Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

  • Die nachfolgenden Informationen können für den Umgang mit dem neuartigen Coronavirus eine erste Orientierung bieten. Sie geben jedoch lediglich die Auffassung der Rechtsanwaltskammer München unverbindlich wieder. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine arbeitsrechtliche Beratung der Kolleginnen und Kollegen übernehmen können. Wir empfehlen zudem, bei Erkrankungen und Verdachtsfällen umgehend mit dem zuständigen Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen und mit diesem die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

  • Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen

    1. Mandantenbesuche während der Ausgangsbeschränkungen

    Seit dem 20.03.2020, 24.00 Uhr gilt in Bayern eine Ausgangsbeschränkung.

    Danach ist „das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
    Triftige Gründe sind insbesondere:
    (…)
    c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben.“

    Auf den FAQs der Bayerischen Staatsregierung findet sich zu der Frage, ob Anwälte oder Steuerberater noch Mandanten beraten dürfen die Aussage: „Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Kanzleien können weiterhin arbeiten und z. B. telefonisch Beratung leisten. Zwischen Kollegen ist der Mindestabstand von 1,5 m sicherzustellen. Als Mandant kann man geöffnete Kanzleien nur noch in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufsuchen. Auch Notariate sollten nur nach vorheriger Terminabsprache und nur in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufgesucht werden.“

    Der Präsident der Rechtsanwaltskammer München hatte sich am 23.03.2020 in einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bayerische Gesundheitsministerin gewandt und die Klarstellung in den FAQs gefordert, da Mandantenbesuche zunächst als unzulässig angesehen wurden. Dankenswerterweise sind die FAQs schon geändert worden.

    Die aktuelle Situation birgt für viele Bürgerinnen und Bürger rechtliche Unsicherheiten, sei es im Bereich arbeitsrechtlicher Beratung mit den Themen Kurzarbeitergeld und Kündigungs-schutz, im Bereich Soforthilfe und Sicherung der wirtschaftlichen Existenz, aber ggf. auch erbrechtliche Themen wie das Verfassen letztwilliger Verfügungen. Diese Themen können nur teilweise telefonisch erörtert werden und benötigen oftmals ein persönliches Gespräch gerade für diejenigen, die nicht im täglichen Umgang mit Rechtsthemen vertraut sind, sie können regelmäßig nicht bis zum Ablauf der Ausgangsbeschränkung warten, da oftmals Fristen laufen. Telefonkontakte ohne persönliche Besprechungen sind nicht immer ausreichend, da zum einen die Vertraulichkeit nicht zwingend hergestellt werden kann, zum anderen gerade (z. B. in Gewaltschutzsachen) der persönliche Kontakt zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Der Zugang zum Recht und damit auch zum Anwalt bleibt daher auch in diesen schwierigen Zeiten gewahrt.

    Die BRAK hat zum Thema „Kanzleibetrieb und Ausgangssperre“ zudem FAQs bereitgestellt.


    2. Muster Passierschein

    Hier stellen wir Ihnen ein Muster für einen Passierschein für Ihre Kanzlei zur Verfügung.
     

    3. Gerichtliche Überprüfung

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30.03.2020 den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Einzelheiten dazu finden Sie hier.

  • Systemrelevanz von Rechtsanwälten

    Rechtsanwaltskammer München stuft Beruf des Rechtsanwalts als systemrelevant ein

    Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 13. März 2020 eine Allgemeinverfügung zur Schließung aller Kindertageseinrichtungen und schulischen Einrichtungen erlassen. In der Verfügung sind Ausnahmen für Kinder besonderer Personengruppen vorgesehen. Dabei geht es um Kinder derjenigen Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

    Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.

    Das Ministerium hat insoweit in der Begründung zu Ziffer 3 der Verfügung eine Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen erstellt.

    Unter Ziffer 3 fallen unter anderem die zentralen Stellen von Justiz und Verwaltung. Dabei geht es um Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz.

    Der Rechtsanwalt ist gem. § 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unabhängiges Organ der Rechtspflege und gehört daher nach Sinn und Zweck der vorstehenden Vorschriften zu den genannten Schlüsselpersonen der Justiz. Die Handlungsfähigkeit der Justiz kann ohne Rechtsanwälte nicht gewährleistet werden. Ohne Rechtsanwälte gibt es nur wenige Rechtsstreitigkeiten, über die Gerichte entscheiden könnten; deshalb sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den  kritischen Infrastrukturen tätig.

    Gerade Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat und sichern den Bürgern den Zugang zum Recht. Derzeit gibt es wegen der Maßnahmen in vielen Bereichen einen erhöhten Beratungsbedarf.

    Es sind die Rechtsanwälte, die im Namen ihrer Mandantschaft Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten austragen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es zahlreichte Verfahren gibt, bei denen Anwaltszwang besteht, beispielsweise in familiengerichtlichen Verfahren, Verfahren vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Auch in der Strafrechtspflege ist die Anwaltstätigkeit nicht nur bei Pflichtverteidigungen von überdurchschnittlicher rechtsstaatsrelevanter Bedeutung. Dabei kann es um existenzielle Angelegenheiten der Mandantschaft gehen, so dass nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer München Rechtsanwälte ebenfalls zu dem genannten Personenkreis gehören.

