LG Landshut eröffnet elektronischen Rechtsverkehr
Das Landgericht Landshut wird als erstes Zivilgericht in Bayern den elektronischen Rechtsverkehr in allen Instanzen einführen.
Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 wird sogar die elektronische Akte in der ersten Instanz Einzug halten.
Für alle Kolleginnen und Kollegen, die häufig am LG Landshut auftreten, bedeutet das, dass sie zukünftig die Möglichkeit,
aber nicht die Verpflichtung haben, elektronische Schriftsätze beim Landgericht Landshut einzureichen und von diesem
auch zu erhalten. Die Entscheidung, ob die Möglichkeiten des Elektronischen Rechtsverkehrs genutzt werden, kann
von Verfahren zu Verfahren getroffen werden - voraussichtlich aber nicht von Schriftsatz zu Schriftsatz.
Da das besondere elektronische Anwaltspostfach erst ab 01.01.2016 zur Verfügung gestellt wird, wird die Kommunikation
noch auf herkömmlichem Wege erfolgen: Es wird somit der aus dem automatisierten Mahnverfahren schon bekannte
EGVP-Client (www.egvp.de) benötigt. Zudem ist eine Signaturkarte mit einer qualifizierten elektronischen Signatur samt Kartenleser
erforderlich. Das Berufsattribut "Rechtsanwalt" muss im Zertifikat nicht enthalten sein.
Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf unserer Homepage. Wie wir im letzten Newsletter 4/2014 bereits mitgeteilt haben, wird ab Juni 2014 der elektronische
Rechtsverkehr bei dem Sozialgericht München und Bayerischen Landessozialgericht eröffnet.
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Satzungsversammlung: Regelungskompetenz für Fortbildung gefordert
Die Satzungsversammlung hat am 05.05.2014 beschlossen, an den Gesetzgeber heranzutreten und diesen um die Befugnis
zur Regelung der anwaltlichen Fortbildungspflicht zu bitten. Dazu soll in die Bundesrechtsanwaltsordnung eine
entsprechende Ermächtigung eingefügt werden.
Die Schaffung der Ermächtigungsgrundlage durch den Gesetzgeber wäre der erste Schritt auf dem Weg einer
konkretisierten Fortbildungspflicht. Anschließend würde sich die Satzungsversammlung dann mit Details der Ausgestaltung
befassen.
Weiterführender Link:
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Schlichtungsstelle: Neuer Schlichter und Tätigkeitsbericht 2013
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die bei ihr eingerichtete, aber unabhängige Schlichtungsstelle der
Rechtsanwaltschaft personell verstärkt. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Wolfgang
Sailer wird als ständiger Vertreter Dr. h. c. Renate Jaeger, die seit 2011 bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten als
Schlichterin tätig ist, in ihrer Arbeit unterstützen.
Wolfgang Sailer war in seiner richterlichen Laufbahn in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig – zunächst beim
Verwaltungsgericht Berlin, später beim Oberverwaltungsgericht Berlin und zuletzt beim Bundesverwaltungsgericht, wo er
2002 den Vorsitz des 7. Revisionssenates übernahm.
Ende April hat die unabhängige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft auch ihren Tätigkeitsbericht 2013 vorgestellt.
Im vergangenen Jahr sind 996 Schlichtungsanträge eingegangen. Damit haben sich die jährlichen Neueingänge in den
letzten Jahren auf ca. 1.000 eingependelt. Die Zahl der Erledigungen konnte im Vergleich zum Vorjahr weiter gesteigert
werden. Insgesamt wurden 212 Schlichtungsvorschläge unterbreitet, von denen etwas mehr als die Hälfte angenommen
worden sind. Die Verfahren betreffen in erste Linie Streitigkeiten zur Gebührenabrechnung, meist kombiniert mit der Unzufriedenheit mit der
Mandatsbearbeitung.
