Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Unterstützung durch die Rechtsanwaltskammer München

    Leider geraten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auch vermehrt Rechtsanwälte in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Daher ist die Rechtsanwaltskammer München darum bemüht, diesen Kolleginnen und Kollegen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zu bieten und hat zu diesem Zweck eine Corona-Soforthilfe ins Leben gerufen.

    Aufgrund kreditvergaberechtlicher Bestimmungen können wir leider keine weiteren Kreditmittel im Rahmen des Soforthilfen-Programms mehr ausreichen, weil der hierfür zulässige Höchstbetrag zwischenzeitlich ausgeschöpft ist. Es können jedoch weiterhin Zuschüsse entsprechend der Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfe beantragt werden.

    Unabhängig davon erlauben wir uns, auf die nun von der Bundesregierung angekündigte „Überbrückungshilfe“ hinzuweisen, deren Zielsetzung sich mit denen unserer Soforthilfen in weiten Teilen deckt.

  • Unterstützung durch den Bund

    Corona-Überbrückungshilfe des Bundes

    Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, aber auch Selbstständige und gemeinnützige Unternehmen und Organisationen.

    Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Bundesprogramm mit einer Laufzeit von maximal drei Monaten (Juni bis August 2020). Das Programmvolumen beträgt 24,6 Milliarden Euro. Die Frist für die Beantragung der Hilfen wurde von Ende August nun auf den 30. September verlängert.

    Seit dem 10. Juli können Sie einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Ihr Umsatz muss in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein.

    Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs. Die Antragstellung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Die Anträge können nicht selbst und nur online gestellt werden.

    Weitere Informationen finden Sie auf dieser Website und auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

    Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ in Corona-Zeiten

    Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24.06.2020 ein Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ verabschiedet. Damit hat die Bundesregierung ein 500 Mio. Euro schweres Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe auf den Weg gebracht, um durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze zu sichern. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen durchführen. Das Programm gilt daher auch für die Freien Berufe, somit auch für ausbildende Anwaltskanzleien, sofern die für die einzelnen Maßnahmen vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen.

    Das Bundesprogramm umfasst folgende Eckpunkte:

    1. Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus in Höhe von EUR 2.000,00 einmalig für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.
    2. Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus in Höhe von EUR 3.000,00 einmalig für jeden über das frühere Ausbildungsniveau zusätzlich für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.
    3. Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung in Höhe von 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem im Betrieb ein Arbeitsausfall von mindestens 50 % zu verzeichnen ist.
    4. Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung
    5. Übernahmeprämie in Höhe von EUR 3.000,00 einmalig je Auszubildendem aus einem Corona-bedingt insolventen Betrieb für die Dauer der restlichen Ausbildung.


    Antragsberechtigt zu Ziffer 1 und 2 sind Betriebe, die durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind. Davon ist auszugehen, wenn ein Betrieb in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Antragsberechtigt zu Ziffer 3 sind Betriebe, die einen Arbeitsausfall von mindestens 50 % im gesamten Betrieb zu verzeichnen haben.

    In die Förderung grundsätzlich einbezogen werden sollen Ausbildungen, die frühestens am 01.08.2020 beginnen. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages kommt es dabei nicht an. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Eckpunktepapier hingewiesen.

    Weitere hilfreiche Informationen finden Sie zudem auf der Internetseite des BMBF.

    Die Förderrichtlinien sollen nun zügig in den zuständigen Institutionen erarbeitet werden. Diese Förderrichtlinien sollen die konkreten Voraussetzungen der Förderungen benennen sowie die Stellen, bei denen die Förderungen beantragt werden können. Die RAK München wird Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

    Den Antrag können Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Agentur für Arbeit stellen. Die Rechtsanwaltskammer München erhält in Kürze von der Agentur für Arbeit den Link und entsprechende Flyer zum Förderprogramm. Die Antragsdaten werden wir zur gegebenen Zeit auf der Website der Rechtsanwaltskammer München veröffentlichen.

