Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

In einer Presseerklärung (Nr. 35/20 vom 07. Mai 2020) informiert das Bayerische Staatsministerium der Justiz, dass der Justizbetrieb schrittweise wieder erweitert werden soll.

Bisher hat das bayerische Justizministerium den Gerichten eine Konzentration auf die Kernbereiche und die Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf eilbedürftige und dringende Fälle empfohlen.

Diese Empfehlung wird nun dahingehend an die aktuelle Entwicklung angepasst, den Dienstbetrieb unter Beachtung von gebotenen Schutzmaßnahmen schrittweise wieder auszubauen.

Die uns bekannten ab sofort zu beachtenden Schutzmaßnahmen bei Gericht und Hinweise zum Sitzungsbetrieb haben wir Ihnen im Folgenden zusammengestellt.

Hygienemaßnahmen und Regeln an den bayerischen Gerichten

Ab sofort gelten laut der FAQs des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz an den bayerischen Gerichten folgende Hygienemaßnahmen und Regeln:

1. Allgemeine Hygieneregeln

  • Es ist stets ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen zu halten.
  • Mit Eintreten in das Gerichtsgebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese ist während des Aufenthalts im Gerichtsgebäude aufzubehalten. Es ist den Anweisungen des Justizpersonals und des Gerichts Folge zu leisten
  • Körperkontakt zu anderen Personen, auch Händeschütteln ist untersagt
  • Es ist auf die Husten- und Nies-Etikette zu achten: Es sind Einmaltaschentüchern zu verwenden oder alternativ in die Ellenbeuge zu husten und zu niesen;
  • Fahrstühle sind stets einzeln zu benutzen und behinderten Personen ist der Vorrang zu gewähren

2. Schriftliche Selbstauskunft

Zudem wird von allen Personen, die das Justizgebäude betreten bzw. über die Tiefgarage einfahren wollen - mit Ausnahme von Justizangehörigen, Polizeibeamten und Rettungskräften im Einsatz - eine schriftliche Selbstauskunft eingeholt, die eine Gefährdungsbeurteilung ermöglicht. Diese Selbstauskunft ist von jedem Besucher - auch von Rechtsanwälten - unter Angabe der Personalien einschließlich Geburtsdatum und Telefonnummer auszufüllen (Ausnahme: Begleitete minderjährige Personen). Das vorausgefüllte Formular ist beim Einfahren bereit zu halten.

Das Formular „Selbstauskunft für Besucher von Justizgebäuden / sonstige externe Personen zu COVID-19“ finden Sie hier.

Um die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu verbessern, werden Gerichts- und Behördenbesucher gebeten, ihre Kontaktdaten anzugeben.

Hinweis: Die Selbstauskünfte werden ausschließlich zum Zweck der Gefährdungsbeurteilung
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhoben und werden vernichtet, sobald sie hierfür nicht mehr benötigt werden. Besucher werden in dem Formular zur Selbstauskunft außerdem gebeten, die Gerichts- bzw. Behördenleitung zu verständigen, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Besuch positiv auf COVID-19 getestet werden.

Sollte einer Person in der Selbstauskunft ein Kreuz bei „Ja“ gesetzt oder wird die Abgabe
der Selbstauskunft verweigert, wird der betreffenden Person der Zutritt zum Gebäude verwehrt.

3. Weitere Maßnahmen bei der Eingangskontrolle

Beim Warten vor der Kontrollstelle ist zu anderen Wartenden und zur Kontrollstelle
ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten.

Die Justizwachtmeister der Zugangskontrolle messen kontaktlos die Körpertemperatur. Es findet eine Sichtkontrolle auf akute respiratorische Symptome statt. Erkennbar kranken Personen wird der Zugang zum Gebäude verwehrt. Anzeichen einer relevanten Erkrankung sind: Husten, Atemnot, Kurzatmigkeit, Niesen, Schnupfen und / oder Fieber.

Handelt es sich bei der Person, der der Zutritt verwehrt werden soll, um einen Verfahrensbeteiligten, ist im Zweifel der zuständige Richter, Staatsanwalt oder Rechtspfleger zu verständigen und dessen Entscheidung abzuwarten.

4. Sitzungsbetrieb der Gerichte

Wann Gerichtsverhandlungen stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Entscheidung, ob ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt wird, trifft allein das zuständige Gericht.

a) Für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern gibt es laut der FAQs des BayStMJ folgende Empfehlungen:

Während der Corona-Pandemie gilt es, die Verfahren vorrangig zu erledigen, die dem Kernbereich zuzuordnen, eilbedürftig oder dringend sind.

In Strafverfahren sind dies insbesondere Haft- und Unterbringungssachen, Verfahren, bei denen Verjährung droht oder sonstige Fristen einzuhalten sind sowie lang andauernde Verfahren, die sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und sonst von neuem begonnen werden müssten.
In Zivilverfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind dies z.B. in Familien- und Betreuungssachen u.a. Gewaltschutzsachen, Kindeswohlgefährdungen oder Unterbringungen.

Die Staatsanwaltschaften wurden gebeten, in geeigneten Verfahren anstelle einer Anklage einen Strafbefehl zu beantragen. Auch dadurch können unter bestimmten Umständen Hauptverhandlungen vermieden werden.

