zugangsdaten wurden an alle Wahlberechtigten per beA bzw. postalisch versandt. Sollten Ihnen die Zugangsdaten nicht vorliegen, wenden Sie sich bitte per E-Mail (info(at)rak-m.de) an die Rechtsanwaltskammer München.
Die Selbstvorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier.
 

Wahlanfechtungsverfahren

2018 war der Kläger für den Wahlzeitraum 2018 bis 2022 als Vorstandsmitglied für den LG-Bezirk München I gewählt worden. Im Juni 2019 legte er sein Vorstandsamt vorzeitig nieder.

Das vorzeitige Ausscheiden machte es nach der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer erforderlich, im LG-Bezirk München I eine Nachwahl durchzuführen. Diese war nach § 19 der damals geltenden Wahlordnung mit der nächsten turnusgemäßen Wahl (2020) zu verbinden.

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    2018 war der Kläger für den Wahlzeitraum 2018 bis 2022 als Vorstandsmitglied für den LG-Bezirk München I gewählt worden. Im Juni 2019 legte er sein Vorstandsamt vorzeitig nieder.

    Das vorzeitige Ausscheiden machte es nach der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer erforderlich, im LG-Bezirk München I eine Nachwahl durchzuführen. Diese war nach § 19 der damals geltenden Wahlordnung mit der nächsten turnusgemäßen Wahl (2020) zu verbinden.

    Für das Wahljahr 2020 wurden zum ersten Mal elektronische Vorstandswahlen vorgesehen. 

    Anders als noch in der Präsenzwahl der Kammerversammlung, in der regelmäßig in der Vergangenheit nach turnusgemäßen Wahlen nachrangig Nachwahlen stattfanden, gab es bei der elektronischen Wahl keine Möglichkeit einer nachrangigen Nachwahl, sondern alle Wahlgänge finden im Hinblick auf die technischen Voraussetzungen zeitgleich statt.

    Die Regelungen in der Wahlordnung sind diesbezüglich angepasst worden.

    Eine Trennung von turnusgemäßer und Nachwahl wäre nur möglich gewesen, wenn zwei gesonderte Wahlen durchgeführt worden wären, was weitere Kosten ausgelöst hätte.

    Der Kläger wurde als ausgeschiedenes Vorstandsmitglied wieder zur Wahl in den Vorstand sowohl für die turnusgemäße als auch die Nachwahl vorgeschlagen und zunächst vom Wahlausschuss zugelassen.

    Nach der Veröffentlichung der Kandidatenliste kamen dem Wahlausschuss rechtliche Bedenken hinsichtlich der Wählbarkeit des Klägers: Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht in § 69 Abs. 3 S. 1 BRAO vor, dass ein durch Amtsniederlegung vorzeitig ausscheidendes Vorstandsmitglied für den Rest seiner Amtszeit durch ein „neues“ Mitglied zu ersetzen ist. Zweifel ergaben sich auch aufgrund der Kommentierungen in der berufsrechtlichen Literatur; diese sprachen sich dafür aus, dass das Vorstandsmitglied, das sein Amt niedergelegt hat, nicht wiedergewählt werden könne, da es kein „neues“ Mitglied i.S.v. § 69 Abs. 3 S. 1 BRAO sei.

    Ein hinzugezogener Gutachter kam zum einen zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht für den im Wege der Nachwahl zu besetzenden Vorstandssitz im LG-Bezirk München I gewählt werden kann. Nach § 69 Abs. 3 S. 1 BRAO ist das ausgeschiedene Vorstandsmitglied für den Rest seiner Amtszeit „durch ein neues Mitglied zu ersetzen“. Die gesetzliche Klarstellung, dass es sich um ein neues Mitglied handeln muss, stehe der Besetzung durch das bisherige Mitglied entgegen. Das in der Nachwahl gewählte Mitglied wäre dann nicht „neu“, sondern in persona dasselbe. Außerdem sei es nach dem Wortsinn ausgeschlossen, dass ein Mitglied sich selbst ersetzen könne. Denn ein „Ersetzen“ erfordere, dass etwas oder jemand an die Stelle von etwas oder jemand anderem tritt.