    Auch die BRAK stuft in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Rechstanwälte als systemrelevant ein.

  • Allgemeines und Berufsrecht

    Sind Kanzleien von den Geschäftsschließungen, die aufgrund des Katastrophenfalls vom bayerischen Gesundheitsministerium angeordnet wurden, betroffen?
    Kanzleien sind hiervon nicht erfasst und können nach gegenwärtigem Stand demzufolge geöffnet bleiben. Gleichwohl empfiehlt es sich den Parteiverkehr soweit wie möglich einzuschränken.

    Darf die Kanzlei trotz Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) für Parteiverkehr geschlossen werden?
    Ja, die Kanzleipflicht setzt lediglich voraus, dass eine telefonische oder schriftliche Erreichbarkeit gesichert ist und dass Zustellungen vorgenommen werden können.

    Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die bereits infiziert bzw. erkrankt sind oder zumindest im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben?
    Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem  Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Rechtsanwalt, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend die Kanzleidarüber zu informieren.

    Haben Rechtsanwälte Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sich herausstellt, dass mit dem Coronavirus infizierte und eventuell auch schon erkrankte Personen in der Kanzlei waren? Was gilt bei einem infizierten bzw. erkrankten Mitarbeiter?
    Zwar handelt es sich bei der Infektion bzw. dem Verdacht einer Infektion  mit dem Coronavirus um einen meldepflichtigen Umstand im Sinne des Infektions-schutzgesetzes (IfSG), Rechtsanwälte treffen jedoch keine eigenen Meldepflichten nach dem IfSG. Zuständig sind vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits-und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. Sollte ein Rechtsanwalt dennoch Kontakt zu einer Gesundheitsbehörde aufnehmen, sind die anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten (sowie datenschutzrechtliche Pflichten) selbstverständlich zu beachten (s. hierzu auch nächste Frage).

    Können die zuständigen Behörden Zugriff auf die der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Informationen in der Anwaltskanzlei nehmen?
    Eine Pflicht zur Offenbarung von  Beteiligtendaten kann dann bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 16 IfSG von der nach  Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird. Dies ist dann denkbar, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss. Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG kann die Behörde im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Eruierung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person als auch Dritter, insbesondere des behandelnden Arztes, durchführen. Hier ergibt sich ein Konflikt zur anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung aus § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA. Die gesetzliche Offenbarungspflicht nach dem InfSG geht dabei vor. Unbeschadet der auch hier bestehenden Möglichkeit einer Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 2 Abs. 3 BORA kann die zuständige Behörde einen auf § 16 IfSG gestützten Verwaltungsakt erlassen, welcher die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 Abs. 2 BORA überlagern dürfte. Dieser ist auch sofort vollziehbar, § 16 Abs. 8 IfSG. Eine derartige Anordnung dürfte aber im Regelfall dann verhältnismäßig  ein, wenn sie sich auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten), dementsprechend ist die Auskunft des Rechtsanwalts so kurz wie möglich zu halten. Im Rahmen der Abfrage möglicher Kontaktpersonen ist es bereits unerheblich, ob die Kontakte beruflicher oder privater Natur waren. Diese Informationen unterliegen weiterhin der Verschwiegenheitsverpflichtung. Eine Information des Mandanten über die gegebene Auskunft ist empfehlenswert.
    Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten  ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen –auch  dies ist eher unwahrscheinlich –,  kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.

    Welche sonstigen Maßnahmen können die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen?
    Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Kranke und möglicherweise einschlägig infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Falls erforderlich, kann weiterhin ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Zeitliche Beschränkungen sieht das IfSG insoweit nicht vor. Die Dauer der betreffenden Maßnahme richtet sich letztlich nach der medizinischen Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    Ist es Rechtsanwälten in der gegenwärtigen Lage erlaubt und ggf. sogar anzuraten, Mitarbeiter auch ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Behörden nach Hause zu schicken?
    Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schüt-zenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdacht nur in folgenden zwei Fällen auszugehen:·Grippeähnliche Symptome und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland;·grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person. Ggf. kann das Interesse des Arbeitgebers an einer Frei-stellung eines Mitarbeiters auch bereits unterhalb der konkreten Verdachtsschwelle das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers übersteigen. Dies könnte nach Ermessen des Rechtsanwalts im Einzelfall etwa in folgenden Konstellationen der Fall sein:·Grippeähnliche Symptome, insbesondere nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person;·Aufenthalt in einem Risikogebiet (s.o.) ohne grippeähnliche Symptome;·Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person ohne grippeähnliche Symptome. In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität sicher nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es  ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann.

    Unter welchen Umständen darf bzw. muss die Rechtsanwaltskanzlei geschlossen werden?
    Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung der Anwaltskanzlei führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Rechtsanwalts wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits-und/oder Infektionsfälle in der Kanzlei in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Rechtsanwalt wird insoweit regelmäßig  eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber wahrnehmen. Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den oben dargestellten Kriterien vorliegen. Weiterhin ist eine Information der Mandanten, etwa mittels eines Aushangs am Kanzleieingang, einer Ansage auf dem Anrufbeantworter oder auch mittels eines Hinweises auf der Internetseite der Kanzlei erforderlich.
    Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen –auch dies ist eher unwahrscheinlich –, kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.

