Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Hygienemaßnahmen

    Auswirkungen der sog. Maskenpflicht auf den Kanzleibetrieb

    Gemäß der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16.04.2020 sowie der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21.04.2020 gilt in Bayern seit dem 27.04.2020 eine teilweise Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht). Nach der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt diese Pflicht auch weiterhin.

    Eine verbindliche Auskunft zu der Frage, ob diese Maskenpflicht auch innerhalb von Anwaltskanzleien besteht, ist uns derzeit nicht möglich, da es bisher keine offiziellen Verlautbarungen gibt.

    Laut der FAQs des BayStMI gilt die sog. Maskenpflicht seit dem 27. April 2020 für Personen ab dem sechsten Geburtstag beim Einkaufen sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen.

    Daher scheint gegenwärtig der Kanzleibetreib beim Umgang mit Mandanten nichtausdrücklich durch die Verordnung geregelt zu sein.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.04.2020 einen SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard ausgegeben, welcher dazu beitragen soll, Beschäftige vor einer Infektion mit dem SARS-Cov-2-Virus zu schützen. Der Arbeitsschutzstandard gilt für jede Arbeitsstätte und somit grundsätzlich auch für Rechtsanwaltskanzleien. Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber selbst.

    Diese Veröffentlichung gibt Grundsatz im Hinblick auf Mund-Nasen-Bedeckungen vor, dass unabhängig vom betrieblichen Maßnahmenkonzept in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden sollen.  Der Zutritt betriebsfremder Personen ist nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Betriebsfremde Personen müssen zusätzlich über die Maßnahmen informiert werden, die aktuell im Betrieb hinsichtlich des Infektionsschutzes vor SARS-CoV-2 gelten.

    Jeder Rechtsanwalt muss daher im Rahmen seiner Kanzleiorganisation und unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzstandards als auch der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten eigenverantwortlich entscheiden, ob und in welchem Umfang er seine Mitarbeiter sowie Mandanten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet.

    Vorschlag eines Hygienekonzeptes für Kanzleien

    Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu einem Hygienekonzept.

    Informationen zu den aktuellen Hygienemaßnahmen der Justiz finden Sie hier.

  • Allgemeines und Berufsrecht

    Systemrelevanz von Rechtsanwälten

    Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat klargestellt: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Teil der kritischen Infrastruktur und berechtigt, eine Notbetreuung in Kita und Schule in Anspruch zu nehmen, sofern ihre Tätigkeit der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen der Justiz dient. Dies betrifft auch Mitarbeiter der Kanzlei. Hierbei wird derzeit auf beide Erziehungsberechtigte abgestellt bzw. bei Alleinerziehenden auf den oder die Alleinerziehende. Seit dem 27.4.2020 reicht es aus, wenn ein Elternteil im sonstigen Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt ist. Voraussetzung der Notbetreuung ist, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.

    Die Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall finden Sie hier.

    Auf den Websites des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales als auch des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus erhalten sie darüber hinaus auch weitere aktuelle Informationen in Bezug auf die Kindertagesbetreuung und zur Notbetreuung an Schulen.

    Angestellte (Rechtsanwälte und Mitarbeiter) benötigen eine Bestätigung ihres Arbeitgebers, dass sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihres Kindes gehindert sind. Als Vorlage hierfür kann dieses Muster dienen.

    Als Nachweis legen Sie bitte ihren Anwaltsausweis vor. Sollten Sie eine gesonderte Bestätigung benötigen, können Sie sich jederzeit an uns wenden unter info@rak-muenchen.de.

    Darf die Kanzlei trotz Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) für Parteiverkehr geschlossen werden?

    Ja, die Kanzleipflicht setzt lediglich voraus, dass eine telefonische oder schriftliche Erreichbarkeit gesichert ist und dass Zustellungen vorgenommen werden können.


    Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die bereits infiziert bzw. erkrankt sind oder zumindest im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben?

    Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem  Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Rechtsanwalt, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend die Kanzleidarüber zu informieren.


    Haben Rechtsanwälte Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sich herausstellt, dass mit dem Coronavirus infizierte und eventuell auch schon erkrankte Personen in der Kanzlei waren? Was gilt bei einem infizierten bzw. erkrankten Mitarbeiter?