    Der Wahlausschuss revidierte im Hinblick darauf die Zulassung des Kandidaten zu den Nachwahlen.

    Nachdem diese jedoch untrennbar mit den turnusgemäßen Neuwahlen verbunden waren, hatte dies zur Folge, dass der Kläger auch von diesen ausgeschlossen wurde.

    Der nicht zur Wahl zugelassene Kandidat erhob Anfechtungsklage zum Bayerischen Anwaltsgerichtshof (BayAGH).

    Der BayAGH gab der Klage mit Urteil vom 22.07.2021, Az. BayAGH III-4-9/20, statt und erklärte die Wahl zum Kammervorstand 2020, bezogen auf die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten aus dem LG-Bezirk München I, für ungültig. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

    Da zu den aufgeworfenen Rechtsfragen keine Rechtsprechung bislang existierte, hat die Rechtsanwaltskammer München Berufung eingelegt, um eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen.

    Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 12.09.22 hat der Bundesgerichtshof nunmehr die Vorstandswahl im Landgerichtsbezirk München I teilweise für ungültig erklärt.

    Der BGH sah zwar den Ausschluss des Klägers von der im LG-Bezirk München I durchzuführenden Nachwahl als rechtmäßig an; er bemängelte indes die Verknüpfung der Nachwahl mit den turnusgemäßen Neuwahlen und erachtete den damit verbundenen Ausschluss des betroffenen Mitglieds auch von diesen Neuwahlen als Wahlfehler, der zur Ungültigerklärung der Vorstandswahl 2020 im Landgerichtsbezirk München I führte.

Durchführung einer Wiederholung der Vorstandswahl 2020 im LG-Bezirk München I

Für den Fall, dass Wahlen für ungültig erklärt werden, ist in der Regel eine Wiederholung der fehlerhaften Wahl zu veranlassen. Danach ist die Wahl möglichst unter solchen Bedingungen zu wiederholen, wie sie bei der Hauptwahl vorgelegen haben bzw. richtigerweise hätten vorliegen müssen.

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      Dies bedeutet:

      • Die Wiederholungswahl ist nach Maßgabe des zum Zeitpunkt der angefochtenen Vor-standswahl geltenden Wahlrechts durchzuführen, d.h. der Wiederholungswahl ist die Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer München zu Grunde zu legen, die im Jahr 2020 Geltung hatte.
         
      • Der Wiederholungswahl sind die historischen Wahlvorschläge zu Grunde zu legen, soweit zwischenzeitlich kein Ausschluss von der Wählbarkeit eingetreten ist. 
         
      • Der Wiederholungswahl wird das aktuelle Wählerverzeichnis der Rechtsanwaltskammer München zu Grunde gelegt. Im Wahlrecht von Bund, Ländern und Kommunen gilt mehrheitlich der Grundsatz, dass jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten seit der wirksam angefochtenen Hauptwahl die Verwendung des historischen Wählerverzeichnisses nicht mehr zulässig. So regelt insbesondere § 44 Abs. 2 BWG, dem insoweit Leitbildcharakter zukommt, dass das aktuelle Wählerverzeichnis zur Anwendung kommt, wenn seit der für ungültig erklärten Hauptwahl sechs Monate vergangen sind. 

      Die Rechtsanwaltskammer München hat zur Klärung der wahlrechtlichen Folgen der Ungültigerklärung der Vorstandswahl eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Kilian eingeholt.

      Prof. Dr. Kilian ist Direktor des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln und Autor zahlreicher Standardwerke zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Mediatoren und Ärzte. Als Sachverständiger war er unter anderem zu Fragen des Berufsrechts im Deutschen Bundestag tätig. Prof. Dr. Kilian hat bereits in der Vergangenheit ein Gutachten zu den Auswirkungen einer unwirksamen Wahl auf die Besetzung des Vorstands einer anderen Rechtsanwaltskammer erstellt.

