Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

„Bundesnotbremse“ schafft neue Pflichten für Arbeitgeber

Am 23.04.2021 tritt das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I, S. 802) in Kraft. Das Gesetz ermöglicht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern bundeseinheitliche verbindliche Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland.

Im Bereich des Arbeitsschutzes gilt neu:

Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz.

Gleichzeitig wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dahingehend geändert, dass Arbeitgeber nunmehr verpflichtet sind, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens zweimal pro Woche.

Für die Einzelheiten verweisen wir auf die jeweiligen Rechtsakte.

Eine Zusammenfassung des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes bietet die Bundesregierung auf ihrer Internetseite an.
Das BMAS hat auf seiner Internetseite neben weiteren Informationen zum Arbeitsschutz auch FAQs zur Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht.
Der Ausschuss für Arbeitsrecht der BRAK hat in einem Informationsschreiben (Stand: April 2021) Hinweise zur Umsetzung der Verordnung veröffentlicht.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert / Einführung einer Testpflicht in Betrieben

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 die 2. Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  beschlossen.

Neu gilt:

Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • Testangebot grundsätzlich mindestens einmal pro Woche.
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Darüber hinaus wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30.06.2021 verlängert.

Die Verordnung wurde am 20.01.2021 beschlossen, um im Rahmen des Arbeitsschutzes eine Übertragung des SARS-CoV-2-Virus möglichst zu verhindern.

Die Verordnung regelt im Wesentlichen:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
    • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
    • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
    • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Der Ausschuss für Arbeitsrecht der BRAK hat in einem Informationsschreiben Hinweise zur Umsetzung der Verordnung veröffentlicht.

Die bisherigen Maßnahmen der SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel gelten daneben unverändert fort.

Das BMAS hat FAQs zu der Verordnung zusammengestellt, welche wir an dieser Stelle auszugsweise wiedergeben. Für weitere Informationen dürfen wir auf die Internetseite des BMAS verweisen.

Welche Maßnahmen müssen durch den Arbeitgeber unabhängig von der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung ergriffen werden?

In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind Maßnahmen beschrieben, die für den gesamten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten. Diese Maßnahmen gelten unabhängig von der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Die entsprechenden Maßnahmen finden Sie hier.

Was ändert sich durch die Arbeitsschutzverordnung? Inwiefern bedeutet die neue Verordnung eine Verschärfung beim Arbeitsschutz in Betrieben?

In den folgenden Bereichen wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel verpflichtend verschärft:

  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte, wie z.B. Besprechungen, sind auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Wenn dies betriebsbedingt nicht möglich ist, sind alternative Schutzmaßnahmen erforderlich.
  • Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegensprechen, sind diese der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
  • Ein gleichzeitiger, nicht nur kurzzeitiger Aufenthalt von mehreren Personen in einem Raum ist möglichst zu vermeiden. Ist dies betriebsbedingt nicht möglich, sind pro Personen in allen Räumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, mindestens zehn Quadratmeter vorzusehen oder alternative Schutzmaßnahmen erforderlich.
  • Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person pro zehn Quadratmetern länger aufhält, der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß, z.B. weil sehr laut gesprochen werden muss.

Wie wird die Corona-ArbSchV kontrolliert? Welche Befugnisse haben die Aufsichtsbehörden?

Die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung obliegt nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 22 ArbSchG) den Arbeitsschutzbehörden der Länder. Sie beraten die Betriebe, geben Hinweise zu den erforderlichen Schutzmaßnahmen und überwachen deren Umsetzung. Arbeitgeber haben den Arbeitsschutzbehörden auf Verlangen die für eine wirksame Aufsicht erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sofern dies unter den Bedingungen des notwendigen Infektionsschutzes, insbesondere im Hinblick auf einzuhaltende Kontaktbeschränkungen möglich ist, kann die Einhaltung der Verordnung auch durch Besichtigungen im Betrieb kontrolliert werden. Die Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger haben ebenfalls nach § 17 SGB VII auf die Einhaltung der Verordnung hinzuwirken und sind gehalten, die Arbeitsschutzbehörden bei der Beratung und Überwachung der Betriebe zu unterstützen.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße notfalls auch mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 30.000,- € ahnden.  

