Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

3G-Regel und Kanzleibetrieb

Am 02.09.2021 ist die Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) in Kraft getreten. Diese gilt bis einschließlich Freitag, den 01.10.2021. Darin ist unter anderem geregelt, dass ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 für den persönlichen Zugang im Innenbereich breitflächig der sog. 3G-Grundsatz („Geimpft, genesen, getestet“) gilt.

Diese Regelung findet für den Betrieb von Rechtsanwaltskanzleien (z.B. im Rahmen von persönlichen Mandantenterminen) grundsätzlich keine Anwendung, da diese nicht zu den in § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder 2 der 14 BayIfSMV genannten Bereichen gehören. Es gilt somit grds. die Vorgabe des § 3 Abs. 3 der 14. BayIfSMV, wonach u.a. zum Handel und zu den nicht von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 der 14 BayIfSMV erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben für nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen keine durch § 3 der 14. BayIfSMV begründeten Zugangsbeschränkungen bestehen. Somit unterliegt die anwaltliche Beratung nur den allgemeinen Hygienebestimmungen (insbesondere Mindestabstand von 1,5 m, Handhygiene, ausreichende Belüftung in geschlossenen Räumlichkeiten, Maske).

Nach der Begründung zur 14. BayIfSMV gilt die 3G-Regel auch nicht am Arbeitsplatz. Für Kanzleibeschäftigte gelten im Übrigen die aktuellen Regelungen der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung.

Die 3G-Regel findet jedoch gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der 14.BayIfSMV u.a. Anwendung auf den Zugang zu „außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung“. Nach der Begründung zur 14. BayIfSMV ist klarzustellen, dass sich die Regelung nicht auf betriebsinterne Veranstaltungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung bezieht, soweit diese dem rein arbeits-, dienst- bzw. arbeitsschutzrechtlichen Bereich unterfallen. Bei sonstigen Veranstaltungen und beispielweise Fortbildungsseminaren, die auch einem externen Publikum offen stehen, gilt jedoch der 3G-Grundsatz.

  • als geimpft i. S. d. Verordnung gelten: Personen mit Nachweis der vollständigen Impfung (Zweitimpfung erfolgte vor mindestens 14 Tagen).
  • als genesen i. S. d. Verordnung gelten: Personen mit Genesenen-Nachweis, d.h. positiver PCR-Test, der mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegt.
  • als getestet gilt eine Person mit folgenden Nachweisen: PCR-Test max. 48 Stunden vorher oder PoC-Antigen-Schnelltest, max. 24 Stunden gültig oder Selbsttest max. 24 Stunden gültig (durchgeführt unter Aufsicht, z.B. in der Apotheke).

Sofern Kanzleien derartige Veranstaltungen anbieten, sind sie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet (§ 3 Abs. 1 S. 2 der 14.BayIfSMV).

Zudem besteht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV in Gebäuden und geschlossenen Räumen grundsätzlich Maskenpflicht (zumindest medizinische Maske, sog. „OP-Maske“). Die Maskenpflicht gilt jedoch u.a. nicht am festen Sitz-, Steh oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der 14. BayIfSMV).

Corona-Maßnahmen am LG Augsburg

Das LG Augsburg hat seine Dienstanweisung und Anordnungen hinsichtlich der „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des „Corona-Virus“ bedingten besonderen Situation“ neu gefasst. Besucherinnen und Besucher, auch Verfahrensbeteiligte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ehrenamtliche Richter und ehrenamtliche Richterinnen müssen ab Betreten des Gebäudes auf den Verkehrsflächen mindestens einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (sog. medizinische Gesichtsmasken oder auch OP-Masken) tragen. Die hier abrufbare Anordnung tritt ab dem 03.09.2021 in Kraft und gilt bis auf weiteres.

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 beschlossen, die am 01.07.2021 in Kraft getretene neugefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 24.11.2021 durch eine Änderungsverordnung zu verlängern und zu ergänzen. Die Änderungsverordnung ist am 10.09.2021 in Kraft getreten.

Neu ist, dass der Arbeitgeber den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen kann. Eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht. Liegen dem Arbeitgeber keine Erkenntnisse über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor, ist von keinem vollständig vorhandenen Impf- oder Genesungsstatus auszugehen.

Außerdem wird der Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Schutzimpfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von außerbetrieblichen Impfangeboten freizustellen.

Im Übrigen gelten die aktuell bestehenden Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz unverändert fort:

  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zudem hat der Ausschuss Arbeitsrecht der BRAK seine Informationen zur SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert, die Sie hier aufrufen können.

Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus seit 23.07.2021 möglich

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen denjenigen der Überbrückungshilfe III.

Neu ist bei der Überbrückungshilfe III Plus Folgendes: Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten. Unternehmen wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Durch diese Klarstellung wird zusätzliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

Die Überbrückungshilfe III Plus kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021. Die Beantragung erfolgt über die Überbrückungshilfeplattform. Die FAQs sind hier abrufbar.

Möglichkeit der digitalen Kontaktdatenerfassung in den Justizgebäuden

Verschiedene Land- und Amtsgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk München sowie das OLG selbst bieten im Rahmen der Sars-CoV-2-Schutzmaßnahmen ab sofort die Möglichkeit an, die erforderlichen Kontaktdaten beim Besuch der Justizgebäude mit dem Smartphone digital – statt in Papierform – zu erfassen. 

Die Besucher können den QR-Code auf einem Aushang im Eingangsbereich mit ihrem Smartphone scannen und im Anschluss daran ihre Daten im Formular eingeben. Dann erhalten die Besucher auf ihrem Smartphone ein „Check-in Ticket“, das beim Einlass vorzuzeigen ist. Die erhobenen Daten werden automatisiert nach vier Wochen gelöscht. 

