Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Möglichkeit der Antragstellung durch prüfende Dritte bei der Neustarthilfe

Das BMWi kündigte in einem Antwortschreiben vom 05.03.2021 auf das Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 19.02.2021 an, der Forderung der BRAK entsprechend im Rahmen der sog. Neustarthilfe die Möglichkeit zu schaffen, dass auch prüfende Dritte Anträge für die Betroffenen stellen können. Das BMWi arbeite mit Nachdruck an einer Lösung. Diese Antragsmöglichkeit solle den Antragsberechtigten der Neustarthilfe voraussichtlich bald zur Verfügung stehen, so das BMWi.

Überbrückungshilfe, November- und Dezemberhilfe

Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen und soll helfen, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Seit dem 21.10.2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni bis August 2020) an. Die Antragstellung erfolgt über einen „prüfenden Dritten“, u.a. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II wurde zuletzt bis zum 31.03.2021 verlängert.

Die Überbrückungshilfe wurde verlängert und erweitert. Die Überbrückungshilfe III umfasst die Fördermonate Januar bis Juni 2021. Anträge für die dritte Phase können bis 31.08.2021 gestellt werden. Die Antragstellung ist seit 10.02.2021 möglich. Noch im Februar 2021 sollen Abschlagszahlungen gewährt werden. Die Bewilligung im regulären Verfahren startet voraussichtlich im März 2021. Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13.12.2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wurde die Überbrückungshilfe III nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro. Sie können die verbesserte Überbrückungshilfe III erhalten. Diese sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag kann bis zu 1,5 Mio. Euro pro Monat betragen.Weitere Informationen finden Sie hier

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 % des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 7.500 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Einen Überblick zur Überbrückungshilfe III erhalten Sie hier.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat auch seine Informationen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen bis zehn Beschäftigte aktualisiert.

Weiterhin hat der Bund außerordentliche Wirtschaftshilfen für die Monate November und Dezember beschlossen, um Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wurde, effektiv und kurzfristig zu unterstützen. Die Beantragung erfolgt wiederum grundsätzlich mit Hilfe eines prüfenden Dritten über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform. Lediglich Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

  • Für die Novemberhilfe startete die Antragstellung am 25.11.2020 und kann bis zum 30.04.2021 erfolgen. Nachdem bereits seit Ende November 2020 Abschlagszahlungen vorgenommen wurden, konnte die komplette Auszahlung der Novemberhilfe zwischenzeitlich starten.
     
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Dezember 2019 (anteilig) für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 gewährt. Die Antragstellung ist seit Ende Dezember 2020 möglich und kann ebenfalls bis zum 30.04.2021 erfolgen. Die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar 2021. Seit dem 29. Januar 2021 werden die Anträge regulär bewilligt und die Dezemberhilfe ausgezahlt.
     
  • Zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie am 21. Dezember 2020 folgende Richtlinien erlassen, die am 23. bzw. 30.12.2020 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurden:

    Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe)
    Änderung der Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)

Umfassende Informationen zur Überbrückungshilfe und den sonstigen Corona-Hilfen der Bundesregierung können Sie der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hier entnehmen. 

Das BMWi hat zudem unter 030 - 530 199 322 eine Hotline für prüfende Dritte zur Überbrückungshilfe sowie November- und Dezemberhilfe eingerichtet.

  • Wer kann Anträge einreichen?

    Eine direkte Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen selbst ist nicht möglich.

    Ausschließlich Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind als sog. „prüfende Dritte“ berechtigt, Anträge zu stellen. Hierfür ist vor der Antragsstellung eine einmalige Registrierung im System notwendig. Bei entsprechender Antragsberechtigung, werden die Kosten für die Antragsstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.

  • Wo kann ich mich registrieren, um Anträge für Unternehmen stellen zu können?

    Eine Registrierung ist ab sofort über die Internetseite des BMWi hier möglich.

    Dazu stellt das BMWi zwei unterschiedliche Verfahren bereit: Das sog. PIN-Verfahren und ein Verfahren, bei dem die beA-Karte eingesetzt werden kann. Der Dienstleister des BMWi hat ein Tutorial für die Registrierung und Anmeldung von antragserfassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und das BMWi hat Informationen und ein Video „beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal einrichten“ veröffentlicht.

    Für das Verfahren und die damit verbundenen technischen und rechtlichen Fragestellungen ist ausschließlich das BMWi zuständig. Bitte lesen Sie hierzu auch die FAQ des BMWi. Die FAQ der BRAK finden Sie hier (PDF).

    Bei Fragen zur Registrierung oder Problemen steht Ihnen ein Service-Desk unter der Service-Hotline  069/2731 69 555 sowie unter der Mail de-hl-ueberbrueckung@kpmg.com zur Verfügung.

