Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Seehaus in Seeshaupt

Antragsteller

RA Martin Arendts, RAin Ingrid Babic, RAin Pia Alexa Becker, RA Marcus van Bevern, RA Karl Brunnhuber, RAin Almut Bühling, RAin Anja Czech, RAin Katharina Deckert, RAin Christina Dissmann, RA Ralf Euling, RA Peter Ewald, RA Alexander Feitzinger, RA Gunter Fette, RAin Ingvild Geyer-Stadie, RA Dr. Klaus Großmann, RA Dr. Stefan Hackel, RA Dr. Thomas Hieber, RA Dr. Thomas Kantenwein, RA Hubert Keicher, RAin Kathrin Koops, RA Stephan Kopp, RAin Kathrin Kuhn, RAin Michaela Künnell-Palder, RA Dipl.-Kfm. Markus Libera, RA Tassilo du Mesnil deRochemont, RAin Bettina Ogidan, RA Dipl.-Kfm. Dr. Anton Maria Ostler, RA Dr. Helmut Palder, RA Prof. Dr. Stefan Pennartz, RA Sascha Petzold, RAin Ramona Reinhardt, RA Dr. Peter Reinke, RA Dr. Kurt Roeckl, RA Dr. Philipp Paul Roeckl, RA Dr. Ernst Christoph Rückel, RA Walter Sattler, RA Ulrich Scherer, RA Clemens Schmautzer, RA SebastianmSchmid, RA Wolf-Dietmar Schoepe, RA Dr. Volker O. F. Schramm, RAin Elke Schubert, RA Andreas Schwarzer, RAin Lucia Spieth, RA Christoph Vaagt, RA Nikolaus Vatant, RAin Elisabeth Wunder, RA Florian Zindler, RAin Dr. Sabine Zischka

Antrag

Die Kammerversammlung beschließt:

Der Vorstand und/oder das Präsidium und/oder andere Vertreter der RAK München können das Seehaus in Seeshaupt nicht ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung der RAK vermieten oder verkaufen oder sonstige Maßnahmen vollziehen, die die Nutzung des Seehauses durch die Mitglieder ändert oder beeinträchtigt. 

Begründung

Das Seehaus in Seeshaupt wurde in den 1980er Jahren per testamentarischen Verfügung des Ehepaares Gaenssler der RAK vererbt. Es ist damit nicht aus Mitgliedsbeiträgen erworben. Es stellt einen besonderen Vermögensgegenstand dar, der nicht der normalen Vermögensverwaltung unterliegt.

Zudem muss das Präsidium bei der Vermögensverwaltung einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung unterworfen sein. Nach § 79 II S. 1 BRAO obliegt dem Präsidium die Vermögensverwaltung. Diese Vermögensverwaltung muss jedoch durch andere Gremien überwacht werden. Eine alleinige Entscheidung des Präsidiums oder des Vorstands oder eines anderen RAK-Organs über einen solch großen Vermögenswert, die weit in die Zukunft hinein wirkt, bedarf einer Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

Wir, die Mitglieder, fordern Transparenz und Mitbestimmung, was den Bestand, die Zukunft und die Nutzung des Seehauses betrifft.

Ergänzende Erläuterungen

RA Gunter Fette, RA Dr. Thomas Hieber, RA Prof. Dr. Stefan J. Pennartz, RA Dr. Peter F. Reinke, RA Wolf-D. Schoepe