Bitte informieren Sie sich bei Interesse vor einem geplanten Besuch der Gerichtsgebäude selbstständig, ob das jeweilige Gericht die digitale Kontaktdatenerfassung anbietet. Die Informationen werden auf den Internetseiten der Gerichte zur Verfügung gestellt.

Direktanträge auf Neustarthilfe Plus seit 16.07.2021 möglich

Seit dem 16.07.2021 können auf der Website des BMWi Direktanträge auf die Neustarthilfe Plus gestellt werden, die den Förderzeitraum 1. Juli bis 30. September 2021 erfasst . Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten werden mit der Neustarthilfe Plus bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro pro Monat für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhöht. Derzeit kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen bis zum 31. Oktober 2021 beantragt werden. FAQ zur Neustarthilfe finden sich hier.

Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für coronabedingt von Schließungen und Beschränkungen betroffene Unternehmen und Soloselbständige. Die Förderung wird als Überbrückungshilfe III Plus vom 01.07.2021 bis zum 30.09.2021 fortgesetzt.

Neu ist die Gewährung einer Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Die Neustarthilfe für Soloselbständige wird verlängert und erhöht sich. 

Die Antragstellung erfolgt – nach Aktualisierung des Programms – über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Weitergehende Informationen können Sie der gemeinsamen Pressemitteilung vom 09.06.2021 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz entnehmen.

Im Hinblick auf die Abschlagszahlungen zur auslaufenden Überbrückungshilfe III ist laut des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie insbesondere auf Folgendes hinzuweisen: 

-    Bei der neuen Überbrückungshilfe III Plus mit der Laufzeit Juli bis September 2021 werden auch weiterhin Abschlagszahlungen geleistet. 

-    Da am 30.06.2021 der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III endet, werden nach diesem Datum auch die Abschlagszahlungen eingestellt. Anträge auf Überbrückungshilfe III können über das Programmende hinaus noch bis zum 31.08.2021 gestellt werden, auf diese werden dann aber keine Abschläge mehr gezahlt. Das Ministerium geht dabei davon aus, dass Unternehmen, die erst nach Programmende einen Antrag stellen, in der Regel keinen dringenden Liquiditätsbedarf haben werden und deshalb nicht auf Abschlagszahlungen angewiesen sein dürften.

-    Sollten Unternehmen noch dringend Abschlagszahlungen benötigen, ist der Antrag auf Überbrückungshilfe III rechtzeitig bis zum 30.06.2021 zu stellen.

 

Sicherheit im Antragsverfahren der Corona-Hilfen

Aufgrund mehrerer Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen soll das Antragsverfahren zukünftig sicherer gestaltet werden. Als ersten Schritt wurden diejenigen antragstellenden Dritten, die in den Berufsverzeichnissen keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, per Einschreiben angeschrieben, ihre Identität durch Eingabe eines Codes zu bestätigen. Erst dann wird die Anmeldung weiter möglich sein. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten Corona-Hilfen beantragen möchten, können sich bei der gemeinsamen bundesweit geltenden Antragsplattform einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Dann entfällt die Notwendigkeit, bei fehlender E-Mail-Adresse den per Einschreiben übersandten Code einzugeben. Dieses Verfahren stellt im Übrigen ein sichereres Verfahren dar und sollte daher unbedingt von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten genutzt werden. Eine Anleitung zur Einrichtung der beA-Karte im Antragsportal finden Sie hier.

Zur Verbesserung der Datenqualität wurde außerdem seit Mitte April 2021 ein elektronischer Datenabgleich mit der Finanzverwaltung eingeführt. Damit erfolgt bei Antragstellung ein Abgleich der vom Antragsteller angegebenen IBAN mit den beim Finanzamt hinterlegten Daten. Voraussetzung für den elektronischen Datenabgleich ist bei Antragstellung die Angabe der Steuernummer im vereinheitlichten Bundesschema. Hierzu ist eine Ausfüllhilfe auf der ELSTER-Website hinterlegt. Diese finden sie hier.

Kanzleien dürfen weiterhin unabhängig vom Inzidenzwert geöffnet bleiben

Es erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Mandantenbesuche noch zulässig sind und ob insbesondere das Erfordernis eines negativen SARS-CoV-2-Test auch für Mandantenbesuche besteht.

Nach den FAQ „Corona-Krise und Wirtschaft“ (Stand: 29.04.2021) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege gehören Rechtsanwaltskanzleien zu den Dienstleistungsbetrieben gem. § 12 Abs. 1 S. 4 BayIfSMV, die inzidenzunabhängig geöffnet bleiben können.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 8 der 12. BayIfSMV unterliegen körperferne Dienstleistungen wie beispielsweise die anwaltliche Beratung somit nur den allgemeinen Hygienebestimmungen des § 12 Abs. 1 S. 4 der 12. BayIfSMV, also insbesondere dem Abstandsgebot und der Maskenpflicht. Im Übrigen sind die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu beachten. Darüber hinaus besteht jedoch für Mandanten gegenwärtig keine Testpflicht für den Besuch einer Rechtsanwaltskanzlei.

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die breitgefächerten existenziellen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden.

Durch das Gesetz ergeben sich folgende rechtliche Änderungen:

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen bewerten wir fortlaufend aufs neue die zu ergreifenden Maßnahmen für unseren Kammer-Betrieb, insbesondere in Bezug das Angebot an Seminaren auch mit Blick auf Fortbildungsverpflichtungen, die Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten, den Parteiverkehr in der Geschäftsstelle und die Durchführung der Kammerversammlung 2020.

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Rechtsprechungsübersicht der BRAK