Darüber hinaus ist in dem Maß, wie ein angemessener Gesundheitsschutz der Justizbediensteten, Verfahrensbeteiligten und Besucher sichergestellt wird, eine Erweiterung des Justizbetriebs im Rahmen der allgemeinen Entwicklung angestrebt. Konkret sollen so insbesondere wieder mehr Verhandlungen, Anhörungen, Vollstreckungstermine, Termine bei der Bewährungshilfe und sonstige Geschäftsvorgänge mit Bürgerkontakten stattfinden können. Hierüber entscheiden die Gerichte im Einzelfall abhängig von den örtlichen Gegebenheiten.

b) Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat den Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen. Es werden entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zur Wahrung des Gesundheitsschutzes ergriffen. Eine räumliche Entzerrung wird durch ggf. kurzfristige Wechsel in größere Sitzungssäle, eine Ausdünnung der Bestuhlung und Verlegung von mündlichen Verhandlungen auf bisher wenig frequentierte Wochentage angestrengt.

Die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestabstände in den Sitzungssälen und Verkehrsbereichen ist sichergestellt. In den Sanitärräumen und im Eingangsbereich bestehen Desinfektionsmöglichkeiten. Darüber hinaus werden die Sitzungssäle täglich gereinigt.

Die Prozessbevollmächtigten werden gebeten, im besonderen Maße auf die Sitzungsaushänge und Beschilderungen bei Gericht zu achten.

Die Gerichte haben darüber hinaus die generelle Empfehlung für die Arbeitsgerichtsbarkeit ausgesprochen, in den Verkehrsbereichen (Eingangsbereich, Flure etc.) einen Mundschutz zu tragen. Im Sitzungssaal selbst besteht keine Mundschutzpflicht. (Stand 22.04.2020)

Das Schreiben des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts München sowie die Hinweisblätter der Arbeitsgerichte Augsburg und München stellen wir Ihnen hier zur Einsicht bereit.

Die Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) finden Sie hier.

c) Bereits seit dem 20.04.2020 nimmt die Verwaltungsgerichtsbarkeit ihren Sitzungsbetrieb schrittweise und zunächst deutlich eingeschränkt wieder auf (Stand 22.04.2020).

Es wird gebeten, die Hinwiese für Verfahrensbeteiligte und Besucher des Verwaltungsgerichts Augsburg und München zu beachten.

Weitere Informationen des Verwaltungsgerichts Münchens finden Sie hier:
-    Schreiben des Verwaltungsgericht München
-    Merkblatt des Verwaltungsgericht München

Hinweise zum Sitzungsbetrieb der Gerichte des OLG-Bezirks München finden Sie hier.


5. Sog. Maskenpflicht

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann für alle, die ein Gerichtsgebäude betreten, angeordnet werden. Dies entscheiden die Behördenleiter vor Ort. Im Falle der Anordnung der Maskenpflicht wird Besuchern, die sich weigern, der Zutritt zum Gebäude verwehrt.

In Sitzungssälen entscheiden die Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit, ob im Einzelfall aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.

Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Fristenlauf & Zustellungen

1. Keine Auswirkungen auf laufende Fristen
Die Justiz hat uns darüber informiert, dass sich der ausgerufene Katastrophenfall in Bayern generell nicht auf laufende Fristen auswirkt. Die bayerische Justiz führt hierzu aus, dass für die Setzung und Verlängerung von Fristen in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weiterhin § 224 Abs. 2 ZPO gilt und Richter und Rechtspfleger diese jeweils in richterlicher bzw. sachlicher Unabhängigkeit bestimmen. Die Gerichte sind aber angehalten, bei der Setzung und Verlängerung von Fristen auf die derzeitige Sachlage - auch bei Anwaltskanzleien - Rücksicht zu nehmen und großzügig zu verfahren.

2. Veränderte Zustellmodalitäten von Asylentscheidungen während der Corona-Pandemie
Nach Information des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge wurden die Verwaltungsbehörden angewiesen bis einschließlich zum 11.05.2020 grundsätzlich von Zustellungen in Asylangelegenheiten an die Betroffenen selbst abzusehen.
Hintergrund ist die Befürchtung, dass durch die staatlich ergriffenen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens die Kontaktaufnahme der Geflüchteten zu einem Rechtsbeistand verzögert oder erschwert ist und Fristversäumnisse drohen.
So werden aktuell nur vollumfänglich stattgebende Bescheide den Betroffenen selbst zugestellt. Die Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Fällen ist dabei durchgängig gewährleistet.
Von dieser grundsätzlichen Regelung kann insbesondere abgesehen werden bei Asylverfahren, bei denen ein Anwalt mandatiert und damit eine rechtliche Vertretung sichergestellt ist. Die Zustellung erfolgt sodann auch an den mandatierten Rechtsanwalt.
Bei Verfahrenseinstellungen durch Antragsrücknahme und Verzicht (§ 32 AsylG) bzw. bei Untertauchen oder Ausreise (§ 33 Abs. 2 S. 1 Nr.2 AsylG) werden Bescheide weiterhin zugestellt.

JVAs

Die bayerischen Justizvollzugsanstalten haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefangenen im bayerischen Justizvollzug vor einer Einschleppung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in die abgeschlossenen Bereiche des Justizvollzugs weitestgehend zu schützen.

Hierzu zählt unter anderem bis auf Weiteres eine Aussetzung des Gefangenenbesuchs durch Angehörige und sonstige Besucher von Gefangenen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Besuche bestimmter Berufsgruppen - insbesondere von Verteidigern - denen ein umfassendes Besuchsrecht gesetzlich eingeräumt ist.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Vergütungs- und Vorschussanträgen

In einem Schreiben an die Bayerischen Oberlandesgerichte bittet das BayStMJ darum, die für die Bearbeitung von Vergütungs- und Vorschusszahlungen zuständigen Geschäftsbereiche im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Krise für die Verfahrensbeteiligten – insbesondere auch Rechtsanwälte - zu sensibilisieren. Gleichwohl lägen bislang keine Erkenntnisse dahingehend vor, dass derzeit aufgrund von COVID-19-pandemiebedingten Ausfällen entsprechende (Vorschuss-)Anträge zeitverzögert bearbeitet würden.