    Welche Maßnahmen sind im Fall einer Kanzleischließung sinnvoll?
    Einen generellen Masterplan gibt es nicht, weil sich jede Kanzleisituation unterscheidet, die Lage sich ständig ändert und die Situation für alle neu ist. Solange trotz Eintritt eines Krankheitsfalls das Betreten der Kanzleiräumlichkeiten weiter möglich ist, ist die Bestellung eines Vertreters sinnvoll. Grundsätzlich kann nach § 53 Abs. 2 S. 2BRAO ein Vertreter von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. Ist der Vertreter ebenfalls Mitglied der Rechtsanwaltskammer München, kann der Rechtsanwalt die Bestellung selbst vornehmen, hat diese aber nach § 53 Abs. 6 BRAO anzuzeigen. Der Vertreter erhält nur dann Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) des vertretenen Rechtsanwalts, wenn die Vertreterbestellung der Kammer angezeigt wird.
    Weitere Informationen zum Thema Vertreterbestellung finden Sie auf der Website der RAK München hier.
    Weitere Informationen zur Vertretung im Hinblick auf das beA finden Sie in den beA-Newslettern 25/2018, 12/2017, und 01/2020 hier.

    Da die dem Vertreter eingeräumten Zugriffsrechte nur sehr beschränkt sind (§ 25 Abs. 3 RAVPV), kann es empfehlenswert sein, dem Vertreter weitere Zugriffsrechte einzuräumen. In diesem Zusammenhang sollte nach Möglichkeit berücksichtigt werden, dass sichergestellt wird, dass der gewählte Vertreter voraussichtlich nicht mit Ihnen gemeinsam unter Quarantäne gestellt wird. Bereits im Vorfeld sollte der Rechtsanwalt im Hinblick auf seine Kanzleiorganisation Vorsorge sowohl für den Fall treffen, dass Kollegen und/oder Mitarbeiter ausfallen, als auch für den Fall, dass er selbst ausfällt oder die gesamte Kanzlei schließen muss. Sind entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen, hat dies direkten Einfluss auf die Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsantrags oder auf den Gang eines berufsaufsichtlichen Verfahrens, falls es dennoch zu unvorhergesehenen Fehlern kommen sollte. In Verfahren, in welchen dies möglich ist, muss jedenfalls die Möglichkeit der Beantragung von Fristverlängerungen und eine entsprechende Information des Mandanten sichergestellt sein. Dabei sollten insbesondere –ohne Anspruch auf Vollständigkeit –folgende Maßnahmen bedacht werden:

    • Unterschriftsregelung bei Ausfall des Rechtsanwalts·
    • Vertretungsregelungen für Kanzleimitarbeiter·
    • Zugriff auf den Fristenkalender sowie die Eintragung von Fristen·
    • Zugriff auf anhängige Gerichtsaktenzeichen sowie auf Kontaktdaten des Mandanten·
    • Zugriff auf die Anwaltssoftware·
    • Zugriff auf das beA (bspw. auch durch ein externes Kartenlesegerät für beA-Mitarbeiterkarten der Kanzleiangestellten)·
    • Organisation des Posteingangs sowie Leerung des Kanzleibriefkastens, ggfs. mittels Nachsendeantrags an die Privatanschrift (hierbei ist jedoch die Vertrau-lichkeit der Kommunikation sicherzustellen)·
    • Organisation des Postausgangs (bspw. über ein externes Faxgerät)·
    • Sicherstellung der Rücksendung von Empfangsbekenntnissen·
    • Zugriff auf die Kanzleikonten (zur Einzahlung von Gerichtskosten, Verwaltung von Fremdgeldern sowie zur Zahlung der laufenden Kosten der Kanzlei und der Gehälter der Mitarbeiter

    Besonderes Augenmerk ist auf die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation auch zwischen den Kanzleimitarbeitern zu legen. Die anwaltliche Verschwiegenheit muss in jedem Falle garantiert sein.

  • Kanzleimitarbeiter und Azubis

    Welche Pflichten treffen den Rechtsanwalt als Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)?
    Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer kann auch die Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehrmaßnahmen folgen. Auch hier hängen „ob“ und „wie“ dieser Maßnahmen von der individuellen Risikoabschätzung des Rechtsanwalts ab. Die Fürsorgepflicht kann etwa in Regionen mit einer hohen Anzahl nachweislich Infizierter höher sein. Auch die entsprechenden Einzelmaßnahmen liegen im Ermessen des Rechtsanwalts. Richtschnur könnten die Empfehlungen des RKI sein. Dieses empfiehlt insbesondere Husten-und Nieß-Etikette, gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen. Hierbei könnte der Rechtsanwalt die in der Kanzleierscheinenden Personen durch entsprechende Aushänge informieren. Das Tragen eines Mundschutzes ist hingegen nach Einschätzung des RKI nicht sinnvoll. Rechtsanwälte können –auch dies ist ein unverbindlicher Hinweis –zudem daran denken, berührungsintensive Oberflächen (z.B. Türklinken, Klingeln, Tischoberflächen, Armlehnen etc.) regelmäßig zu desinfizieren.

