Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 kann seit 06.10.2021 beantragt werden

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können seit dem 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31.12.2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich nahezu unverändert zur Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Außerdem können all jene Unternehmen einen Antrag stellen, die im Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt und im Juli von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren.

Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate Oktober bis Dezember 2021 einfach über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Juli bis Dezember 2021 stellen. Damit die Hilfen schnell wirken, können die Unternehmen bei Erstanträgen auch Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Monat erhalten.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die Antragsstellung in der Neustarthilfe Plus für das 4. Quartal ist voraussichtlich Mitte Oktober möglich. Details zur Antragsstellung werden zeitnah unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.

Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus seit 23.07.2021 möglich

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen denjenigen der Überbrückungshilfe III.

Neu ist bei der Überbrückungshilfe III Plus Folgendes: Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten. Unternehmen wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Durch diese Klarstellung wird zusätzliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

Die Überbrückungshilfe III Plus kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021. Die Beantragung erfolgt über die Überbrückungshilfeplattform. Die FAQs sind hier abrufbar.

Direktanträge auf Neustarthilfe Plus seit 16.07.2021 möglich

Seit dem 16.07.2021 können auf der Website des BMWi Direktanträge auf die Neustarthilfe Plus gestellt werden, die den Förderzeitraum 1. Juli bis 30. September 2021 erfasst . Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten werden mit der Neustarthilfe Plus bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro pro Monat für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhöht. Derzeit kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen bis zum 31. Oktober 2021 beantragt werden. FAQ zur Neustarthilfe finden sich hier.

Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für coronabedingt von Schließungen und Beschränkungen betroffene Unternehmen und Soloselbständige. Die Förderung wird als Überbrückungshilfe III Plus vom 01.07.2021 bis zum 30.09.2021 fortgesetzt.

Neu ist die Gewährung einer Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Die Neustarthilfe für Soloselbständige wird verlängert und erhöht sich. 

Die Antragstellung erfolgt – nach Aktualisierung des Programms – über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Weitergehende Informationen können Sie der gemeinsamen Pressemitteilung vom 09.06.2021 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz entnehmen.

Im Hinblick auf die Abschlagszahlungen zur auslaufenden Überbrückungshilfe III ist laut des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie insbesondere auf Folgendes hinzuweisen: 

-    Bei der neuen Überbrückungshilfe III Plus mit der Laufzeit Juli bis September 2021 werden auch weiterhin Abschlagszahlungen geleistet. 

-    Da am 30.06.2021 der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III endet, werden nach diesem Datum auch die Abschlagszahlungen eingestellt. Anträge auf Überbrückungshilfe III können über das Programmende hinaus noch bis zum 31.08.2021 gestellt werden, auf diese werden dann aber keine Abschläge mehr gezahlt. Das Ministerium geht dabei davon aus, dass Unternehmen, die erst nach Programmende einen Antrag stellen, in der Regel keinen dringenden Liquiditätsbedarf haben werden und deshalb nicht auf Abschlagszahlungen angewiesen sein dürften.

-    Sollten Unternehmen noch dringend Abschlagszahlungen benötigen, ist der Antrag auf Überbrückungshilfe III rechtzeitig bis zum 30.06.2021 zu stellen.

 

Möglichkeit der Antragstellung durch prüfende Dritte bei der Neustarthilfe

Das BMWi kündigte in einem Antwortschreiben vom 05.03.2021 auf das Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 19.02.2021 an, der Forderung der BRAK entsprechend im Rahmen der sog. Neustarthilfe die Möglichkeit zu schaffen, dass auch prüfende Dritte Anträge für die Betroffenen stellen können. Das BMWi arbeite mit Nachdruck an einer Lösung. Diese Antragsmöglichkeit solle den Antragsberechtigten der Neustarthilfe voraussichtlich bald zur Verfügung stehen, so das BMWi.

Überbrückungshilfe, November- und Dezemberhilfe

Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen und soll helfen, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Seit dem 21.10.2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni bis August 2020) an. Die Antragstellung erfolgt über einen „prüfenden Dritten“, u.a. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II wurde zuletzt bis zum 31.03.2021 verlängert.

Die Überbrückungshilfe wurde verlängert und erweitert. Die Überbrückungshilfe III umfasst die Fördermonate Januar bis Juni 2021. Anträge für die dritte Phase können bis 31.08.2021 gestellt werden. Die Antragstellung ist seit 10.02.2021 möglich. Noch im Februar 2021 sollen Abschlagszahlungen gewährt werden. Die Bewilligung im regulären Verfahren startet voraussichtlich im März 2021. Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13.12.2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wurde die Überbrückungshilfe III nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro. Sie können die verbesserte Überbrückungshilfe III erhalten. Diese sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag kann bis zu 1,5 Mio. Euro pro Monat betragen.Weitere Informationen finden Sie hier

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 % des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 7.500 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Einen Überblick zur Überbrückungshilfe III erhalten Sie hier.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat auch seine Information für Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe aktualisiert.

Weiterhin hat der Bund außerordentliche Wirtschaftshilfen für die Monate November und Dezember beschlossen, um Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wurde, effektiv und kurzfristig zu unterstützen. Die Beantragung erfolgt wiederum grundsätzlich mit Hilfe eines prüfenden Dritten über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform. Lediglich Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

  • Für die Novemberhilfe startete die Antragstellung am 25.11.2020 und kann bis zum 30.04.2021 erfolgen. Nachdem bereits seit Ende November 2020 Abschlagszahlungen vorgenommen wurden, konnte die komplette Auszahlung der Novemberhilfe zwischenzeitlich starten.
     
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Dezember 2019 (anteilig) für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 gewährt. Die Antragstellung ist seit Ende Dezember 2020 möglich und kann ebenfalls bis zum 30.04.2021 erfolgen. Die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar 2021. Seit dem 29. Januar 2021 werden die Anträge regulär bewilligt und die Dezemberhilfe ausgezahlt.
     
  • Zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie am 21. Dezember 2020 folgende Richtlinien erlassen, die am 23. bzw. 30.12.2020 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wurden:

    Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe)
    Änderung der Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)

Umfassende Informationen zur Überbrückungshilfe und den sonstigen Corona-Hilfen der Bundesregierung können Sie der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hier entnehmen. 

Das BMWi hat zudem unter 030 - 530 199 322 eine Hotline für prüfende Dritte zur Überbrückungshilfe sowie November- und Dezemberhilfe eingerichtet.