NL_202312_Mitteilungen: RAK München

Newsletter

Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer München

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in der letzten Ausgabe unserer Mitteilungen in diesem Jahr möchten wir Sie gerne wieder über zahlreiche Neuigkeiten rund um die Kammer und den Anwaltsberuf informieren.

So hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München beschlossen, eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung für die Ausbildung zum Beruf als Rechtsanwaltsfachangestellte:r im Kammerbezirk zu empfehlen. Die Anhebung betrifft alle ab dem 01.08.2024 abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Neuigkeiten gibt es auch zum Fremdbesitzverbot. Hier liegen mittlerweile die Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz in der deutschen Anwaltschaft durchgeführten Umfrage vor. Dieses und vieles mehr haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

Wir wünschen Ihnen erholsame Weihnachtsfeiertage, ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2024!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ihre Rechtsanwaltskammer München

Fachanwält:innen: Bitte Fortbildungsnachweise (§ 15 FAO) einreichen

Fachanwält:innen müssen nach § 15 FAO pro Jahr 15 Fortbildungsstunden in ihrem Fachgebiet nachweisen. Die Fortbildungsbestätigungen sind der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert vorzulegen.

Alle Fachanwält:innen, die für das laufende Jahr noch keine ausreichende Fortbildung nach § 15 FAO nachgewiesen haben, bitten wir, ihre entsprechenden Bestätigungen bzw. Unterlagen bis 31.12.2023 einzureichen. Hierfür können Sie gerne das Fachanwaltsportal nutzen, das Sie auf der Website der Kammer München im Mitgliederbereich finden. Dort können Sie auch jederzeit einsehen, wie viele Fortbildungsstunden Sie bereits nachgewiesen haben.

Erhöhung der Mindestvergütung für die Ausbildung im Beruf Rechtsanwaltsfachangestellte:r ab 01.08.2024

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München hat beschlossen, eine Anhebung der Ausbildungsvergütung für die Ausbildung zum Beruf Rechtsanwaltsfachangestellte:r zu empfehlen.

Für die ab dem 01.08.2024 (erstmaliger Ausbildungsbeginn) abgeschlossenen Ausbildungsverträge gelten im Kammerbezirk folgende Mindestvergütungen:

1. Ausbildungsjahr          EUR 1.030,-
2. Ausbildungsjahr          EUR 1.150,-
3. Ausbildungsjahr          EUR 1.270,-

Die bisherigen Empfehlungen der Rechtsanwaltskammer München lauteten folgt:

LG-Bezirk München I und II

1. Ausbildungsjahr          EUR    800,-
2. Ausbildungsjahr          EUR    900,-
3. Ausbildungsjahr          EUR 1.000,-

übrige LG-Bezirke

1. Ausbildungsjahr          EUR 700,-
2. Ausbildungsjahr          EUR 800,-
3. Ausbildungsjahr          EUR 900,-

Eine Anhebung der seit dem 01.09.2021 geltenden Sätze war unter anderem deshalb erforderlich, da diese nur knapp über der ab 01.01.2024 gesetzlich zulässigen Mindestausbildungsvergütung gelegen hätten. Von der bisherigen Differenzierung nach Landgerichtsbezirken wurde abgesehen.

Satzungen der RAK München ab 01.01.2024

Die Kammerversammlung 2023 hat einige Änderungen der Beitrags-, Gebühren- und Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer München beschlossen, die am 01.01.2024 in Kraft treten. Auf unserer Website finden Sie nicht nur die bisher noch geltenden, sondern auch die ab 01.01.2024 gültigen Satzungen.

Vorstandswahl 2024: Kandidatur für den Kammervorstand

Im Frühjahr 2024 finden wieder Vorstandswahlen statt. Turnusgemäß ist die Hälfte der Vorstandsmitglieder neu zu wählen.

Auch wenn es bis zur Wahl noch einige Zeit hin ist: Alle Kolleg:innen sind bereits jetzt aufgerufen, sich zu überlegen, ob sie sich selbst eine Mitarbeit im Kammervorstand vorstellen können, und/oder ob sie Kolleg:innen kennen, die für dieses Amt in Frage kommen. Gewählt werden kann, wer Mitglied der Kammer München ist und den Beruf des Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt (§ 65 BRAO). Zudem darf die Wählbarkeit nicht aus einem der in § 66 BRAO genannten Gründe ausgeschlossen sein. Natürlich können auch Syndikusrechtsanwält:innen in den Vorstand gewählt werden.