    Zwar handelt es sich bei der Infektion bzw. dem Verdacht einer Infektion  mit dem Coronavirus um einen meldepflichtigen Umstand im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Rechtsanwälte treffen jedoch keine eigenen Meldepflichten nach dem IfSG. Zuständig sind vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. Sollte ein Rechtsanwalt dennoch Kontakt zu einer Gesundheitsbehörde aufnehmen, sind die anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten (sowie datenschutzrechtliche Pflichten) selbstverständlich zu beachten (s. hierzu auch nächste Frage).


    Können die zuständigen Behörden Zugriff auf die der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Informationen in der Anwaltskanzlei nehmen?

    Eine Pflicht zur Offenbarung von  Beteiligtendaten kann dann bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 16 IfSG von der nach  Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird. Dies ist dann denkbar, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss. Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG kann die Behörde im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Eruierung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person als auch Dritter, insbesondere des behandelnden Arztes, durchführen. Hier ergibt sich ein Konflikt zur anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung aus § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA. Die gesetzliche Offenbarungspflicht nach dem IfSG geht dabei vor. Unbeschadet der auch hier bestehenden Möglichkeit einer Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 2 Abs. 3 BORA kann die zuständige Behörde einen auf § 16 IfSG gestützten Verwaltungsakt erlassen, welcher die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 Abs. 2 BORA überlagern dürfte. Dieser ist auch sofort vollziehbar, § 16 Abs. 8 IfSG. Eine derartige Anordnung dürfte aber im Regelfall dann verhältnismäßig  ein, wenn sie sich auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten), dementsprechend ist die Auskunft des Rechtsanwalts so kurz wie möglich zu halten. Im Rahmen der Abfrage möglicher Kontaktpersonen ist es bereits unerheblich, ob die Kontakte beruflicher oder privater Natur waren. Diese Informationen unterliegen weiterhin der Verschwiegenheitsverpflichtung. Eine Information des Mandanten über die gegebene Auskunft ist empfehlenswert.

    Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten  ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen – auch  dies ist eher unwahrscheinlich –,  kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.


    Welche sonstigen Maßnahmen können die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen?

    Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Kranke und möglicherweise einschlägig infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Falls erforderlich, kann weiterhin ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Zeitliche Beschränkungen sieht das IfSG insoweit nicht vor. Die Dauer der betreffenden Maßnahme richtet sich letztlich nach der medizinischen Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


    Ist es Rechtsanwälten in der gegenwärtigen Lage erlaubt und ggf. sogar anzuraten, Mitarbeiter auch ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Behörden nach Hause zu schicken?

    Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten. In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es  ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann.


    Unter welchen Umständen darf bzw. muss die Rechtsanwaltskanzlei geschlossen werden?

    Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung der Anwaltskanzlei führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Rechtsanwalts wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle in der Kanzlei in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Rechtsanwalt wird insoweit regelmäßig  eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber wahrnehmen. Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den oben dargestellten Kriterien vorliegen. Weiterhin ist eine Information der Mandanten, etwa mittels eines Aushangs am Kanzleieingang, einer Ansage auf dem Anrufbeantworter oder auch mittels eines Hinweises auf der Internetseite der Kanzlei erforderlich.

    Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen –auch dies ist eher unwahrscheinlich –, kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.


    Welche Maßnahmen sind im Fall einer Kanzleischließung sinnvoll?

    Einen generellen Masterplan gibt es nicht, weil sich jede Kanzleisituation unterscheidet, die Lage sich ständig ändert und die Situation für alle neu ist.

    Solange trotz Eintritt eines Krankheitsfalls das Betreten der Kanzleiräumlichkeiten weiter möglich ist, ist die Bestellung eines Vertreters sinnvoll. Grundsätzlich kann nach § 53 Abs. 2 S. 2 BRAO ein Vertreter von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. Ist der Vertreter ebenfalls Mitglied der Rechtsanwaltskammer München, kann der Rechtsanwalt die Bestellung selbst vornehmen, hat diese aber nach § 53 Abs. 6 BRAO anzuzeigen.

    Der Vertreter erhält nur dann Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) des vertretenen Rechtsanwalts, wenn die Vertreterbestellung der Kammer angezeigt wird.

