Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Verschärfung der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung

Seit Montag, dem 09.11.2020, wurden die Einreisebestimmungen gemäß der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung weiter verschärft.

Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich in den vorherigen 10 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich für 10 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben und die zuständige Kreisverwaltungsbehörde selbstständig über diese Verpflichtung zu informieren.

Von der Quarantänepflicht befreit sind:

  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen, § 2 Abs. 2 Nr. 1 EQV
     
  • die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), § 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) EQV
     
  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger), § 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) EQV

Soweit die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt, bestehen im Bereich der Berufsausübung als Rechtsanwalt insbesondere noch Ausnahmemöglichkeiten für folgende Personen:

  • Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege unabdingbar ist, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen ist, § 2 Abs. 3 Nr. 1 lit d) EQV
     
  • Personen, die einreisen aufgrund des Zwecks von Beistand oder Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen, § 2 Abs. 3 Nr. 2 lit. 3) EQV
     
  • Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist, § 2 Abs. 3 Nr. 4 EQV

Voraussetzung ist neben dem negativen Testergebnis, dass die betroffene Person keine typischen Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweist. 

Nach Auskunft des BayStMGP sowie des BayStMJ können Rechtsanwälte sich im Einzelfall darauf berufen, dass ihre Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege unabdingbar ist, sofern das persönliche Erscheinen bei feststehenden Gerichts- oder Mandantenterminen dringend erforderlich ist bzw.  eine Terminsverlegung oder Mandatsvertretung nicht möglich und unzumutbar ist.

Information zum Gerichtsbetrieb am Landgericht Augsburg

Mit Schreiben vom 05.11.2020 hat der Präsident des LG Augsburg darüber informiert, dass angesichts der besonders hohen SARS-CoV-2-Infektionszahlen in Augsburg den Richtern des LG Augsburg dringend empfohlen wurde, Terminabsetzungen zu erwägen und verstärkt von der Möglichkeit des schriftlichen Verfahrens und der Kontaktaufnahme zu den Prozessbevollmächtigen beider Seiten im Wege der telefonischen Dreierkonferenz Gebrauch zu machen. Ausgenommen von dieser Empfehlung sind unaufschiebbare Eilfälle und Haftsachen.

Derzeit ist kein vollständiges Herunterfahren des Geschäftsbetriebes beabsichtigt. Gleichwohl wird erneut darum gebeten, ab sofort persönliche Vorsprachen auf Notfälle bzw. unaufschiebbare Angelegenheiten zu beschränken bzw. sofern kein bereits vereinbarter Termin besteht, zuvor mit dem Sachbearbeiter telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Wir bitten Sie zu beachten, dass seit dem 20.10.2020 in allen Städten und Landkreisen, die einen Corona-Inzidenzwert von 35 oder höher haben, in Bürogebäuden und somit auch in Kanzleien eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Dies gilt Insbesondere in Fahrstühlen, Kantinen und Eingängen sowie auf den Fluren. Am konkreten Arbeitsplatz darf die Maske abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern zu den Kollegen eingehalten werden kann. Von der Tragepflicht befreit werden können nur Personen, die aufgrund gesundheitlicher Probleme keine Masken tragen dürfen.

Maskenpflicht im Tal

Aufgrund der am 17.10.2020 erlassenen Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München sowie § 25a der Verordnung zur Änderung der 7. BayIFSMV und der BayEQV vom 16.10.2020  gelten in München gegenwärtig verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen.

Aufgrund der Allgemeinverfügung gilt eine Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Im Bereich Sendlinger-Tor-Platz, Viktualienmarkt, Schützenstraße und Fußgängerzone in der Altstadt inkl. der folgenden angrenzenden Straßen: beidseitige Gehwege im Tal, Rosental zwischen Sendlinger Straße und Rindermarkt, Rindermarkt, Viktualienmarkt, Dienerstraße, Schrammerstraße, Landschaftstraße sowie im Stachus-Untergeschoss ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Bei etwaigen Besuchen der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer München im Tal 33 bitten wir Sie daher, die im Tal geltende Maskenpflicht während der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle zu beachten.

Auch im gesamten Gebäude der Rechtsanwaltskammer gilt im Rahmen des Hygienekonzepts der Kammer eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Finanzielle Unterstützung

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die breitgefächerten existenziellen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden.

Durch das Gesetz ergeben sich folgende rechtliche Änderungen:

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen bewerten wir fortlaufend aufs neue die zu ergreifenden Maßnahmen für unseren Kammer-Betrieb, insbesondere in Bezug das Angebot an Seminaren auch mit Blick auf Fortbildungsverpflichtungen, die Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten, den Parteiverkehr in der Geschäftsstelle und die Durchführung der Kammerversammlung 2020.

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Rechtsprechungsübersicht der BRAK

FAQs

Die Rechtsanwaltskammer erreichen viele unterschiedliche Anfragen zum Umgang mit dem SARS-Cov-2-Virus. Wir versuchen, die Anfragen schnellstmöglich zu beantworten. Darüber hinaus haben wir versucht, die häufigsten Fragen in einem Merkblatt zusammenzufassen und stellen Ihnen an diese Stelle auch weitere Websites vor, die ebenfalls Informationen bieten.

Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Angaben nicht vollständig sein können und unverbindlich zu behandeln sind.

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