Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Genehmigung der Entschädigungsordnungen für die Prüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten und für die Fortbildungsprüfung Rechtsfachwirte

Antrag
Genehmigung der Entschädigungsordnung für die Prüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten und Entschädigungsordnung für die Fortbildungsprüfung Rechtsfachwirte
(§ 89 Abs. 2 Nr. 5 BRAO)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde in § 89 Abs. 2 Nr. 5b BRAO neu geregelt, dass nunmehr auch die Aufstellung von Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Prüfungs- und Berufsbildungsausschüsse der Kammerversammlung obliegt. Bislang wurden diese Entschädigungen durch den Vorstand festgesetzt; sie bedurften (und bedürfen weiterhin) der Genehmigung durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Die Initiative zu dieser Gesetzesänderung ging u.a. von der Rechtsanwaltskammer München aus.

Der Kammerversammlung werden die geltenden Entschädigungsordnungen für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse, des Aufgabenausschusses, der Prüferdelegationen sowie für beauftragte Sachverständige und des Berufsbildungsausschusses in der jeweils gültigen Fassung vom 01.04.2021 (Rechtsanwaltsfachangestellte) bzw. vom 01.10.14 (Geprüfte Rechtsfachwirte) ohne inhaltliche Änderungen zur Genehmigung vorgelegt.

Entschädigungsordnung

für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse, des Aufgabenausschusses (§ 40 Abs. 4 BBiG), der Prüferdelegationen (§ 3a der Prüfungsordnung) sowie beauftragte Sachverständige (§ 39 Abs. 2 BBiG) bei den Prüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten und des Berufsbildungsausschusses (§ 77 Abs. 3 BBiG) im Bezirk der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München.

Die Rechtsanwaltskammer als zuständige Stelle (§ 71 Abs. 4 BBiG) setzt gemäß § 40 Abs. 4 BBiG durch Beschluss vom 08.10.2020 mit Genehmigung des Bay. Staatsministeriums der Justiz vom 29.12.2020 im Benehmen mit dem Bay. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales für die Mitwirkung bei den Prüfungen nach der Prüfungsordnung (PO) zur Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen für die Rechtsanwaltsfachangestellten im Bezirk der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München vom 07.10.2020 (Vollzug der Verordnung zur Änderung der ReNoPat-AusbV vom 29.08.2014, BGBl. I S. 1490) und für die Sitzungen des Berufsbildungsausschusses nachfolgende Entschädigung fest:

Prüfungsbereiche

Prüfungszeit
in Minuten

Entschädigung
in EUR

1. Erstellung von schriftlichen Prüfungsaufgaben
(mit Lösung und Bewertungsvorschlag § 18 PO)

 

 

1.1 Zwischenprüfung (§ 16 PO)

 

 

1.1.1 Kommunikation und Büroorganisation

60

150,00

1.1.2 Rechtsanwendung

60

126,00

1.2 Abschlussprüfung (§ 17 PO)
1.2.1 Geschäfts- und Leistungsprozesse (GLI)


30


84,00

1.2.2 Geschäfts- und Leistungsprozesse (GL II)

30

84,00

1.2.3 Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich (RA-RAB I)

30

84,00

1.2.4 Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich (RA-RAB II)

75

140,00

1.2.5 Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich (RA-RAB III)
          - fachkundliche Texte gestalten (2/3)
          - fachkundliche Texte formulieren (1/3)


30
15


49,00
21,00

1.2.6 Vergütung und Kosten

90

140,00

1.2.7 Wirtschafts- und Sozialkunde

60

105,00

1.2.8 Mandantenbetreuung - pro Fall

15

10,50

 

 

 


Bewertung, Fachgespräch, Sitzungen

Prüfungszeit
in Minuten

Entschädigung
 in EUR

2. Bewertung der schriftlichen Arbeiten (§ 25 PO)

 

 

2.1 Für jeden Erst- und Zweitprüfer je Arbeit der Zwischenprüfung

je 60

7,00

2.2 Für jeden Erst- und Zweitprüfer je Arbeit der Abschlussprüfung

 

 

2.2.1 Geschäfts- und Leistungsprozesse (GL I)

30

5,25

2.2.2 Geschäfts- und Leistungsprozesse (GL II)

30

5,25

2.2.3 Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich (RA-RAB I [BGB])