    Wann darf ein Mitarbeiter berechtigterweise seinem Arbeitsplatz fernbleiben?
    Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann jedoch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Rechtsanwalts im Einzelfall überlassen. Weiterhin bleibt es selbstverständlich unbenommen, dass Mitarbeitern durch Gewährung von (Erholungs-)Urlaub eine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsplatz ermöglicht wird.

    Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf „Home Office“?
    Mitarbeiter/innen haben keinen Anspruch, „Home Office“ zu machen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden. Einvernehmliche Lösungen in diese Richtung sind natürlich stets möglich. Tritt in der Kanzlei ein Infektions-oder Verdachtsfall auf, könnte der Rechtsanwalt je nach Lage des Einzelfalls auf die sich im „Home Office“ befindlichen Mitarbeiter zurückgreifen und damit den Weiterbetrieb der Rechtsanwaltskanzlei sicherstellen.

    Besteht die Möglichkeit, für Auszubildende einen Home-Office Arbeitsplatz einzurichten?
    Grundsätzlich ist die Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes im Rahmen der Ausbildung nicht vorgesehen. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 BBiG hat der ausbildende Rechtsanwalt selbst auszubilden bzw. einen Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen, da dieser den Azubi anleiten und die Ausbildungsinhalte vermitteln muss. Ist der Ausbilder aufgrund der gegenwärtigen Situation jedoch selbst von einem Home-Office-Arbeitsplatz aus tätig bzw. nicht vor Ort, sollte auch dem Azubi diese Möglichkeit eröffnet  werden. Dabei sollte sichergestellt sein, dass dem Azubi weiterhin die entsprechenden Ausbildungsinhalte vermittelt werden können.

    Müssen Auszubildende die von den Berufsschulschließungen betroffen sind stattdessen den Ausbildungsbetrieb besuchen?
    Azubis sind gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutz-gesetzes (JArbSchG) bzw. § 15 Abs. 1 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Arbeit freigestellt. Die Freistellung der Azubis endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule über einen längeren Zeitraum hinweg unterbleiben muss. Azubis müssen in diesem Fall mit dem Ausbilder besprechen, ob diese an den ausfallenden Berufsschultagen für die betriebliche Ausbildung erscheinen müssen. Sofern die Berufsschulen online Lehrangebote bereit-halten, ist der Ausbildungsbetrieb gehalten, den Azubis ausreichend Zeit zur Nutzung dieser Angebote einzuräumen.

    Können Werkstudenten in der aufgrund der Pandemie verlängerten vorlesungsfreien Zeit im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Privilegien mit mehr als 20 Wochenstunden beschäftigt werden?
    Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Werkstudentenprivilegs ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11.11.2003, Az. B 12 KR 24/03 R) dass der Schwerpunkt weiterhin auf dem Studium liegt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Hierbei sind Ausnahmen für die Beschäftigung während der vorlesungsfreien Zeit möglich. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die Arbeitszeit auf das Jahr gerechnet nicht zu einer Verschiebung des Schwerpunkts der Tätigkeit führt und das Studium insoweit in den Hintergrund rückt.

    Kann der Rechtsanwalt gegenüber den noch gesunden Mitarbeitern Überstunden anordnen, um den Ausfall von Mitarbeitern zu kompensieren?
    Der Arbeitgeber kann in besonderen Notfällen Überstunden einseitig anordnen. Ob ein Notfall vorliegt, kann hierbei etwa an den Maßstäben des §14 ArbZG beurteilt werden. So dürfte ein solcher Notfall insbesondere vorliegen bei außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten, und bei unaufschiebbaren Fällen, deren Nichterledigung einen unver-hältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung.

    Wer trägt das Wegerisiko?
    Können Arbeitnehmer aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder dergleichen die Arbeitsstätte nicht erreichen und dementsprechend ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, greift der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Der Arbeit-nehmer hat danach regelmäßig das sogenannte „Wegerisiko“ zu tragen. Realisiert sich das Risiko und ist der Arbeitnehmer aus diesem Grund an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert, entfällt dementsprechend sein Vergütungsanspruch.

    Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt ist?
    Ist ein Arbeitnehmer hingegen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitnehmer behält danach für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Ggf. kommt für den Rechtsanwalt–abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter –eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Entlastungsleistung zugunsten kleinerer Arbeitgeber aufgrund eines gesetzlichen solidarischen Umlageverfahrens (sog. „U1-Umlage“).

