Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Unterstützung durch die Rechtsanwaltskammer München

    Leider waren im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auch vermehrt Rechtsanwälte in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Rechtsanwaltskammer München hatte schon im April 2020 die „Corona-Soforthilfen“ im Rahmen des Unterstützungsfonds ins Leben gerufen, um betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu Beginn der Pandemie schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zu bieten, als die staatlichen Förderprogramme noch im Aufbau waren.

    Im Rahmen dieser Soforthilfen haben wir zinslose Darlehen i.H.v. EUR 460.000 und Zuschüsse i.H.v. rd. EUR 220.000 an unsere Mitglieder ausbezahlt. 

    Wie angekündigt, wurde das Corona-Soforthilfenprogramm zum 31.07.2020 geschlossen. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturpakets für kleine und mittlere Unternehmen die „Corona-Überbrückungshilfe“ aufgesetzt, die auch Rechtsanwälte in Anspruch nehmen können. Die Zielsetzung der Überbrückungshilfe deckt sich weitgehend mit den bisherigen Soforthilfen der Kammer. Unabhängig davon besteht selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit, unabhängig vom Corona-Soforthilfenprogramm im regulären Verfahren um Unterstützung aus dem Unterstützungsfonds nachzusuchen.

  • Unterstützung durch den Bund

    Corona-Überbrückungshilfe des Bundes

    Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, aber auch Selbstständige und gemeinnützige Unternehmen und Organisationen.

    Neben Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern sind seit 10.08.2020 nunmehr auch Rechtsanwälte berechtigt, im Rahmen des Antragstellungsverfahrens als „prüfende Dritte“ tätig zu werden. Erforderlich hierfür ist eine Anmeldung bzw. Registrierung an der digitalen Online-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hier

    Dazu stellt das BMWi zwei unterschiedliche Verfahren bereit: Das sog. PIN-Verfahren und ein Verfahren, bei dem die beA-Karte eingesetzt werden kann. Der Dienstleister des BMWi hat ein Tutorial für die Registrierung und Anmeldung von antragserfassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und das BMWi hat Informationen und ein Video „beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal einrichten“ veröffentlicht.

    Die Antragsfrist für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni – August 2020) wurde letztmalig bis zum 09.10.2020 verlängert. Eine rückwirkende Antragstellung nach diesem Zeitpunkt ist nicht möglich.

    Die Überbrückungshilfe wurde bis Ende dieses Jahres verlängert. Demzufolge umfasst die zweite Phase der Überbrückungshilfe die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die zweite Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober 2020 gestellt werden.

    Weitere Informationen finden Sie auf dieser Website und auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

    Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ in Corona-Zeiten

    Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24.06.2020 ein Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“verabschiedet. Damit hat die Bundesregierung ein 500 Mio. Euro schweres Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe auf den Weg gebracht, um durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze zu sichern. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen durchführen. Das Programm gilt daher auch für die Freien Berufe, somit auch für ausbildende Anwaltskanzleien, sofern die für die einzelnen Maßnahmen vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen.

    Basierend hierauf wurden nunmehr die Förderrichtlinien in den zuständigen Institutionen erarbeitet und diese sind mit Wirkung zum 01.08.2020 in Kraft getreten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hingewiesen.

    Das Bundesprogramm umfasst folgende Punkte:

    1. Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus in Höhe von EUR 2.000,00 einmalig für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.
    2. Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus in Höhe von EUR 3.000,00 einmalig für jeden über das frühere Ausbildungsniveau zusätzlich für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.
    3. Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung in Höhe von 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem im Betrieb ein Arbeitsausfall von mindestens 50 % zu verzeichnen ist.
    4. Übernahmeprämie in Höhe von EUR 3.000,00 einmalig je Auszubildendem aus einem Corona-bedingt insolventen Betrieb für die Dauer der restlichen Ausbildung.

     

    Antragsberechtigt zu Ziffer 1 und 2 sind Betriebe, die durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind. Davon ist auszugehen, wenn ein Betrieb in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Antragsberechtigt zu Ziffer 3 sind Betriebe, die einen Arbeitsausfall von mindestens 50 % im gesamten Betrieb zu verzeichnen haben. In die Förderung einbezogen werden Ausbildungen, die zwischen dem 01.08.2020 und dem 15.02.2021 beginnen. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages kommt es dabei nicht an. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.

    In der Förderrichtlinie wurde ferner klargestellt, dass kein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht, sondern der Zuwendungsgeber über die Anträge nach der Reihenfolge der Antragseingänge bis zur Erschöpfung der Mittel entscheiden wird.

    Weitere hilfreiche Informationen finden Sie zudem auf der Internetseite des BMBF.

    Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hingewiesen.