30

5,25

2.2.4 Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich (RA-RAB II [ZPO])

75

10,50

2.2.5 Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich (RA-RAB III
          [fachkundliche Texte formulieren und gestalten])


45


10,50

2.2.6 Vergütung und Kosten

90

10,50

2.2.7 Wirtschafts- und Sozialkunde

60

7,00

 

 

 

3. Prüfungsbereich Mandantenbetreuung, mündlichePrüfung,
Fallbezogenes Fachgespräch

 

 

Für die Teilnahme (Mandantenbetreuung - § 17 Abs. 3 PO) und an der
mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 17 Abs. 6 PO) sowie für die
gemeinsame Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen für jeden 
Prüfer je Prüfungsteilnehmer und Fall

15
 

9,60
 

 

 

 

 

Zeitaufwand
 

Entschädigung
in EUR

4. Feststellung des Prüfungsergebnisses und Kollegialsitzungen

 

 

4.1. Für die gemeinsame Bewertung der einzelnen schriftlichen
Prüfungsleistungen (§ 26 Abs. 1 PO) und die Ermittlung der
Prüfungsleistung bei mündlicher Ergänzungsprüfung (§ 17
Abs. 6 PO) sowie für die gemeinsame Feststellung des
Gesamtergebnisses der Prüfung (§ 26 Abs. 1 PO) mit 
Stichentscheidung ("Notenkonferenz") für jeden Prüfer je
Prüfungsteilnehmer

 

4,00

4.2 Teilnahme an Sitzungen des PA in Verwaltungssachen (§ 2 Abs. 3,
§ 4, § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 6, § 21 Abs. 2,
§ 23 Abs. 2, 3, 4, 5, § 24 Abs. 2, § 26 PO), an Sitzungen des AA
(§ 2 Abs. 4, § 3 Abs. 2, 4, § 4, § 6, § 18 PO) und an Sitzungen des
BBiA (§ 77 Abs. 3 BBiG)

je Stunde

15,00

 

 

 

Vorbereitung, Aufsicht, Vorsitz, Auslagen und Reisekostenerstattung
 

Zeitaufwand
 

Entschädigung
 in EUR Euro

4.3 Technische Vorbereitung für den Prüfungsbereich RA-RAB III
„Fachkundliche Texte formulieren und gestalten“

je Stunde

15,00

 

 

 

5. Entschädigungspauschalen

 

 

5.1 Für die Aufsicht bei den schriftlichen Prüfungen sowie bei der
Vorbereitung zum fallbezogenen Fachgespräch beträgt die Vergütung
je Prüfungstag und Prüfungsfach

je Stunde

15,00

5.2 Der/die jeweilige Vorsitzende eines Prüfungsausschusses erhält
eine Pauschale für die Vorbereitung und die Organisation für jede 
Zwischenprüfung und für jede Abschlussprüfung

 

125,00

5.3 Der/die jeweilige Vorsitzende des Aufgabenausschusses sowie des Berufsbildungsausschusses erhält eine Pauschale für die Organisation
pro Kalenderjahr

 

125,00

 

 

 

6. Auslagen- und Reisekostenerstattung

 

 

6.1 Erforderliche bare Auslagen (Portokosten, Fahrtkosten öffentlicher
Verkehrsmittel,Parkgebühren etc.) werden nach Angabe oder gegen
Nachweis erstattet.

 

 

6.2 Mitglieder der Ausschüsse erhalten für erforderliche Fahrten bei
Benutzung eines eigenen Fahrzeugs eine Entschädigung

 

nach Nr. 7003 VV RVG

außerdem für jede Stunde Fahrzeit eine Entschädigung für
Zeitversäumnis

 

6,20

 

Die vorstehende Entschädigungsordnung der Prüfungsausschüsse, des Aufgabenausschusses sowie der beauftragten Sachverständigen und des Berufsbildungsausschusses der Rechtsanwaltskammer München wird hiermit ausgefertigt.

Sie tritt mit Wirkung zum 01.04.2021 in Kraft.

Für Prüfungshandlungen nach der ReNoPatAusbV vom 23.11.1987, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2008, ist weiterhin die Entschädigungsordnung vom 17.01.2011 maßgebend.