      Die gutachterliche Stellungnahme ist hier nachzulesen:

    Kandidatinnen und Kandidaten

    Im Rahmen der Wiederholungswahl können nur diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die bereits bei der für ungültig erklärten Vorstandswahl 2020 kandidiert hatten.

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      Es hat kein neues Wahlvorschlagsverfahren stattgefunden. Zur Wahl stehen:

      1. Arendts, Martin
      2. Blessing, Denise, Dr.
      3. Böhm, Domenic
      4. Böhmer, Thomas
      5. Dobrowolski, Stephan
      6. Endter, Florian M., Dr.
      7. Fiévet, Babette, Dr.
      8. Gleichenstein, Andreas, Freiherr Huber von
      9. Groebl, Marc, LL.M.
      10. Just, Daniela
      11. Kempter, Florian
      12. Kopp, Stephan
      13. Máriássy, Andreas, von
      14. Özkök, Ünal
      15. Remmertz, Frank, Dr.
      16. Schwarzer, Andreas
      17. Siegmund, Alexander, Dr.
      18. Then, Michael
      19. Vaagt, Christoph
      20. Vielmeier, Stephan, Dr.
      21. Wolf, Kerstin, Prof. Dr. M.A.
      22. Wünsch, Karsten

       

      Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier

    Zeitplan der Wiederholungswahl

    Die Wiederholung der Vorstandswahl 2020 im LG-Bezirk München I findet im Zeitraum vom 21.11.2022 bis 05.12.2022 statt. Diese wird wie bereits im Jahr 2020 elektronisch durchgeführt.

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      Wählen können alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, die Stand 31.10.2022 Mitglied der Rechtsanwaltskammer München und damit im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Das Wählerverzeichnis lag vom 31.10.2022 bis 08.11.2022 in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer München digital zur Einsicht aus und konnte dort zu den Geschäftszeiten eingesehen werden.  

      Am 09.11.2022 hat der Wahlausschuss das Wählerverzeichnis abschließend in öffentlicher Sitzung festgestellt. 

      Für die Wahl wurde ein Online-Wahlportal eingerichtet, das Sie über die Website der Rechtsanwaltskammer München erreichen. Ihre Stimme können Sie in der Zeit vom 21.11.2022, 00.00 Uhr bis 05.12.2022, 24.00 Uhr abgeben.

      Hier geht’s zum Wahlportal
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      Die Zugangsdaten für die elektronische Wahl wurden an alle Wahlberechtigten per beA bzw. postalisch versandt. Sollten Ihnen die Zugangsdaten nicht vorliegen, wenden Sie sich bitte per E-Mail (info(at)rak-m.de) an die Rechtsanwaltskammer München.

      Der Wahlausschuss kommt am 07.12.2022 um 11.00 Uhr zu einer Sitzung zusammen, um die Stimmen auszuzählen und das Wahlergebnis festzustellen. Die Sitzung findet in den Räumen der Rechtsanwaltskammer München (Tal 33, 80331 München) statt und ist öffentlich.

      Am 16.12.2022 tritt der wieder vollzählige Kammervorstand zu einer Vorstandssitzung zusammen, in der die aufgrund der Ungültigkeitserklärung des BGH freien Präsidiumsplätze nachbesetzt werden.

       

      Zeitplan

      31.10.2022 – 08.11.2022
      Auslage des Wählerverzeichnisses

      09.11.2022 (11.00 Uhr)
      Sitzung des Wahlausschusses: abschließende Feststellung des Wählerverzeichnisses

      21.11.2022 – 05.12.2022
      Elektronische Wiederholungswahl

      07.12.2022 (11.00 Uhr)
      Sitzung des Wahlausschusses: Auszählung der Stimmen, Feststellung des Wahlergebnisses

       

      Einzelheiten zum Ablauf der Wahl finden Sie in der Wahlbekanntmachung des Wahlausschusses.