Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Wir bitten Sie zu beachten, dass seit dem 20.10.2020, überall in Büros und somit auch in Kanzleien eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Dies gilt Insbesondere in Fahrstühlen, Kantinen und Eingängen sowie auf den Fluren. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz gilt in allen Städten und Landkreisen ab einem Corona-Inzidenzwert von 35. Am konkreten Arbeitsplatz darf die Maske abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern zu den Kollegen eingehalten werden kann. Von der Tragepflicht befreit werden können Personen, die aufgrund gesundheitlicher Probleme keine Masken tragen sollen.

  • Mandantenbesuche sind zulässig

    Es erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob Mandantenbesuche noch zulässig sind. Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sind Mandantenbesuche sind Mandantenbesuche trotz der derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen erlaubt, da es sich um den Besuch eines zulässigen Dienstleistungsbetriebs gemäß § 2 Satz 2 Nr. 4 der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung handelt.

  • Maßnahmen im Falle des Kontaktes zu einer an SARS-CoV-2 infizierten Person

    Positiv auf das SARS-CoV2-Virus getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Sie sind verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und dieses über das Testergebnis zu informieren. Das Gesundheitsamt geht dem Fall nach und ermittelt die Kontaktpersonen. Zudem soll die positiv getestete Person selbst unverzüglich sämtliche Kontaktpersonen über die Erkrankung informieren.

    Kontaktpersonen sind diejenigen, die während des infektiösen Zeitraums (irgendeinen) Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten.

    Das Gesundheitsamt entscheidet über die Kategorisierung der einzelnen Kontakte in Kontaktperson I, II oder III. Die Kategorisierung bildet die Grundlage für die Anordnung weiterer Maßnahmen, wie z.B. Quarantäne und Testung. So werden Kontaktpersonen der Kategorie I regelmäßig bis zu 14 Tage in häuslicher Quarantäne isoliert.

    In die Kategorie I werden Personen mit mindestens 15-minütigem Gespräch und weniger als 1,5 m Abstand zu einer infizierten Person (Quellfall) eingeordnet; daneben auch alle Personen mit größerem Abstand, wenn sie sich mit dem Quellfall mindestens 30 Minuten in einem geschlossenen Raum mit hoher Aerosolkonzentration aufgehalten haben. Dies kann bei Auftreten eines Infektionsfalls zur Folge haben, dass alle anderen Personen, die mit der infizierten Person länger als 30 Minuten in einem geschlossenen Raum waren, als Kontaktpersonen I in häuslicher Quarantäne isoliert werden müssen. Insbesondere bei Gerichtsverhandlungen, Unterrichten, Fortbildungen und Besprechungen kann es hier schnell zu größeren Personalausfällen durch Quarantäne kommen.

    Zur Einordnung in die verschiedenen Kategorien sowie de entsprechenden Handlungsempfehlungen verweisen wir auf das Merkblatt des RKI.

    Für Kontaktpersonen der Kategorie II sind von der empfohlenen Kontaktreduktion auch möglicherweise im Zeitraum anberaumte Gerichtstermine betroffen. Erforderlichenfalls ist hier eine Terminsverlegung zu beantragen.

  • Quarantänepflicht nach der bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung

    Seit Mittwoch, den 09.12.2020, wurden die Einreisebestimmungen gemäß der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung weiter verschärft. Durch Verordnung vom 08.12.2020 wurden ergänzende Änderungen vorgenommen.

    Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich in den vorherigen 10 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich für 10 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben und die zuständige Kreisverwaltungsbehörde selbstständig über diese Verpflichtung zu informieren.

    Die Befreiung von der Quarantänepflicht für den sogenannten „kleinen Grenzverkehr“ entfällt. Damit unterliegen nunmehr auch Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen, der Quarantänepflicht, unabhängig davon, welchem Zweck der Aufenthalt diente.