 


 

Entschädigungsordnung

für die Mitglieder des Prüfungsausschusses (§ 2 Abs. 4 PO) und des Aufgabenausschusses (§ 16 Abs. 2 PO) für die Abnahme der Fortbildungsprüfung

zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin
im Bezirk der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München

Die Rechtsanwaltskammer als zuständige Stelle setzt in Anlehnung an § 56 Abs. 1 BBiG in Verbindung mit § 40 Abs. 4 BBiG durch Beschluss des Präsidiums vom 10.03.2014 sowie mit Beschluss der zuständigen Abteilung XI vom 11.04.2014 mit Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22.08.2014 im Benehmen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration für die Mitwirkung bei der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ im Bezirk der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München nach der Prüfungsordnung vom 15.09.2014 nachfolgende Entschädigung fest:

1. Erstellung und Bewertung von schriftlichen Prüfungsaufgaben

 

1.1 Erstellung einer 4-stündigen schriftlichen Prüfungsaufgabe
mit Lösung und Bewertungsvorschlag

EUR 300,00

1.2 Erstellung einer 2-stündigen schriftlichen Prüfungsaufgabe
mit Lösung und Bewertungsvorschlag

EUR 180,00

1.3 Bewertung einer 4-stündigen schriftlichen Prüfungsaufgabe
für den Erst- und Zweitprüfer je Arbeit

EUR 13,00

1.4 Bewertung einer 2-stündigen schriftlichen Prüfungsaufgabe
für den Erst- und Zweitprüfer je Arbeit

EUR 9,00

 

 

2. Mündliche Abschlussprüfung

 

2.1 Für die Teilnahme an der mündlichen Prüfung sowie
für die gemeinsame Bewertung der mündlichen
Prüfungsleistungen für jeden Prüfer je Prüfungsteilnehmer

EUR 20,00

2.2.Für die Erstellung oder Überarbeitung eines praxisbezogenen Falles

EUR 10,00

Für die Teilnahme an der mündlichen Ergänzungsprüfung

EUR 10,00

 

 

3. Aufsichtsvergütung

 

3.1 Für die Aufsicht bei einer 4-stündigen schriftlichen Abschlussprüfung
beträgt die Vergütung je Prüfungsfach

EUR 60,00

3.2 Für die Aufsicht bei einer 2-stündigen Abschlußprüfung beträgt die
Vergütung je Prüfungsfach

EUR 30,00

3.3 Für die Aufsicht bei den schriftlichen Probeklausuren beträgt die
Vergütung je Prüfungstag und Prüfungsfach

EUR 15,40

 

 

4. Feststellung des Prüfungsergebnisses und Kollegialsitzung

 

4.1 Für die gemeinsame Bewertung der einzelnen schriftlichen
Prüfungsleistungen und für die gemeinsame Feststellung des
Gesamtergebnisses der Prüfung (§ 23 Abs. 1 PO) mit Stichentscheid
(„Notenkonferenz“) für jeden Prüfungsteilnehmer

EUR 2,10

4.2 Für die Teilnahme an Sitzungen des Prüfungsausschusses
und an Sitzungen des Aufgabenausschusses
für jeden Teilnehmer für jede angefangene Stunde

EUR 12,80

 

 

5. Entschädigungspauschalen

 

5.1 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erhält für die
Vorbereitung und die Organisation der Durchführung
jeder Abschlussprüfung

EUR 51,20

5.2 Der Vorsitzende des Aufgabenausschusses erhält für die Organisation
der Ausschussarbeiten pro Kalenderjahr

EUR 102,30

 

 

6. Auslagen- und Reisekostenvergütung

 

6.1 Bare Auslagen (Postgebühren, Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel,
Parkgebühren etc.) werden gegen Nachweis vergütet.

 

6.2 Mitglieder der Ausschüsse, die nicht am Sitzungsort ansässig sind,
erhalten für die Benutzung eines eigenen Kraftwagens für jeden
angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges eine Entschädigung
nach Nr. 7003 VVRVG, außerdem für jede Stunde Fahrzeit eine Entschädigung
für die Zeitversäumnis in Höhe von € 6,20.

 

 

Die vorstehende Entschädigungsordnung des Prüfungs- und Aufgabenausschusses der Rechtsanwaltskammer München wird hiermit ausgefertigt.

Sie tritt mit Wirkung vom 01.10.2014 in Kraft.