  • Was ist das Ziel des Programms?

    Mit der Überbrückungshilfe soll die wirtschaftliche Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, gesichert werden.

  • Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

    Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen berechtigt, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

    Neuerung: Statt eines 60-prozentigen Umsatzrückgangs im April und Mai können künftig bereits solche Unternehmen Überbrückungshilfe beantragen, die entweder im Zeitraum April bis August 2020 einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von 30 Prozent oder in zwei zusammenhängenden Monaten innerhalb dieses Zeitraums einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent erfahren haben. 

  • Was sind die förderfähigen Kosten?

    Der Antragssteller darf die Überbrückungshilfe nur zur Deckung erstattungsfähiger Kosten verwenden. Erstattungsfähig sind folgende Fixkosten:

    1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind anerkennungsfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden.
    2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschine
    3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
    4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
    5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
    6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
    7. Grundsteuern
    8. Betriebliche Lizenzgebühren
    9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
    10. Kosten für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
    11. Kosten für Auszubildende
    12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 anerkannt.


    Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein.

  • Was für eine Förderung gibt es und wie berechnet sich die Förderhöhe?

    Die Überbrückungshilfe erstattet im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Anteil in Höhe von

    • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
    • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,
    • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent.

    Bei Unternehmen, die zwischen dem 01.01.2019 und 31.10.2019 gegründet worden sind, sind zum Vergleich die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 heranzuziehen.

    Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 40 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat.

    Rückzahlungspflichten entstehen bei Überkompensation sowie bei Einstellung des Geschäfts oder Insolvenz.

  • Wie hoch ist die maximale Förderung?

    Die Überbrückungshilfe wird bis Ende des Jahres gewährt.

    • Die KMU-Deckelbeträge von 9.000 Euro und 15.000 Euro werden ersatzlos gestrichen und die Fördersätze gestaffelt auf bis zu 90 Prozent erhöht. Die Untergrenze, ab der Unternehmen Förderung erhalten können, wird  von 40 Prozent auf 30 Prozent Umsatzeinbruch abgesenkt und die Personalkostenpauschale wird von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht.
    • 50.000 Euro pro Monat bei allen übrigen Unternehmen, also 150.000 Euro für drei Monate.

    Die Beschäftigtenzahl wird in Vollzeitäquivalenten gerechnet.

     

  • Wie lange ist die Laufzeit?

    Die Überbrückungshilfe II läuft in den Monaten September bis Dezember 2020. Eine dritte Phase (Überbrückungshilfe III) mit den Fördermonaten Januar bis Juni 2021 ist geplant.

  • Was für Nachweise werden benötigt?

    Der Nachweis erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:

    In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen sowie die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten glaubhaft zu machen.

    Nach Programmende, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2021, sind in der zweiten Stufe (Schlussabrechnung) die Antragsvoraussetzungen zu belegen.

    1. Stufe:

    • Umsatzeinbruch: Bei Antragstellung ist eine Einschätzung des Umsatzes im April und Mai 2020 abzugeben sowie eine Prognose des Umsatzes für den jeweiligen Leistungsmonat.
       
    • Fixkosten: Bei der Antragstellung muss eine Einschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird, abgegeben werden. Der Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 abgestellt werden.

    2. Stufe:

    • Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlichen entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligungsstelle übermittelt. Sollte dann entgegen der Prognose kein Umsatzeinbruch von 60 Prozent vorliegen, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

    Zudem teilt der Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen der Bewilligungsstelle den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Leistungsmonat mit.

    Der Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatz­steuer­voranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

    • Fixkosten: Die Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstelle. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.
  • Was passiert bei Kumulierung und wie ist das Verhältnis zu anderen Programmen?

    Grundsätzlich ist es zulässig die Überbrückungshilfe neben öffentlichen Hilfen, insbesondere Darlehen, zu beantragen. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe der nach der (geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (vgl. https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/2020_03_24_kleinbeihilfenregelung_2020.pdf) einschlägige Höchstbetrag unter Berücksichtigung der sonstigen auf der Grundlage dieser Bundesregelung gewährten Hilfen nicht überschritten wird. Eine Kumulierung mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung (vgl. https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/EU/de-minimis-beihilfen.html) ist zulässig, soweit die Vorgaben dieser Verordnung, einschließlich der Kumulierungsregeln, eingehalten werden.

    Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder des Freistaats Bayern in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

    Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungszeiträume sich überschneiden.

    Versicherungsleistungen, die aufgrund Corona-bedingter Umsatzeinbußen gezahlt werden, werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit die Leistungszeiträume sich überschneiden. Die Anrechnung erfolgt im Rahmen der Prüfung der Schlussabrechnung.