Der Bereich Rechtsanwälte

Im Bereich „Rechtsanwälte“ finden Sie neben Informationen rund um den Anwaltsberuf alles Wissenswerte zum anwaltlichen Berufsrecht und Vergütungsrecht. Sie können sich hier auch darüber informieren, was Sie zu beachten haben, wenn Sie die Qualifikation als Fachanwalt anstreben bzw. bereits besitzen.

Der Bereich RA-Fachangestellte

In diesem Bereich finden Sie Informationen rund um den interessanten und zukunftssicheren Beruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Weiterbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in.

Der Bereich Mandanten

Im Bereich Mandanten finden Sie neben Informationen über die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München alles Wissenswerte, was Sie bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts wissen sollten. Hier finden Sie auch die Namen und Adressen anderer Ansprechpartner, wenn die Rechtsanwaltskammer München nicht für Sie tätig werden kann.

Der Bereich RAK München

In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen.

Artikel

FAQs zum Seehaus der Rechtsanwaltskammer München

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen:

Was ist das Seehaus?

Das „Seehaus“ ist eine Seevilla mit großem Grundstück in Seeshaupt mit unmittelbarer Lage zum Südufer des Starnberger Sees. Zum Verbund gehört das sog. „Hausmeistergrundstück“ mit Wohngebäude, das jedoch nicht direkt am See belegen ist. Die Immobilien befinden sich seit 1981 im Eigentum der Kammer. Sie wurden der Kammer durch die Witwe eines ehemaligen Mitglieds im Wege der Nacherbfolge vermacht; das Anwesen sollte vor allem sozialen Zwecken der Anwaltschaft dienen, unter Beachtung von Auflagen wäre auch ein Verkauf möglich.

Wozu wurde das Seehaus genutzt?

Das Seehaus wurde vereinzelt für Gremiensitzungen und Fortbildungsveranstaltungen der Rechtsanwaltskammer genutzt. Daneben wurde es an Dritte für Tagungen und Veranstaltungen vermietet, darunter auch für private Feiern. Ferner bestand die Möglichkeit, im Obergeschoß Zimmer für Übernachtungen anzumieten. Das Seeufer konnte zudem von Anwälten und deren Familien zum Baden genutzt werden.
Aufgrund der Lage des Anwesens im allgemeinen Wohngebiet ist die Nutzung eingeschränkt.

Ist dieser Betrieb des Seehauses in der bisherigen Nutzung rechtlich zulässig?

Nein. Die Rechtsanwaltskammer München als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft darf nur in den ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben tätig werden. Überschreitet die Kammer die ihr zugewiesenen Kompetenzen, greift sie ohne gesetzliche Grundlage in die allgemeine Handlungsfreiheit ihrer Pflichtmitglieder ein; auf einen darüberhinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil der Mitglieder kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.03.2016, Az. 10 C 4.15). Der Betrieb und das Unterhalten einer Immobilie für kammerfremde Zwecke (Drittvermietung, Badebetrieb, private Feiern) ist nicht Aufgabe einer Rechtsanwaltskammer. Die Unzulässigkeit der Nutzung ist zwischenzeitlich durch zwei unabhängige Gutachten sowohl haushaltsrechtlich, als auch spezifisch verwaltungsrechtlich festgestellt. Deshalb wurde der Seehausbetrieb im Jahre 2019 eingestellt.

War die bisherige Nutzung wirtschaftlich?

Bei jährlich durchschnittlich 70 Tagesbuchungen der vier Appartements im Seehaus, ca. 35 Tagungen in der Clubetage, davon lediglich maximal zehn Sitzungen/Tagungen der Rechtsanwaltskammer, und bis zu 20 privaten Feiern, stand das Seehaus im Übrigen leer, insbesondere außerhalb der Sommermonate. Nachdem sich aus der Drittvermietung keine hinreichenden Einnahmen realisieren ließen, um die Kosten für den Betrieb des Seehauses zu decken, leistete die Rechtsanwaltskammer München aus dem Kammerhaushalt einen jährlichen Kostenzuschuss zwischen rd. EUR 25.000,00 und EUR 40.000,00, in den letzten zehn Jahren mindestens EUR 300.000,00, sowie daneben weitere unmittelbare Zahlungen (insbes. Grundsteuern, Versicherungen).

Warum kann man das Seehaus aktuell nicht nutzen?

