Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Ergänzung der Wahlordnung um § 3a - Ausschuss der Wahlbeobachter

Antrag
Ergänzung der Wahlordnung um § 3a
Ausschuss der Wahlbeobachter
(§ 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO)

Antragsteller

RA Martin Arendts, RAin Ingrid Babic, RA Maik Beierlorzer, RA Dr. Michael Bonefeld, RA Karl Brunnhuber, RAin Almut Bühling, RAin Anja Czech, RA Dietrich Eckart, RA Ralf Euling, RA Peter Ewald, RA Claus-Peter Faul, RA Alexander Feitzinger, M.A., RAin Claudia Fleschutz, RAin Eva Fleschutz, RA Thomas Fleschutz, RAin Ingvild Geyer-Stadie, RA Klaus Großmann, RA Patrick Hautsch, RA Dr. Harald Heckelmann, RAin Katrin Heindl, RAin Daniela Just, RA Dr. Thomas Kantenwein, RA Hubert Keicher, RAin Anna Kiermeier, RAin Kathrin Koops, Mag.rer.publ., RA Stephan Kopp, RA Werner Kränzlein, RAin Kathrin Kuhn, RA Dipl.-Kfm. Markus Libera, RAin Erika Lorenz-Löblein, RA Tassilo du Mesnil de Rochemont, RAin Elena Mühle-Stein, RA Dipl.-Kfm. Dr. Anton Maria Ostler, RAin Ramona Reinhardt, RA Dr. Kurt Roeckl, RA Dr. Philipp Paul Roeckl, RA Dr. Ernst Christoph Rückel, RA Walter Sattler, RA Ulrich Scherer, RA Clemens Schmautzer, RA Sebastian Schmid, RA Dr. Volker O. F. Schramm, RAin Elke Schubert, RA Andreas Schwarzer, RAin Lucia Spieth, RA Fabian Symann, RA Christoph Vaagt, RAin Anke Voswinkel, RAin Christa Weigl-Schneider, RAin Dr. Sabine Zischka, RA Michael Zwisler

Antrag

Die „Wahlordnung zur Wahl des Vorstandes und der Mitglieder der Satzungsversammlung“ wird durch einen

„§ 3a Ausschuss der Wahlbeobachter“

mit folgendem Inhalt ergänzt:

  1. Die Wahl wird von einem „Ausschuss der Wahlbeobachter“ zur Wahrung des ordnungsgemäßen Ablaufs und der korrekten Feststellung der Ergebnisse überprüft. Hierfür ist der Ausschuss der Wahlbeobachter durch den Wahlausschuss und durch andere, an der Wahl beteiligten Personen bei allen Maßnahmen der Vorbereitung und Durchführung der Wahl beizuziehen. Den Mitgliedern des Ausschusses ist Auskunft auf alle Fragen zu erteilen und Einblick in die Unterlagen zu gewähren. Den Mitgliedern des Ausschusses ist es zu ermöglichen, technische Vorgänge zu überprüfen und Testläufe durchzuführen. 
  2. Der Ausschuss besteht aus zehn Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer, die keine Mitglieder des Wahlausschusses oder Mitarbeiter der Geschäftsstelle sein dürfen. Eine Kandidatur in der Wahl ist mit der Mitgliedschaft im Ausschuss der Wahlbeobachter vereinbar. Maximal vier Mitglieder des Ausschusses dürfen zugleich amtierende Mitglieder des Vorstands sein.
  3. Die Kammerversammlung beruft auf Vorschlag aus ihrer Mitte in der Kammerversammlung vor dem Termin der Wahl die Mitglieder des Ausschusses der Wahlbeobachter sowie für jedes Mitglied je einen Stellvertreter; im Falle der Verhinderung eines Stellvertreters tritt an seine Stelle der lebensälteste der verbleibenden Stellvertreter.
  4. Die Mitglieder des Ausschusses der Wahlbeobachter wählen aus der Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
  5. Die Mitglieder des Ausschusses der Wahlbeobachter sind zur Verschwiegenheit gemäß § 76 BRAO verpflichtet.
  6. Der Ausschuss der Wahlbeobachter hat seinen Sitz am Sitz der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer und wird von dieser organisatorisch, personell und technisch zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Überprüfung der Abläufe und der technischen Einrichtungen für die Wahl unterstützt. Der Wahlausschuss zieht den Ausschuss der Wahlbeobachter bei allen Maßnahmen und Sitzungen bei. Die übrigen Regelungen zum Wahlausschuss sind, soweit für die Erfüllung der Aufgabe der Wahlbeobachtung erforderlich, entsprechend auf den Ausschuss der Wahlbeobachter anzuwenden.
  7. Der Ausschuss der Wahlbeobachter erstellt nach Abschluss der Wahl einen Abschlussbericht über die Korrektheit oder die Mängel bei der Durchführung der Wahl aufgrund seiner Feststellungen während der Vorbereitung und der Durchführung der Wahl. Dieser Abschlussbericht wird zusammen mit dem Wahlergebnis bekannt gemacht.
  8. Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung.

