Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Änderung der Geschäftsordnung

Antrag

Aktuelle Fassung

Änderungsvorschlag

§ 3 Schriftform

§ 3 Schriftform

Ist in dieser Geschäftsordnung Schriftform orgeschrieben, gelten die §§ 126, 126 a und 126 b BGB.

Ist in dieser Geschäftsordnung oder in anderen Satzungen der Kammer Schriftform vorgeschrieben, gelten die §§ 126, 126 a und 126 b BGB.gilt § 126 BGB und § 37 BRAO entsprechend.

Begründung

Hintergrund der Änderung ist das am 01.08.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. § 37 BRAO n.F. sieht vor, dass die Abgabe einer Erklärung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) unter der Voraussetzung, dass Erklärender und Empfänger über ein beA verfügen, dem Schriftformerfordernis im Sinne der BRAO entspricht.

Derzeit sieht § 3 der Geschäftsordnung vor, dass für das in der Geschäftsordnung postulierte Schriftformerfordernis die §§ 126, 126a und 126b BGB gelten. Mit der Änderung soll der Regelungsinhalt des § 3 an § 37 BRAO n.F. angepasst werden.
 

Antrag

Aktuelle FassungÄnderungsvorschlag
§ 5 Einberufung zur Kammerversammlung§ 5 Einberufung zur Kammerversammlung

2. Der Präsident beruft die Versammlung der Kammer schriftlich oder durch öffentliche Einladung im Mitteilungsblatt ein. Für die Einladungsfrist gilt § 86 Abs. 2 und 3 BRAO. Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Einladung genügt die Bestätigung der Geschäftsstelle der Kammer über den Tag der Versendung der Einladung oder deren Veröffentlichung.

2. Der Präsident beruft die Die KammerVversammlung der Kammerwird schriftlich oder durch öffentliche Einladung im Mitteilungsblatt einberufen. Für die Einladungsfrist gilt § 86 Abs. 2 und 3 BRAO. Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Einladung genügt die Bestätigung der Geschäftsstelle der Kammer über den Tag der Versendung der Einladung oder deren Veröffentlichung.

Begründung

Durch das am 01.08.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde § 86 BRAO neu gefasst. § 86 BRAO n.F. sieht vor, dass die Kammerversammlung durch schriftliche Einladung einzuberufen ist. Die Möglichkeit, die Kammerversammlung durch öffentliche Einladung im Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer einzuberufen, ist entfallen. Die Änderung dient der Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage. Dass der Präsident die Kammerversammlung einberuft, ergibt sich bereits aus § 85 Abs. 1 BRAO, so dass es der Regelung in der Geschäftsordnung nicht bedarf.
 

Antrag

Aktuelle Fassung

Änderungsvorschlag

§ 5 Einberufung zur Kammerversammlung

§ 5 Einberufung zur Kammerversammlung

4. Mit der Einladung zur Kammerversammlung erhalten die Mitglieder die Tagesordnung, sowie zur ordentlichen Kammerversammlung die Jahresrechnung, den Etatvorschlag des Vorjahres in Gegenüberstellung zu den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres, den Etatvoranschlag für das Folgejahr und einen Vorschlag über dessen Finanzierung. Wird nur eine Kurzfassung der Jahresrechnung übersandt, ist die Langfassung über die Internetpräsenz der Kammer vor der Kammerversammlung zum Abruf bereitzustellen.
 

4. Mit der Einladung zur Kammerversammlung erhalten die Mitglieder die Tagesordnung., sowieErgänzend erhalten sie zur ordentlichen Kammerversammlung die Jahresrechnung für das Vorjahr, den Etatvorschlag des Vorjahres in Gegenüberstellung zu den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres, den Etatvoranschlag für das Folgejahr und einen Vorschlag über dessen Finanzierung; . Wird nur eine Kurzfassung der Jahresrechnung übersandt, ist die Langfassungdie Unterlagen können auch über die Internetpräsenz der Kammer vor der Kammerversammlung zum Abruf bereitzustellengestellt werden, worauf unter Angabe der Internetadresse hinzuweisen ist.

 

 

§ 6 Bekanntgabe der Jahresrechnung

§ 6 Bekanntgabe der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr soll zwei Wochen vor der Kammerversammlung in der Geschäftsstelle der Kammer für die Mitglieder der Kammer zur Einsicht aufliegen.