    Zusätzliche Informationen zur Vertretung im Hinblick auf das beA finden Sie in den beA-Newslettern 25/2018, 12/2017, 01/2020 hier.

    Da die dem Vertreter eingeräumten Zugriffsrechte nur sehr beschränkt sind (§ 25 Abs. 3 RAVPV), kann es empfehlenswert sein, dem Vertreter weitere Zugriffsrechte einzuräumen. In diesem Zusammenhang sollte nach Möglichkeit berücksichtigt werden, dass sichergestellt wird, dass der gewählte Vertreter voraussichtlich nicht mit Ihnen gemeinsam unter Quarantäne gestellt wird. Bereits im Vorfeld sollte der Rechtsanwalt im Hinblick auf seine Kanzleiorganisation Vorsorge sowohl für den Fall treffen, dass Kollegen und/oder Mitarbeiter ausfallen, als auch für den Fall, dass er selbst ausfällt oder die gesamte Kanzlei schließen muss. Sind entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen, hat dies direkten Einfluss auf die Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsantrags oder auf den Gang eines berufsaufsichtlichen Verfahrens, falls es dennoch zu unvorhergesehenen Fehlern kommen sollte. In Verfahren, in welchen dies möglich ist, muss jedenfalls die Möglichkeit der Beantragung von Fristverlängerungen und eine entsprechende Information des Mandanten sichergestellt sein. Dabei sollten insbesondere –ohne Anspruch auf Vollständigkeit –folgende Maßnahmen bedacht werden:

    • Unterschriftsregelung bei Ausfall des Rechtsanwalts
    • Vertretungsregelungen für Kanzleimitarbeiter
    • Zugriff auf den Fristenkalender sowie die Eintragung von Fristen
    • Zugriff auf anhängige Gerichtsaktenzeichen sowie auf Kontaktdaten des Mandanten·
    • Zugriff auf die Anwaltssoftware
    • Zugriff auf das beA (bspw. auch durch ein externes Kartenlesegerät für beA-Mitarbeiterkarten der Kanzleiangestellten)
    • Organisation des Posteingangs sowie Leerung des Kanzleibriefkastens, ggfs. mittels Nachsendeantrags an die Privatanschrift (hierbei ist jedoch die Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen)
    • Organisation des Postausgangs (bspw. über ein externes Faxgerät)
    • Sicherstellung der Rücksendung von Empfangsbekenntnissen
    • Zugriff auf die Kanzleikonten (zur Einzahlung von Gerichtskosten, Verwaltung von Fremdgeldern sowie zur Zahlung der laufenden Kosten der Kanzlei und der Gehälter der Mitarbeiter

    Besonderes Augenmerk ist auf die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation auch zwischen den Kanzleimitarbeitern zu legen. Die anwaltliche Verschwiegenheit muss in jedem Falle garantiert sein.

    Hinweise zum Thema Datenschutz im Homeoffice finden Sie in der Linksammlung der BRAK.

  • Hinweise bei einem Verdachtsfall

    Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die bereits infiziert bzw. erkrankt sind oder zumindest im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben?

    Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem  Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Rechtsanwalt, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend die Kanzleidarüber zu informieren.


    Haben Rechtsanwälte Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sich herausstellt, dass mit dem Coronavirus infizierte und eventuell auch schon erkrankte Personen in der Kanzlei waren? Was gilt bei einem infizierten bzw. erkrankten Mitarbeiter?

    Zwar handelt es sich bei der Infektion bzw. dem Verdacht einer Infektion  mit dem Coronavirus um einen meldepflichtigen Umstand im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Rechtsanwälte treffen jedoch keine eigenen Meldepflichten nach dem IfSG. Zuständig sind vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. Sollte ein Rechtsanwalt dennoch Kontakt zu einer Gesundheitsbehörde aufnehmen, sind die anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten (sowie datenschutzrechtliche Pflichten) selbstverständlich zu beachten (s. hierzu auch nächste Frage).


    Können die zuständigen Behörden Zugriff auf die der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Informationen in der Anwaltskanzlei nehmen?

