Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

3G-Regelung und Kanzleibetrieb / Homeoffice-Pflicht in Kanzleien

Nach der am 24.11.2021 in Kraft tretenden Änderung des § 28b IfSG haben Arbeitgeber und Beschäftigte, die während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben können, nur noch Zugang zur Arbeitsstätte, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind. Die Regelung gilt nunmehr unabhängig von der Betriebsgröße.

Dies bedeutet, dass grundsätzlich jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Kanzlei täglich vor Betreten der Kanzleiräumlichkeiten einen Testnachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegen muss, der nicht älter als 24 Stunden (bei einem Schnelltest; bei einem PCR-Test: 48 Stunden) sein darf. Der Nachweis kann entweder durch eine anerkannte Teststelle ausgestellt werden (Schnelltest oder PCR-Test) oder mittels eines Selbsttests bei Betreten der Kanzlei unter Aufsicht und vor Aufnahme der Arbeit erbracht werden (vgl. § 2 Nr. 7 SchAusnV). Die Aufsicht kann dabei einem bestimmten Kanzleimitarbeiter, beispielsweise dem Empfangspersonal, übertragen werden. Testzeit ist dabei keine Arbeitszeit: Zum einen müssen die Tests vor Betreten der Arbeitsstätte vorgelegt werden, zum anderen sind auch betriebliche Testungen unter Aufsicht nach dem Wortlaut des Gesetzes „unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme“ durchzuführen. Es handelt sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, die keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt.

Ein Muster für einen Testnachweis finden Sie hier. Wir weisen darauf hin, dass dieser Nachweis nicht zum Zugang zu anderen Einrichtungen, die einer 3G-Zugangsregelung unterliegen, berechtigt.

Auf freiwilliger Basis kann der Nachweis zur Erfüllung der gesetzlichen 3G-Zugangsregelung auch durch Vorlage eines gültigen Impfnachweises (in der EU zugelassener Impfstoff, seit der abschließenden Impfung sind mind. 14 Tage vergangen) oder eines gültigen Genesenennachweises (positives SARS-CoV-2-Testergebnis mittels PCR-Test; Testung liegt mindestens 28 Tage, höchsten 6 Monate zurück) erbracht werden. Eine Berechtigung des Arbeitgebers, den Impf- oder Genesenenstatus der Arbeitnehmer zu erfragen, ist gesetzlich weiterhin nicht vorgesehen, so dass die Entscheidung, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, allein im Ermessen des Arbeitnehmers liegt.

§ 28b IfSG verpflichtet den Arbeitgeber zu täglichen Nachweiskontrollen, um zu überwachen und zu dokumentieren, dass die Beschäftigten der Pflicht zur Mitführung oder zum Hinterlegen eines 3G-Nachweises nachkommen. Stichprobenartige Kontrollen genügen nicht. Soweit es dazu erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl. der Gültigkeitsdauer abfragen und dokumentieren. Weitere Gesundheitsdaten der Beschäftigten dürfen durch den Arbeitgeber auf Grundlage dieser Bestimmung nicht erhoben bzw. verarbeitet werden. Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.

Darüber hinaus besteht ab dem 24.11.2021 für den Arbeitgeber erneut die Pflicht, den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Arbeitsplätze im Homeoffice sind keine Arbeitsstätten im Sinne des § 28b IfSG, so dass Beschäftigte, die ausschließlich von ihrer Wohnung aus arbeiten, keinen entsprechenden Nachweispflichten unterliegen. Ein Anspruch ungeimpfter bzw. nicht genesener Beschäftigter auf Arbeit im Homeoffice lässt sich aus den Nachweispflichten des § 28b IfSG nicht ableiten.

Zu den Einzelheiten der gesetzlichen Neuregelung verweisen wir auf die FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

2G/3G-Plus/3G gelten nicht für die anwaltliche Beratung

Es existieren nach der am 24.11.2021 in Kraft getretenen 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung auch weiterhin keine Regelungen, wonach die anwaltliche Beratung der 3G, 3G-Plus- oder der 2G/2G-Plus-Regelung unterliegen würde. Es gelten die allgemeinen Hygienebestimmungen (insbesondere Mindestabstand von 1,5 m, Handhygiene, ausreichende Belüftung in geschlossenen Räumlichkeiten). Es gibt keine verpflichtenden Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen, wenn sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt aufsuchen.
 
Es besteht jedoch gemäß § 2 Abs. 1 der 15. BayIfSMV grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht (oder mit gleichwertigem Standard). Die FFP2-Maskenpflicht gilt jedoch u.a. nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der 15. BayIfSMV).

Hinweis des BMWi zur Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist prüfende Dritte im Rahmen der Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus aus begründetem Anlass auf Folgendes hin:

Grundsätzlich hat das antragstellende Unternehmen zu versichern und soweit wie möglich darzulegen, dass die ihm entstandenen Umsatzeinbrüche, für die Überbrückungshilfe beantragt wird, coronabedingt sind (vgl. Ziffer 1.2. der FAQ). Die prüfenden Dritten prüfen bei allen Anträgen die Angaben der Antragstellenden zur Begründung auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nehmen die Angaben zu den Unterlagen. Die Prüfung, ob geltend gemachte Umsatzeinbrüche wirklich coronabedingt sind, ist ein integraler Teil der Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus. Den prüfenden Dritten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Bewilligungsstelle hat die Möglichkeit, sich diese Angaben vorlegen zu lassen.

Weitergehende Informationen erhalten Sie in dem Schreiben der BRAK vom 16.11.2021.
 

Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 kann seit 06.10.2021 beantragt werden

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können seit dem 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31.12.2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich nahezu unverändert zur Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Außerdem können all jene Unternehmen einen Antrag stellen, die im Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt und im Juli von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren.

Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate Oktober bis Dezember 2021 einfach über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Juli bis Dezember 2021 stellen. Damit die Hilfen schnell wirken, können die Unternehmen bei Erstanträgen auch Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Monat erhalten.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die Antragsstellung in der Neustarthilfe Plus für das 4. Quartal ist voraussichtlich Mitte Oktober möglich. Details zur Antragsstellung werden zeitnah unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.

Corona-Maßnahmen am LG Augsburg

Das LG Augsburg hat seine Dienstanweisung und Anordnungen hinsichtlich der „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des „Corona-Virus“ bedingten besonderen Situation“ neu gefasst. Besucherinnen und Besucher, auch Verfahrensbeteiligte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ehrenamtliche Richter und ehrenamtliche Richterinnen müssen ab Betreten des Gebäudes auf den Verkehrsflächen grundsätzlich eine FFP-2-Maske tragen. Die übrigen Besucherinnen und Besucher (unter 16 Jahren) müssen ab Betreten des Gebäudes grundsätzlich zumindest einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (sog. medizinische Gesichtsmasken oder auch OP-Masken) tragen. Die hier abrufbare Anordnung tritt ab dem 08.11.2021 in Kraft und gilt bis auf weiteres.

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 beschlossen, die am 01.07.2021 in Kraft getretene neugefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 24.11.2021 durch eine Änderungsverordnung zu verlängern und zu ergänzen. Die Änderungsverordnung ist am 10.09.2021 in Kraft getreten.

Neu ist, dass der Arbeitgeber den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen kann. Eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht. Liegen dem Arbeitgeber keine Erkenntnisse über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor, ist von keinem vollständig vorhandenen Impf- oder Genesungsstatus auszugehen.

Außerdem wird der Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Schutzimpfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von außerbetrieblichen Impfangeboten freizustellen.

Im Übrigen gelten die aktuell bestehenden Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz unverändert fort:

  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zudem hat der Ausschuss Arbeitsrecht der BRAK seine Informationen zur SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert, die Sie hier aufrufen können.

Möglichkeit der digitalen Kontaktdatenerfassung in den Justizgebäuden

Verschiedene Land- und Amtsgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk München sowie das OLG selbst bieten im Rahmen der Sars-CoV-2-Schutzmaßnahmen ab sofort die Möglichkeit an, die erforderlichen Kontaktdaten beim Besuch der Justizgebäude mit dem Smartphone digital – statt in Papierform – zu erfassen. 

Die Besucher können den QR-Code auf einem Aushang im Eingangsbereich mit ihrem Smartphone scannen und im Anschluss daran ihre Daten im Formular eingeben. Dann erhalten die Besucher auf ihrem Smartphone ein „Check-in Ticket“, das beim Einlass vorzuzeigen ist. Die erhobenen Daten werden automatisiert nach vier Wochen gelöscht. 

Bitte informieren Sie sich bei Interesse vor einem geplanten Besuch der Gerichtsgebäude selbstständig, ob das jeweilige Gericht die digitale Kontaktdatenerfassung anbietet. Die Informationen werden auf den Internetseiten der Gerichte zur Verfügung gestellt.

Sicherheit im Antragsverfahren der Corona-Hilfen

Aufgrund mehrerer Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen soll das Antragsverfahren zukünftig sicherer gestaltet werden. Als ersten Schritt wurden diejenigen antragstellenden Dritten, die in den Berufsverzeichnissen keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, per Einschreiben angeschrieben, ihre Identität durch Eingabe eines Codes zu bestätigen. Erst dann wird die Anmeldung weiter möglich sein. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten Corona-Hilfen beantragen möchten, können sich bei der gemeinsamen bundesweit geltenden Antragsplattform einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Dann entfällt die Notwendigkeit, bei fehlender E-Mail-Adresse den per Einschreiben übersandten Code einzugeben. Dieses Verfahren stellt im Übrigen ein sichereres Verfahren dar und sollte daher unbedingt von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten genutzt werden. Eine Anleitung zur Einrichtung der beA-Karte im Antragsportal finden Sie hier.

Zur Verbesserung der Datenqualität wurde außerdem seit Mitte April 2021 ein elektronischer Datenabgleich mit der Finanzverwaltung eingeführt. Damit erfolgt bei Antragstellung ein Abgleich der vom Antragsteller angegebenen IBAN mit den beim Finanzamt hinterlegten Daten. Voraussetzung für den elektronischen Datenabgleich ist bei Antragstellung die Angabe der Steuernummer im vereinheitlichten Bundesschema. Hierzu ist eine Ausfüllhilfe auf der ELSTER-Website hinterlegt. Diese finden sie hier.

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die breitgefächerten existenziellen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden.

Durch das Gesetz ergeben sich folgende rechtliche Änderungen:

Covid- 19-Abmilderungsgesetz

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen bewerten wir fortlaufend aufs neue die zu ergreifenden Maßnahmen für unseren Kammer-Betrieb, insbesondere in Bezug das Angebot an Seminaren auch mit Blick auf Fortbildungsverpflichtungen, die Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten, den Parteiverkehr in der Geschäftsstelle und die Durchführung der Kammerversammlung 2020.

Betrieb der Rechtsanwaltskammer

Rechtsprechungsübersicht der BRAK