  1. Seit die Kammer Eigentümerin des Seehauses ist, steht das Seehaus allen Mitgliedern der Kammer für unterschiedliche Nutzungen zur Verfügung. Dies entspricht dem Willen der Voreigentümer und Erblasser.
  2. Der Vorstand hat, ohne die Mitglieder der Kammer hierüber zu informieren, den Mitgliedern die Nutzung des Seehauses entzogen. In der Kammerversammlung 2019 wurde dies damit begründet, dass die bisherige Nutzung des Seehauses zu wirtschaftlichen Verlusten führe, die aus rechtlichen Gründen nicht aus Kammerbeiträgen gedeckt werden dürfe. Zu dieser Frage habe der Vorstand Rechtsgutachten einholen lassen. 
  3. Mittlerweile liegt ein Gutachten des Prof. Dr. Kai von Lewinski vom 27.09.2021 vor, das auch dem Kammervorstand bekannt ist. Die Feststellungen in diesem Gutachten stehen einer weiteren Öffnung des Seehauses für die Mitglieder der Kammer nicht entgegen.
  4. Bereits in der Kammerversammlung 2019 wurden Vorschläge zu einer Fortsetzung der Nutzung des Seehauses durch die Kammermitglieder unterbreitet wie bspw. die Öffnung des Seehaus-Vereins für alle Mitglieder und die Erhebung von Beiträgen der Vereinsmitglieder zur Kostendeckung. Diese Vorschläge wurden, soweit erkennbar, vom Vorstand nicht aufgegriffen.
  5. Das Seehaus wurde von den Erblassern der Kammer zu dem Zweck vermacht, es den Kammermitgliedern als Fürsorgeeinrichtung zur Verfügung zu stellen. Die Unterhaltung solcher Fürsorgeeinrichtungen ist, wie das Gutachten von Prof. Dr. von Lewinski zeigt, zulässig. Notwenige Renovierungskosten dienen der Werterhaltung dieses der Kammer vermachten erheblichen Vermögenswertes, dessen Wert ohnehin aufgrund der allgemeinen Marktentwicklung und der besonderen Lage des Grundstücks steigt. 
  6. Wenn der Vorstand eine Verwendung des Seehauses, die zwangsläufig dazu führt, dass den Mitgliedern die Nutzung des Seehauses verwehrt bleibt, so wie dies im Fall einer Veräußerung oder einer Vermietung an einen Einzelmieter zu eigenen Zwecken des Mieters der Fall wäre, als ultima ratio ansehen sollte, sind die Mitglieder, deren Interessen durch eine solche Maßnahme unmittelbar betroffen wären, zu befragen. 

 

RA Stephan Kopp

Wie bekannt ist, wurde das Seehaus an die Rechtsanwaltskammer vererbt mit der Auflage, dass 

  •  „der ehemals Pettenkofer´sche Grundbesitz in Seeshaupt erhalten bleibt“,
  • „das Haus der Spekulation entzogen wird und einem edlen Zweck zugeführt wird“, ….
  • den Grundbesitz „zu einem Heim zu gestalten, welches vorwiegend Angehörigen der Anwaltsberufe zur Erholung, Alterssicherung und ähnlichen Zwecken dienen soll“.

34 Jahre erfüllte die Kammer diesen Auftrag unter den Präsidenten Dr. Warmuth, Dr. Ernst und Staehle (1985 – 2019). Der eigens zu diesem Zweck gegründete Seehaus-Verein verwaltete und betrieb das Seehaus. In diesem wirkten unter anderem die Kolleginnen und Kollegen Hans Gassner, Ottheinz Kääb, Petra Heinicke, Christina von Edmond-Kirschbaum, Hansjörg Staehle, Dr. Uwe Clausen, Werner Kästle, Dr. Hans Ludwig Donle, Jürgen Bestelmeyer, Martin Lang, Alexander Mayerhöfer und Jochen Uher zum Wohle der Mitglieder mit.
 
Seit Juli 2019 hat die RAK das Haus nun aber geschlossen, die Hausmeister wurden gekündigt und sind ausgezogen. Das Haus steht seitdem ungenutzt und leer da. Das ist ein riesiger Skandal gegenüber uns Mitgliedern, denen das Haus zugedacht war!

Die Kammer hat sich zur Untermauerung ihrer Entscheidung für zig tausende Euro (übrigens alles unsere Kammerbeiträge!) mehrere Gutachten erstellen lassen, unter anderem beim ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Nach Meinung von diesem sind der bisherige Betrieb des Seehauses und die Zuschüsse der RAK zur Erhaltung des Seehauses „mangels gesetzlicher Grundlage“ unzulässig.
 
Die Argumente des Gutachtens sind jedoch unter Fachleuten sehr umstritten. Der Aspekt der Kompetenzvorschrift zur Schaffung von Fürsorgeeinrichtungen gem. § 89 Abs. 2 Ziff. 3 BRAO wird nur oberflächlich geprüft. Der Vergleich der Rechtsanwaltskammer als mitgliedergetragene, unabhängige Selbstverwaltungskörperschaft mit Universitäten, die einen staatlichen Bildungsauftrag nachkommen und heirfür staatliche Gelder erhalten, hinkt gewaltig. 

