• Geschäftsstelle am 12.09.2025 geschlossen
• BGH konkretisiert Fortbildungspflicht nach § 15 FAO
• BGH: Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
• Aktueller Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung geschlossen
• Podiumsdiskussion „Hate Speech – 4 Perspektiven, 1 Ziel“
• Benefizkonzert des Bundesjuristenorchesters am 12.10.2025
• STAR 2024 Zusatzbefragung: Ergebnisse für die Rechtsanwaltskammer München 
• Informationen für neu zugelassene Kolleginnen und Kollegen
• Prüfungstermine für angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsfachwirte
• Kammerversammlung 2025 – Save the Date

BGH: Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen mittels beA bestehen.
Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH entsprechen die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen mittels beA denjenigen bei der Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Darüber hinaus entsprechen die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem Vorgehen, das im elektronischen Rechtsverkehr die handschriftliche Unterschrift ersetzt, denjenigen bei der Leistung einer Unterschrift.

Das bedeutet für die anwaltliche Praxis:

1. Rechtsanwälte haben bei der elektronischen Einreichung eines Schriftsatzes sicherzustellen, dass die die Unterschrift ersetzenden Vorgaben des § 130a Abs. 3 ZPO eingehalten sind. 
Sie sind damit dafür verantwortlich, das Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen oder die Einreichung des einfach signierten elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg (z.B. per beA) persönlich vorzunehmen, damit die Echtheit und die Integrität des Dokuments wie bei einer persönlichen Unterschrift gewährleistet sind.  
Erfolgt die Einreichung unter Verwendung der einfachen elektronischen Signatur in Kombination mit der Versendung über das beA des Prozessbevollmächtigten, müssen Rechtsanwälte auch überprüfen, ob der einzureichende Schriftsatz von ihnen signiert ist. Für die einfache elektronische Signatur genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist.

2. Bei der elektronischen Einreichung eines Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschriftsatzes müssen Rechtsanwälte das von ihnen einzureichende Dokument vor der Versendung auf dessen Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen. Dies gilt nicht nur bei der Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur, sondern auch, wenn Rechtsanwälte das elektronische Dokument einfach signieren und im Anschluss aus ihrem eigenen beA versenden. 
Es ist nicht ausreichend, wenn die Überprüfung des elektronischen Schriftsatzes auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin nur anhand des Dateinamens erfolgt. Erforderlich ist auch eine Prüfung seines Inhalts durch Öffnen der Datei oder Ansicht der Vorschau.
Die Pflicht zur Überprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit bezieht sich dabei auf die tatsächlich übermittelte Datei. Wird der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschriftsatz zunächst im Word-Format erstellt und gespeichert und dann für die Übermittlung in eine PDF-Datei umgewandelt, müssen Rechtsanwälte die PDF-Datei vor der Übermittlung auf Vollständigkeit und Richtigkeit sowie auf das Vorliegen der erforderlichen Signatur überprüfen. Selbst wenn die Word-Datei vor der Umwandlung bereits entsprechend überprüft wurde, muss also die zu übersendende PDF-Datei vor der Übermittlung an das Gericht immer daraufhin überprüft werden, ob ihr Inhalt der Ausgangsdatei entspricht, da bei der Umwandlung einer Datei in ein anderes Dateiformat Verarbeitungsfehler passieren können und sich derartige Fehler ohne inhaltliche Kontrolle der letztlich zum Versand kommenden Datei nicht ausschließen lassen.

Podiumsdiskussion „Hate Speech – 4 Perspektiven, 1 Ziel“

Am Montag, 29. September 2025, um 18:00 Uhr laden der Deutsche Juristinnenbund, der Münchener AnwaltVerein, der Bayerische Richterverein und die Rechtsanwaltskammer München im PresseClub München (Marienplatz 22, 80331 München) zur Podiumsdiskussion „Hate Speech – 4 Perspektiven, 1 Ziel“ ein.

Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Justiz, Anwaltschaft und Politik wollen wir über die wachsenden Bedrohungen und Anfeindungen gegenüber Richter:innen und Anwält:innen sprechen – und diskutieren, wie wir den Rechtsstaat schützen und stärken können.

Auf dem Podium:
1. RAin Renate Künast, MdB – für den Deutschen Juristinnenbund
2. RAin Michaela Landgraf – Vorsitzende MAV
3. RAin Anne Riethmüller – Präsidentin der RAK München
4. StA (GL) David Beck – Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerischer Richterverein
Moderation: Barbara Streidl, Journalistin und Moderatorin

Bitte melden Sie sich bis spätestens 15. September 2025 per E-Mail an info(at)muenchener-anwaltverein.de.

