Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin im Rahmen des Bund-Länder-Beschlusses vom 03.03.2021 beschlossen, die Sars-CoV-2Arbeitsschutzverordnung bis zum 30.04.2021 zu  verlängern.

Die Verordnung wurde am 20.01.2021 beschlossen, um im Rahmen des Arbeitsschutzes eine Übertragung des SARS-CoV-2-Virus möglichst zu verhindern.

Die Verordnung regelt im Wesentlichen:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
    • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
    • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
    • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Die Verordnung finden Sie hier.

Der Ausschuss für Arbeitsrecht der BRAK hat in einem Informationsschreiben Hinweise zur Umsetzung der Verordnung veröffentlicht.

Hier haben wir für Sie weitere Informationen zu der Verordnung zusammengestellt.

Corona-Maßnahmen am LG Augsburg

Das LG Augsburg hat seine Dienstanweisung und Anordnungen hinsichtlich der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des Corona-Virus bedingten besonderen Situation neu gefasst. Die hier abrufbare Anordnung tritt ab dem 01.03.2021 in Kraft und gilt bis auf Weiteres.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.04.2021 verlängert

Unternehmen, die staatliche Hilfen zur Abmilderung der Corona-Folgen erwarten können, müssen vorerst weiter keinen Insolvenzantrag stellen. Der Bundesrat verlängerte am 12.02.2021 die ursprünglich nur bis zum 31.01.2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nochmals bis zum 30.04.2021. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge auf Unterstützung zwischen dem 01.11.2020 und dem 28.02.2021 gestellt wurden.

Soweit in diesem Zeitraum aus rechtlichen oder technischen Gründen noch keine Anträge gestellt werden konnten, wird die Insolvenzantragspflicht auch für Unternehmen ausgesetzt, welche nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Die Neuregelung verlängert zudem die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch den Steuerberater um ein halbes Jahr: Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist bis Ende August 2021 statt wie sonst üblich Ende Februar. Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet. Hintergrund für den Bundestagsbeschluss ist, dass die Steuerberater derzeit mit der Beantragung der aktuellen Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen stark ausgelastet sind.

Ebenfalls verlängert hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen. Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen wegen Stundungen, die bis zum 28.02.2021 gewährt worden sind, gelten damit als nicht gläubigerbenachteiligend. Voraussetzung ist, dass gegenüber dem Schuldner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht eröffnet worden ist.

Die durch den Bundestag am 29.01.2021 beschlossenen und durch den Bundesrat im Anschluss gebilligten Regelungen wurde am 18.02.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und sind teilweise rückwirkend in Kraft getreten.

Bescheinigung Systemrelevante Beschäftigte für Grenzgänger/Berufspendler

Aufgrund der Einstufung von Tirol (mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz (Osttirol), der Gemeinde Jungholz sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee) und Tschechien als Virusvarianten-Gebiete sind Einreisen von dort nach Deutschland bis auf weiteres nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Zu diesen Ausnahmen gehören insbesondere Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen unverzichtbare Tätigkeiten ausüben. Diese benötigen spätestens ab dem 19.02.2021 für den Grenzübertritt - neben einer vorab ausgefüllten digitalen Einreiseanmeldung und einem aktuellen negativen Corona-Test (nicht älter als 48 Stunden) - auch eine amtliche Bescheinigung ihrer systemrelevanten Beschäftigung (Bescheinigung „systemrelevante Beschäftigte/r eines systemrelevanten Betriebs/ Einrichtung/ Behörde im Sinne der Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs“ vom 30.03.2020 (Amtsblatt der EU C 102 I/12)“). Diese Bescheinigung kann allein durch die jeweils zuständige Kreisverwaltungsbehörde ausgestellt werden, vgl. etwa für das Stadtgebiet München hier.

Nach gesicherten Informationen hat zumindest das KVR München zwischenzeitlich für Rechtsanwälte, die sog. Grenzgänger aus dem Risikogebiet Tirol sind, bei entsprechender Beantragung und Begründung die o.g. amtliche Bescheinigung, dass die Tätigkeit in einem systemrelevanten Beruf vorliegt, ausgestellt. Die RAK München geht somit derzeit davon aus, dass dies in vergleichbaren Fällen die einheitliche Praxis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden darstellt.

Schutzimpfungen für Rechtsanwälte

Uns erreichen vermehrt Anfragen zu einem Anspruch der Anwaltschaft auf eine Schutzimpfung gegen den SARS-CoV-2-Virus. Hierzu verweisen wir auf eine entsprechende Verlautbarung der Bundesrechtsanwaltskammer:

Die Impfreihenfolge wurde in der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)  festgelegt. In § 4 Nr. 3 CoronaImpfV ist geregelt, dass Personen mit erhöhter Priorität Impfungen erhalten sollen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen (…) einschließlich (…) der Justiz.

Die Anwaltschaft ist hier nicht ausdrücklich genannt. Dies gilt jedoch gleichermaßen für die übrigen Berufe in der Justiz, die ebenfalls nicht enumerativ aufgelistet sind. Nach Auffassung der BRAK besteht ein entsprechender Anspruch der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als Organe der Rechtspflege systemrelevante „Akteure der Justiz“ und daher vom Bereich „Justiz“ gleichermaßen erfasst sind, wie Staatsanwälte und die Richter.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass es diesbezüglich bislang keine offizielle Verlautbarung seitens der Bundes- oder Staatsregierung gibt.

Weitere Informationen der BRAK zum Thema Schutzimpfung finden Sie hier.

Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Auf Grundlage einer Verordnung des BayStMGP vom 08.01.2021 wurde die 11. BayIfSMV vom 15.12.2020 geändert.