Weiterführende Links:
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung bei Syndikus unrechtmäßig
Mit Beschluss vom 13.3.2014 (2 BvR 974/12) hat das Bundesverfassungsgericht eine Hausdurchsuchung bei einem
Prokuristen für verfassungswidrig erklärt.
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 GG
erfahre die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer
Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen werde. Der für die Rechtfertigung des Eingriffs erforderliche Verdacht
müsse auf konkreten Tatsachen beruhen. Der Verdacht einer Straftat ergebe sich nicht daraus, dass der Leiter einer
Rechtsabteilung (mit Prokura), nachdem Ermittlungen im Umfeld seines Unternehmens bekannt geworden seien, das Verteidigungsvorbringen vorbereitet habe. Eine Durchsuchung setze einen Verdacht voraus und
dürfe nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich seien.
Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BVerfG:
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
BGH: Kurzbezeichnung bei Kooperation von Rechtsanwälten irreführend
Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2013 (I ZR 147/12) entschieden, dass der Verkehr auch dann, wenn
Rechtsanwälte inzwischen zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung nutzen könnten, die
berechtigte Erwartung habe, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger zu
gemeinschaftlicher Berufsausübung in haftungsrechtlicher Einheit verbunden haben.
Eine blickfangmäßig hervorgehobenen Bezeichnung "HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater" auf dem Briefkopf
einer Kanzlei erscheine dem Verkehr als Kurzbezeichnung im Sinne von § 9 BORA und erwecke den Eindruck, dass die Kanzlei
durch ihre Sozien neben anwaltlichen Leistungen auch Leistungen eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers anbiete.
Die beanstandete Kurzbezeichnung verstoße daher gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG (Irreführung über die Person und
Befähigung des Unternehmers).
Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH:
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
BayVGH: Zweitwohnsteuer für Wohnkanzlei rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.02.2014 (4 ZB 13.2515) die Auffassung vertreten,
dass Arbeits-, Geschäfts- und Büroräume gleichzeitig Wohnungen im melderechtlichen Sinne sein können, wenn sie
außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden.
Bei der vom Kläger und seiner Ehefrau auch für Wohnzwecke genutzten Wohnung handele es
sich damit auch um eine Zweitwohnung im Sinne der geltenden Zweitwohnungsteuer. Zweitwohnung im
Sinne der Satzung sei jede Wohnung, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst sei (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZwStS). Der
Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass aus mietvertragsrechtlicher Sicht in den Fällen einer gemischten Nutzung,
bei der die Räume teilweise zu geschäftlichen und teilweise zu Wohnzwecken genutzt werden, die überwiegende
Nutzungsart für das anzuwendende Rechtsregime als maßgeblich anzusehen sei. Diese zivilrechtlichen Grundsätze
hätten im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Legaldefinition des § 2 ZwStS keine Bedeutung, da es hiernach allein
auf die melderechtliche Begriffsbestimmung ankomme.
Den Beschluss finden Sie in der Entscheidungsdatenbank Bayern-Recht der Bayerischen Staatsregierung:
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
LG München I: Wirksamkeit von Rentenansprüchen aus Sozietätsverträgen
Mit Urteil vom 04.03.2013 (15 O 8167/12 - NJW 2014, S. 434 ff.) hat das Landgericht München I entschieden, dass eine Klausel in einem Sozietätsvertrag,
wonach jüngere Sozien, die durch Kündigung aus der Sozietät ausgeschieden sind, unbeschränkt und ohne Ausgleich persönlich für die Rentenansprüche
älterer Sozien haften, nach § 723 Abs. 3 BGB zwingend unwirksam ist.
Allgemein seien Klauseln im Sozietätsvertrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, die Rentenansprüche von altersbedingt
ausscheidenden Sozien vorsehen, hingegen in der Regel wirksam. Schuldner dieser Rentenansprüche seien die Sozietät sowie,
je nach Vereinbarung, die der Sozietät verbleibenden Sozien persönlich. Es begegne grundsätzlich keinen Bedenken, dass
sich ein Altsozius bezüglich etwaiger Ansprüche nach dem Eintritt in den Ruhestand in Form einer Art nachgelagerter
Gewinnteilnahme absichere. Das gelte jedenfalls soweit sich der Anspruch gegen die Sozietät richte.