Da in den vergangenen Jahrzehnten keine relevanten Investitionen in Erhalt und Sanierung der Immobilie erfolgt waren, besteht nun ganz erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Den Planungen hängen von der Bewertung der Denkmalschutzbehörde ab, die 2019 unerwartet eine Begutachtung der Immobilie vornahm. Erst wenn diese vorliegt, kann die Planung über die weitere Verwendung des Seehauses fortgeführt werden. Eine Besichtigung im März 2020 wurde wegen der Corona-Krise abgesagt. Die Nutzung des Seehauses in der bisherigen Form ist rechtlich nicht zulässig (siehe oben: „Ist der Betrieb des Seehauses in der bisherigen Nutzung rechtlich zulässig?“). Der Betrieb des Seehauses in der bisherigen Form ist zudem nicht wirtschaftlich (siehe oben „War die bisherige Nutzung wirtschaftlich?“).

Was hat die Kammer bis jetzt getan?

Die Kammer hat sich intensiv um ein neues Konzept bemüht, das rechtlich zulässig die Finanzierung des Betriebs und der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ermöglicht. Hierzu wurden u.a. folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Überprüfung der bestehenden Strukturen und der Rechtslage, der Kosten und Erträgen, Analyse der Auslastung des Seehauses, Prüfung der Infrastruktur vor Ort, Klärung und Bewertung des Marktumfelds
  • Immobilien-Werteinschätzung durch ein vor Ort ansässiges Immobilienmaklerbüro
  • Einschaltung von Projektentwicklern und Architekten, zur Prüfung und Entwicklung ergänzender und alternativer Nutzungsmöglichkeiten
  • Einholung eines im Schwerpunkt haushaltsrechtlichen Gutachtens zur Zulässigkeit des Betriebs des Seehauses in der bisherigen Form und der Kostentragung von Sanierungsmaßnahmen sowie zu haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsfragen
  • Einholung eines im Schwerpunkt verwaltungs- und berufsrechtlichen Gutachtens zur Zulässigkeit des Betriebs des Seehauses und zu zulässigen Nutzungsoptionen in Abstimmung mit dem aus Reihen der Mitglieder gebildeten Zusammenschluss „Initiative Rettet das Seehaus“ sowie Einholung eines Ergänzungsgutachtens zu weiteren Fragestellungen auf Anregung des vorgenannten Zusammenschlusses.
  • Einholung eines erbrechtlichen Gutachtens zu der Frage, welche Nutzung das Testament zulässt
  • Arbeitsgruppentagungen des Vorstands zur Entwicklung von Zukunftsszenarien für die Seehausimmobilie; Erörterung im Rahmen der Klausurtagung des Gesamtvorstands; Sitzungen im Gesamtvorstand zur weiteren Planung und Erörterung der Gutachten, teils unter Vorstellung der Gutachtensergebnisse durch den Gutacter; Gesprächsrunden mit Vertretern des Zusammenschlusses „Initiative Rettet das Seehaus“, um Ideen und Anregungen zu diskutieren und zu prüfen

Darf die Kammer das Seehaus überhaupt im Eigentum behalten?

Ja. Die Kammer darf das Gebäude im Rahmen der Vermögensverwaltung nutzen. Hierzu gehört etwa eine auf Dauer angelegte rentable Vermietung oder Verpachtung. Nach Maßgabe einer Wirtschaftlichkeitsanalyse können insoweit Mittel für eine Sanierung aufgewandt werden, wenn absehbar ist, dass sich die Sanierungskosten durch Einnahmen amortisieren.

Welche Projektideen wurden verfolgt?

Im Rahmen der ursprünglichen Überlegungen, einen zumindest kostendeckenden Betrieb des Seehauses zu ermöglichen wurden u.a. folgende Projektideen verfolgt:

  • Betrieb einer Seniorenresidenz,
  • Ausbau zu einem Tagungshotel,
  • Ausbau des Seminarbetriebs unter Mitwirkung von Kooperationspartnern, z. B. größere Unternehmen und Universitäten.

Eine Refinanzierung der Investitionen aus diesen Konzepten war nach entsprechender Prüfung indes realistisch nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang war insbesondere zu beachten:

  • Baurechtliche Bestimmungen durch Lage im allgemeinen Wohngebiet,
  • immissionsschutzrechtliche Auflagen (z.B. Nutzung von Außenflächen zeitlich eingeschränkt, Fenster sind bei bestimmten Veranstaltungen nachts zu verschließen, Musikdarbietung nur im Gebäude und nur bei geschlossenen Fenstern etc.),
  • beschränkte Übernachtungsmöglichkeiten,
  • schlechte Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel auch unter Einbindung der örtlichen Infrastruktur.

Unabhängig von Rentabilitätsüberlegungen hat sich jedoch ergeben, dass derartige Betätigungen für die Rechtsanwaltskammer rechtlich unzulässig wären bzw. nur in den engen Grenzen der Vermögensverwaltung (siehe oben: „Ist der Betrieb des Seehauses in der bisherigen Nutzung rechtlich zulässig?“).

Ausführliche Informationen sowie Gutachten zum Thema Seehaus finden Sie hier.