    Von der Quarantänepflicht befreit sind:

    •    Personen, die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), § 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. a) EQV

    •    Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger), § 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) EQV

    Soweit die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt, bestehen im Bereich der Berufsausübung als Rechtsanwalt insbesondere noch Ausnahmemöglichkeiten für folgende Personen:

    •    Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege unabdingbar ist, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen ist, § 2 Abs. 3 Nr. 1 lit. d) EQV

    •    Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist, § 2 Abs. 3 Nr. 4 EQV

    Voraussetzung ist neben dem negativen Testergebnis, dass die betroffene Person keine typischen Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweist.

    Nach Auskunft des BayStMGP sowie des BayStMJ können Rechtsanwälte sich im Einzelfall darauf berufen, dass ihre Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege unabdingbar ist, sofern das persönliche Erscheinen bei feststehenden Gerichts- oder Mandantenterminen dringend erforderlich ist bzw.  eine Terminsverlegung oder Mandatsvertretung nicht möglich und unzumutbar ist.

  • Auswirkungen der Maskenpflicht auf den Kanzleibetrieb

    Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 BayISMV besteht am Arbeitsplatz - und somit auch in Kanzleien - eine Maskenpflicht und es ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt insbesondere in Fahrstühlen, Kantinen und Eingängen sowie auf den Fluren. Am konkreten Arbeitsplatz darf die Maske abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern zu den Kollegen eingehalten werden kann.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.04.2020 einen SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard ausgegeben, welcher dazu beitragen soll, Beschäftige vor einer Infektion mit dem SARS-Cov-2-Virus zu schützen. Der Arbeitsschutzstandard gilt für jede Arbeitsstätte und somit grundsätzlich auch für Rechtsanwaltskanzleien. Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber selbst.

    Diese Veröffentlichung gibt im Grundsatz im Hinblick auf Mund-Nasen-Bedeckungen vor, dass unabhän-gig vom betrieblichen Maßnahmenkonzept in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden sollen.  Der Zutritt betriebsfremder Personen ist nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Betriebsfremde Personen müssen zusätzlich über die Maßnahmen informiert werden, die aktuell im Betrieb hinsichtlich des Infektionsschutzes vor SARS-CoV-2 gelten.

    Dieser Corona-Arbeitsschutzstandard wurde im August 2020 durch die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium konkretisiert. Am 20.08.2020 trat die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in Kraft. Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz.

    Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz für COVID-19 gibt. Betriebe, die die Regel anwenden, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

    Jeder Rechtsanwalt muss daher im Rahmen seiner Kanzleiorganisation und unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzstandards, der aktuellen Lage des Infektionsgeschehens vor Ort und den von der Bayerischen Staatsregierung erlassenen Verordnungen und den regionalen Allgemeinverfügungen eigenverantwortlich entscheiden, ob und in welchem Umfang er seine Mitarbeiter sowie Mandanten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet.

  • Vorschlag eines Hygienekonzeptes für Kanzleien

    Vor und bei Betreten der Kanzlei

    • Am Eingang zu den Kanzleiräumen wird ein Desinfektionsmittelspender aufgestellt. Es erfolgt ein Hinweis, in dem alle Personen, die die Kanzlei betreten, gebeten werden, sich vorab die Hände zu desinfizieren.
    • Es besteht die Verpflichtung, in den Räumen und Gängen der Kanzlei, aber auch im Treppenhaus oder auf dem Weg zur Toilette eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die bei Verbleib an einem Platz (Warteraum, Besprechungszimmer, Schreibtisch) abgenommen werden kann. Mandanten werden gebeten, Termine zu vereinbaren, um den Publikumsverkehr zu kontrollieren.
    • Mandanten werden gebeten, vor Eintritt in die Kanzlei zu klingeln und einzeln einzutreten.

     

    Maßnahmen zur Sicherung des Mindestabstands von 1,5 m

    • Festlegung einer höchstzulässigen Anzahl an Personen in den Räumen der Kanzlei (1 Person pro 10 m²), insbesondere im Wartebereich.
    • Im Wartebereich werden die Stühle mit einem Sicherheitsabstand von 1,5 Metern platziert.
    • Es werden vor Empfangs- und Informationsschaltern Bodenmarkierungen angebracht, die den einzuhaltenden Mindestabstand markieren.
    • In Räumen, in denen mehrere Personen über einen längeren Zeitraum zusammensitzen, wird eine Trennwand angebracht.
    • Kann der Mindestabstand von 1,5 m nicht gewahrt werden, beträgt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
    • Sofern möglich, werden Mandanten gebeten, ohne Begleitpersonen zu kommen.