    Welche Folgen hat eine (noch) symptomfreie Infektion mit dem Coronavirus bzw. ein entsprechender Infektionsverdacht beim Mitarbeiter für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers?
    Über die mit Symptomen verbundene Erkrankung am Coronavirus hinaus gibt es weitere Situationen, in denen der Arbeitnehmer berechtigterweise von seinem Arbeitsplatz fernbleiben kann. Dies ist etwa in folgenden Fällen denkbar:·Nachweisliche Infektion des Mitarbeiters mit dem Coronavirus;·Grippeähnliche Symptome des Mitarbeiters und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland;·Grippeähnliche Symptome des Mitarbeitersund Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person. In diesen Fällen kann der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im jeweiligen Einzelfall nach § 616 BGB erhalten bleiben. Danach geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruches nicht verlustig, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Liegt ein solcher Fall vor, bleibt es überdies eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, für welchen Zeitraum § 616 BGB den Vergütungsanspruch gegebenenfalls aufrecht-erhält, dies richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor allem nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit.

    Welche Folgen hat ein unberechtigtes Nichterscheinen am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer?
    Erscheint ein Arbeitnehmer ohne Vorliegen einer Erkrankung und ohne sonstigen hinreichenden Grund im vorbeschriebenen Sinne nicht zur Arbeit, entfällt in der Regel sein Vergütungsanspruch gemäß § 326 Abs. 1 BGB. Dem Arbeitgeber bleiben weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (insbesondere Abmahnung oder ggf. auch eine Kündigung) selbstverständlich vorbehalten.

    Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn der Rechtsanwalt in Eigeninitiative die Kanzlei schließt?
    Entschließt sich der Arbeitgeber, seinen Betrieb unter Berücksichtigung der vorstehenden Voraussetzungen vollständig zu schließen, wird regelmäßig ein Fall des § 326 Abs. 2 BGB vorliegen, sodass der Arbeitslohn weitergezahlt werden muss. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Grundsatz des Betriebsrisikos, § 615 S. 3 BGB.

    Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er vom Arbeitsplatz fernbleibt, weil er sein Kind aufgrund einer virusbedingten Tagesstätten-/Schulschließung betreut?
    Bleibt ein Mitarbeiter zu Hause, weil die Tagesstätte bzw. die Schule eines Kindes virusbedingt geschlossen hat, kann dies nur dann gem. § 616 BGB zu einer Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs führen, wenn die „Betreuung“ durch die Tagesstätte bzw. Schule unvorhersehbar entfällt. Bei einer Schließung der entsprechenden Einrichtung dürfte diese Unvorhersehbarkeit in aller Regel vorliegen. Allerdings erstreckt sich § 616 BGB auch in diesem Fall allenfalls auf vorübergehende Ausfälle. Der Mitarbeiter hat hierbei auch die Pflicht, sein Kind nach Möglichkeit in die Obhut Dritter zu geben. Verglichen mit dem Pflegebedarf tatsächlich erkrankter Kinder dürfte der Betreuungsbedarf eines nicht erkrankten Kindes, welches nur wegen der Schließung einer Betreuungseinrichtung zu Hause ist, deutlich geringer sein. In der Regel ist es daher dem Mitarbeiter auch zumutbar, das Kind –soweit möglich –in die Obhut Dritter zu geben. Kommt der Mitarbeiter dieser Obliegenheit nicht nach, dürfte ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohns nach § 616 BGB nicht mehr bestehen.

    Welche Folgen ergeben sich für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
    Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen oder gar ein Tätigkeitsverbot gegen Mitarbeiter des Rechtsanwalts an, können ggf. dennoch arbeitsrechtliche „Erhaltungstatbestände“ vorliegen (insbesondere § 3 EFZG und § 616 BGB), wie oben bereits näher ausgeführt. Daneben sind ergänzend die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Liegen arbeitsrechtliche „Erhaltungstatbestände“ sowie behördliche Anordnungen nach §§ 30 f. IfSG kumulativ vor, geht der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung von einem Vorrang der arbeitsrechtlichen „Erhaltungstatbestände“ aus (BGH, NJW 1979, 422).Abgesehen davon sehen die §§ 56 ff. IfSG unter gewissen Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die inhaltlich den Vorschriften des EFZG nachgebildet sind. Selbst wenn eine derartige Entschädigung zu zahlen ist, ändert sich jedoch zunächst weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer etwas. Denn nach § 56 Abs. 5 IfSG hat ein Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Höhe dieser Entschädigungszahlung ist abhängig von den Konditionen des Arbeitsverhältnisses; hierbei gelten gewisse Höchstbeträge. § 56 Abs. 11 IfSG sieht für die Geltendmachung eine rechtkurze Frist von 3 Monaten vor.

    Hat der Rechtsanwalt als Arbeitgeber Erstattungsansprüche (aus Aufopferung) wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
    Der Arbeitgeber kann sich gem. § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG auf Antrag von der zuständigen Behörde die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben erstatten lassen, hierunter dürften auch an die Mitarbeiter fortzuzahlende Gehälter fallen. Dieser Erstattungsanspruch ist jedoch auch von Billigkeitsgesichtspunkten abhängig.

    Hat der Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
    Auch Selbständige können einen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG geltend machen; es gelten jedoch Höchstbeträge.