    Eine Pflicht zur Offenbarung von  Beteiligtendaten kann dann bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 16 IfSG von der nach  Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird. Dies ist dann denkbar, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss. Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG kann die Behörde im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Eruierung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person als auch Dritter, insbesondere des behandelnden Arztes, durchführen. Hier ergibt sich ein Konflikt zur anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung aus § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA. Die gesetzliche Offenbarungspflicht nach dem IfSG geht dabei vor. Unbeschadet der auch hier bestehenden Möglichkeit einer Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 2 Abs. 3 BORA kann die zuständige Behörde einen auf § 16 IfSG gestützten Verwaltungsakt erlassen, welcher die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 Abs. 2 BORA überlagern dürfte. Dieser ist auch sofort vollziehbar, § 16 Abs. 8 IfSG. Eine derartige Anordnung dürfte aber im Regelfall dann verhältnismäßig  ein, wenn sie sich auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten), dementsprechend ist die Auskunft des Rechtsanwalts so kurz wie möglich zu halten. Im Rahmen der Abfrage möglicher Kontaktpersonen ist es bereits unerheblich, ob die Kontakte beruflicher oder privater Natur waren. Diese Informationen unterliegen weiterhin der Verschwiegenheitsverpflichtung. Eine Information des Mandanten über die gegebene Auskunft ist empfehlenswert.

    Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten  ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen – auch  dies ist eher unwahrscheinlich –,  kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.


    Welche sonstigen Maßnahmen können die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen?

    Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Kranke und möglicherweise einschlägig infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Falls erforderlich, kann weiterhin ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Zeitliche Beschränkungen sieht das IfSG insoweit nicht vor. Die Dauer der betreffenden Maßnahme richtet sich letztlich nach der medizinischen Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


    Ist es Rechtsanwälten in der gegenwärtigen Lage erlaubt und ggf. sogar anzuraten, Mitarbeiter auch ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Behörden nach Hause zu schicken?

    Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten. In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es  ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann.

     

    Welche Folgen hat eine (noch) symptomfreie Infektion mit dem Coronavirus bzw. ein entsprechender Infektionsverdacht beim Mitarbeiter für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers?

    Über die mit Symptomen verbundene Erkrankung am Coronavirus hinaus gibt es weitere Situationen, in denen der Arbeitnehmer berechtigterweise von seinem Arbeitsplatz fernbleiben kann, etwa, wenn ein symptomfreier Mitarbeiter nachweislich mit dem SARS-CoV2-Virus infiziert ist. In derartigen Fällen kann der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im jeweiligen Einzelfall nach § 616 BGB erhalten bleiben. Danach geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruches nicht verlustig, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Liegt ein solcher Fall vor, bleibt es überdies eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, für welchen Zeitraum § 616 BGB den Vergütungsanspruch gegebenenfalls aufrecht erhält, dies richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor allem nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit.


    Unter welchen Umständen darf bzw. muss die Rechtsanwaltskanzlei geschlossen werden?

    Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung der Anwaltskanzlei führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Rechtsanwalts wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle in der Kanzlei in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Rechtsanwalt wird insoweit regelmäßig  eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber wahrnehmen. Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den oben dargestellten Kriterien vorliegen. Weiterhin ist eine Information der Mandanten, etwa mittels eines Aushangs am Kanzleieingang, einer Ansage auf dem Anrufbeantworter oder auch mittels eines Hinweises auf der Internetseite der Kanzlei erforderlich.

    Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen –auch dies ist eher unwahrscheinlich –, kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.


    Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt ist?

    Ist ein Arbeitnehmer hingegen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitnehmer behält danach für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Ggf. kommt für den Rechtsanwalt–abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter –eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Entlastungsleistung zugunsten kleinerer Arbeitgeber aufgrund eines gesetzlichen solidarischen Umlageverfahrens (sog. „U1-Umlage“).


    Welche Maßnahmen sind im Fall einer Kanzleischließung sinnvoll?

    Einen generellen Masterplan gibt es nicht, weil sich jede Kanzleisituation unterscheidet, die Lage sich ständig ändert und die Situation für alle neu ist.