Fremdbesitzverbot: Umfrageergebnis des BMJ liegt vor

Im Zeitraum Oktober bis November 2023 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Umfrage in der deutschen (Patent-)Anwaltschaft durchgeführt, um ein Meinungsbild zu einer möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbotes zu erhalten.

Mittlerweile liegen die Ergebnisse der Umfrage vor. Danach möchte eine deutliche Mehrheit der (Patent-)Anwält:innen keine Lockerung des Fremdbesitzverbots. 62,57 % lehnen eine Lockerung generell ab, weitere 27,69 % lehnen eine Lockerung zwar nicht generell ab, sehen hierfür aber keinerlei Bedarf; nur 7,72 % halten eine Lockerung für notwendig.

Weitere Informationen sowie die Gesamtauswertung der Umfrage finden Sie auf der Website der BRAK. Welche Auffassung die bayerischen (Patent-)Anwältinnen vertreten, die an der Umfrage teilgenommen haben, erfahren Sie hier.

Handlungsempfehlungen für den Versand von beA-Nachrichten an die Münchener Zivilgerichte

Die Rechtsanwaltskammer München hat in Zusammenarbeit mit den Münchener Zivilgerichten Handlungsempfehlungen für den Versand von beA-Nachrichten erarbeitet. Neben einem Schema für Dateibezeichnungen finden Sie auch Informationen dazu, wie Sie das gerichtliche Aktenzeichen korrekt in die Nachrichtenmaske von beA eintragen und Anlagen versenden.

BGH: Weitergabe der beA-PIN führt zu unwirksamer Einreichung

Sie sind im Homeoffice oder unterwegs und müssen dringend einen fristwahrenden Schriftsatz bei Gericht einreichen? Ihre beA-Karte und die PIN verwahren Sie jedoch in Ihrem Schreibtisch in der Kanzlei, so dass Ihre Kanzleimitarbeiter darauf zugreifen und damit u.a. Schriftsätze übermitteln können?

Mit Beschluss vom 20.06.2023, Az. 2 StR 39/23 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein solches Vorgehen nicht ausreicht. Die prozessuale Form kann nur gewahrt werden, wenn ein Rechtsanwalt den Schriftsatz persönlich aus dem eigenen beA versendet. Nach § 24 RAVPV können andere Personen als der bevollmächtigte Rechtsanwalt, vor allem Kanzleimitarbeiter, sich nur mit einem ihnen selbst zugeordneten Zertifikat und der zugehörigen Zertifikats-PIN in einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach anmelden. Zudem untersagt § 26 Abs. 1 RAVPV die Weitergabe der beA-Karte und der PIN an andere Personen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die einfache Signatur von der den Schriftsatz verantwortenden Person stammt. Eine Überlassung der beA-Karte und der PIN würde es einem Unbefugten ermöglichen, anwaltliche Schriftsätze eigenmächtig zu erstellen oder abzuändern, um sie dann mit einer einfachen Signatur des Rechtsanwalts zu versenden.

RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., Geschäftsführerin der BRAK, hat sich in einem Beitrag im aktuellen BRAK-Magazin Heft 6/2023 mit der Weitergabe von beA-Karte und PIN an Kanzleimitarbeiter befasst.

Geschäftsstelle der RAK München zwischen den Jahren geöffnet

Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer München ist auch in der Zeit vom 27.12.2023 bis 29.12.2023 geöffnet. Sie erreichen uns wie gewohnt zu unseren Geschäftszeiten.

Neuzulassungen bei der RAK München im 4. Quartal

Im 4. Quartal 2023 ist die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München wieder leicht angestiegen. Mit 23.899 Mitgliedern ist die Rechtsanwaltskammer München weiterhin die mitgliederstärkste Rechtsanwaltskammer in Deutschland. Genauere Informationen sind auf der Website der Kammer zu finden.

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Tal 33, 80331 München
Postfach 10 05 11, 80079 München

Tel.: +49 (89) 53 29 44-0
Fax: +49 (89) 53 29 44-28
E-Mail: info@rak-m.de
Web: www.rak-muenchen.de

Impressum Datenschutzerklärung

Newsletter abbestellen