    Hat der Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall bzw. Ersatz von Betriebsausgaben aufgrund einer Versicherung?
    Grundsätzlich kann ein pandemiebedingter Betriebsausfall von einer ggf. vom Rechtsanwalt abgeschlossenen Versicherung abgedeckt sein. Dies hängt aber vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab, sodass dies hier nicht pauschal beantwortet werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass etwa eine Betriebsausfallversicherung diese Schäden abdeckt. Viele Betriebsausfallversicherungen enthalten jedoch Bereichsausnahmen für Epidemien. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn an die individuelle Erkrankung des Rechtsanwalts angeknüpft werden kann. Außerdem existieren explizite Pandemieversicherungen, welche genau dieses Risiko absichern. Aufgrund der recht hohen Prämie dieser Versicherungsart ist es aber unwahrscheinlich, dass diese Spezialversicherungen flächendeckend abgeschlossen wurden. Darüber hinaus wird empfohlen, sich auf einschlägigen Internetseiten (z.B. https://www.rki.de, https://www.bmas.de, https://www.infektionsschutz.de) tagesaktuell über die neueren Entwicklungen zu informieren.

    Welche Auswirkungen hat das Coronavirus auf die Regelungen zum Mutterschutz?
    Das BayStMAS hat in einem Merkblatt Informationen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus bereitgestellt.

  • Rechtsreferendare und Rechtsanwaltspflichtstation

    Aktuelle Informationen zum Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare sowie zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung finden Sie auf der Internetseite des Landesjustizprüfungsamtes.

    Sämtliche von der Justiz oder der Verwaltung angebotenen Unterrichtsveranstaltungen für Rechtsreferendare (Arbeitsgemeinschaften und Lehrgänge) sind bis einschließlich 19.04.2020 abgesagt.

    Zu den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Rechtsanwaltspflichtstation ab April 2020 hat das BayStMJ ein Rundschreiben mit den wesentlichen Informationen erstellt.

     

  • Finanzielle Unterstützung

    1. „Schutzschild“ der Bundesregierung

      Hierbei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus

      -    Bundes-Soforthilfen
      Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat hierzu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

      Die Förderrichtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen vom 03.04.2020 finden Sie hier.

      Antragstellung für Corona-Soforthilfen des Bundes und des Freistaates Bayern (hierzu Näheres unten) ab sofort digital möglich
      Die Corona-Soforthilfen können ab sofort digital beantragt werden. Auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums steht ein einheitlicher Antrag sowohl für die Soforthilfe-Programme des Bundes als auch für die des Freistaates Bayern zur Verfügung. Nach der Eingabe der Anzahl der Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das jeweils einschlägige Antragsformular. Sofern von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitiert werden soll, ist ein neuer elektronischer Antrag zu stellen.
      Bitte beachten Sie: Anträge können ab sofort nur noch online gestellt werden. Anträge, die als PDF-Datei oder per Post an die Bewilligungsbehörden gesendet werden, können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.

      -    Schutzfonds
      Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und so langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden, sind schnelle und zielgerichtete staatliche Maßnahmen zwingend notwendig. Damit die Realwirtschaft in der Corona-Krise stabilisiert wird, hat der Bund einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Dieser Schutzfonds richtet sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. Dazu gehören staatliche Liquiditätsgarantien sowie Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals.

      Im Fokus stehen hier größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, mit der Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen. Die unterschiedlichen Angebote schaffen für Unternehmen – je nach Bedarf – mehr Wahlmöglichkeiten und Flexibilität. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor, um Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern:

      •    Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegnen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
      •    Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
      •    Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.

      -    KfW-Kredite
      Das KfW-Sonderprogramm 2020 läuft seit 23. März 2020. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Das bedeutet konkret, dass die Voraussetzungen für die KfW-Kredite massiv gelockert und Konditionen verbessert wurden, um möglichst vielen Unternehmen schnell und wirksam zu helfen. So wurden die Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens, die sonst bei der Kreditvergabe der KfW gelten, deutlich reduziert.
      Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

      -    Soziale Sicherung
      Die Bundesregierung sorgt mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro dafür, dass Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten.  Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.

      -    Steuerliche Hilfsmaßnahmen
      Fällige Steuerzahlungen werden, soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht geleistet werden können, auf Antrag befristet zinslos gestundet. Dies gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.
      Betroffene Unternehmen können entsprechende Stundungsanträge bis zum 31. Dezember 2020 stellen. Die zinslose Stundung gilt vorerst für drei Monate.
      Daneben kann die Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragt werden.
      Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen und auch auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichten.
      Zudem will die bayerische Finanzverwaltung im Hinblick auf die Abgabe von Steuererklärungen mit Anträgen auf Fristverlängerungen wegen Corona großzügig und möglichst unbürokratisch verfahren. Für Steuererklärungen 2018 ist auf Antrag eine Verlängerung der Abgabefrist - auch rückwirkend vom 01.03.2020 an - bis längstens 31.05.2020 möglich, wenn ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist. Der Antrag muss schlüssig begründet werden. Alle wichtigen Informationen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen hat die BRAK hier zusammengefasst.
      Eine Liste der bisher bereits veröffentlichen Verlautbarungen von Bund und Ländern finden Sie hier.

      Hier finden Sie ein Muster-Antragsformular.
      Einen weiteren Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns finden Sie hier.

      -    Kurzarbeitergeld
      Um den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erleichtern, wurde das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld erlassen. Hiernach gilt Folgendes:
      Bereits wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, kann ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen, anstatt wie bisher ein Drittel der Belegschaft.

      Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten und werden auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.
      Im Übrigen richtet sich der Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach den §§ 95 ff. SGB III.
      Dazu muss insbesondere ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, welcher auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht vorübergehend und nicht vermeidbar ist, vorliegen.
      Vermeidbar ist der Arbeitsausfall, wenn er überwiegend saisonal bedingt, betriebs- oder branchenüblich ist, ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht, durch Gewährung von Urlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, oder z.B. durch die Nutzung vorhandener Arbeitszeitflexibilisierungsregelungen vermieden werden kann (§ 96 Abs. 4 SGB III).
      Ferner verweisen wir auf den Gesetzestext.
      Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit.
      Das Gesetz sieht für die Kurzarbeit grundsätzlich keine Ankündigungsfrist vor.
      Eine solche kann jedoch individualvertraglich vereinbart werden. Kurzarbeit stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat, also trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers die Vergütung in voller Höhe weiterzuzahlen hat, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft persönlich angeboten hat (§ 615 BGB).
      Kurzarbeit mit der Folge des Wegfalls des Vergütungsanspruchs darf der Arbeitgeber deshalb nicht einseitig anordnen, sondern nur, wenn dies in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung (strittig) oder in einer Individualvereinbarung (Arbeitsvertrag) vereinbart worden ist.
      In Betrieben mit Betriebsrat ist die Anordnung von Kurzarbeit darüber hinaus nur wirksam, wenn der Betriebsrat der Kurzarbeit zugestimmt hat (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Dazu reicht im Fall der Kurzarbeit nicht eine formlose Regelungsabrede. Kurzarbeit kann wirksam nur in einer schriftlichen Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Wurde die Kurzarbeit nach den genannten Kriterien nicht wirksam angeordnet, hat der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung anbietet, trotz des Arbeitsausfalls den vollen Vergütungsanspruch.
      Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht wegen des fehlenden Entgeltausfalls nicht.
       
    2. Soforthilfe der bayerischen Staatsregierung

      Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Weitere Informationen finden Sie hier.

      Die Förderrichtlinien des BayStMWi  für die für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe vom 26.03.2020 finden Sie hier.

      Aktuelle Hinweise hinsichtlich der Soforthilfe des Freistaates Bayern und des finden Sie auf der Internetseite der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw).

      Die wesentlichen Informationen der vbw haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:

      Für die Soforthilfe des Freistaates Bayern und des Bundes steht ein gemeinsames Antragsformular zur Verfügung. Das kombinierte Online-Antragsformular finden Sie hier

      Bitte haben Sie etwas Geduld. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck rund um die Uhr. Aufgrund der sehr hohen Anzahl an eingehenden Anträgen kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Jeder eingegangene Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet.

      Definition des Liquiditätsengpasses:

      Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.
       
      Keine Vermögensprüfung mehr:

      Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Diese Vorgabe bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet, Unternehmer werden also nicht auf Rücklagen – ob im Unternehmen oder privat – zurückgreifen müssen, bevor sie Soforthilfe beantragen.

      Antragsberechtigte:

      Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

      Fördervolumen:

      Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

      bei bis zu ... Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

      Maximales Fördervolumen

      5 Beschäftigte

        9.000 Euro

      10 Beschäftigte

      15.000 Euro

      50 Beschäftigte

      30.000 Euro

      250 Beschäftigte

      50.000 Euro


      Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses. Die Umrechnung von Teilzeit- und 450-Euro-Kräften erfolgt nach folgenden Werten:

      Mitarbeiter bis 20 Stunden

      Faktor 0,5

      Mitarbeiter bis 30 Stunden

      Faktor 0,75

      Mitarbeiter über 30 Stunden

      Faktor 1

      Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis

      Faktor 0,3


      Antragstellung:

      Den Antrag können Sie ausschließlich online stellen. Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.

      Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditäts¬engpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

      Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Leider kann es bei manchen E-Mail-Providern zu Problemen bei der Zustellung dieser Bestätigung kommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags beantwortet werden können. Ihr Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungs¬behörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungs¬behörde die Stadt München.

      Die Bundeshilfe kann nach aktuellem Stand jedenfalls bis Ende Mai beantragt werden, das bayerische Programm bis Ende Juni.

      Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

      Antragsbearbeiter:

      Anträge können ausschließlich online über den entsprechenden Link der Internetseite des BayStMWi gestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

      Bearbeitung der Anträge für die Corona-Soforthilfe in Bayern

       

      Landeshauptstadt München - Bearbeitung für München

       

      Tel: 089/233-22070
      www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

       

       

      Regierung von Oberbayern - Bearbeitung für Oberbayern ohne München

       

      Tel. der IHK: 089/5116-0
      Kooperationsprojekt der IHK für München und Oberbayern
      www.regierung.oberbayern.bayern.de

       

      Regierung von Niederbayern

       

      Tel: 0871/ 808-2022
      www.regierung.niederbayern.bayern.de

       

       

      Regierung der Oberpfalz

       

      www.regierung.oberpfalz.bayern.de

       

       

      Regierung von Oberfranken

       