  • Sozialschutz-Paket II

    Am 28.05.2020 wurde das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das sog. Sozialschutz-Paket II, erlassen.

    Das Paket beinhaltet folgende Maßnahmen:

    • Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld
    • Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld
    • Arbeits- und Sozialgerichte: nicht mehr physische Anwesenheit als nötig
    •  Warmes Mittagessen trotz pandemiebedingten Schließungen
    • Nachbesserungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
    • Weiterzahlung von Waisenrenten sicherstellen

    Hier finden Sie weitergehende Informationen zum Sozialschutzpaket II und den einzelnen Maßnahmen.

  • Unterstützung durch die Agentur für Arbeit

    Kurzarbeitergeld

    Einzelheiten zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier

  • Stundungsmöglichkeiten und Zahlungserleichterungen

    Steuerliche Erleichterungen

    Fällige Steuerzahlungen werden, soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie  nicht geleistet werden können, auf Antrag befristet zinslos gestundet. Dies gilt für Ein-kommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Betroffene Unternehmen können entsprechende Stundungsanträge bis zum 31. Dezember 2020 stellen. Die zinslose Stundung gilt vorerst für drei Monate.

    Daneben kann die Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragt werden.

    Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen und auch auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichten.

    Einen weiteren Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns finden Sie hier.


    Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

    Informationen zur Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finden Sie hier


    Zahlungserleichterungen der VBG

    Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können erst gestellt werden, wenn den Unternehmen ihr Beitragsbescheid vorliegt. Die VBG macht darauf aufmerksam, dass sie Meldungen nur noch über das elektronische Verfahren „Lohnnachweis Digital“ entgegennimmt.

    Weitere Informationen finden Sie hier


    Covid-19-Abmilderungsgesetz

    Für viele Schuldverhältnisse wird in Artikel 240 § 1 EGBGB  bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsver-weigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen begründet, die Ansprüche im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Hierunter fällt die Grundversorgung wie etwa Strom, Gas, Telekommunikation.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich des Schutzes bei Zahlungsverzug – insbesondere bei laufenden Verträgen über Energie, Wasser und Kommunikation – finden Sie hier.

    Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündi-gung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaum-mietverträge. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich des Schutzes der Mieterinnen und Mieter finden Sie hier.

    Für Verbraucherdarlehensverträge soll nach Artikel 240 § 3 EGBGB eine gesetzliche Stundungsrege-lung sowie Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich der Stundung im Rahmen von Verbraucherverträgen finden Sie hier.

     

  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

    Ein Anspruch auf Entschädigungen für Verdienstausfällen gem. § 56 IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch die zuständigen Behörde angeordneten Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Dies gilt nicht für eine freiwillige Quarantäne. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige ggf. auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden. Zudem besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1a IfSG für Verdienstausfälle von Eltern wegen Schließungen von Kitas und Schulen.

    Der Ausschuss Sozialrecht der BRAK hat eine Übersicht mit Informationen zu Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwälte erstellt.

  • Unterstützung für Familien

    Finanzielle Hilfe speziell für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen

    Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV weist darauf hin, dass es hierbei Unterstützung durch einen Notfall-Kinderzuschlag des Bundesfamilienministeriums gibt.

    Informationen und die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, finden Sie im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit. Pro Kind kann Anspruch auf bis zu 185 Euro im Monat bestehen.

    Das Besondere am Notfall-Kinderzuschlag ist, dass bei der Einkommensüberprüfung nicht auf das Einkommen der letzten sechs Monate abgestellt wird, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachzuweisen ist. Der Notfall-Kinderzuschlag kann ab April beantragt werden und ist befristet bis zum 30. September 2020.

     
    Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund von Kita- oder Schulschließung

    Eltern, die bei einer vorübergehenden behördlichen Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen oder einem Betretungsverbot nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Verdienstausfall aufgrund der notwendigen Betreuung erleiden, können eine Entschädigung in Geld erhalten (§ 56 Abs.1a IfSG). Die Neuregelung ist zum 30.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis 31.12.2020.