RAK München: Neues Präsidium
Am 16.05.2014 hat der neu zusammengesetzte Kammervorstand in seiner ersten Vorstandssitzung das Präsidium der
Rechtsanwaltskammer München gewählt:
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Präsident
Michael Then
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Vizepräsident
Dr. Thomas Weckbach
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Vizepräsidentin
Gabriele Loewenfeld
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Vizepräsident
Dr. Thomas Kuhn
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Vizepräsident und Schriftführer
Andreas von Máriássy
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Vizepräsident und Schatzmeister
Rolf Pohlmann
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Wir gratulieren unserem Präsidium herzlich zur Wahl!
Beschlussfassung der Kammerversammlung zu Syndikusanwälten
Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München befasste sich am 09.05.2014
mit der Syndikus-Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (Az. B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14
R). Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass sich Syndikusanwälte wegen ihrer Tätigkeit im Unternehmen nicht
von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. Dieses Urteil hat weitreichende
negative Konsequenzen für die Syndikusanwälte.
Die Kammerversammlung hat folgenden Beschluss gefasst:
"Der Vorstand möge sich, insbesondere bei der BRAK, dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wird,
die eine Mitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk für Kolleginnen und Kollegen sicherstellt, die anwaltliche
Arbeit in einem Anstellungsverhältnis bei anwaltlichen oder nicht anwaltlichen Arbeitgebern leisten."
In zahlreichen Redebeiträgen wiesen die Versammlungsteilnehmer darauf hin, dass die Tätigkeit bei einem
nichtanwaltlichen Arbeitgeber selbstverständlich auch anwaltlicher Art sein könne. Jedenfalls könne es nicht angehen,
dass das Bundessozialgericht das Berufsbild der Anwälte bestimme. In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag
sodann mit einer überwältigenden Mehrheit von über 98 % der abgegebenen Stimmen angenommen.
Im Vorfeld hatte sich der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München in der Sitzung am
11.04.2014 mit der Syndikus-Entscheidung des Bundessozialgerichts befasst. Bereits im Rahmen dieser Diskussion vertrat
der Kammervorstand die Meinung, dass der anwaltliche Beruf in selbstständiger Tätigkeit oder im Rahmen eines Dienst-
oder ständigen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere bei einem anwaltlichen oder nicht anwaltlichen Unternehmen
oder einer Vereinigung, ausgeübt werden könne und Handlungsbedarf im Hinblick auf die Entscheidung des BSG bestehe.
Die Kammer wird das überzeugende Votum schon am 23. Mai 2014 in die weitere Diskussion im Rahmen der nächsten
Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer einbringen.
Kammerversammlung 2014 - Neuwahlen
Am Freitag, dem 09.05.2014 fand die diesjährige Kammerversammlung statt, an der 645 Mitglieder teilnahmen. Die
Versammlung nahm die Berichte des Präsidenten, des Schatzmeisters und der Geschäftsführung entgegen. Die Versammlung erteilte dem
Kammervorstand auf Antrag von Frau Rechtsanwältin Groß aus Augsburg einstimmig die Entlastung. Der Haushaltsplan 2012
wurde einstimmig genehmigt. Rechtsanwalt und Geschäftsführer Dr. Siegmund berichtete über den derzeitigen Stand zur
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Der Antrag des Vorstands zur Erhöhung des Kammerbeitrags wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.
Bei dieser Gelegenheit haben sich Präsident Staehle und Vizepräsident und Schatzmeister Dr. Kempter aus der weiteren
Tätigkeit im Präsidium der Rechtsanwaltskammer München verabschiedet.
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Das ehem. Präsidum der RAK München
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Abstimmung der Mitglieder zum Thema Syndikusanwälte
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Ehem. Präsident Staehle
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Ehem. Vizepräsident und Schatzmeister Dr. Kempter
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HGF Kopp beim Bericht der Geschäftsführung
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GF Dr. Siegmund zum elektronischen Rechtsverkehr
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Im Vordergrund standen die Wahlen zum Kammervorstand. Insgesamt waren 18 Sitze zu besetzen. In den Wahlbezirken
Ingolstadt, Kempten, Landshut, München II, Passau und Traunstein wurde durch Handaufheben gewählt. Es wurden folgende
Mitglieder in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer München gewählt:
Wahlbezirk Landgericht Ingolstadt
- RAin Marion Reisenhofer (331 Stimmen)
Wahlbezirk Landgericht Kempten
- RA Dr. Albert Hägele (349 Stimmen)
Wahlbezirk Landgericht Landshut
- RA Harald Seiler (350 Stimmen)
Wahlbezirk Landgericht München I (abgegebene Stimmen: 356)
- RA Jürgen Bestelmeyer (179 Stimmen)
- RAin Petra Heinicke (233 Stimmen)
- RAin Sirka Huber, M.M. (220 Stimmen)
- RA Ottheinz Kääb, LL.M. (234 Stimmen)
- RA Christian Klima (209 Stimmen)
- RA Dr. Thomas Kuhn (240 Stimmen)
- RA Martin Lang (257 Stimmen)
- RAin Gabriele Loewenfeld (222 Stimmen)
- RA Rolf Pohlmann (248 Stimmen)
- RAin Dr. Susanne Reinemann (228 Stimmen)
- RA Dr. Torsten Schaefer, LL.M. (255 Stimmen)
Wahlbezirk Landgericht München II
- RA Prof. Dr. Jörn Steike (360 Stimmen)
Wahlbezirk Landgericht Passau
- RAin Silke Werts (341 Stimmen)
Wahlbezirk Landgericht Traunstein
- RAin Katalin Hölzl (331 Stimmen)
- RA Konstantin Kalaitzis (340 Stimmen)
Am 16.05.2014 wird der neu zusammengesetzte Kammervorstand in seiner ersten Vorstandssitzung das Präsidium der
Rechtsanwaltskammer München wählen.
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München gratuliert allen "Wiedergewählten" und den neuen Kollegen herzlich zu
ihrer Wahl. Im Anschluss an die Kammerversammlung bot sich im Rahmen eines Empfangs mit Imbiss die Gelegenheit, sich
mit Kollegen auszutauschen.
Ein ausführlicher Bericht folgt in der nächsten Ausgabe der "Mitteilungen".