Können Beschäftigte verpflichtet werden, Homeoffice zu machen?

Arbeiten von zu Hause ist auch in der Pandemie an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedarf in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitsgeber und Arbeitnehmer oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Grund hierfür ist zum einen, dass Arbeitgeber nicht auf den privaten Wohnraum des Beschäftigten, als ausgelagerte „Bürofläche“, zurückgreifen kann und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einer solchen Verpflichtung entgegensteht. Zum anderen gibt es zahlreiche weitere Sachgründe (kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge), die einer solchen Verpflichtung der Beschäftigten entgegenstehen können. Daher wird mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Prüfung und Bereitstellung geregelt.

Was sind zwingende betriebsbedingten Gründe, die gegen die Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen?

Klar ist, dass viele Tätigkeiten in Produktion, Dienstleistung, Handel, Logistik etc. nicht im Homeoffice ausgeführt werden können. Angesprochen sind hier daher vor Allem solche Tätigkeiten, die sich grundsätzlich für die Ausführung im Homeoffice eignen, die aber aus belegbaren und nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründen nicht dorthin verlagert werden können, insbesondere, weil ansonsten der übrige Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden kann. Dies umfasst insbesondere mit der Bürotätigkeit verbundene Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Warenein- und Ausgangs, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z.B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, u.U. auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe.

Technische oder organisatorische Gründe und Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten können i.d.R. allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden. Im Einzelfall können auch besondere Anforderungen des Datenschutzes als Verhinderungsgründe geltend gemacht werden, die z.B. über übliche Verschlüsselungssysteme hinausgehende technische und/oder räumliche Voraussetzungen erfordern.

Was macht man als Arbeitnehmer, wenn nach ihrer Einschätzung Homeoffice möglich ist, aber der Arbeitgeber sagt, es sei nicht möglich? An wen können sich Beschäftigte wenden, wenn sie sich bei der Arbeit nicht ausreichend geschützt sehen?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet den Arbeitgeber Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Durch Arbeiten im Homeoffice können berufliche Kontakte deutlich reduziert werden, um insgesamt das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Dies schützt auch die Beschäftigten, bei denen die Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Wenn ein Arbeitgeber Homeoffice verweigert, obwohl es möglich wäre, können Beschäftigten sich zunächst an ihre betriebliche Interessenvertretung (Betriebs- oder Personalrat) wenden. Sie können auch ihr Beschwerderecht nach §17 Arbeitsschutzgesetz nutzen. Hilft der Arbeitgeber einer Beschwerde nicht ab, können sich die Beschäftigten an die zuständige Arbeitsschutzbehörde oder ihre Unfallversicherung wenden. Die Behörde bzw. der Unfallversicherungsträger können dann vom Arbeitgeber verlangen, dass er die Gründe für seine Weigerung darlegt und ggf. Konsequenzen ergreifen.

Was wenn Homeoffice theoretisch möglich ist, aber die technische Ausstattung fehlt? Muss der Arbeitgeber dann die Beschäftigten mit Laptops etc. ausstatten?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber auch bei der Arbeit im Homeoffice für die Bereitstellung sicherer Arbeitsmittel zu sorgen. Er hat die Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu bewerten und entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierbei ist auch die notwendige Ausstattung des Arbeitsplatzes im heimischen Bereich des Beschäftigten zu bestimmen. Die Bereitstellung von Arbeitsmitteln kann auch durch den Beschäftigten erfolgen. Hierzu bietet sich an, entsprechende Regelungen im Rahmen einer betrieblichen Vereinbarung zu treffen, unter welchen Bedingungen Arbeitsmittel durch die Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden können.

