Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Antrag
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (§ 89 Abs. 1 Satz 2 BRAO)

 

Antragsteller

RA Markus Engleder

Antrag

Der Kammervorstand wird beauftragt, bei der Bundesnotarkammer sowie sämtlichen zuständigen Ministerien die Aussetzung des beA-Verfahrens zu beantragen und zu erwirken. 

Begründung

Seit mehreren Jahren versucht ein Teil der Justiz, das besondere elektronische Anwaltspostfach in Deutschland zu etablieren, voraussichtlich ab 01.01.2022 soll die Benutzung von beA bei der Einreichung von Klagen und im sonstigen Schriftverkehr mit Gerichten verpflichtend sein. Die spezielle Handhabung des beA-Postfaches durch die Notwendigkeit, den Versand eines jeden Schriftstücks durch einen Anwalt persönlich per Chipkarte zu autorisieren, birgt sehr viele Haftungsrisiken für die Anwaltschaft.
Daneben stellt sich gerade im Lauf der letzten Monate heraus, dass das beA-System aus vielerlei technischen Gründen in vielen Einzelfällen nicht funktioniert, und zwar sowohl bei der Versendung von Dokumenten, als auch bei deren Empfang. Teilweise sind die Gerichte auch nicht in der Lage, hier rechtssicher und rechtzeitig beANachrichten zu versenden. Insgesamt bietet das beA-System für die Anwaltschaft nicht nur Haftungsrisiken, sondern einen erheblichen Arbeitsmehraufwand ohne erkennbare Vorteile.
Hier ist nicht bekannt, dass sich die Kammer bzw. deren Verantwortliche zu irgendeinem Zeitpunkt wesentlich für ein funktionales, rechtssicheres und einigermaßen bedienbares System stark gemacht hätte. Vor diesem Hintergrund soll der Vorstand der Rechtsanwaltskammer mit dem vorliegenden Beschluss beauftragt werden, durch einen entsprechenden Antrag auf allen rechtlichen Ebenen juristisch und politisch auf eine Aussetzung des beAVerfahrens hinzuwirken, bis hier ein anwaltsfreundliches und funktionierendes System gewährleistet werden kann.

Ergänzende Erläuterung

RA Markus Engleder

Vielen Dank vorab den vielen Kolleginnen und Kollegen, die mich nach Versand der Einladung und der Tagesordnung hier angesprochen und ausschliesslich positives Feedback zu dem von mir initiierten Antrag zugerufen haben. Offenbar scheine ich hier einen Nerv getroffen zu haben, der bei vielen Kolleginnen und Kollegen hier zum Thema bea mehr als gereizt ist.

Im Wesentlichen geht es bei meinem Antrag um Folgendes:

Sie alle haben bis dato Ihre Klagen eigenhändig unterzeichnet und dann den Versand der Post im Ramen Ihrer Kanzleiorganisation Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern delegiert. Eine andere Arbeitsweise, die anwaltliche Arbeitszeit in Anspruch nimmt, ist für die meisten von Ihnen unpraktikabel und oft schlicht nicht organisierbar.
Im neuen bea _System sind wir nun aber gewzungen, einzelne Schriftstücke in einem aus meiner Sicht sehr umständlichen Verfahren persönlich zu signieren, was einen ganz erheblichen, zeitlichen Mehraufwand bedeutet. Dies wird von allen Kollegen, die bereits aktiv über bea versenden, so bestätigt. Sog. Stapelsignaturprogramme bergen aus meiner Sicht die Gefahr, im Einzelfall etwas zu übersehen, keiner von uns hat schliesslich in der Vergangenheit zB 10 Schriftsätze gleichzeitig unterzeichnet.

Eine Klage, die nicht persönlich von Rechtsanwalt signiert ist, ggf. mit allen Bestandteilen, gilt als nicht wirksam eingereicht.

Wie ich nun aber aus zahlreichen Gesprächen mit Kollegen erfahren habe, kann sich wohl kein Kollege vorstellen, hier täglich einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit damit zu verbringen, einzelne Schriftstücke am Rechner persönlich zu signieren und sie in diesem Zusammenhang dann am besten gleich selbst zu versenden. Viele Kollegen - denen die Tragweite offenbar noch gar nicht bewusst ist- haben mir bestätigt, dass auch das Signieren der einzelnen Schriftstücke selbstverständlich vom Büropersonal erledigt wird, so dass ich hier - bei der gegebenen Rechtslage - eine wahre Haftungslawine auf die Anwaltschaft zukommen sehe, wenn sich eines Tages ein Mitarbeiter dieses Personals nicht im Guten von der jeweiligen Kanzlei trennt. 
Dieser Zusammenhang ist für mich derart gravierend und stellt im Endeffekt einen derart massiven Eingriff in unsere Berufsausübung und unsere Kanzleiorganisation dar, dass sie uns als Anwaltschaft nicht tragbar ist.

Jedenfalls das derzeit vorgeschriebene Signatursystem ist zu ändern, um die Anwaltschaft vor potentiell ruinösen Haftungsfallen zu schützen. Auf die durchaus suboptimale Benutzeroberfläche des Programms, die Tatsache, dass elektronischer Rechtsverkehr mit dem Staat auch sinnvoll und effektiv organisiert werden kann (zB ELSTER-System der Finanzämter) und die erheblichen Sicherheitsbedenken einiger Kollegen gegen das System will ich an dieser Stelle nicht näher eingehen, da dies bereits weitreichend Gegenstand in den einschlägigen Diskussionsforen im Internet war.