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
LG Essen: Werbung mit kostenloser Erstberatung zulässig
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013 (4 O 226/13) entschieden - wie auch schon das Anwaltsgericht München am 01.02.2010 (3 AnwG 51/09) zuvor - dass die Werbung eines Rechtsanwalts
mit einer "kostenlosen Erstberatung" und einer "kostenlosen Ersteinschätzung" (hier: in Filesharing-Verfahren) keinen
Verstoß gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften darstellt, weil es keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine
außergerichtliche Beratung (mehr) gäbe, so dass in diesem Bereich eine Gebührenvereinbarung nicht gegen § 49b I 1 BRAO
verstoßen könne.
Die Preisgestaltungsfreiheit umfasse auch das Recht, den Preis einzelner Mitbewerber zu unterbieten und sogar einen
Dumpingpreis anzubieten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten würden, die die Unlauterkeit begründeten.
Derartige Gründe ergäben sich nicht daraus, dass der Rechtsanwalt die Erstberatung zum Nulltarif anbiete, wenn die
kostenlose Erstberatung offenkundig den Einstieg in ein weitergehendes, aber Kosten auslösendes Mandatsverhältnis
erleichtern solle.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
AnwG Düsseldorf: § 14 BORA auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt nicht anwendbar
Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2014 (3 EV 546/12) entschieden, dass § 14 BORA auf
Zustellungen von Anwalt zu Anwalt keine Anwendung finden soll. Die Mitwirkung an solchen Zustellungen in Kenntnis des
anderslautenden Willens des Mandanten sei vielmehr strafbarer Parteiverrat.
§ 14 BORA regele die Verfahrensweise bei nicht ordnungsgemäßen Zustellungen. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt werde
aber von der Ermächtigungsnorm nicht erfasst. § 14 BORA beruhe auf der Ermächtigung der Satzungsversammlung der BRAK
(Satzungskompetenz) in § 59b BRAO. Nach § 59b Abs. 2 Nr. 6 BRAO umfasse die Satzungskompetenz, die "besonderen
Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden" zu regeln. Eine Kompetenz zur Begründung von Berufspflichten im
Zusammenhang mit Zustellungen von Anwalt zu Anwalt sei nicht aufgeführt. Für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt sei
grundsätzlich § 195 ZPO einschlägig, der in den dort aufgeführten Fällen ein Recht zu solchen Zustellungen einräume
(§ 195 Abs.1 ZPO: "kann zugestellt werden"). Dies bedeute jedoch nicht, dass hieraus auf der anderen Seite eine
berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei solchen Zustellungen abgeleitet werden könne.
Diese Entscheidung erscheint in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. So wird in der Literatur vertreten, dass § 14 BORA
nach § 195 ZPO auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gelte, da dieser Zustellungsweg der Zustellung von Amtswegen
gleichstehe (Scharmer in: Hartung, BORA/FAO, Kommentar, 5. Auflage, § 14 BORA, Rn. 11), somit ein Surrogat sei.
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
BRAK: Stellungnahme zu § 59a BRAO
Die BRAK hat zu dem beim BVerfG anhängigen Verfahren zu § 59a BRAO (Berufliche Zusammenarbeit) eine Stellungnahme
erarbeitet. Das Verfahren betrifft eine Vorlage des BGH, in der es um die berufliche Zusammenarbeit eines
Rechtsanwaltes und einer Ärztin in einer Partnerschaftsgesellschaft geht.
Die Bundesrechtsanwaltskammer ist in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis gekommen, dass § 59a Abs. 1 BRAO mit dem
darin enthaltenen numerus clausus der sozietätsfähigen Berufe mit den Grundrechten der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs.
