Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Unterstützung durch die Rechtsanwaltskammer München

    Leider waren im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auch vermehrt Rechtsanwälte in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Rechtsanwaltskammer München hatte schon im April 2020 die „Corona-Soforthilfen“ im Rahmen des Unterstützungsfonds ins Leben gerufen, um betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu Beginn der Pandemie schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zu bieten, als die staatlichen Förderprogramme noch im Aufbau waren.

    Im Rahmen dieser Soforthilfen haben wir zinslose Darlehen i.H.v. EUR 460.000 und Zuschüsse i.H.v. rd. EUR 220.000 an unsere Mitglieder ausbezahlt. 

    Wie angekündigt, wurde das Corona-Soforthilfenprogramm zum 31.07.2020 geschlossen. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturpakets für kleine und mittlere Unternehmen die „Corona-Überbrückungshilfe“ aufgesetzt, die auch Rechtsanwälte in Anspruch nehmen können. Die Zielsetzung der Überbrückungshilfe deckt sich weitgehend mit den bisherigen Soforthilfen der Kammer. Unabhängig davon besteht selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit, unabhängig vom Corona-Soforthilfenprogramm im regulären Verfahren um Unterstützung aus dem Unterstützungsfonds nachzusuchen.

  • Unterstützung durch den Bund

    Corona-Überbrückungshilfe des Bundes

    Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen und soll helfen, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Seit dem 21.10.2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni bis August 2020) an. Die Antragstellung erfolgt über einen „prüfenden Dritten“, u.a. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II wurde zuletzt bis zum 31.03.2021 verlängert.

    Die Überbrückungshilfe wurde verlängert und erweitert. Die Überbrückungshilfe III umfasst die Fördermonate Januar bis Juni 2021. Anträge für die dritte Phase können bis 31.08.2021 gestellt werden. Die Antragstellung ist seit 10.02.2021 möglich. Noch im Februar 2021 sollen Abschlagszahlungen gewährt werden. Die Bewilligung im regulären Verfahren startet voraussichtlich im März 2021. Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13.12.2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wurde die Überbrückungshilfe III nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro. Sie können die verbesserte Überbrückungshilfe III erhalten. Diese sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag kann bis zu 1,5 Mio. Euro pro Monat betragen.Weitere Informationen finden Sie hier

    Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 % des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 7.500 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Einen Überblick zur Überbrückungshilfe III erhalten Sie hier.

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat auch seine Informationen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen bis zehn Beschäftigte aktualisiert.

    Weiterhin hat der Bund außerordentliche Wirtschaftshilfen für die Monate November und Dezember beschlossen, um Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wurde, effektiv und kurzfristig zu unterstützen. Die Beantragung erfolgt wiederum grundsätzlich mit Hilfe eines prüfenden Dritten über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform. Lediglich Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

    • Für die Novemberhilfe startete die Antragstellung am 25.11.2020 und kann bis zum 30.04.2021 erfolgen. Nachdem bereits seit Ende November 2020 Abschlagszahlungen vorgenommen wurden, konnte die komplette Auszahlung der Novemberhilfe zwischenzeitlich starten.
       
    • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Dezember 2019 (anteilig) für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 gewährt. Die Antragstellung ist seit Ende Dezember 2020 möglich und kann ebenfalls bis zum 30.04.2021 erfolgen. Die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar 2021. Seit dem 29. Januar 2021 werden die Anträge regulär bewilligt und die Dezemberhilfe ausgezahlt.
       
    • Zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie am 21. Dezember 2020 folgende Richtlinien erlassen, die am 23. bzw. 30.12.2020 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurden:

      Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe)
      Änderung der Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)

    Umfassende Informationen zur Überbrückungshilfe und den sonstigen Corona-Hilfen der Bundesregierung können Sie der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hier entnehmen. 

    Das BMWi hat zudem unter 030 - 530 199 322 eine Hotline für prüfende Dritte zur Überbrückungshilfe sowie November- und Dezemberhilfe eingerichtet.

    Möglichkeit der Antragstellung durch prüfende Dritte bei der Neustarthilfe

    Das BMWi kündigte in einem Antwortschreiben vom 05.03.2021 auf das Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 19.02.2021 an, der Forderung der BRAK entsprechend im Rahmen der sog. Neustarthilfe die Möglichkeit zu schaffen, dass auch prüfende Dritte Anträge für die Betroffenen stellen können. Das BMWi arbeite mit Nachdruck an einer Lösung. Diese Antragsmöglichkeit solle den Antragsberechtigten der Neustarthilfe voraussichtlich bald zur Verfügung stehen, so das BMWi.

  • Ertragsteuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen

    In einer Fachinformation vom 31.07.2020 hat das Bayerische Landesamt für Steuern darauf hingewiesen, dass die Finanzhilfen des Bundes und der Länder in Form von Soforthilfen, Überbrückungshilfen etc. ertragsteuerlich als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Dies gilt laut diesem Hinweis auch dann, wenn eine Finanzhilfe ausdrücklich auch zur Bestreitung von Ausgaben für den Lebensunterhalt bestimmt ist oder zulässigerweise dafür verwendet wird. Argumentiert wird damit, dass die Voraussetzungen für die Beanspruchung der jeweiligen Finanzhilfe für die gewährten Leistungen einen eindeutigen betrieblichen Veranlassungszusammenhang begründen.

    Weitere Informationen finden Sie in der Fachinformation hier.

     

  • Sozialschutz-Paket II

    Am 28.05.2020 wurde das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das sog. Sozialschutz-Paket II, erlassen.

    Das Paket beinhaltet folgende Maßnahmen:

    • Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld
    • Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld
    • Arbeits- und Sozialgerichte: nicht mehr physische Anwesenheit als nötig
    •  Warmes Mittagessen trotz pandemiebedingten Schließungen
    • Nachbesserungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
    • Weiterzahlung von Waisenrenten sicherstellen

    Hier finden Sie weitergehende Informationen zum Sozialschutzpaket II und den einzelnen Maßnahmen.

  • Unterstützung durch die Agentur für Arbeit

    Kurzarbeitergeld

    Einzelheiten zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier

  • Stundungsmöglichkeiten und Zahlungserleichterungen

    Steuerliche Erleichterungen

    Fällige Steuerzahlungen werden, soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie  nicht geleistet werden können, auf Antrag befristet zinslos gestundet. Dies gilt für Ein-kommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Betroffene Unternehmen können entsprechende Stundungsanträge bis zum 31. Dezember 2020 stellen. Die zinslose Stundung gilt vorerst für drei Monate.

    Daneben kann die Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragt werden.

    Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen und auch auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichten.

    Einen weiteren Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns finden Sie hier.


    Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

    Informationen zur Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finden Sie hier


    Zahlungserleichterungen der VBG

    Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können erst gestellt werden, wenn den Unternehmen ihr Beitragsbescheid vorliegt. Die VBG macht darauf aufmerksam, dass sie Meldungen nur noch über das elektronische Verfahren „Lohnnachweis Digital“ entgegennimmt.

    Weitere Informationen finden Sie hier


    Covid-19-Abmilderungsgesetz

    Für viele Schuldverhältnisse wird in Artikel 240 § 1 EGBGB  bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsver-weigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen begründet, die Ansprüche im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Hierunter fällt die Grundversorgung wie etwa Strom, Gas, Telekommunikation.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich des Schutzes bei Zahlungsverzug – insbesondere bei laufenden Verträgen über Energie, Wasser und Kommunikation – finden Sie hier.

    Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündi-gung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaum-mietverträge. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich des Schutzes der Mieterinnen und Mieter finden Sie hier.

    Für Verbraucherdarlehensverträge soll nach Artikel 240 § 3 EGBGB eine gesetzliche Stundungsrege-lung sowie Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden.

    Weitere Informationen des BMJV hinsichtlich der Stundung im Rahmen von Verbraucherverträgen finden Sie hier.

     

  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

    Ein Anspruch auf Entschädigungen für Verdienstausfällen gem. § 56 IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch die zuständigen Behörde angeordneten Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Dies gilt nicht für eine freiwillige Quarantäne. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige ggf. auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden. Zudem besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1a IfSG für Verdienstausfälle von Eltern wegen Schließungen von Kitas und Schulen.

    Der Ausschuss Sozialrecht der BRAK hat eine Übersicht mit Informationen zu Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwälte erstellt.

  • Unterstützung für Familien

    Finanzielle Hilfe speziell für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen

    Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV weist darauf hin, dass es hierbei Unterstützung durch einen Notfall-Kinderzuschlag des Bundesfamilienministeriums gibt.

    Informationen und die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, finden Sie im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit. Pro Kind kann Anspruch auf bis zu 185 Euro im Monat bestehen.

    Das Besondere am Notfall-Kinderzuschlag ist, dass bei der Einkommensüberprüfung nicht auf das Einkommen der letzten sechs Monate abgestellt wird, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachzuweisen ist. Der Notfall-Kinderzuschlag kann ab April beantragt werden und ist befristet bis zum 30. September 2020.

     
    Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund von Kita- oder Schulschließung

    Eltern, die bei einer vorübergehenden behördlichen Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen oder einem Betretungsverbot nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Verdienstausfall aufgrund der notwendigen Betreuung erleiden, können eine Entschädigung in Geld erhalten (§ 56 Abs.1a IfSG). Die Neuregelung ist zum 30.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis 31.12.2020.