Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen mittlerweile auch die Justiz. Zur Aufrechterhaltung des   Rechtsstaats, der inneren Ordnung und  des  Rechtsfriedens  in  Bayern  soll  der  Betrieb  der  Gerichte  und Staatsanwaltschaften  zwar aufrecht erhalten werden, dennoch ergeben sich auch in diesem Bereich zahlreiche Einschränkungen. Was Sie aktuell beachten müssen, haben wir versucht, im Folgenden zusammen zu stellen:

Fristenlauf

Die Justiz hat uns darüber informiert, dass sich der ausgerufene Katastrophenfall in Bayern generell nicht auf laufende Fristen auswirkt. Die bayerische Justiz führt hierzu aus, dass für die Setzung und Verlängerung von Fristen in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weiterhin § 224 Abs. 2 ZPO gilt und Richter und Rechtspfleger diese jeweils in richterlicher bzw. sachlicher Unabhängigkeit bestimmen. Die Gerichte sind aber angehalten, bei der Setzung und Verlängerung von Fristen auf die derzeitige Sachlage - auch bei Anwaltskanzleien - Rücksicht zu nehmen und großzügig zu verfahren.

Sitzungsbetrieb der Gerichte

Derzeit sind die Gerichte nicht von flächendeckenden Schließungen betroffen. Soweit uns Informationen zu Einschränkungen des Sitzungsbetriebs einzelner Gerichte vorliegen, haben wir diese in einem Merkblatt zusammengefasst, das wir regelmäßig aktualisieren.

Selbstauskunftsformular bei Besuchen von Gerichts- und Behördengebäuden

Ab sofort müssen alle Gerichts- und Behördenbesucher im Oberlandesgerichtsbezirk, vor dem Betreten des Gerichtsgebäudes ein Selbstauskunftsformular ausfüllen. Im Strafjustizzentrum Nymphenburgerstraße ist das Formular bereits bei Einfahrt in die Tiefgarage vorausgefüllt vorzuzeigen.

Die Selbstauskunft ist von jedem Besucher gesondert auszufüllen und betrifft ausdrücklich auch Rechtsanwälte, auch wenn sie keiner Einlasskontrolle unterzogen werden.
Begleitende minderjährige Personen/Kinder benötigen kein eigenes Formular.

Das Formular „Selbstauskunft für Besucher von Justizgebäuden / sonstige externe Personen zu COVID-19“ finden Sie hier.

Informationen der JVA München

Die JVA München bittet, in Zeiten des Coronavirus folgende Hinweise zu beachten:

Die Lage innerhalb und außerhalb der Justizvollzugsanstalten wird von der JVA München engmaschig beobachtet. Die JVA hat uns gegenüber versichert, alles ihr Mögliche zu tun, um eine Einschleppung des Coronavirus und eine Ausbreitung zu verhindern.

Der aktuelle Stand (20.03.2020) ist:

  • Die JVA München hat bis jetzt keinen Corona-Fall im Personal und keinen Fall bei den Gefangenen
  • Die Mitarbeiter befragen jeden der nur noch wenigen Neuzugänge vor dem Betreten des Hauses nach Symptomen, Aufenthalt in Risikogebieten und Kontakt zu Corona-Verdachtsfällen oder tatsächlich Erkrankten
  • Jeder Zugang wird gründlich ärztlich untersucht
  • Gleichwohl werden Zugänge vorsorglich für mind. 14 Tage auf einer eigens dafür geschaffenen Station für "häusliche" Quarantäne isoliert
  • Für Gefangene mit respiratorischen Symptomen wurde eine eigene weitere Quarantäne-Station eingerichtet
  • Die Krankenabteilung wurde von der übrigen Anstalt abgeschottet, weil dort Gefangene mit Vorerkrankungen liegen
  • Die Abteilungen wurden untereinander getrennt und es wird versucht, innerhalb der Abteilungen die Stationen voneinander zu trennen
  • Entsprechende Maßnahmen wurden auch beim Personal bereits umgesetzt
  • Derzeit sind ebenfalls rein vorsorglich Mitarbeiter in häuslicher Quarantäne, weil sie sich in Risikogebieten aufgehalten haben

Der JVA München ist es wichtig, alle darüber zu informieren, dass selbstverständlich beim Auftreten eines Falles in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört auch, die Kontaktpersonen zu ermitteln und sie zu informieren.

Die JVA bittet dringend darum, von Anfragen ins Blaue hinein abzusehen. Die Anfragenflut ist derzeit kaum noch zu bewältigen.

Die JVA bittet darüber hinaus alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, genau zu prüfen, ob in der gegenwärtigen Krisensituation Besuche in der JVA München (Stadelheim und Frauenabteilung) wirklich zwingend notwendig sind oder der Kontakt zu Mandantinnen und Mandanten nicht auch verstärkt auf dem Postweg gehalten werden kann.

Besuche von Rechtsanwälten können nach vorheriger Absprache mit der Besuchsabteilung der JVA und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in Räumen mit Trennscheiben stattfinden.

Da die Situation sich in den kommenden Wochen vermutlich noch verschärfen wird, wird dringend darum gebeten, gleichwohl den regelmäßigen Kontakt zu Mandanten möglichst auf dem Postweg zu halten und ihnen das Gefühl zu geben, dass man an sie denkt und sich um ihre Angelegenheiten kümmert.

Es wird auch an einer Lösung gearbeitet, um in dringenden und besonderen Einzelfällen auch Telefonkontakt zu ermöglichen.