1 GG, der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die
Vorlage des BGH ist unbegründet.
Weiterführende Links:
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
BRAK: Symposium zum NSA-Skandal und der anwaltlichen Verschwiegenheit
Unter dem Motto "Wer hört mit - Der NSA-Skandal und die anwaltliche Verschwiegenheit" führte die BRAK am 09.05.2014
eine Diskussionsveranstaltung durch.
Zu Beginn gab der Berliner Netzaktivist Volker Tripp einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Affäre.
Anschließend beleuchteten der Vorsitzende des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK Prof. Dr. Christian Kirchberg und der
Präsident der RAK Berlin Dr. Marcus Mollnau die berufsrechtlichen und berufspolitischen Auswirkungen. Der frühere
Bundestagspräsident Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch regte ein stärkeres Engagement der Rechtsanwaltskammern an.
Abschließend zeichnete der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Dr. Günter Krings die Reaktionen der Politik auf.
Die anschließende Diskussion unter Leitung der FAZ-Journalistin Corinna Budras zeigte, dass noch nicht alle Kollegen
und vor allem noch nicht alle Mandanten ausreichend sensibilisiert für die Fragen der Datensicherheit seien. Die
unverschlüsselte E-Mail sei noch immer weit verbreitet. Außerdem wurde heftig darüber
diskutiert, wie der elektronische Rechtsverkehr, der in den kommenden Jahren flächendeckend eingeführt wird, so sicher
wie möglich gestaltet werden kann.
Die Beiträge der Referenten werden in den kommenden Wochen auf der Internetseite der BRAK und in den BRAK-Mitteilungen veröffentlicht.
Die Rechtsanwaltskammer München hat mit den weiteren 27 regionalen Rechtsanwaltskammern darüber hinaus auf ihrer Hauptversammlung am 23.05.2014
eine Resolution gefasst, mit der sie die Politik auffordern, die Voraussetzungen für eine sichere digitale Infrastruktur
zu schaffen. Eine Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das im vergangenen Jahr vom
Bundestag verabschiedet wurde, sei in Frage gestellt, wenn die Datensicherheit nicht im höchstmöglichen Umfang gewährleistet
sei, hieß es zur Begründung in der Diskussion.
Die Resolution im Wortlaut:
Die essentielle Grundlage des Elektronischen Rechtsverkehrs ist eine sichere digitale Infrastruktur. Die
Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erwartet daher, dass bis zur gesetzlich vorgegebenen Einführung des
besonderen elektronischen Anwaltspostfaches von der Bundesregierung und den Regierungen der Länder alle Maßnahmen
getroffen werden, die dafür notwendig sind. Anderenfalls könnte die Realisierung des Projektes gefährdet sein.
Zur Durchsetzung des Rechts unserer Mandantinnen und Mandanten auf umfassenden Schutz ihrer informationellen
Selbstbestimmung und damit zur Sicherstellung des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zu ihren
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird die Politik in Bund und Ländern deshalb insbesondere zu einer zügigen
Verabschiedung einer europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung aufgefordert.
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
BRAK: Stellungnahme zu Mediatorenaus- und -fortbildung
Die BRAK hat zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
(ZMediatAusbV) eine Stellungnahme erarbeitet. Grundsätzlich wird der Entwurf begrüßt. Gleichzeitig wird angeregt, neben der
Absolvierung der Ausbildung von 120 Stunden auch den Nachweis von vier geleiteten Mediationsverfahren zu verlangen,
damit die Bezeichnung zertifizierter Mediator/zertifizierte Moderatorin geführt werden darf.
Weiterführende Links:
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Vorratsdatenspeicherung: Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück
Nachdem der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit seinem Urteil vom 8. April 2013
(C-293/12 und C-594/12) für nichtig erklärt hat, hat die Europäische Kommission nun ihre Klage vor dem EuGH gegen
Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zurückgenommen. Die Kommission hatte im September 2012 die Klage
gegen Deutschland eingereicht.