    Solange trotz Eintritt eines Krankheitsfalls das Betreten der Kanzleiräumlichkeiten weiter möglich ist, ist die Bestellung eines Vertreters sinnvoll. Grundsätzlich kann nach § 53 Abs. 2 S. 2 BRAO ein Vertreter von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. Ist der Vertreter ebenfalls Mitglied der Rechtsanwaltskammer München, kann der Rechtsanwalt die Bestellung selbst vornehmen, hat diese aber nach § 53 Abs. 6 BRAO anzuzeigen.

    Der Vertreter erhält nur dann Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) des vertretenen Rechtsanwalts, wenn die Vertreterbestellung der Kammer angezeigt wird.

    Zusätzliche Informationen zur Vertretung im Hinblick auf das beA finden Sie in den beA-Newslettern 25/2018, 12/2017, 01/2020 hier.

    Da die dem Vertreter eingeräumten Zugriffsrechte nur sehr beschränkt sind (§ 25 Abs. 3 RAVPV), kann es empfehlenswert sein, dem Vertreter weitere Zugriffsrechte einzuräumen. In diesem Zusammenhang sollte nach Möglichkeit berücksichtigt werden, dass sichergestellt wird, dass der gewählte Vertreter voraussichtlich nicht mit Ihnen gemeinsam unter Quarantäne gestellt wird. Bereits im Vorfeld sollte der Rechtsanwalt im Hinblick auf seine Kanzleiorganisation Vorsorge sowohl für den Fall treffen, dass Kollegen und/oder Mitarbeiter ausfallen, als auch für den Fall, dass er selbst ausfällt oder die gesamte Kanzlei schließen muss. Sind entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen, hat dies direkten Einfluss auf die Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsantrags oder auf den Gang eines berufsaufsichtlichen Verfahrens, falls es dennoch zu unvorhergesehenen Fehlern kommen sollte. In Verfahren, in welchen dies möglich ist, muss jedenfalls die Möglichkeit der Beantragung von Fristverlängerungen und eine entsprechende Information des Mandanten sichergestellt sein. Dabei sollten insbesondere –ohne Anspruch auf Vollständigkeit –folgende Maßnahmen bedacht werden:

    • Unterschriftsregelung bei Ausfall des Rechtsanwalts
    • Vertretungsregelungen für Kanzleimitarbeiter
    • Zugriff auf den Fristenkalender sowie die Eintragung von Fristen
    • Zugriff auf anhängige Gerichtsaktenzeichen sowie auf Kontaktdaten des Mandanten·
    • Zugriff auf die Anwaltssoftware
    • Zugriff auf das beA (bspw. auch durch ein externes Kartenlesegerät für beA-Mitarbeiterkarten der Kanzleiangestellten)
    • Organisation des Posteingangs sowie Leerung des Kanzleibriefkastens, ggfs. mittels Nachsendeantrags an die Privatanschrift (hierbei ist jedoch die Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen)
    • Organisation des Postausgangs (bspw. über ein externes Faxgerät)
    • Sicherstellung der Rücksendung von Empfangsbekenntnissen
    • Zugriff auf die Kanzleikonten (zur Einzahlung von Gerichtskosten, Verwaltung von Fremdgeldern sowie zur Zahlung der laufenden Kosten der Kanzlei und der Gehälter der Mitarbeiter

    Besonderes Augenmerk ist auf die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation auch zwischen den Kanzleimitarbeitern zu legen. Die anwaltliche Verschwiegenheit muss in jedem Falle garantiert sein.

    Hinweise zum Thema Datenschutz im Homeoffice finden Sie in der Linksammlung der BRAK.

    Hat der Rechtsanwalt als Arbeitgeber Erstattungsansprüche (aus Aufopferung) wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?

    Der Arbeitgeber kann sich gem. § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG auf Antrag von der zuständigen Behörde die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben erstatten lassen, hierunter dürften auch an die Mitarbeiter fortzuzahlende Gehälter fallen. Dieser Erstattungsanspruch ist jedoch auch von Billigkeitsgesichtspunkten abhängig.

    Der Ausschuss Sozialrecht der BRAK hat eine Übersicht mit Informationen zu Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwälte erstellt.

  • Rechtsreferendare und Rechtsanwaltspflichtstation

    Aktuelle Informationen zum Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare sowie zur Zweiten Juristi-schen Staatsprüfung finden Sie auf der Internetseite des Landesjustizprüfungsamtes.