Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Einführung elektronischer Kammerversammlungen

Antrag
Einführung elektronischer
Kammerversammlung
(§ 89 Abs. 1 Satz 2 BRAO)

Antragsteller

RA Martin Arendts, RAin Ingrid Babic, RA Maik Beierlorzer, RA Dr. Michael Bonefeld, RA Karl Brunnhuber, RAin Almut Bühling, RAin Anja Czech, RA Dietrich Eckart, RA Ralf Euling, RA Peter Ewald, RA Claus-Peter Faul, RA Alexander Feitzinger, M.A., RAin Claudia Fleschutz, RAin Eva Fleschutz, RA Thomas Fleschutz, RAin Ingvild Geyer-Stadie, RA Klaus Großmann, RA Patrick Hautsch, RA Dr. Harald Heckelmann, RAin Katrin Heindl, RAin Daniela Just, RA Dr. Thomas Kantenwein, RA Hubert Keicher, RAin Anna Kiermeier, RAin Kathrin Koops, Mag.rer.publ., RA Stephan Kopp, RA Werner Kränzlein, RAin Kathrin Kuhn, RA Dipl.-Kfm. Markus Libera, RAin Erika Lorenz-Löblein, RA Tassilo du Mesnil de Rochemont, RAin Elena Mühle-Stein, RA Dipl.-Kfm. Dr. Anton Maria Ostler, RAin Ramona Reinhardt, RA Dr. Kurt Roeckl, RA Dr. Philipp Paul Roeckl, RA Dr. Ernst Christoph Rückel, RA Walter Sattler, RA Ulrich Scherer, RA Clemens Schmautzer, RA Sebastian Schmid, RA Dr. Volker O. F. Schramm, RAin Elke Schubert, RA Andreas Schwarzer, RAin Lucia Spieth, RA Fabian Symann, RA Christoph Vaagt, RAin Anke Voswinkel, RAin Christa Weigl-Schneider, RAin Dr. Sabine Zischka, RA Michael Zwisler

Antrag

Der Vorstand wird aufgefordert, bei der Bundesrechtsanwaltskammer eine Gesetzesinitiative auf Änderung von § 85 BRAO in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags (2021-2025) hinzuwirken, wonach § 85 BRAO um die Absätze 4, 5 und 6 ergänzt wird, die folgenden Wortlaut erhalten:

(4) Die Kammerversammlung kann als Präsenzveranstaltung oder in elektrischer Form oder als Hybridveranstaltung durchgeführt werden. Die Beschlussfassung über die Anträge kann anschließend an die Kammerversammlung innerhalb einer bestimmten Frist in elektronischer oder schriftlicher Form erfolgen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(5) Die Kammerversammlung kann auch ohne Versammlung der Mitglieder Beschlüsse im Wege der schriftlichen Abstimmung fassen. Die Stimmabgabe kann hierbei auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach erfolgen, wobei die Anonymität des Stimmzettels durch organisatorische oder technische Hilfsmittel zu gewährleisten ist. § 85 Absatz 1 und 2 und § 86 der Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einberufung der Kammerversammlung durch die Aufforderung zur Beschlussfassung gemäß den Sätzen 1 und 2 ersetzt wird. Für die Berechnung der Aufforderungsfrist ist der letzte Tag der Stimmabgabe maßgeblich. Mit der Aufforderung sind den Mitgliedern die Beschlussvorschläge unter Angabe der Rechtsgrundlage und unter Beifügung einer Erläuterung ihres wesentlichen Inhalts sowie weitere für die Befassung mit den Gegenständen der Tagesordnung erforderliche Dokumente zu übersenden. § 88 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die einfache Mehrheit der bis zum Ablauf der Frist für die Stimmabgabe abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. 

(6) Die Form der Durchführung der Kammerversammlung beschließt der Vorstand spätestens vier Monate vor Durchführung der Kammerversammlung. Eine bestimmte Form der Durchführung der Kammerversammlung ist durchzuführen, wenn sie von mindestens 25 Kammermitgliedern mindestens zwei Monate vor Durchführung der Kammerversammlung schriftlich beantragt wird. Im Falle der Beschlussfassung oder Beantragung unterschiedlicher Formen für die Durchführung der Kammerversammlung erfolgt die Durchführung der Kammerversammlung entsprechend folgender Präferenzreihenfolge: ausschließlich elektronische Form, Hybridveranstaltung, reine Präsenzveranstaltung, Versammlung per schriftlicher Abstimmung. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Begründung