     

    Funktionell-organisatorische Maßnahmen

    • Um die Mandantenfrequenz zu minimieren, werden die Sprechzeiten der Kanzlei an Werktagen um eine Stunde bis 17 Uhr verlängert.
    • Die Büros und Aufenthaltsräume sind regelmäßig zu belüften.
    • Alle Flächen, die häufig berührt werden, werden in regelmäßigen Abständen gereinigt (etwa Türklinken und –griffe, Handläufe, Tastaturen, Touchscreens und Armaturen).
    • Zugangstüren sind, soweit nicht berührungslos öffnend, offenstehen zu lassen bzw. fortlaufend zu desinfizieren.

     

    Allgemeine Mitarbeiterbezogene Maßnahmen; Arbeitsschutz

    • Maßnahmen zur Einhaltung des Mindestabstands unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beispielsweise durch Veränderung der Arbeitsplätze, rollierende Einsatzpläne, Minimierung der Personenanzahl in einem Büro, ggf. der Anbringung von Trennwänden, werden umgesetzt.
    • Die Digitalisierung der Arbeitsplätze wird vorangetrieben; insbesondere wird regelmäßig überprüft, ob Homeoffice-Lösungen umgesetzt werden können.
    • Arbeitsgruppen/Teams werden zeitlich und räumlich getrennt.
    • Pausenzeiten werden versetzt gelegt.
    • Soweit möglich, werden Besprechungen telefonisch bzw. als Videokonferenz durchgeführt.
    • Dokumentenübergaben (sofern nicht papierlos möglich) sollten möglichst ohne Kontakt erfolgen, ggf. mit Zwischenablage-Stationen. Hierbei sollte Desinfektionsmittel bereitstehen.
    • Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Hygieneschulungen durchgeführt.
    • Arbeitsmittel sind nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden. Sofern dies nicht möglich ist, erfolgt eine regelmäßige Reinigung. Jeder Arbeitsplatz wird nach Verlassen und bei der Übergabe an eine andere Person desinfiziert werden.

     

    Zusätzliche Maßnahmen bei örtlich erhöhter Infektionsgefahr

    • Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Kanzlei, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren und Eingängen. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist auch während Besprechungen, des Verbleibs im Warteraum sowie beim Besuch der Sanitäranlagen durchgängig zu tragen.
    • Soweit ein Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann, ist von Kanzleimitarbeitern auch am Arbeitsplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
    • Während Gesprächen mit Mandanten oder sonstigen Kanzleibesuchern besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowohl für das Kanzleipersonal als auch für die Besucher.

     

    Grundsätzliches

    • Die Hust- und Niesetikette ist zu beachten.
    • Auf Händeschütteln soll weiterhin verzichtet werden.
    • Es werden Aushänge, Flyer, Piktogramme ausgehängt, auf denen die wesentlichen Informationen nachzulesen sind.
    • Es werden berührungslose Zahlungsmethoden eingeführt.
    • Sofern nur Unterlagen abgegeben werden sollen, empfiehlt es sich auf den Postweg zu verweisen. 

    Es versteht sich von selbst, dass es sich bei diesem Konzept und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen um Empfehlungen handelt, die an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden müssen. Insbesondere sind die jeweils geltenden Rechtsnormen im Bereich des Infektionsschutzes wie beispielsweise die aktuelle Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (zu finden unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ ) sowie regionale bzw. örtliche Allgemeinverfügungen bei der Erstellung eines Hygienekonzepts zu berücksichtigen. 

    Im Übrigen gelten die allgemeinen Arbeitsschutzregelungen unverändert fort. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales empfohlenen SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandard vom 16.04.2020, welcher durch eine Arbeitsschutzregel im August 2020 konkretisiert wurde. Beide Dokumente und eine Erklärung hierzu finden Sie auf der Website des BMAS:
    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html

    Informationen zu den aktuellen Hygienemaßnahmen der Justiz finden Sie hier.