Sind Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte ins Homeoffice zu senden? Wer entscheidet, ob Homeoffice möglich ist?

Der Arbeitgeber ist zur Prüfung verpflichtet, ob Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten im Homeoffice ausgeübt werden können. Ist dies möglich, muss der Arbeitgeber den Beschäftigten die Verlagerung der Tätigkeit in ihren Privatbereich anbieten. Die Entscheidung, ob eine Tätigkeit für das Homeoffice geeignet ist, trifft der Arbeitgeber.

Was ist unter Tätigkeiten zu verstehen, die keinen Mindestabstand bzw. das Einhalten der Flächenanforderungen nicht erlauben?

Hierunter sind Tätigkeiten zu verstehen, bei denen die auszuführende Tätigkeit Grund für den Personenkontakt der Beschäftigten ist und der Personenkontakt nicht durch die Verwendung von Informationstechnologie ersetzt werden kann. In diesen Fällen sind geeignete gleichwertige Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen. Bauliche Gründe können nur bedingt geltend gemacht werden.

Beispiel für Tätigkeiten, die eine Unterschreitung des Schutzabstands oder der Flächenanforderungen notwendig machen, sind etwa Tätigkeiten in der manuellen Montage oder Produktion, bei denen zum Beispiel Bauteile, die aufgrund ihres Gewichts und Abmaß nur durch mehrere Personen bewegt, montiert oder erzeugt werden können.

Im Falle von Bildschirmarbeit ist das Unterschreiten des Schutzabstands nur in Einzelfällen zulässig, wenn besondere betriebliche Gründe dies erfordern, etwa bei Tätigkeiten in Leitwarten und eine Einhaltung des Schutzabstandes oder Flächenanforderungen aufgrund besondere Anforderungen an die Infrastruktur nicht umgesetzt werden kann.

In anderen Bereichen, zum Beispiel des Lebensmitteleinzelhandels, kann entsprechend den baulichen Arbeitsbedingung und den Betriebsabläufen eine Unterschreitung des Schutzabstands oder der Flächenanforderungen notwendig sein. Das Personal ist in diesen Bereichen auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken und es sind geeignete Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, z.B. medizinische Masken.

Muss der Arbeitgeber Kosten für Masken übernehmen?

Es ist verboten, Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen den Beschäftigten aufzuerlegen. Nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Masken zur Verfügung stellen, wenn technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb nicht möglich sind.

Gelten alle Regeln unabhängig von der Unternehmensgröße? Also auch für ein Unternehmen mit z.B. nur zwei Angestellten?

Die Regelungen in dieser Verordnung haben das Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bei der Arbeit zu minimieren und alle Beschäftigten zu schützen, unabhängig von der Unternehmensgröße. Ausschließlich die in § 2 Absatz 6 festgelegte Einteilung der Beschäftigten in feste Arbeitsgruppen gilt erst ab einer Beschäftigtenzahl von mehr als zehn.

Ab wann und wie häufig wird kontrolliert werden, dass die Unternehmen sich an die Verordnung halten?

Die Einhaltung der Verordnung wird von den Arbeitsschutzbehörden der Länder kontrolliert. Die Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger unterstützen die Arbeitsschutzbehörden bei der Beratung und Überwachung der Betriebe.

Bis wann muss der Arbeitgeber die Maßnahmen umgesetzt haben?

Die SARS-CoV-2-Verordnung tritt fünf Tage nach Verkündung in Kraft. Diese Zeit steht dem Arbeitgeber zur Vorbereitung der Umsetzung zur Verfügung.

Was droht, wenn der Arbeitgeber diese Maßnahmen nicht ergreift?

Die Bestimmungen der Verordnung können von den zuständigen Arbeitsschutzbehörden grundsätzlich auf dem Wege einer Anordnung durchgesetzt werden. Verstöße gegen solche Anordnungen können mit Bußgeldern von max. 30.000.- € geahndet werden.