Begründung

Die Wahlordnung ermöglicht die Durchführung von Briefwahl und elektronischer Wahlen. Bei beiden Wahlverfahren werden technische und elektronische Hilfsmittel, wie das elektronische Einlesen der Stimmzettel und die elektronische Auswertung der Wahlergebnisse, eingesetzt. Während bei herkömmlichen Wahlen mit Stimmzetteln bei der Durchführung und bei der Auszählung der Stimmen eine Transparenz und dadurch eine demokratische Kontrolle durch die Mitglieder möglich ist, entfällt diese Überwachungsmöglichkeit bei Wahlen unter Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Aus Gründen der Transparenz und zur Herstellung des Vertrauens der Mitglieder in die fehlerfreie Durchführung der Wahlen ist ein unabhängiges Gremium mit Mitgliedern außerhalb der Funktionsträger im Wahlausschuss und der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kammer erforderlich.

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer München

Die Rechtsanwaltskammer München gibt folgendes zu Bedenken:

Wir halten die Einführung eines Ausschusses der Wahlbeobachter für entbehrlich. 

Bereits jetzt ist es jedem Kammermitglied möglich, an Sitzungen des Wahlausschusses teilzunehmen. Nach § 4 Abs. 2 der Wahlordnung zur Wahl des Vorstandes und der Mitglieder der Satzungsversammlung der Rechtsanwaltskammer München sind Sitzungen des Wahlausschusses ohne Einschränkung öffentlich. Damit entspricht die Regelung § 10 Abs. 1 S. 1 BWahlG sowie Art. 8 Abs. 1 S. 1 BayLWG, wonach die Wahlausschüsse und Wahlvorstände in öffentlicher Sitzung verhandeln, beraten und entscheiden.

Auf die Sitzungen des Wahlausschusses (einschließlich Ort, Zeit sowie Öffentlichkeit) wurde bei den in der Vergangenheit durchgeführten Wahlen (Wahl zur 7. Satzungsversammlung 2019; Vorstandswahlen 2020 einschließlich Nachwahlen) in der nach §§ 5, 6 der Wahlordnung zu veröffentlichenden Wahlbekanntmachung hingewiesen. Die Wahlbekanntmachungen wurden entsprechend der Wahlordnung an alle Kammermitglieder über das digitale Mitteilungsblatt und die Internetpräsenz der Rechtsanwaltskammer bekanntgemacht.

Die auf Beschluss der Kammerversammlung 2018 eingeführte Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer München sieht dementsprechend eine öffentliche Auszählung der Stimmen vor – unabhängig davon, ob die Wahl elektronisch (§ 16 Abs. 3 S. 1) oder per Briefwahl (§ 17 Abs. 4) durchgeführt wird.  

Jedes Kammermitglied hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch das Recht, sich von der Ordnungsgemäßheit der Wahlen und der Auszählung der Stimmen zu überzeugen. § 16 Abs. 3 S. 2 der Wahlordnung ermöglicht es z.B. bei der Stimmauszählung bei elektronischen Wahlen, den Auszählungsprozess für jeden Wähler reproduzierbar machen zu können. Zudem besteht nach § 16 Abs. 3 S. 3 der Wahlordnung auf Antrag bei berechtigtem Interesse die Möglichkeit, anhand der von der elektronischen Wahlurne erzeugten Datei die Ordnungsgemäßheit der Auszählung zu überprüfen. 

Soweit den Mitgliedern des Wahlbeobachterausschusses für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung gewährt werden soll, ist unklar, auf welche Rechtsgrundlage eine Entschädigungsregelung gestützt werden könnte und in welcher Höhe sie konkret ausfallen soll. Die Regelungskompetenz in § 89 Abs. 2 Nr. 5 BRAO zu Gunsten der Kammerversammlung erscheint abschließend und sieht „Wahlbeobachterausschüsse“ nicht vor.