Die Jahresrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr soll zwei Wochen vor der Kammerversammlung in der Geschäftsstelle der Kammer für die Mitglieder der Kammer zur Einsicht aufliegen. (weggefallen)

Begründung

In § 5 Nr. 4 wird geregelt, welche Unterlagen den Mitgliedern mit der Einladung zur Kammerversammlung zu übermitteln sind. Nach der aktuellen Regelung muss nur eine Kurzfassung der Jahresrechnung bereits mit der Einladung – mindestens zwei Wochen vor der Kammerversammlung, § 86 BRAO – übersandt werden; die Langfassung kann auch später – bis zur Kammerversammlung – im Internet bereitgestellt werden. § 6 regelt des Weiteren, dass die Jahresrechnung zwei Wochen vor der Kammerversammlung in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen ist. Die Differenzierung zwischen Lang- und Kurzfassung geht darauf zurück, dass vormals nur eine Kurzfassung der Jahresrechnung mit der Einladung verschickt wurde, um Druck- und Portokosten zu senken, solange die Einladung noch mit der Post verschickt wurde und das Internet noch nicht bestand. Deshalb konnte die Langfassung auf der Geschäftsstelle eingesehen werden. Einer Kurzfassung bedarf es indes nicht mehr. Die Neuregelung stellt klar, dass die vollständige Jahresrechnung bereits mit der Einladung zur Kammerversammlung den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen ist, entweder direkt durch Übermittlung mit der Einladung oder durch Bereitstellung im Internet.
 

Antrag

Aktuelle Fassung

Änderungsvorschlag

§ 7 Durchführung der Kammerversammlung

§ 7 Durchführung der Kammerversammlung

1. Jedes an der Kammerversammlung teilnehmende Mitglied hat sich leserlich mit Vorund Nachname in die Anwesenheitsliste einzutragen und auf Verlangen den Nachweis der Kammerzugehörigkeit zu führen. Mitglieder, die eine juristische Person sind, werden durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist und selbst Kammermitglied ist, vertreten.

1. Jedes an der Kammerversammlung teilnehmende Mitglied hat sich leserlich mit Vor- und Nachname in die Anwesenheitsliste einzutragenzu registrieren und auf Verlangen den Nachweis der Kammerzugehörigkeit zu führen. Mitglieder, die eine juristische Personkeine natürliche Person sind, werden durch eine natürliche Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist und selbst Kammermitglied ist, vertreten.

Begründung

Am 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in Kraft. Mit Inkrafttreten des § 59b Abs. 2 BRAO n.F. stehen der Rechtsanwaltschaft künftig Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften, Europäische Gesellschaften oder Gesellschaften in einer nach dem Recht eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässigen Rechtsform offen. Mit Zulassung sind diese nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 BRAO n.F. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer. Die Änderung in § 7 Nr. 1 S. 2 berücksichtigt die ab dem 01.08.2022 geltende Rechtslage, indem nicht mehr nur auf „juristische Personen“ abgestellt wird, sondern die Abgrenzung zwischen ‚natürlicher Person‘ und ‚nicht natürlicher Person‘ erfolgt. Im Übrigen wird § 7 Nr. 1 S. 1 modernisiert, indem die Norm an die aktuellen Gegebenheiten im Rahmen der Registrierung zur Kammerversammlung angepasst wird.
 

Antrag

Aktuelle Fassung

Änderungsvorschlag

§ 8 Stimmrecht

§ 8 Stimmrecht

Jedes Kammermitglied hat nur eine Stimme. Dies gilt auch für juristische Personen, deren Stimme auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen, der selbst Kammermitglied ist, ausgeübt werden kann. Auf Verlangen ist die Berechtigung durch einen Handelsregisterauszug oder in sonstiger geeigneter Weise nachzuweisen.

Jedes Kammermitglied hat nur eine Stimme. Dies gilt auch für juristische Personen, deren Stimme auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen, der selbst Kammermitglied ist, ausgeübt werden kann. Auf Verlangen ist die Berechtigung durch einen Handelsregisterauszug oder in sonstiger geeigneter Weise nachzuweisen.Kammermitglieder, die keine natürliche Person sind, werden durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist und selbst Kammermitglied ist, vertreten.

Begründung

Am 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in Kraft. Mit Inkrafttreten des § 59b Abs. 2 BRAO n.F. stehen der Rechtsanwaltschaft künftig Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften, Europäische Gesellschaften oder Gesellschaften in einer nach dem Recht eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässigen Rechtsform offen. Mit Zulassung sind diese nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 BRAO n.F. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer. Die Änderung in § 8 S. 2 berücksichtigt die ab dem 01.08.2022 geltende Rechtslage. Künftig sind nach § 31 Abs. 4 Nr. 7 und 8 BRAO n.F. die vertretungsberechtigten Personen in den Verzeichnissen einzutragen. Die Vertretungsbefugnis ist daher bekannt und muss nicht gesondert nachgewiesen werden.
 

Antrag

Aktuelle Fassung

Änderungsvorschlag

V. Inkrafttreten

V. Inkrafttreten

Die von der Kammerversammlung 2020 beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung treten am 01. Januar 2021 in Kraft.

Die von der Kammerversammlung 2020 2021 beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung treten am 01. Januar 2021 2022 in Kraft.