Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Überbrückungshilfe Corona

Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.
Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Bundesprogramm mit einer Laufzeit bis Ende des Jahres. Das Programmvolumen beträgt 24,6 Milliarden Euro.

  • Wer kann Anträge einreichen?

    Eine direkte Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen selbst ist nicht möglich.

    Ausschließlich Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind als sog. „prüfende Dritte“ berechtigt, Anträge zu stellen. Hierfür ist vor der Antragsstellung eine einmalige Registrierung im System notwendig. Bei entsprechender Antragsberechtigung, werden die Kosten für die Antragsstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.

  • Wo kann ich mich registrieren, um Anträge für Unternehmen stellen zu können?

    Eine Registrierung ist ab sofort über die Internetseite des BMWi hier möglich.

    Dazu stellt das BMWi zwei unterschiedliche Verfahren bereit: Das sog. PIN-Verfahren und ein Verfahren, bei dem die beA-Karte eingesetzt werden kann. Der Dienstleister des BMWi hat ein Tutorial für die Registrierung und Anmeldung von antragserfassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und das BMWi hat Informationen und ein Video „beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal einrichten“ veröffentlicht.

    Für das Verfahren und die damit verbundenen technischen und rechtlichen Fragestellungen ist ausschließlich das BMWi zuständig. Bitte lesen Sie hierzu auch die FAQ des BMWi. Die FAQ der BRAK finden Sie hier (PDF).

    Bei Fragen zur Registrierung oder Problemen steht Ihnen ein Service-Desk unter der Service-Hotline  069/2731 69 555 sowie unter der Mail de-hl-ueberbrueckung@kpmg.com zur Verfügung.

  • Was ist das Ziel des Programms?

    Mit der Überbrückungshilfe soll die wirtschaftliche Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, gesichert werden.

  • Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

    Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen berechtigt, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

    Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen, bei denen der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen ist, sind ebenfalls antragsberechtigt.

    Die Unternehmen müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen, bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden.

    Die Überbrückungshilfe ist dann zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 30. September 2020 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.

    Die Antragsfrist endet am 30. September 2020.

  • Was sind die förderfähigen Kosten?

    Der Antragssteller darf die Überbrückungshilfe nur zur Deckung erstattungsfähiger Kosten verwenden. Erstattungsfähig sind folgende Fixkosten:

    1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind anerkennungsfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden.
    2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschine
    3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
    4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
    5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
    6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
    7. Grundsteuern
    8. Betriebliche Lizenzgebühren
    9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
    10. Kosten für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
    11. Kosten für Auszubildende
    12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 anerkannt.


    Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein.

  • Was für eine Förderung gibt es und wie berechnet sich die Förderhöhe?

    Die Überbrückungshilfe erstattet im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Anteil in Höhe von

    • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
    • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,
    • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent.

    Bei Unternehmen, die zwischen dem 01.01.2019 und 31.10.2019 gegründet worden sind, sind zum Vergleich die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 heranzuziehen.

    Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 40 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat.

    Rückzahlungspflichten entstehen bei Überkompensation sowie bei Einstellung des Geschäfts oder Insolvenz.

  • Wie hoch ist die maximale Förderung?

    Die Überbrückungshilfe wird bis Ende des Jahres gewährt bis zu einer maximalen Höhe von

    • 3.000 Euro pro Monat bei Soloselbständigen, selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten. Hier beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.
    • 5.000 Euro pro Monat bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten, also 15.000 Euro für drei Monate.
    • 50.000 Euro pro Monat bei allen übrigen Unternehmen, also 150.000 Euro für drei Monate.

    Die Beschäftigtenzahl wird in Vollzeitäquivalenten gerechnet.

     

  • Wie lange ist die Laufzeit?

    Das Programm läuft bis Ende des Jahres. Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate möglich.

  • Was für Nachweise werden benötigt?

    Der Nachweis erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:

    In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen sowie die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten glaubhaft zu machen.

    Nach Programmende, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2021, sind in der zweiten Stufe (Schlussabrechnung) die Antragsvoraussetzungen zu belegen.

    1. Stufe:

    • Umsatzeinbruch: Bei Antragstellung ist eine Einschätzung des Umsatzes im April und Mai 2020 abzugeben sowie eine Prognose des Umsatzes für den jeweiligen Leistungsmonat.
       
    • Fixkosten: Bei der Antragstellung muss eine Einschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird, abgegeben werden. Der Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 abgestellt werden.

    2. Stufe:

    • Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlichen entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligungsstelle übermittelt. Sollte dann entgegen der Prognose kein Umsatzeinbruch von 60 Prozent vorliegen, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

    Zudem teilt der Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen der Bewilligungsstelle den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Leistungsmonat mit.

    Der Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatz­steuer­voranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

    • Fixkosten: Die Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstelle. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.
  • Was passiert bei Kumulierung und wie ist das Verhältnis zu anderen Programmen?

    Grundsätzlich ist es zulässig die Überbrückungshilfe neben öffentlichen Hilfen, insbesondere Darlehen, zu beantragen. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe der nach der (geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (vgl. https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/2020_03_24_kleinbeihilfenregelung_2020.pdf) einschlägige Höchstbetrag unter Berücksichtigung der sonstigen auf der Grundlage dieser Bundesregelung gewährten Hilfen nicht überschritten wird. Eine Kumulierung mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung (vgl. https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/EU/de-minimis-beihilfen.html) ist zulässig, soweit die Vorgaben dieser Verordnung, einschließlich der Kumulierungsregeln, eingehalten werden.

    Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder des Freistaats Bayern in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

    Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungszeiträume sich überschneiden.

    Versicherungsleistungen, die aufgrund Corona-bedingter Umsatzeinbußen gezahlt werden, werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit die Leistungszeiträume sich überschneiden. Die Anrechnung erfolgt im Rahmen der Prüfung der Schlussabrechnung.