      Tel. IHK für Oberfranken: 0921 886-0
      Tel. Handwerkskammer für Oberfranken: 0921 910-150
      Tel. IHK zu Coburg: 09561 7426-776
      www.regierung.oberfranken.bayern.de

       

       

      Regierung von Mittelfranken

       

      Tel: 0981 53-1320
      www.regierung.mittelfranken.bayern.de

       

       

      Regierung von Unterfranken

       

      Tel: 0931 380-1273
      www.regierung.unterfranken.bayern.de
      Tel. der IHK Würzburg-Schweinfurt: 0931 4194-800
      Kooperationsprojekt der IHK Würzburg-Schweinfurt
      Tel. der IHK Aschaffenburg: 06021 880-100
      Kooperationsprojekt der IHK Aschaffenburg

       

       

      Regierung von Schwaben

       

      Tel: 0821 327-2428
      www.regierung.schwaben.bayern.de

       

       

    3. Covid-19 Abmilderungsgesetz

      Dieses sieht ein zeitlich begrenztes Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen vor, die Ansprüche im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Hierunter fällt die Grundversorgung wie etwa Strom, Gas, Telekommunikation. Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.
      Für Verbraucherdarlehensverträge soll nach Artikel 240 § 3 EGBGB eine gesetzliche Stundungsregelung sowie Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden.

      Ferner werden die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.
      Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Mehr Informationen finden Sie hier.
       
    4. Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

      Derzeit wird allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen und somit auch Rechtsanwälten, die Möglichkeit eingeräumt, sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden zu lassen. Die Sozialversicherungsbeiträge für das aus einer Beschäftigung erzielte Entgelt sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig. Für eine Stundung der Beiträge für den betreffenden Monat  ist es notwendig, formlos unter Bezug auf eine Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV sich direkt an die jeweils zuständigen Krankenkasse  zu wenden, welche  die Sozialversicherungsbeiträge erhebt. Bitte beachten Sie hierzu auch die Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes: Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist hiernach grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

      Einen Musterantrag für die Krankenkasse finden Sie hier.
       
    5. LfA Förderbank Bayern

      Die LfA Förderbank Bayern unterstützt betroffene Unternehmen mit Krediten und Risikoübernahmen. Hierfür steht ein Bürgschaftsrahmen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Einen Kredit können Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro beantragen, sowie Personen in den Freien Berufen. Diese Kredite können für den Betriebsmittelbedarf und die kurzzeitige Umschuldung verwendet werden. Je Vorhaben können maximal 10 Millionen Euro als Darlehen beantragt werden. Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften übernommen werden. Ansprechpartner für die Beantragung von Hilfen durch die LfA Förderbank Bayern ist ebenfalls zuerst die Hausbank. Diese setzt sich dann mit der LfA in Verbindung und beantragt die Kredite und Bürgschaften.

      Hotline LfA-Förderberatung: (089)2124 –1000
      Hotline Bürgschaftsbank Bayern: (089)545857 -0

      Weitere Informationen finden Sie hier.
       
    6. Finanzielle Hilfe speziell für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen

      Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV weist darauf hin, dass es hierbei Unterstützung durch einen Notfall-Kinderzuschlag des Bundesfamilienministeriums gibt.

      Informationen und die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, finden Sie im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit.
      Pro Kind kann Anspruch auf bis zu 185 Euro im Monat bestehen.

      Das Besondere am Notfall-Kinderzuschlag ist, dass bei der Einkommensüberprüfung nicht auf das Einkommen der letzten sechs Monate abgestellt wird, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachzuweisen ist. Der Notfall-Kinderzuschlag kann ab April beantragt werden und ist befristet bis zum 30. September 2020.
       
    7. Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund von Kita- oder Schulschließung

      Eltern, die bei einer vorübergehenden behördlichen Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen oder einem Betretungsverbot nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Verdienstausfall aufgrund der notwendigen Betreuung erleiden, können eine Entschädigung in Geld erhalten (§ 56 Abs.1a IfSG).
      Die Neuregelung ist zum 30.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis 31.12.2020.
       
    8. Zahlungserleichterungen der VBG

      Mit einem Rundschreiben vom 03.04.2020 informiert die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) über mögliche Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen.

      Aufgrund der besonderen Lage und der damit für einige Unternehmen verbundenen angespannten wirtschaftlichen Situation  bietet die VBG Möglichkeiten zur Entlastung der Mitgliedsunternehmen in Form von Zahlungserleichterungen für die Beiträge an, wie zum Beispiel Stundung und Ratenzahlung. Näheres dazu finden die Unternehmen in ihrem Beitragsbescheid oder hier.

      Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können erst gestellt werden, wenn den Unternehmen ihr Beitragsbescheid vorliegt. Die VBG macht darauf aufmerksam, dass sie Meldungen nur noch über das elektronische Verfahren „Lohnnachweis Digital“ entgegennimmt.

    Hier gibt der Verband freier Berufe noch einen Gesamtüberblick über die finanziellen Hilfsmaßnahmen.

  • Informationen der BRAK

    Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen – insbesondere zu berufsrechtlichen, steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Fragen – für Sie auf ihrer Website bereit.