    Das Max-Planck-Institut für Chemie hat einen COVID-19-Risikorechner entwickelt, womit sich, basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Infektionswahrscheinlichkeit in Innenräumen abschätzen lässt. Den Risikorechner finden Sie hier.

  • Allgemeines und Berufsrecht

    Darf die Kanzlei trotz Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) für Parteiverkehr geschlossen werden?

    Ja, die Kanzleipflicht setzt lediglich voraus, dass eine telefonische oder schriftliche Erreichbarkeit gesichert ist und dass Zustellungen vorgenommen werden können.


    Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die bereits infiziert bzw. erkrankt sind oder zumindest im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben?

    Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem  Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Rechtsanwalt, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend die Kanzleidarüber zu informieren.


    Haben Rechtsanwälte Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sich herausstellt, dass mit dem Coronavirus infizierte und eventuell auch schon erkrankte Personen in der Kanzlei waren? Was gilt bei einem infizierten bzw. erkrankten Mitarbeiter?

    Zwar handelt es sich bei der Infektion bzw. dem Verdacht einer Infektion  mit dem Coronavirus um einen meldepflichtigen Umstand im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Rechtsanwälte treffen jedoch keine eigenen Meldepflichten nach dem IfSG. Zuständig sind vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. Sollte ein Rechtsanwalt dennoch Kontakt zu einer Gesundheitsbehörde aufnehmen, sind die anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten (sowie datenschutzrechtliche Pflichten) selbstverständlich zu beachten (s. hierzu auch nächste Frage).


    Können die zuständigen Behörden Zugriff auf die der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Informationen in der Anwaltskanzlei nehmen?

    Eine Pflicht zur Offenbarung von  Beteiligtendaten kann dann bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 16 IfSG von der nach  Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird. Dies ist dann denkbar, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss. Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG kann die Behörde im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Eruierung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person als auch Dritter, insbesondere des behandelnden Arztes, durchführen. Hier ergibt sich ein Konflikt zur anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung aus § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA. Die gesetzliche Offenbarungspflicht nach dem IfSG geht dabei vor. Unbeschadet der auch hier bestehenden Möglichkeit einer Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 2 Abs. 3 BORA kann die zuständige Behörde einen auf § 16 IfSG gestützten Verwaltungsakt erlassen, welcher die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 Abs. 2 BORA überlagern dürfte. Dieser ist auch sofort vollziehbar, § 16 Abs. 8 IfSG. Eine derartige Anordnung dürfte aber im Regelfall dann verhältnismäßig  ein, wenn sie sich auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten), dementsprechend ist die Auskunft des Rechtsanwalts so kurz wie möglich zu halten. Im Rahmen der Abfrage möglicher Kontaktpersonen ist es bereits unerheblich, ob die Kontakte beruflicher oder privater Natur waren. Diese Informationen unterliegen weiterhin der Verschwiegenheitsverpflichtung. Eine Information des Mandanten über die gegebene Auskunft ist empfehlenswert.

    Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten  ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen – auch  dies ist eher unwahrscheinlich –,  kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.


    Welche sonstigen Maßnahmen können die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen?

    Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Kranke und möglicherweise einschlägig infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Falls erforderlich, kann weiterhin ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Zeitliche Beschränkungen sieht das IfSG insoweit nicht vor. Die Dauer der betreffenden Maßnahme richtet sich letztlich nach der medizinischen Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


    Ist es Rechtsanwälten in der gegenwärtigen Lage erlaubt und ggf. sogar anzuraten, Mitarbeiter auch ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Behörden nach Hause zu schicken?

    Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten. In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es  ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann.


    Unter welchen Umständen darf bzw. muss die Rechtsanwaltskanzlei geschlossen werden?

    Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung der Anwaltskanzlei führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Rechtsanwalts wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle in der Kanzlei in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Rechtsanwalt wird insoweit regelmäßig  eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber wahrnehmen. Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den oben dargestellten Kriterien vorliegen. Weiterhin ist eine Information der Mandanten, etwa mittels eines Aushangs am Kanzleieingang, einer Ansage auf dem Anrufbeantworter oder auch mittels eines Hinweises auf der Internetseite der Kanzlei erforderlich.

    Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen –auch dies ist eher unwahrscheinlich –, kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.


    Welche Maßnahmen sind im Fall einer Kanzleischließung sinnvoll?

    Einen generellen Masterplan gibt es nicht, weil sich jede Kanzleisituation unterscheidet, die Lage sich ständig ändert und die Situation für alle neu ist.

    Solange trotz Eintritt eines Krankheitsfalls das Betreten der Kanzleiräumlichkeiten weiter möglich ist, ist die Bestellung eines Vertreters sinnvoll. Grundsätzlich kann nach § 53 Abs. 2 S. 2 BRAO ein Vertreter von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. Ist der Vertreter ebenfalls Mitglied der Rechtsanwaltskammer München, kann der Rechtsanwalt die Bestellung selbst vornehmen, hat diese aber nach § 53 Abs. 6 BRAO anzuzeigen.

    Der Vertreter erhält nur dann Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) des vertretenen Rechtsanwalts, wenn die Vertreterbestellung der Kammer angezeigt wird.

    Zusätzliche Informationen zur Vertretung im Hinblick auf das beA finden Sie in den beA-Newslettern 25/2018, 12/2017, 01/2020 hier.

    Da die dem Vertreter eingeräumten Zugriffsrechte nur sehr beschränkt sind (§ 25 Abs. 3 RAVPV), kann es empfehlenswert sein, dem Vertreter weitere Zugriffsrechte einzuräumen. In diesem Zusammenhang sollte nach Möglichkeit berücksichtigt werden, dass sichergestellt wird, dass der gewählte Vertreter voraussichtlich nicht mit Ihnen gemeinsam unter Quarantäne gestellt wird. Bereits im Vorfeld sollte der Rechtsanwalt im Hinblick auf seine Kanzleiorganisation Vorsorge sowohl für den Fall treffen, dass Kollegen und/oder Mitarbeiter ausfallen, als auch für den Fall, dass er selbst ausfällt oder die gesamte Kanzlei schließen muss. Sind entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen, hat dies direkten Einfluss auf die Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsantrags oder auf den Gang eines berufsaufsichtlichen Verfahrens, falls es dennoch zu unvorhergesehenen Fehlern kommen sollte. In Verfahren, in welchen dies möglich ist, muss jedenfalls die Möglichkeit der Beantragung von Fristverlängerungen und eine entsprechende Information des Mandanten sichergestellt sein. Dabei sollten insbesondere –ohne Anspruch auf Vollständigkeit –folgende Maßnahmen bedacht werden:

    • Unterschriftsregelung bei Ausfall des Rechtsanwalts
    • Vertretungsregelungen für Kanzleimitarbeiter
    • Zugriff auf den Fristenkalender sowie die Eintragung von Fristen
    • Zugriff auf anhängige Gerichtsaktenzeichen sowie auf Kontaktdaten des Mandanten·
    • Zugriff auf die Anwaltssoftware
    • Zugriff auf das beA (bspw. auch durch ein externes Kartenlesegerät für beA-Mitarbeiterkarten der Kanzleiangestellten)
    • Organisation des Posteingangs sowie Leerung des Kanzleibriefkastens, ggfs. mittels Nachsendeantrags an die Privatanschrift (hierbei ist jedoch die Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen)
    • Organisation des Postausgangs (bspw. über ein externes Faxgerät)
    • Sicherstellung der Rücksendung von Empfangsbekenntnissen
    • Zugriff auf die Kanzleikonten (zur Einzahlung von Gerichtskosten, Verwaltung von Fremdgeldern sowie zur Zahlung der laufenden Kosten der Kanzlei und der Gehälter der Mitarbeiter

    Besonderes Augenmerk ist auf die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation auch zwischen den Kanzleimitarbeitern zu legen. Die anwaltliche Verschwiegenheit muss in jedem Falle garantiert sein.

    Hinweise zum Thema Datenschutz im Homeoffice finden Sie in der Linksammlung der BRAK.

  • Rechtsreferendare und Rechtsanwaltspflichtstation

    Aktuelle Informationen zum Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare sowie zur Zweiten Juristi-schen Staatsprüfung finden Sie auf der Internetseite des Landesjustizprüfungsamtes.