Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Unterstützung durch die Rechtsanwaltskammer München

    Leider geraten im  Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auch vermehrt Rechtsanwälte in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Daher hat sich die Rechtsanwaltskammer München nun entschlossen, diesen Kolleginnen und Kollegen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zu bieten.

    Das Merkblatt zur Soforthilfen durch die Kammer finden Sie hier.

    Sollten Sie sich in einer solchen finanziellen Notlage befinden, können Sie ab sofort bei der Rechtsanwaltskammer München einen Antrag auf Gewährung von Soforthilfen stellen. Das entsprechende Antragsformular sowie die zugrunde liegenden Richtlinien betreffend die Soforthilfen für die von der Covid-19-Pandemie geschädigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte finden sie hier.

  • Unterstützung durch den Bund

    Soforthilfen

    Die Soforthilfen dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat hierzu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.


    Schutzfonds

    Im Fokus stehen hier größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, mit der Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen. Die unterschiedlichen Angebote schaffen für Unternehmen – je nach Bedarf – mehr Wahlmöglichkeiten und Flexibilität. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor:

    • Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro, um Liquiditäts-engpässen von Unternehmen zu begegnen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapital-markt zu refinanzieren.
    • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Re-kapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbe-sondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
    • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.
       

    KfW-Kredite

    Ab sofort bietet die KfW sog. Schnell-Kredite an:

    • Für Anschaffungen und laufende Kosten
    • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
    • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
    • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

    Diese richten sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern. Weitere Informationen finden Sie hier.
     

    Beratungsleistungen

    Um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation zu unterstützen, verbessert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorübergehend bis zum 31.12.20 die Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen (d.h. allgemeine Beratung zur Schadensbegrenzung (z.B. Bezug alternativer, aber lieferbarer Vorprodukte; Änderung der Arbeitsabläufe zur Ermöglichung von Teleheimarbeit) oder zur Generierung neuer Umsätze (z.B. online- statt stationäres Angebot). Ab sofort können Beratungen bis zu einem Beratungswert von 4.000 € für Corona-betroffene KMU (einschl. Freiberufler) ohne Eigenanteil gefördert werden. Hier finden Sie weitere Informationen.

  • Unterstützung durch den Freistaat Bayern

    Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung

    Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Weitere Informationen finden Sie hier.

    Die Förderrichtlinien des BayStMWi  für die für die Unterstützung der von der Covid-19-Pandemie geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe vom 26.03.2020 finden Sie hier.

    Aktuelle Hinweise hinsichtlich der Soforthilfe des Freistaates Bayern und des finden Sie auf der Internetseite der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw). Die wesentlichen Informationen der vbw haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:

    Für die Soforthilfe des Freistaates Bayern und des Bundes steht ein gemeinsames Antragsformular zur Verfügung. Das kombinierte Online-Antragsformular finden Sie hier.

    Bitte haben Sie etwas Geduld. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck rund um die Uhr. Aufgrund der sehr hohen Anzahl an eingehenden Anträgen kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Jeder eingegangene Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet.

    Definition des Liquiditätsengpasses:
    Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.
     
    Keine Vermögensprüfung mehr:

    Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Diese Vorgabe bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet, Unternehmer werden also nicht auf Rücklagen – ob im Unternehmen oder privat – zurückgreifen müssen, bevor sie Soforthilfe beantragen.

    Antragsberechtigte:
    Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

    Fördervolumen:
    Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

    bei bis zu ... Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

    Maximales Fördervolumen

    5 Beschäftigte

      9.000 Euro

    10 Beschäftigte

    15.000 Euro

    50 Beschäftigte

    30.000 Euro

    250 Beschäftigte

    50.000 Euro


    Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses. Die Umrechnung von Teilzeit- und 450-Euro-Kräften erfolgt nach folgenden Werten:

    Mitarbeiter bis 20 Stunden

    Faktor 0,5

    Mitarbeiter bis 30 Stunden

    Faktor 0,75

    Mitarbeiter über 30 Stunden

    Faktor 1

    Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis

    Faktor 0,3


    Antragstellung:
    Den Antrag können Sie ausschließlich online stellen. Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.

    Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditäts¬engpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

    Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Leider kann es bei manchen E-Mail-Providern zu Problemen bei der Zustellung dieser Bestätigung kommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags beantwortet werden können. Ihr Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungs¬behörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungs¬behörde die Stadt München.

    Die Bundeshilfe kann nach aktuellem Stand jedenfalls bis Ende Mai beantragt werden, das bayerische Programm bis Ende Juni.

    Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

    Antragsbearbeiter:

    Anträge können ausschließlich online über den entsprechenden Link der Internetseite des BayStMWi gestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

    Bearbeitung der Anträge für die Corona-Soforthilfe in Bayern

     

    Landeshauptstadt München - Bearbeitung für München

     

    Tel: 089/233-22070
    www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

     

     

    Regierung von Oberbayern - Bearbeitung für Oberbayern ohne München

     

    Tel. der IHK: 089/5116-0
    Kooperationsprojekt der IHK für München und Oberbayern
    www.regierung.oberbayern.bayern.de

     

    Regierung von Niederbayern

     

    Tel: 0871/ 808-2022
    www.regierung.niederbayern.bayern.de

     

     

    Regierung der Oberpfalz

     

    www.regierung.oberpfalz.bayern.de

     

     

    Regierung von Oberfranken

     

    Tel. IHK für Oberfranken: 0921 886-0
    Tel. Handwerkskammer für Oberfranken: 0921 910-150
    Tel. IHK zu Coburg: 09561 7426-776
    www.regierung.oberfranken.bayern.de

     

     

    Regierung von Mittelfranken

     

    Tel: 0981 53-1320
    www.regierung.mittelfranken.bayern.de

     

     

    Regierung von Unterfranken

     

    Tel: 0931 380-1273
    www.regierung.unterfranken.bayern.de
    Tel. der IHK Würzburg-Schweinfurt: 0931 4194-800
    Kooperationsprojekt der IHK Würzburg-Schweinfurt
    Tel. der IHK Aschaffenburg: 06021 880-100
    Kooperationsprojekt der IHK Aschaffenburg

     

     

    Regierung von Schwaben

     

    Tel: 0821 327-2428
    www.regierung.schwaben.bayern.de

     

     

    LfA Förderbank Bayern

    Die LfA Förderbank Bayern unterstützt betroffene Unternehmen mit Krediten und Risikoübernah-men. Hierfür steht ein Bürgschaftsrahmen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Einen Kredit können Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro beantragen, sowie Personen in den Freien Berufen. Diese Kredite können für den Betriebsmittelbedarf und die kurzzeitige Umschuldung verwendet werden. Je Vorhaben können maximal 10 Millionen Euro als Darlehen beantragt werden. Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften übernommen werden. Ansprechpartner für die Beantragung von Hilfen durch die LfA Förderbank Bayern ist ebenfalls zuerst die Hausbank. Diese setzt sich dann mit der LfA in Verbindung und beantragt die Kredite und Bürgschaften.

    Hotline LfA-Förderberatung: (089)2124 –1000
    Hotline Bürgschaftsbank Bayern: (089)545857 -0

    Weitere Informationen finden Sie hier.

     

  • Unterstützung durch die Agentur für Arbeit

    ALG II

    Die Bundesregierung sorgt mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro dafür, dass Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten.  Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.

    Nähere Informationen finden Sie hier.


    Kurzarbeitergeld

    Um den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erleichtern, wurde das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld erlassen. Hiernach gilt Folgendes:

    Bereits wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, kann ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen, anstatt wie bisher ein Drittel der Belegschaft.

    Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten und werden auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.

    Im Übrigen richtet sich der Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach den §§ 95 ff. SGB III.

    Dazu muss insbesondere ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, welcher auf wirtschaftli-chen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht vorübergehend und nicht vermeidbar ist, vorliegen. Vermeidbar ist der Arbeitsausfall, wenn er überwiegend saisonal bedingt, betriebs- oder branchenüblich ist, ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht, durch Gewährung von Urlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, oder z.B. durch die Nutzung vorhandener Arbeitszeitflexibilisierungsregelungen vermieden werden kann (§ 96 Abs. 4 SGB III).

    Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit.

    Kurzarbeit stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat, also trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers die Vergütung in voller Höhe weiterzuzahlen hat, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft persönlich angeboten hat (§ 615 BGB). Kurzarbeit mit der Folge des Wegfalls des Vergütungsanspruchs darf der Arbeitgeber deshalb nicht einseitig anordnen, sondern nur, wenn dies in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung (strittig) oder in einer Individualvereinbarung (Arbeitsvertrag) vereinbart worden ist. In Betrieben mit Betriebsrat ist die Anordnung von Kurzarbeit darüber hinaus nur wirksam, wenn der Betriebsrat der Kurzarbeit zugestimmt hat (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Dazu reicht im Fall der Kurzarbeit nicht eine formlose Regelungsabrede. Kurzarbeit kann wirksam nur in einer schriftlichen Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Wurde die Kurzarbeit nach den genannten Kriterien nicht wirksam angeordnet, hat der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung anbietet, trotz des Arbeitsausfalls den vollen Vergütungsanspruch.

    Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht wegen des fehlenden Entgeltausfalls nicht.