Bis zum 31.01.2021(Sonntag) gelten daher folgende ergänzende Maßnahmen:

•    Landesweit gilt weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr früh. Das bedeutet konkret: Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet etwa aufgrund der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke.

•    Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Erlaubt ist das Zusammentreffen der Angehörigen des Hausstands mit einer weiteren Person. Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

•    Die bayerischen Schulen bleiben geschlossen. Schulveranstaltungen finden nicht statt. Der Unterricht findet für allen Schularten und Jahrgangsstufen in der Form des Distanzlernens statt.

•    Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, können im Rahmen der Notbetreuung betreut werden, unabhängig davon, welchem Beruf die Eltern nachgehen. Das Nähere regelt das BStMAS durch Bekanntmachung.

•    Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betroffenen Gebiet wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

•    Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Polizei und Ordnungsbehörden sind angehalten, jeden Verstoß grundsätzlich mit entsprechendem Bußgeld zu belegen. Für den Verstoß gegen die landesweite Ausgangssperre wird ein Mindestbußgeld von 500 € festgesetzt.

Hier finden Sie die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit den seit dem 11.01.2021 geltenden Änderungen.

 

Kostenloser Corona-Hilfe-Kurs der Berufsakademie vom 11.01.2021 – 29.01.2021

Die Akademie für Beruf und Persönlichkeit bietet für Rechtsanwaltsfachangestellte ein 3 Wochen eLearning Programm vom 11.01.2021 bis 29.01.2021 an.

Mit diesem Angebot möchte die Berufsakademie den Auszubildenden auch in Zeiten von Schulschließungen ein Attraktives Lernangebot mit auf den Weg geben, um auf diese Weise den Lernerfolg trotz Corona sicherzustellen.

Weitere Informationen zu diesem Angebot sowie zur Anmeldung finden Sie hier

Mandantenbesuche sind zulässig

Es erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob Mandantenbesuche noch zulässig sind. Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sind Mandantenbesuche sind Mandantenbesuche trotz  der derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen erlaubt, da es sich um den Besuch eines zulässigen Dienstleistungsbetriebs gemäß § 2 Satz 2 Nr. 4 der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung handelt.

Weitere Verschärfung der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung

Seit Mittwoch, den 09.12.2020, wurden die Einreisebestimmungen gemäß der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung weiter verschärft. Durch Verordnung vom 08.12.2020 wurden ergänzende Änderungen vorgenommen.

Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich in den vorherigen 10 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich für 10 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben und die zuständige Kreisverwaltungsbehörde selbstständig über diese Verpflichtung zu informieren.

Die Befreiung von der Quarantänepflicht für den sogenannten „kleinen Grenzverkehr“ entfällt. Damit unterliegen nunmehr auch Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen, der Quarantänepflicht, unabhängig davon, welchem Zweck der Aufenthalt diente.

Von der Quarantänepflicht befreit sind:

•    Personen, die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), § 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. a) EQV

•    Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger), § 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) EQV

Soweit die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt, bestehen im Bereich der Berufsausübung als Rechtsanwalt insbesondere noch Ausnahmemöglichkeiten für folgende Personen:

•    Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege unabdingbar ist, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen ist, § 2 Abs. 3 Nr. 1 lit. d) EQV

•    Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist, § 2 Abs. 3 Nr. 4 EQV

Voraussetzung ist neben dem negativen Testergebnis, dass die betroffene Person keine typischen Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweist.

Nach Auskunft des BayStMGP sowie des BayStMJ können Rechtsanwälte sich im Einzelfall darauf berufen, dass ihre Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege unabdingbar ist, sofern das persönliche Erscheinen bei feststehenden Gerichts- oder Mandantenterminen dringend erforderlich ist bzw.  eine Terminsverlegung oder Mandatsvertretung nicht möglich und unzumutbar ist.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Wir bitten Sie zu beachten, dass seit dem 20.10.2020 in allen Städten und Landkreisen, die einen Corona-Inzidenzwert von 35 oder höher haben, in Bürogebäuden und somit auch in Kanzleien eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Dies gilt Insbesondere in Fahrstühlen, Kantinen und Eingängen sowie auf den Fluren. Am konkreten Arbeitsplatz darf die Maske abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern zu den Kollegen eingehalten werden kann. Von der Tragepflicht befreit werden können nur Personen, die aufgrund gesundheitlicher Probleme keine Masken tragen dürfen.

Maskenpflicht im Tal

In München gilt eine Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Im Bereich Sendlinger-Tor-Platz, Viktualienmarkt, Schützenstraße und Fußgängerzone in der Altstadt inkl. der folgenden angrenzenden Straßen: beidseitige Gehwege im Tal, Rosental zwischen Sendlinger Straße und Rindermarkt, Rindermarkt, Viktualienmarkt, Dienerstraße, Schrammerstraße, Landschaftstraße sowie im Stachus-Untergeschoss ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Sofern Sie einen zuvor vereinbarten Termin in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer München im Tal 33 wahrnehmen oder eine Postsendung in den Briefkasten der Rechtsanwaltskammer einwerfen möchten, bitten wir Sie daher, die im Tal geltende Maskenpflicht zu beachten.

Auch im gesamten Gebäude der Rechtsanwaltskammer gilt im Rahmen des Hygienekonzepts der Kammer eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Finanzielle Unterstützung

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die breitgefächerten existenziellen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden.

Durch das Gesetz ergeben sich folgende rechtliche Änderungen:

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen bewerten wir fortlaufend aufs neue die zu ergreifenden Maßnahmen für unseren Kammer-Betrieb, insbesondere in Bezug das Angebot an Seminaren auch mit Blick auf Fortbildungsverpflichtungen, die Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten, den Parteiverkehr in der Geschäftsstelle und die Durchführung der Kammerversammlung 2020.

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Rechtsprechungsübersicht der BRAK