    Den Antrag können Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Agentur für Arbeit stellen. Weitere Informationen zum Förderprogramm der Agentur für Arbeit finden Sie hier

  • Ertragsteuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen

    In einer Fachinformation vom 31.07.2020 hat das Bayerische Landesamt für Steuern darauf hingewiesen, dass die Finanzhilfen des Bundes und der Länder in Form von Soforthilfen, Überbrückungshilfen etc. ertragsteuerlich als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Dies gilt laut diesem Hinweis auch dann, wenn eine Finanzhilfe ausdrücklich auch zur Bestreitung von Ausgaben für den Lebensunterhalt bestimmt ist oder zulässigerweise dafür verwendet wird. Argumentiert wird damit, dass die Voraussetzungen für die Beanspruchung der jeweiligen Finanzhilfe für die gewährten Leistungen einen eindeutigen betrieblichen Veranlassungszusammenhang begründen.

    Weitere Informationen finden Sie in der Fachinformation hier.

     

  • Sozialschutz-Paket II

    Am 28.05.2020 wurde das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das sog. Sozialschutz-Paket II, erlassen.

    Das Paket beinhaltet folgende Maßnahmen:

    • Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld
    • Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld
    • Arbeits- und Sozialgerichte: nicht mehr physische Anwesenheit als nötig
    •  Warmes Mittagessen trotz pandemiebedingten Schließungen
    • Nachbesserungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
    • Weiterzahlung von Waisenrenten sicherstellen

    Hier finden Sie weitergehende Informationen zum Sozialschutzpaket II und den einzelnen Maßnahmen.

  • Unterstützung durch die Agentur für Arbeit

    Kurzarbeitergeld

    Einzelheiten zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier

  • Stundungsmöglichkeiten und Zahlungserleichterungen

    Steuerliche Erleichterungen

    Fällige Steuerzahlungen werden, soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie  nicht geleistet werden können, auf Antrag befristet zinslos gestundet. Dies gilt für Ein-kommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Betroffene Unternehmen können entsprechende Stundungsanträge bis zum 31. Dezember 2020 stellen. Die zinslose Stundung gilt vorerst für drei Monate.

    Daneben kann die Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragt werden.

    Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen und auch auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichten.

    Einen weiteren Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns finden Sie hier.


    Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

    Informationen zur Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finden Sie hier


    Zahlungserleichterungen der VBG

    Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können erst gestellt werden, wenn den Unternehmen ihr Beitragsbescheid vorliegt. Die VBG macht darauf aufmerksam, dass sie Meldungen nur noch über das elektronische Verfahren „Lohnnachweis Digital“ entgegennimmt.

    Weitere Informationen finden Sie hier


    Covid-19-Abmilderungsgesetz

    Für viele Schuldverhältnisse wird in Artikel 240 § 1 EGBGB  bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsver-weigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen begründet, die Ansprüche im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Hierunter fällt die Grundversorgung wie etwa Strom, Gas, Telekommunikation.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich des Schutzes bei Zahlungsverzug – insbesondere bei laufenden Verträgen über Energie, Wasser und Kommunikation – finden Sie hier.

    Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündi-gung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaum-mietverträge. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich des Schutzes der Mieterinnen und Mieter finden Sie hier.

    Für Verbraucherdarlehensverträge soll nach Artikel 240 § 3 EGBGB eine gesetzliche Stundungsrege-lung sowie Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich der Stundung im Rahmen von Verbraucherverträgen finden Sie hier.

     

  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

    Ein Anspruch auf Entschädigungen für Verdienstausfällen gem. § 56 IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch die zuständigen Behörde angeordneten Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Dies gilt nicht für eine freiwillige Quarantäne. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige ggf. auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden. Zudem besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1a IfSG für Verdienstausfälle von Eltern wegen Schließungen von Kitas und Schulen.

    Der Ausschuss Sozialrecht der BRAK hat eine Übersicht mit Informationen zu Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwälte erstellt.

  • Unterstützung für Familien

    Finanzielle Hilfe speziell für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen

    Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV weist darauf hin, dass es hierbei Unterstützung durch einen Notfall-Kinderzuschlag des Bundesfamilienministeriums gibt.

    Informationen und die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, finden Sie im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit. Pro Kind kann Anspruch auf bis zu 185 Euro im Monat bestehen.

    Das Besondere am Notfall-Kinderzuschlag ist, dass bei der Einkommensüberprüfung nicht auf das Einkommen der letzten sechs Monate abgestellt wird, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachzuweisen ist. Der Notfall-Kinderzuschlag kann ab April beantragt werden und ist befristet bis zum 30. September 2020.

     
    Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund von Kita- oder Schulschließung

    Eltern, die bei einer vorübergehenden behördlichen Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen oder einem Betretungsverbot nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Verdienstausfall aufgrund der notwendigen Betreuung erleiden, können eine Entschädigung in Geld erhalten (§ 56 Abs.1a IfSG). Die Neuregelung ist zum 30.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis 31.12.2020.