Weiterführende Links:
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Bay. Datenschutzaufsicht: Anlasslose Datenschutzprüfungen in Kanzleien
Nach unseren Informationen führt derzeit das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht
"anlasslose Datenschutzprüfungen" nach § 38 BDSG in Anwaltskanzleien durch. In diesem Zusammenhang werden im Vorfeld
zehn zufällig ausgewählte Prüfpunkte benannt, die Gegenstand der Prüfung sind. Diese können bspw. sein:
1. Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung 2. Einsatz einer Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mail-Kommunikation
3. Sicherer Abruf der E-Mails vom Mail-Server 4. Sichere IT-Infrastruktur zwischen den Standorten 5. Nutzung eines
sicheren E-Mail-Dienstleisters 6. Beanstandungsfreier Einsatz von Google-Analytics 7. HTTPS-Verschlüsselung bei
Einsatz besonderer Dienstleistungen über die Kanzlei-Website 8. Einsatz von Leasing-Geräten (z.B. Drucker, Scanner,
... ) 9. Backup-Konzept der Datenträger 10. Zutrittskontrolle
Die Prüfung bezieht sich schwerpunktmäßig auf die technisch organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG. Ein Einblick
in Mandantenakten oder die Kommunikation mit Mandanten soll nicht Bestandteil der Prüfung sein. Die Anwendung des BDSG
auf Rechtsanwälte ist seit jeher umstritten (zum aktuellen Meinungsstand Siegmund, Die anwaltliche Verschwiegenheit in
der berufspolitischen Diskussion, Rn. 725 ff.). An dieser Stelle kann lediglich auf die Entscheidung des KG Berlin
verwiesen werden (KG NJW 2011, 324). Danach seien zwar das BDSG und somit die Auskunftspflicht nach § 38 Abs. 3 S. 1
BDSG auf Anwälte grundsätzlich anwendbar, doch dürfe nach § 38 Abs. 3 S. 2 BDSG die Beantwortung solcher Fragen
verweigert werden, mit der sich der Anwalt der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung, insbesondere im Hinblick
auf § 203 StGB aussetze.
Informationen zum Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erhalten Sie unter http://www.lda.bayern.de.
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Justiz im Dialog: Veranstaltung "Öffentlichkeit im Gericht" in München
Information und Aufklärung werden aus Sicht des Deutschen Richterbundes immer wichtiger: um die Arbeit der dritten
Gewalt transparenter zu machen, wendet sich der Verband in diesem
Jahr mit einer Dialogreihe an ein breiteres Publikum sowie die Medienöffentlichkeit.
Unter dem Motto "Justiz im Dialog" wird sich die Justiz im Rahmen von sechs Veranstaltungen in sechs verschiedenen Bundesländern
Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen, um über Zustand und Zukunft der dritten Gewalt sowie die aktuellen
rechts- und justizpolitischen Herausforderungen zu reden.
In München wird am 02.07.2014 um 18 Uhr im Künstlerhaus am Lenbachplatz eine dieser Veranstaltungen mit dem Thema
"Öffentlichkeit im Gericht: Kontrolle, Information oder Entertainment?" stattfinden. Die Leitung haben Frank
Bräutigam, ARD-Rechtsexperte und Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Sprecherin
des Oberlandesgerichts München. Als Vertreter der Kammer München nimmt als Podiumsvertreter Rechtsanwalt und Vizepräsident der RAK München
Andreas von Máriássy teil.
Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden Sie hier.
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Erinnerung: Fälligkeit der Kammerbeiträge am 01.04.2014
Die Kammerbeiträge sind am 01.04.2014 zur Zahlung fällig geworden.
Bitte beachten Sie, dass im Fall der Säumigkeit eine Mahnung der noch offenen Kammerbeiträge erfolgt, für die Kosten
in Höhe von € 10,00 gemäß der Beitragsordnung entstehen.
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