Nach anderer überzeugender Auffassung war und ist die Seehausnutzung zulässig (Argumente: Fürsorgeeinrichtung gem. § 89 Abs. 2 Ziff. 3 BRAO, Katalog des § 89 BRAO nicht abgeschlossen, Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kammer). Hierzu hat nun der anwaltliche Berufsrechtler Prof. Dr. Kai von Lewinski von der Universität Passau mit einem neuen Gutachten nachgewiesen, dass Rechtsanwaltskammern auch heute noch und selbst angesichts des ausgebauten Sozialsystems Fürsorgeeinrichtungen im Sinne von § 89 Abs. 2 Ziff. 3 BRAO schaffen und betreiben können und hierunter auch ein Seehausbetrieb zu zählen ist. 
 
Wir stellen folgende Forderungen:

  1. Wir fordern den Vorstand auf, das Seehaus wieder zur Nutzung durch die Mitglieder zu öffnen. 
  2. Wir fordern den Vorstand auf, das Seehaus ordnungsgemäß zu pflegen und erforderliche Erhaltungsarbeiten vornehmen zu lassen.
  3. Mit dem Antrag zur Kammerversammlung fordern wir den Vorstand auf, das Seehaus nicht ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung der RAK an einzelne natürliche oder juristische Personen zu vermieten oder zu verkaufen oder sonstige Maßnahmen zu vollziehen, die die Nutzung des Seehauses durch die Mitglieder ändert oder beeinträchtigt.

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer München

Der Antrag zielt ab auf ein Verbot, über das Seehaus in Seeshaupt ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung zu verfügen und geht damit sogar weiter, als ein inhaltlich ähnlich formulierter Antrag in der Mitgliederversammlung 2019, der lediglich eine entsprechende Aufforderung enthielt. Der Antrag in der Version 2019 lautete:

„Der Vorstand wird aufgefordert, keine Beschlüsse umzusetzen und/oder Maßnahmen zu ergreifen, die den tatsächlichen oder rechtlichen Bestand des Seehauses oder die Nutzung des Seehauses durch die Mitglieder ändert oder beeinträchtigt, ohne vorher hierüber einen Beschluss der Mitglieder in der Kammerversammlung oder, soweit darüber hinaus zulässig, durch Rundspruch- oder Onlineabstimmung herbeizuführen.“

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung 2019 abgelehnt. Dagegen hatten mehrere Mitglieder Klage erhoben. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat diese Klage jedoch jüngst abgewiesen (Urteil vom 05.11.21 – BayAGH III-4-6-19). Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat in den Urteilsgründen ausgeführt, dass

  • die Kammerversammlung auch als oberstes Organ einer Rechtsanwaltskammer nicht befugt sei, dem Vorstand oder dem Präsidium Weisungen insbesondere in Bezug auf die Verwendung des Kammervermögens zu erteilen, da dessen Verwaltung nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich dem Präsidium obliege,
  • es sich bei dem „Seehaus“ auch um kein „Sondervermögen“ handele, für das haushaltsrechtlich andere Grundsätze gelten würden, als für „normales“ Kammervermögen,
  • Rechtsanwaltskammern und die Rechtsmäßigkeit ihrer Vermögensverwaltung unter staatlicher Aufsicht stehen, 
  • die bloße Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer keinen Individualanspruch auf Nutzung der Gegenstände des Kammervermögens gewähre,
  • es sich beim „Seehaus“ (entgegen dem von den Klägern vorgelegten Gutachten Prof. Dr. v. Lewinski) um keine „Fürsorgeeinrichtung“ im Sinne von § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO handele, auch weil mit Rücksicht darauf, dass alle Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer eine solche Fürsorgeeinrichtung finanzieren müssten, dieser Begriff verfassungsrechtlich sehr eng auszulegen sei und schließlich,
  • dass die bisherige Nutzung des „Seehauses“ als Bade-, Naherholungs-, Urlaubs- und Versammlungsort für Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München keine, von der Regelungsautonomie einer Rechtsanwaltskammer legitimierte Leistung im Sinne einer gesetzlichen „Fürsorgeeinrichtung“ sei.

Damit bestätigt der Bayerische Anwaltsgerichtshof zugleich die von der Rechtsanwaltskammer zu diesen Rechtsfragen eingeholten Sachverständigengutachten Dr. Fischer-Heidelberger vom 08.08.2019 sowie Prof. Dr. Kuhla/Dr. Munding vom 18.09.2019.