STAR 2024 Zusatzbefragung: Ergebnisse für die Rechtsanwaltskammer München 

In unserem Juli-Newsletter hatten wir bereits auf den STAR-Bericht 2024 hingewiesen. Jetzt hat das Institut für Freie Berufe (IFB) ausgewählte Ergebnisse für den Kammerbezirk München vorgelegt.

Themen der STAR-Untersuchung 2024 waren: 

• Nicht-juristisches Personal, Ausbildung zum/-r Rechtsanwalts- und/oder Notarfachangestellten in Rechtsanwaltskanzleien, 
• Erfolgshonorar, 
• Datenschutz, 
• Entfremdung zwischen Anwaltschaft und Justiz

Nicht-juristisches Personal und Ausbildung zum/-r Rechtsanwalts- und/oder Notarfachangestellten in Rechtsanwaltskanzleien
30 Prozent der Befragten gaben an, dass in ihrer Kanzlei derzeit Auszubildende betreut werden, während 22 Prozent angaben, dass es in der Vergangenheit Auszubildende in der Kanzlei gab, nicht allerdings zum Befragungszeitraum. 49 Prozent der Berufsträger der Rechtsanwaltskammer München gaben an, noch nie Auszubildende beschäftigt zu haben. Eine Ausbildung von Auszubildenden findet im Münchner Kammerbezirk wie bei den anderen westlichen Kammern eher in Sozietäten statt. 60 Prozent der Befragten gaben an, als Einzelanwalt noch nie ausgebildet zu haben. Neben der aktuellen und vergangenen Ausbildungsneigung wurde auch die zukünftige Ausbildungsbereitschaft der Teilnehmenden abgefragt: Knapp 56 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob sie gerne ausbilden würden. 

Erfolgshonorar
Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt, das zum 01.10.2021 in Kraft getreten ist, wurde die Möglichkeit, Erfolgshonorare zu vereinbaren, neu geregelt. Im Kammerbezirk München gaben fünf Prozent der Teilnehmenden an, bereits einmal ein Erfolgshonorar vereinbart zu haben (11 Prozent in den anderen West-Kammern). Die Frage, ob sie bei entsprechenden Mandaten eine solche Vergütungsvereinbarung treffen werden, wurde von 49 Prozent der Befragten aus dem Kammerbezirk München dahingehend beantwortet, dass sie dies noch nicht wüssten. 48 Prozent gaben an, auch zukünftig keine Erfolgshonorare vereinbaren zu wollen. 

Datenschutz
Beim Thema Datenschutz wurde abgefragt, ob es Vorgaben oder Auskunftsanfragen der Datenschutzaufsichtsbehörden gab, die die Beratung oder Vertretung der Mandantschaft erschwerten oder gar verhinderten (z. B. eine Vorgabe, grundsätzlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt mit der Mandantschaft zu kommunizieren, obwohl diese dies nicht einrichten konnte bzw. wollte und obwohl dieses berufsrechtlich gemäß § 2 Abs. 2 BORA nicht erforderlich ist). 10,5 Prozent der Befragten im Münchner Kammerbezirk bestätigten dies. 42 Prozent gaben an, dass ihnen die Unsicherheit in Bezug auf die Datenschutzkonformität bzw. die datenschutzkonforme Nutzungsmöglichkeit von IT- bzw. Software-Produkten die anwaltliche Arbeit erschwert. 45,5 Prozent der Befragten bejahten, dass eine selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht zur Vermeidung der Probleme wünschenswert wäre.

Entfremdung zwischen Anwaltschaft und Justiz
26 Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass ein Austausch mit Richtern außerhalb von Verhandlungen, z. B. durch ein Telefonat, nicht möglich sei, während 31 Prozent angaben, dass der Austausch in Einzelfällen möglich sei. 43 Prozent gaben an, dass Gespräche mit Richtern abseits der Verhandlungen in vielen bzw. in den meisten Fällen möglich seien. 77 Prozent der Befragten wünschen sich bessere Rahmenbedingungen für einen intensiveren Austausch zwischen Justiz und Anwaltschaft. Als mögliche Maßnahmen wurden z.B. eine bessere telefonische Erreichbarkeit, mehr Austauschveranstaltungen, gemeinsame Fachfortbildungen und effektivere Terminabsprachen (z.B. mit Hilfe einer Plattform für Terminabstimmungen) genannt.

Hier können Sie alle Ergebnisse der Zusatzbefragung der STAR Umfrage für die Rechtsanwaltskammer München nachlesen.
 

Kammerversammlung 2025 – Save the Date

Die diesjährige Kammerversammlung findet am Freitag, 21.11.2025, in der Alten Kongresshalle, Am Bavariapark 14, 80339 München, statt. Bitte merken Sie sich bereits jetzt den Termin vor.