Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus seit 23.07.2021 möglich

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen denjenigen der Überbrückungshilfe III.

Neu ist bei der Überbrückungshilfe III Plus Folgendes: Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten. Unternehmen wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Durch diese Klarstellung wird zusätzliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

Die Überbrückungshilfe III Plus kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021. Die Beantragung erfolgt über die Überbrückungshilfeplattform. Die FAQs sind hier abrufbar.

Möglichkeit der digitalen Kontaktdatenerfassung in den Justizgebäuden

Verschiedene Land- und Amtsgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk München sowie das OLG selbst bieten im Rahmen der Sars-CoV-2-Schutzmaßnahmen ab sofort die Möglichkeit an, die erforderlichen Kontaktdaten beim Besuch der Justizgebäude mit dem Smartphone digital – statt in Papierform – zu erfassen. 

Die Besucher können den QR-Code auf einem Aushang im Eingangsbereich mit ihrem Smartphone scannen und im Anschluss daran ihre Daten im Formular eingeben. Dann erhalten die Besucher auf ihrem Smartphone ein „Check-in Ticket“, das beim Einlass vorzuzeigen ist. Die erhobenen Daten werden automatisiert nach vier Wochen gelöscht. 

Bitte informieren Sie sich bei Interesse vor einem geplanten Besuch der Gerichtsgebäude selbstständig, ob das jeweilige Gericht die digitale Kontaktdatenerfassung anbietet. Die Informationen werden auf den Internetseiten der Gerichte zur Verfügung gestellt.

Direktanträge auf Neustarthilfe Plus seit 16.07.2021 möglich

Seit dem 16.07.2021 können auf der Website des BMWi Direktanträge auf die Neustarthilfe Plus gestellt werden, die den Förderzeitraum 1. Juli bis 30. September 2021 erfasst . Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten werden mit der Neustarthilfe Plus bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro pro Monat für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhöht. Derzeit kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen bis zum 31. Oktober 2021 beantragt werden. FAQ zur Neustarthilfe finden sich hier.

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist am 28.06.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt am 01.07.2021 in Kraft.

Danach bleiben Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens 2 x pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.

Arbeitgeber müssen weiterhin Masken zur Verfügung stellen, wenn andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren. Auch betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Zwar entfällt künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse auch die strikte Vorgabe von Homeoffice. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für coronabedingt von Schließungen und Beschränkungen betroffene Unternehmen und Soloselbständige. Die Förderung wird als Überbrückungshilfe III Plus vom 01.07.2021 bis zum 30.09.2021 fortgesetzt.

Neu ist die Gewährung einer Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Die Neustarthilfe für Soloselbständige wird verlängert und erhöht sich. 

Die Antragstellung erfolgt – nach Aktualisierung des Programms – über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Weitergehende Informationen können Sie der gemeinsamen Pressemitteilung vom 09.06.2021 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz entnehmen.

Im Hinblick auf die Abschlagszahlungen zur auslaufenden Überbrückungshilfe III ist laut des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie insbesondere auf Folgendes hinzuweisen: 

-    Bei der neuen Überbrückungshilfe III Plus mit der Laufzeit Juli bis September 2021 werden auch weiterhin Abschlagszahlungen geleistet. 

-    Da am 30.06.2021 der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III endet, werden nach diesem Datum auch die Abschlagszahlungen eingestellt. Anträge auf Überbrückungshilfe III können über das Programmende hinaus noch bis zum 31.08.2021 gestellt werden, auf diese werden dann aber keine Abschläge mehr gezahlt. Das Ministerium geht dabei davon aus, dass Unternehmen, die erst nach Programmende einen Antrag stellen, in der Regel keinen dringenden Liquiditätsbedarf haben werden und deshalb nicht auf Abschlagszahlungen angewiesen sein dürften.

-    Sollten Unternehmen noch dringend Abschlagszahlungen benötigen, ist der Antrag auf Überbrückungshilfe III rechtzeitig bis zum 30.06.2021 zu stellen.

 

Sicherheit im Antragsverfahren der Corona-Hilfen

Aufgrund mehrerer Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen soll das Antragsverfahren zukünftig sicherer gestaltet werden. Als ersten Schritt wurden diejenigen antragstellenden Dritten, die in den Berufsverzeichnissen keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, per Einschreiben angeschrieben, ihre Identität durch Eingabe eines Codes zu bestätigen. Erst dann wird die Anmeldung weiter möglich sein. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten Corona-Hilfen beantragen möchten, können sich bei der gemeinsamen bundesweit geltenden Antragsplattform einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Dann entfällt die Notwendigkeit, bei fehlender E-Mail-Adresse den per Einschreiben übersandten Code einzugeben. Dieses Verfahren stellt im Übrigen ein sichereres Verfahren dar und sollte daher unbedingt von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten genutzt werden. Eine Anleitung zur Einrichtung der beA-Karte im Antragsportal finden Sie hier.

Zur Verbesserung der Datenqualität wurde außerdem seit Mitte April 2021 ein elektronischer Datenabgleich mit der Finanzverwaltung eingeführt. Damit erfolgt bei Antragstellung ein Abgleich der vom Antragsteller angegebenen IBAN mit den beim Finanzamt hinterlegten Daten. Voraussetzung für den elektronischen Datenabgleich ist bei Antragstellung die Angabe der Steuernummer im vereinheitlichten Bundesschema. Hierzu ist eine Ausfüllhilfe auf der ELSTER-Website hinterlegt. Diese finden sie hier.

Kanzleien dürfen weiterhin unabhängig vom Inzidenzwert geöffnet bleiben

Es erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Mandantenbesuche noch zulässig sind und ob insbesondere das Erfordernis eines negativen SARS-CoV-2-Test auch für Mandantenbesuche besteht.

Nach den FAQ „Corona-Krise und Wirtschaft“ (Stand: 29.04.2021) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege gehören Rechtsanwaltskanzleien zu den Dienstleistungsbetrieben gem. § 12 Abs. 1 S. 4 BayIfSMV, die inzidenzunabhängig geöffnet bleiben können.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 8 der 12. BayIfSMV unterliegen körperferne Dienstleistungen wie beispielsweise die anwaltliche Beratung somit nur den allgemeinen Hygienebestimmungen des § 12 Abs. 1 S. 4 der 12. BayIfSMV, also insbesondere dem Abstandsgebot und der Maskenpflicht. Im Übrigen sind die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu beachten. Darüber hinaus besteht jedoch für Mandanten gegenwärtig keine Testpflicht für den Besuch einer Rechtsanwaltskanzlei.

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die breitgefächerten existenziellen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden.

Durch das Gesetz ergeben sich folgende rechtliche Änderungen:

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen bewerten wir fortlaufend aufs neue die zu ergreifenden Maßnahmen für unseren Kammer-Betrieb, insbesondere in Bezug das Angebot an Seminaren auch mit Blick auf Fortbildungsverpflichtungen, die Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten, den Parteiverkehr in der Geschäftsstelle und die Durchführung der Kammerversammlung 2020.

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Rechtsprechungsübersicht der BRAK