  • Stundungsmöglichkeiten und Zahlungserleichterungen

    Steuerliche Erleichterungen

    Fällige Steuerzahlungen werden, soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie  nicht geleistet werden können, auf Antrag befristet zinslos gestundet. Dies gilt für Ein-kommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Betroffene Unternehmen können entsprechende Stundungsanträge bis zum 31. Dezember 2020 stellen. Die zinslose Stundung gilt vorerst für drei Monate.

    Daneben kann die Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragt werden.

    Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis Ende 2020 von Vollstre-ckungsmaßnahmen absehen und auch auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichten.

    Zudem will die bayerische Finanzverwaltung im Hinblick auf die Abgabe von Steuererklärungen mit Anträgen auf Fristverlängerungen wegen Corona großzügig und möglichst unbürokratisch verfahren. Für Steuererklärungen 2018 ist auf Antrag eine Verlängerung der Abgabefrist - auch rückwirkend vom 01.03.2020 an - bis längstens 31.05.2020 möglich, wenn ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist. Der Antrag muss schlüssig begründet werden. Alle wichtigen Informationen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen hat die BRAK hier zusammengefasst.

    Eine Liste der bisher bereits veröffentlichen Verlautbarungen von Bund und Ländern finden Sie hier.

    Hier finden Sie ein Muster-Antragsformular.

    Einen weiteren Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns finden Sie hier.


    Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

    Derzeit wird allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen und somit auch Rechtsanwälten, die Möglichkeit eingeräumt, sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden zu lassen. Die Sozialversicherungsbeiträge für das aus einer Beschäftigung erzielte Entgelt sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig. Für eine Stundung der Beiträge für den betreffenden Monat  ist es notwendig, formlos unter Bezug auf eine Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV sich direkt an die jeweils zuständigen Krankenkasse  zu wenden, welche  die Sozialversicherungsbeiträge erhebt. Bitte beachten Sie hierzu auch die Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes: Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist hiernach grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

    Einen Musterantrag für die Krankenkasse finden Sie hier.


    Zahlungserleichterungen der VBG

    Mit einem Rundschreiben vom 03.04.2020 informiert die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) über mögliche Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen.

    Aufgrund der besonderen Lage und der damit für einige Unternehmen verbundenen angespannten wirtschaftlichen Situation  bietet die VBG Möglichkeiten zur Entlastung der Mitgliedsunternehmen in Form von Zahlungserleichterungen für die Beiträge an, wie zum Beispiel Stundung und Ratenzahlung. Näheres dazu finden die Unternehmen in ihrem Beitragsbescheid oder hier.

    Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können erst gestellt werden, wenn den Unternehmen ihr Beitragsbescheid vorliegt. Die VBG macht darauf aufmerksam, dass sie Meldungen nur noch über das elektronische Verfahren „Lohnnachweis Digital“ entgegennimmt.
    Hier gibt der Verband freier Berufe noch einen Gesamtüberblick über die finanziellen Hilfsmaßnahmen.


    Covid-Abmilderungsgesetz

    Für viele Schuldverhältnisse wird in Artikel 240 § 1 EGBGB  bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsver-weigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen begründet, die Ansprüche im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Hierunter fällt die Grundversorgung wie etwa Strom, Gas, Telekommunikation.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich des Schutzes bei Zahlungsverzug – insbesondere bei laufenden Verträgen über Energie, Wasser und Kommunikation – finden Sie hier.

    Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündi-gung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaum-mietverträge. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich des Schutzes der Mieterinnen und Mieter finden Sie hier.

    Für Verbraucherdarlehensverträge soll nach Artikel 240 § 3 EGBGB eine gesetzliche Stundungsrege-lung sowie Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglich-keit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich der Stundung im Rahmen von Verbraucherverträgen finden Sie hier.

     

  • Unterstützung für Familien

    Finanzielle Hilfe speziell für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen

    Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV weist darauf hin, dass es hierbei Unterstützung durch einen Notfall-Kinderzuschlag des Bundesfamilienministeriums gibt.

    Informationen und die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, finden Sie im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit. Pro Kind kann Anspruch auf bis zu 185 Euro im Monat bestehen.

    Das Besondere am Notfall-Kinderzuschlag ist, dass bei der Einkommensüberprüfung nicht auf das Einkommen der letzten sechs Monate abgestellt wird, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachzuweisen ist. Der Notfall-Kinderzuschlag kann ab April beantragt werden und ist befristet bis zum 30. September 2020.

     
    Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund von Kita- oder Schulschließung

    Eltern, die bei einer vorübergehenden behördlichen Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen oder einem Betretungsverbot nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Verdienstausfall aufgrund der notwendigen Betreuung erleiden, können eine Entschädigung in Geld erhalten (§ 56 Abs.1a IfSG). Die Neuregelung ist zum 30.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis 31.12.2020.