Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Die SARS-CoV-2-Pandemie wird den Justizbetrieb wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche noch länger prägen.

Für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern gibt es seitens des Justizministeriums immer noch die Empfehlung, vorranging diejenigen Verfahren zu erledigen, die dem Kernbereich zuzuordnen, eilbedürftig oder dringend sind.

Darüber hinaus wurde der Justizbetrieb in den letzten Monaten wieder schrittweise erweitert. Konkret finden insbesondere wieder mehr Verhandlungen, Anhörungen, Vollstreckungstermine, Termine bei der Bewährungshilfe und sonstige Geschäftsvorgänge mit Bürgerkontakten statt. Hierüber entscheiden die Gerichte im Einzelfall abhängig von den örtlichen Gegebenheiten. Die konkrete Auswahl und Umsetzung der Schutzmaßnahmen erfolgen abhängig von den Bedingungen vor Ort.

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz unter https://www.justiz.bayern.de/service/corona/Umgang_Justiz.php .
 

  • Hygienemaßnahmen bei Gericht

    Grundsätzlich geltende Hygienemaßnahmen an den bayerischen Gerichten lassen sich den FAQs des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz entnehmen. Darüber hinaus können aufgrund der jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, Allgemeinverfügungen sowie eigener Regelungen der Gerichte weitere Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - angeordnet werden. Wir bitten Sie, sich im Vorfeld von Gerichtsterminen entsprechend zu informieren.

    Zudem wird von allen Personen, die ein Justizgebäude betreten wollen – mit Ausnahme von Justizangehörigen, im Einsatz befindlichen Polizeibeamten und Rettungskräften sowie Kindern und Jugendlichen – mittels eines entsprechenden Formulars die Kontaktdaten erhoben. Das Formular lässt sich in der Regel auf der Internetseite des jeweiligen Gerichts herunterladen, so dass es bereits im Vorfeld ausgefüllt werden kann. Gerichts- und Behördenbesucher werden gebeten, die Gerichts- bzw. Behördenleitung zu verständigen, falls sie innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Besuch positiv auf das Corona-Virus getestet werden sollten. Hierdurch werden die Gesundheitsbehörden bei der Nachverfolgbarkeit und Eindämmung von Infektionsketten unterstützt. Auch Rechtsanwälte, Notare, Kanzleipersonal, ehrenamtliche Richter und Pressevertreter sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten anzugeben. Soweit deren Daten amtsbekannt sind, genügt eine vereinfachte Erfassung des Gerichtsbesuchs.

    Daneben erfolgt eine Sichtkontrolle auf akute respiratorische Symptome einer COVID-19-Erkrankung, ggf. eine ergänzende Befragung und kontaktlose Fiebermessung durch die Kontrollpersonen.


    Bei Verfahrensbeteiligten wird in Zweifelsfällen der zuständige Richter oder Rechtspfleger verständigt.

  • Sitzungsbetrieb der Gerichte

    Wartezeiten vor Gericht vermeiden

    Die bundesweiten Maßnahmen, die getroffen wurden, um die SARS-CoV-2-Pandemie einzudämmen, führen dazu, dass wir uns im beruflichen wie privaten Alltag umorganisieren und mehr Zeit für Termine einplanen müssen. Davon betroffen sind auch Termine bei Gerichten. Um hier Wartezeiten zu vermeiden, haben wir folgende Hinweise der Gerichte für Sie zusammengetragen:

    • Die Selbstauskunft vorab online auf der Internetseite des jeweiligen Gerichtsherunterladen und ausgefüllt zu Gericht mitbringen. Damit können Wartezeiten am Eingang möglichst gering gehalten werden.  Oftmals erhalten Sie die Selbstauskunft auch mit Ihrer Ladung zu Gericht.
    • Mitführen Ihres Anwaltsausweises

    Der Anwaltsausweis sowie die ausgefüllte Selbstauskunft sind beim  Sicherheitspersonal am Eingang vorzuzeigen, so kann ein zügiges Betreten des Gebäudes möglich gemacht werden. Bitte rechnen Sie damit, dass es, je nach Publikumsverkehr, dennoch zu Wartezeiten im Eingangsbereich kommen kann. Wir empfehlen, etwaige Anschlusstermine mit mehr zeitlichem Vorlauf einzuplanen. Gegebenenfalls enthalten die Ladungen zu den Terminen bereits einen Hinweis dazu, wie weit im Voraus zu einem Termin Einlass in das Gerichtsgebäude oder in den Sitzungssaal gewährt wird.

    Weitere Informationen können Sie den Aushängen in den Gerichten entnehmen.

  • Gerichtsverhandlungen

    Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren bedeutet nicht schrankenlose Öffentlichkeit. Kommt es zu Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, so verletzt dies den Öffentlichkeitsgrundsatz nicht. Bei Beachtung der genannten Schutzmaßnahmen ist der Zutritt zum Gericht jedermann gestattet. Auch Gerichtsreportern und Journalisten ist eine Teilnahme an Gerichtsverhandlungen möglich. 

    Wann Gerichtsverhandlungen stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Entscheidung, ob ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt wird, trifft allein das zuständige Gericht.
     

  • JVAs

    Die bayerischen Justizvollzugsanstalten haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefangenen im bayerischen Justizvollzug vor einer Einschleppung desSARS-CoV-2-Virus in die abgeschlossenen Bereiche des Justizvollzugs weitestgehend zu schützen.

    Die einschränkenden Maßnahmen dienen dem Schutz der Gefangenen vor einer möglichen Ansteckung. Dies wird gegenüber den Gefangenen auch entsprechend kommuniziert.
    In den ersten Wochen der Corona-Krise war es notwendig, den Gefangenenbesuch vorübergehend auszusetzen. Inzwischen können Besuche wieder stattfinden. Über die konkreten Besuchszeiten entscheidet die jeweilige Anstalt.

    Weitere Informationen finden Sie hier.

     

  • Vergütungs- und Vorschussanträge

    In einem Schreiben an die Bayerischen Oberlandesgerichte bittet das BayStMJ darum, die für die Bearbeitung von Vergütungs- und Vorschusszahlungen zuständigen Geschäftsbereiche im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Krise für die Verfahrensbeteiligten – insbesondere auch Rechtsanwälte - zu sensibilisieren. Gleichwohl lägen bislang keine Erkenntnisse dahingehend vor, dass derzeit aufgrund von COVID-19-pandemiebedingten Ausfällen entsprechende (Vorschuss-)Anträge zeitverzögert bearbeitet würden.