Die BRAO sieht in den Vorschriften zur Durchführung der Kammerversammlung seit ihrer ersten Fassung aus dem Jahr 1959 nur die Präsenzform vor. Dies ist nicht mehr zeitgerecht. Zudem ist die Teilnahme an der Kammerversammlung in größeren Flächenbezirken für Mitglieder aus weiter entfernten Regionen des Kammerbezirks nur unter erheblichem Zeitaufwand möglich, was erfahrungsgemäß zu einer sehr mäßigen Beteiligung der Mitglieder führt. Von den über 22.000 Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer München nehmen in der Regel nur 100 bis 200 Mitglieder an der Kammerversammlung teil. Dies sind rund 0,5 % bis 1,0 % der Mitglieder. Beschlüsse in der Kammerversammlung mit weitreichenden Konsequenzen für alle Mitglieder in Bezug auf Beiträge, Gebühren oder Satzungen werden teilweise nur noch mit 30 anwesenden Mitgliedern gefasst. Dies sind 0,14 % der Mitglieder. Eine demokratische Legitimation der Kammerversammlung und der Beschlüsse ist bei diesen Teilnehmerzahlen nicht mehr gegeben. Aus diesem Grunde ist es den Mitgliedern im gesamten Kammerbezirk zu ermöglichen, durch die elektronische oder schriftliche Teilnahme an der Kammerversammlung oder an der Abstimmung über die Anträge am Geschehen der Kammer teilzuhaben. 
Für die Durchführung der Kammerversammlung bieten sich daher neben der Form der Präsenzveranstaltung auch die elektronische Form, die Hybridveranstaltung und die Versammlung per schriftlicher Abstimmung an. Sollten für die Kammerversammlung verschiedene Formen beschlossen oder beantragt werden, soll das Gesetz in einer Kollisionsregelung eine Reihenfolge für die Bestimmung der Veranstaltungsform vorgeben. Soweit es Mitgliedern aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, zum vorgesehenen Zeitpunkt an der Kammerversammlung teilzunehmen, soll ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der Kammerversammlung innerhalb einer bestimmten Zeitperiode, zum Beispiel innerhalb von 14 Tagen nach der Kammerversammlung, an der Abstimmung über die Anträge in elektronischer oder schriftlicher Form teilzunehmen. In diesem Fall sollte die Kammerversammlung (Präsenz, elektronisch oder hybrid) der Aussprache und der Diskussion dienen und die Abstimmung einheitlich in dem vorgesehenen Zeitraum nach der Kammerversammlung stattfinden, um eine Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses durch vorangegangene Teilabstimmungen oder vorab ermittelte Stimmergebnisse zu vermeiden.

Ergänzende Erläuterung

RA Claus-Peter Faul

Die BRAO sieht in den Vorschriften zur Durchführung der Kammerversammlung seit ihrer ersten Fassung aus dem Jahre 1959 nur die Präsenzform vor. Dies ist nicht mehr zeitgerecht. Zudem ist die Teilnahme an der Kammerversammlung aus weiter entfernten Regionen des Kammerbezirks nur unter großer Zeitaufwände möglich, was erfahrungsgemäß zu einer sehr mäßigen Beteiligung der Mitglieder führt. Von den über 22.000 Mitgliedern nehmen in der Regel nur 100 bis 200 MItglieder an der Kammerversammlung teil. Dies sind rund 0,5 % bis 1,0 % der Mitglieder. Beschlüsse in der Kammerversammlung mit weitreichenden Konsequenzen für alle Mitglieder in Bezug auf Beiträge, Gebühren oder Satzungen werden teilweise nur noch mit 30 anwesenden Mitgliedern gefasst. Dies sind 0,14 % der Mitglieder. Eine demokratische Legitimation der Kammerversammlung und der Beschlüsse ist bei diesen Teilnehmerzahlen nicht mehr gegeben. Aus diesem Grunde ist es den Mitgliedern im gesamten Kammerbezirk zu ermöglichen, durch die elektronische oder schriftliche Teilnahme an der Kammerversammlung am Geschehen der Kammer teilzuhaben. 

Die aktuelle Situation, die Absage der Kammerversammlung das Präsenstermin durch das Präsidium der Rechtsanwaltskammer München aufgrund der Corvette-19 Pandemie, verdeutlicht die Notwendigkeit, eine zeitgemäßere Lösung in Form eine Online/Hybrid Kammerversammlung Gesetzlich zu legitimieren.

Neben den vorgenannten Gründe sprechen auch pragmatische Gründe nämlich der Zeitaufwand für die Anreise, die hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Opportunitätskosten, ferner der denkbare Ressourcenverbrauch bei Anreise eines Großteils der 22.000 Kammermitglieder.

Im Hinblick auf die aktuelle Situation ist auch der Vorstand gefragt, diesen Antrag zu unterstützen.

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer München

Die Rechtsanwaltskammer München begrüßt den Antrag auf Einführung einer Möglichkeit, die Kammerversammlung neben der Präsenzform auch in digitaler sowie hybrider Form durchführen zu können. Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) lässt bei Abstimmungen aktuell nur die Präsenzform zu. Im Gegensatz dazu können Wahlen nach § 64 Abs. 1 S. 3 BRAO auch als elektronische Wahlen durchgeführt werden.

Das COV19FKG zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern eröffnet den Kammern den Weg der schriftlichen Abstimmung befristet bis 31.12.2021. 

Die Rechtsanwaltskammer München hat bereits Ende 2020 im Rahmen der Verlängerung des COV19FKG in einer Stellungnahme an das Bundesjustizministerium angeregt, den Kammern zumindest während der COVID-19-Pandemie auch eine elektronische Abstimmung zu ermöglichen. Diese Bitte wurde vom Gesetzgeber leider nicht aufgegriffen.

Aber auch außerhalb von Pandemiezeiten erscheint die Möglichkeit, Abstimmungen auch ohne Präsenzveranstaltung durchführen zu können, erforderlich und zeitgemäß. Ausreichend wäre hierfür eine grundsätzliche Regelung in der BRAO, die insbesondere eine Abstimmung in elektronischer oder schriftlicher Form ermöglicht. Einzelheiten können anschließend von den regionalen Rechtsanwaltskammern in einer Geschäftsordnung geregelt werden.